Land im Ausnahmezustand Im dänischen Klimagefängnis
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Bürgerliche Regierung will Stärke zeigen

Ähnlich wie Oliver Jessing äußern sich in Zeitungen und im Internet viele Festgenommene. Ein Lehrer, der mit fünf Schülern auf der Demo war, schreibt von den roten Streifen durch die Strips an den Handgelenken seiner Schüler. "Wie soll ich als Gemeinschaftskundelehrer dieses Rechtssystem verteidigen, wenn es sich so aufführt?", schreibt der Lehrer. "Ich will es versuchen, hätte aber gerne eine Erklärung der Polizei und des Justizministers."

Die Polizei begründete die Festnahme der knapp 1000 Menschen, weil aus den hinteren Teil der Demonstration Steine geworfen worden seien. Justizminister Brian Mikkelsen sprach von einem "ausgezeichneten und erfolgreichen Vorgehen". Offenbar will die bürgerliche Regierung Stärke zeigen, bevor ab Donnerstag insgesamt 133 Staats- und Regierungschefs erwartet werden, darunter US-Präsident Obama. Die Regierung hat zum Klimagipfel extra ein sogenanntes "Lümmelpaket" verabschiedet – Rechtsvorschriften, die der Polizei "präventive Festnahmen" erlauben – und Demonstranten zwölf statt wie bisher sechs Stunden festzuhalten. Möglicherweise trägt das Lümmelpaket zu der zumindest in Deutschland bereits bekannten Tatsache bei, dass Menschen bösartig gegenüber anderen Menschen sein können, sobald sie Macht und Erlaubnis dazu bekommen.

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Aber vielleicht ist die Polizei auch einfach überfordert. "Der Klimagipfel ist die größte Herausforderung, die wir je hatten", schreibt Peter Ibsen, Vorsitzender des Polizistenverbandes in einem Essay der Tageszeitung Politiken am Dienstag, "es ist für uns auch eine etwas unsichere Situation." Lediglich 10.700 Beamte gibt es im gesamten Königreich. Zwei Drittel davon sind zum Klimagipfel kommandiert, darunter auch viele Polizeischüler. Schichten von zwölf Stunden, manchmal 16, sind die Regel. Zum Vergleich: In Berlin oder London setze man bei ähnlichen Ereignissen 25.000 bis 30.000 Beamte ein.

Immerhin einen positiven Aspekt kann Gymnasiast Oliver Jessing seiner Zeit als Klima-Gefangener doch abgewinnen: Mehrere Jahre war der junge Däne auf die St.-Petri-Schule gegangen, die deutsche Schule in Kopenhagen. Sein Deutsch war bis Samstag ein bisschen eingerostet, aber jetzt geht es ihm wieder leichter von der Zunge. "Ich konnte lange üben", sagt Jessing: "Um mich herum saßen viele Demonstranten aus Deutschland." 

Am Montag gingen die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten weiter.  Bis Montagabend gab es insgesamt 1243 Festnamen, darunter 335 Deutsche. Nur 21 Festgenommene will die Polizei strafrechtlich belangen. Für Mittwoch sind weitere Demonstrationen angekündigt.

Ständig stehen Hubschrauber am grauen Himmel über der Stadt. Ihr unentwegtes Wummern ist für die Kopenhagener der Sound des Klimagipfels. Durch die Straßen fahren auch grün-weiße Mannschaftswagen aus Deutschland mit müden dänischen Beamten darin. Das Wort "Polizei" auf den Autos haben die Dänen überklebt mit einem Schild, darauf steht: "Politi".

Die Schweden hatten nicht nur Autos angeboten, sondern auch Personal: Sie wollten mit Beamten aushelfen. Der dänische Reichspolizeichef Jens Henrik Højberg lehnte dankend ab. Man sei selbst Manns genug und allen Aufgaben gewachsen. 

 
Leser-Kommentare
  1. ...ihr Land nicht wieder.

