Proteste gegen den Klimagipfel Blaue Regenponchos und schwarze Schafe

Friedliche und gewaltsame Demonstranten bereiten sich auf den Klimagipfel in Kopenhagen vor. Die dänische Polizei will mit drastischen Mitteln Ausschreitungen verhindern.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Greenpeace-Aktivisten in Berlin. Auch in Kopenhagen wollen Tausende Umweltschützer und Globalisierungskritiker, aber auch gewaltbereite Autonome für ein Klimaabkommen demonstrieren

"Eine frische Ladung Flyer liegt in unserem Büro in Nørrebro bereit. Samstag verteilen wir in ganz Kopenhagen." Die Vorbereitungen für die große Klimademonstration am 12. Dezember in der dänischen Hauptstadt laufen auf Hochtouren, in einer Rundmail erfahren Helfer letzte Details. "Wenn das dänische Wetter mitspielt, erwarten wir 40.000 Demonstranten", sagt Organisator Knud Vilby. Ein bunter Zug aus Umwelt- und Friedensorganisationen, Kirchengemeinden und Globalisierungskritikern soll an diesem Tag vom Zentrum aus mit großen recycelten Segeln zum Konferenzzentrum am Stadtrand marschieren, wo ab kommenden Montag die Delegationen aus aller Welt tagen, um sich zumindest auf ein Rahmenabkommen zur CO2-Reduzierung zu verständigen.

Weil aber schon jetzt absehbar ist, dass es bei dem Klimagipfel kein rechtlich für alle verbindliches Abkommen geben wird, um die CO2-Emission wie gefordert bis 2050 drastisch zu senken, sehen sich die Gegendemonstranten erst recht ermuntert, in Kopenhagen Druck zu machen. Die große Demonstration soll dabei der Höhepunkt sein, um den Politikern zu zeigen, wie dringend ein gerechtes und ehrgeiziges Klimaabkommen sei. "Wenn wir das Klima vergessen, tun sie es auch. Kopenhagen könnte die letzte Chance sein, eine globale Klimakatastrophe zu verhindern", sagt Vilby.

Die Aktivisten wollen aber nicht nur für Aufmerksamkeit sorgen, sondern den Blick von Themen wie Emissionshandel und CO2-Speicherung unter Tage auf alternative Lösungen lenken. So findet parallel zum vierzehntägigen Klimagipfel ein eigenes Klimaforum im Stadtzentrum statt. Außerdem wollen 2000 Mitglieder von Friends oft the Earth und BUND vor der Großdemonstration in blauen Regenponchos symbolisch die Stadt überfluten und für Klimagerechtigkeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern werben.

Andere rufen im Internet allerdings zu weit weniger friedlichen Aktionen auf. So fordert etwa das linksautonome Netzwerk "Never Trust A COP" (NTAC) in einem martialischen YouTube-Video, Kopenhagens Innenstadt während des Klimagipfels in Brand zu setzen. Die dänische Polizei ermittelt gegen die Autoren. NTAC und andere Gruppen werfen den Regierungschefs vor, unter dem Deckmantel eines Klimagipfels den Kapitalismus rehabilitieren zu wollen. Die eigentliche Botschaft dieses Netzwerks bewegt sich denn auch abseits von Klimarettung und CO2-Obergrenzen: "Der Kapitalismus ist ins Wanken geraten – lasst uns sicherstellen, dass er zugrunde geht", heißt es auf der Homepage.

Neben Randalen in der Innenstadt will NTAC auch einen autonomen Block in der großen Klimademonstration unterbringen. "Wenn sie dort Unruhe stiften, wird es schwieriger, sie unter Kontrolle zu halten. In der Innenstadt haben wir sie im Griff", sagt Polizeiinspektor Mogens Lauridsen, der den Einsatz während des Klimagipfels koordiniert.

Zu Ausschreitungen will die dänische Polizei es aber gar nicht erst kommen lassen. Gestärkt durch ein am 26. November im Eilverfahren verabschiedetes Anti-Krawallgesetz, verharmlosend "Lümmelpaket" genannt, kann die Polizei schon im Vorfeld gegen aufkeimende Unruhen vorgehen. So ist eine zwölfstündige Präventivhaft für potenzielle Randalierer vorgesehen, ebenso wurden Bußgelder und Haftstrafen für Krawalle und die Behinderung der Polizeiarbeit deutlich erhöht.

Das von der konservativen Regierung pünktlich zum Klimagipfel initiierte Gesetz diene dazu, Autonome und Mitläufer abzuschrecken, "die Kopenhagen während des Gipfels lahmlegen wollen", sagt der Sprecher der regierenden Venstre-Partei, Peter Christensen. Klimaorganisationen hatten gegen den Entwurf protestiert, "weil auch friedliche Aktivisten unter Verdacht geraten", kritisiert Vilby. Es habe deshalb aber niemand die Teilnahme am friedlichen Protest abgesagt.

Vorsorglich hat die dänische Polizei die europäischen Nachbarländer um Amtshilfe gebeten. So schickt die deutsche Polizei Beamte, Sprengstoff-Spürhunde und gepanzerte Mannschaftswagen der Bundespolizei. Auch die Grenzkontrollen werden verstärkt. Die deutschen und dänischen Behörden haben sich verständigt, mögliche Gewalttäter zurückzuweisen und ihnen die Ausreise nach Dänemark nicht zu gestatten.

Mithilfe der '"Lümmelparagrafen" wird die Polizei zudem versuchen, einige der geplanten Aktionen zu verhindern. So will eine Initiative am 11.Dezember Wirtschaftsvertretern den Zugang zum Klimagipfel versperren. Das autonome Netzwerk hat für den 13. Dezember eine Blockade des Kopenhagener Hafens angekündigt.

Das Anti-Krawallgesetz und die erhöhten Strafen scheinen jedoch bislang nicht abschreckend zu wirken. Am 16.Dezember – wenn die Regierungschefs in Kopenhagen eintreffen – will die Kampagne Reclaim Power dennoch versuchen, in das Konferenzzentrum Bella Center einzudringen, um die offiziellen Gespräche zu unterbrechen und den Gipfel in eine Volksversammlung zu verwandeln. Organisatorin Tannye Nyboe geht trotz der enormen Sicherheitsvorkehrungen davon aus, dass das gelingen kann: "Wir haben genug Manpower." Geplant ist unter anderem ein "Bike Bloc", der sich in Form eines Trojanischen Pferdes aus zusammengeschweißten Fahrrädern dem Kongresszentrum nähern soll. "Wir werden alle physischen Hindernisse überwinden, aber wir sind gewaltfrei", sagt Nyboe.

Die dänischen Sicherheitsverantwortlichen sehen das naturgemäß anders. Laut Justizminister Brian Mikkelsen können solche Aktionen durch das neue Gesetz gestoppt werden: "Wenn ein Bus mit Randalierern Richtung Bella Center fährt, kann ihn die Polizei zur nächsten Wache umdirigieren und die Lümmel darin zwölf Stunden außer Gefecht setzen." Bleibt zu hoffen, dass sich die Regierungschefs genauso ambitioniert um das Klima kümmern, wie die Polizei um schwarze Schafe unter den Protestlern.

(Eine Übersicht zu den geplanten Aktionen, Protesten und Gegenveranstaltungen zum Klimagipfel in Kopenhagen und deutschlandweit finden Sie hier.)