    Da ruft man doch fröhlich. "Willkommen, ihr Dänen, im Club"

    Wir haben unser Land schon nach Heiligendamm nicht wiedererkannt.

    Immer wenn Politiker ihre Kumpels aus anderen Ländern zu Besuch haben, ist ihnen ihre bucklige Bevölkerung so peinlich, das sie diese aussperren und nur handverlesene Jubelbürger aufmaschieren lassen, die dann ihr Vertändnis für drakonische Sperrmassnahmen in die Kameras plappern dürfen.
    Gleichzeitig werden Demonstrationen so perfekt von den Prügelsportfans vom Schwarzen Block diskreditiert, das man selbst als altgedienter Verschwörungstheoriegegner ins grübeln kommt.
    Und die friedlichen Demonstranten werden medienwirksam schlecht behandelt (natüüürlich mit anschließender Entschuldigung), damit sich der Normalbürger zweimal überlegt, ob er seine Regierung vor deren Kumpels blamiert.

    • DooOdu
    • 16.12.2009 um 10:04 Uhr

    Ich kann gar nicht sagen, wie übel mir so etwas aufstösst. Fand ich das Verhalten einiger Beamter bei hiesigen Demos schon bedenklich, so fällt mir bei den Berichten aus Kopenhagen nichts mehr ein.
    MFG

  2. Zum einen ist es natuerlich schlimm, wie hier mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird, die auf unwuerdige Weise behandelt und gefesselt werden.
    Andererseits ist es aber auch so, und das muss man sagen duerfen, dass viele dieser Demos oft auch dazu missbraucht werden, eine prinzipielle Ablehnung gegen Staat und Polizei kundzutun und dem durch das Werfen von Steinen Ausdruck zu verleihen.

    Das rechtfertigt zwar nicht das Verhalten der Polizisten, ist aber eine Erklaerung fuer dieses. Trotzdem bleibt es ein Skandal, dass der daenische Staat nicht fuer ein ausreichendes Polizeiaufgenot sorgt und dabei auslanedische Hilfe sogar noch hochmuetig ablehnt.

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    • qorl
    • 16.12.2009 um 10:32 Uhr

    Die Gewaltspirale dreht sich mal wieder nach oben. Greifen extreme Demonstranten Polizisten an so schlagen diese noch härter zurück. Das kann kein gutes Ende nehmen.

    • qorl
    • 16.12.2009 um 10:32 Uhr

    Die Gewaltspirale dreht sich mal wieder nach oben. Greifen extreme Demonstranten Polizisten an so schlagen diese noch härter zurück. Das kann kein gutes Ende nehmen.

  3. Es ist wahrlich kaum zu glauben, dass die EU sich immermehr zu einem System von Polizeistaaten entwickelt jedoch den Iran für Niederprügeln frielicher Demonstranten scharf kritisiert! Das ist absolute Heuchelei. Ich wil nicht den Iran verteidigen, aber hinter der Maske der europäischen Demokratie baut sich langsam ein Überwachungsstaat auf.

  4. Oh mein Gott! Die Polizei handelt gewalttätig! Und zwar über die moralischen und rechtstaatlichen Normen hinaus! Das hier ist mal wieder ein wunderbarer Empörungsschrei, der verkennt, dass das Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen so gut wie immer mit brutaler Gewalt verknüpft ist. Das ist in Deutschland so, das ist in Dänemark so, das ist in jedem Land der Welt so.
    Was hier (zumindest in Deutschland - andere Länder kann ich nicht beurteilen) fehlt ist eine konstante Berichterstattung über das unrechtmäßige Vorgehen der Polizei, die sich bisher in einem quasi rechtsfreien Raum befindet, in dem eine Strafverfolgung ihrer Verbrechen de facto nicht stattfindet.
    Die dänische Polizei ist und war übrigens auch nicht von schlechten Eltern, wie man auf dem folgendem Video erkennen kann, das zwei Jahre alt ist.

    http://www.youtube.com/wa...

    Das weitere Geschehen um die Niederknüppelung der Proteste ist in meinen Augen allerdings auch hier mal wieder Abzusehen: Empörung, Forderungen nach Verfahren gegen die "schwarzen Schafe", der Medienzirkus zieht weiter und niemanden kümmert es, wenn Demonstranten eingeknastet und Polizisten weiter prügeln...
    Juhu...

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    Das verlinkte Video in dem Kommentar ist sympthomatisch für den Typus des "Berufsdemonstranten" - man provoziert und bricht Recht (sitzen auf der Fahrbahn, ignorieren Aufforderungen der Polizei). Wenn die Polizei dann nach dreitausend Warnungen die Fahrbahn räumt, schreit man theatralisch für die Kamera und entdeckt damit den Kern der "Proteste": es geht ums Diffamieren des "Systems" und Randale. Am Deutlichsten erkennt man es daran, dass es kein Konzept gibt. Es wird keine Alternative angeboten.
    Nicht nur der schwarze Block diskreditiert die Demonstranten - sie tun es auch selbst.

    Stimme dem zu! Bei der Bildungsstreik-Demo vergangenen Donnerstag in Bonn, haben die Polizisten sogar Kampfhunde im Einsatz gehabt, später nahmen sie den Hunden sogar die Maulkörbe ab....

    Ich finde es fatal, wenn aufgrund einiger gewaltbereiter Chaoten, völlig UNschuldige und firedliche Demonstranten eingekesselt, eingesperrt und verprügelt werden...

    Europa wird zu einem konservativen, polizeikontrollierten Superstaat und die Menschen im land wissen nicht einmal wie die Struklturen funktionieren, wählen weiter treudoof ihre traditionelle Partei und interessieren sich nicht für Menschen, die für Freiheit und Umwelt auf den Straßen eintreten.

    Das verlinkte Video in dem Kommentar ist sympthomatisch für den Typus des "Berufsdemonstranten" - man provoziert und bricht Recht (sitzen auf der Fahrbahn, ignorieren Aufforderungen der Polizei). Wenn die Polizei dann nach dreitausend Warnungen die Fahrbahn räumt, schreit man theatralisch für die Kamera und entdeckt damit den Kern der "Proteste": es geht ums Diffamieren des "Systems" und Randale. Am Deutlichsten erkennt man es daran, dass es kein Konzept gibt. Es wird keine Alternative angeboten.
    Nicht nur der schwarze Block diskreditiert die Demonstranten - sie tun es auch selbst.

    Stimme dem zu! Bei der Bildungsstreik-Demo vergangenen Donnerstag in Bonn, haben die Polizisten sogar Kampfhunde im Einsatz gehabt, später nahmen sie den Hunden sogar die Maulkörbe ab....

    Ich finde es fatal, wenn aufgrund einiger gewaltbereiter Chaoten, völlig UNschuldige und firedliche Demonstranten eingekesselt, eingesperrt und verprügelt werden...

    Europa wird zu einem konservativen, polizeikontrollierten Superstaat und die Menschen im land wissen nicht einmal wie die Struklturen funktionieren, wählen weiter treudoof ihre traditionelle Partei und interessieren sich nicht für Menschen, die für Freiheit und Umwelt auf den Straßen eintreten.

    • qorl
    • 16.12.2009 um 10:32 Uhr

    Die Gewaltspirale dreht sich mal wieder nach oben. Greifen extreme Demonstranten Polizisten an so schlagen diese noch härter zurück. Das kann kein gutes Ende nehmen.

    • dsip
    • 16.12.2009 um 10:34 Uhr

    Es ist ja erfreulich, zu sehen, dass über Gewalt seitens der Exekutive endlich mal kritisch berichtet wird. Dafür muss man allerdings nicht nach Dänemark fahren; es genügt sich die derzeitigen Proteste im Rahmen des Bildungsstreiks anzusehen: In Frankfurt sind nach der Räumung des Casinos mehrere Leute im Krankenhaus gewesen (Gehirnerschütterung, gebrochene Finger etc), es gibt Berichte davon, dass eine Schusswaffe auf eine unbeteiligte Fahrradfahrerin gerichtet wurde etc - auch bei der Kultusministerkonferenz in Bonn ist die Polizei ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken in eine Blockade von ca. 100 Leuten gesprungen, weil ein (!) Mensch einen Schal vorm Mund hatte (bei 3, 4 Grad), und man diesen wegen des Vermummungsverbots festnehmen musste.
    Auch die Tatsache, dass Demonstrationsteilnehmer regelmäßig von der Polizei kriminalisiert werden, indem man alles mit Kameras festhält, als sei eine Demo ein Zusammenrotten zum Verüben von Straftaten machen es nicht immer einfach zwischen dem Großteil der gute Arbeit leistenden Polizei und den Teilen, die Polizeiarbeit scheinbar zuerst als Prügelfreude begreifen, scharf zu unterscheiden.

    "Wie soll ich [...] dieses Rechtssystem verteidigen, wenn es sich so aufführt?" ist eine Aussage, der ich mich schmerzlicherweise anschließen kann und muss.

  5. Das verlinkte Video in dem Kommentar ist sympthomatisch für den Typus des "Berufsdemonstranten" - man provoziert und bricht Recht (sitzen auf der Fahrbahn, ignorieren Aufforderungen der Polizei). Wenn die Polizei dann nach dreitausend Warnungen die Fahrbahn räumt, schreit man theatralisch für die Kamera und entdeckt damit den Kern der "Proteste": es geht ums Diffamieren des "Systems" und Randale. Am Deutlichsten erkennt man es daran, dass es kein Konzept gibt. Es wird keine Alternative angeboten.
    Nicht nur der schwarze Block diskreditiert die Demonstranten - sie tun es auch selbst.

    Antwort auf "Überraschung"
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    • NoG
    • 16.12.2009 um 11:17 Uhr

    interessante ausfuehrungen ihrerseits.
    man moechte gar nicht wissen in welcher zeit ihre gesinnung geformt wurde.
    leider bewegen sie sich abseits oder mindestens im grenzbereich unseres verfassungsrechts.
    googlen sie einfach nach verhaeltnismaessigkeit, sitzblockade etc.

    Leonas3,

    Ihr Kommentar zeugt von fernsehsesselgeformter Realitaetsferne und mangelndem Interesse an den Alternativen, die Sie vermissen. Das ist zwar nicht medizinisch behandelbar, vielleicht aber argumentativ:

    Fast jede Demonstration hat eine Forderung (ob man sich ihr anschliesst oder nicht) und gerade diese beim "Klimagipfel" strotzt nur so von Alternativvorschlaegen gegenueber dem unwuerdigen Geschachere der Regierungschefs, die sich selbst gut verkaufen, aber keine Verantwortung fuer die Zukunft uebernehmen wollen.

    Dass Menschen, denen die Zukunft weniger egal ist, fuer einen gelingenden Gipfel mit effektiven Massnahmen protestieren, verdient Respekt - nicht Ihre Schmaehungen. Leider ist es nicht nur in Daenemark, sondern auch in Deutschland (und in vielen anderen Laendern) so, dass von der Polizei unzulaessige und unverantwortliche Gewalt ausgeht. Als Repraesentant des Staates muesste sie jedoch mehr noch als jeder Demonstrierende Augenmass walten lassen.

    Ich lade Sie ein, einmal als Demonstrant fuer Ihre Meinung einzutreten. - Aber das wird wohl nichts und Sie schreiben lieber unreflektierte Kommentare... oder?

    für diese klaren und vernünftigen Worte! Leider sind Sie hier in diesem linksdominierten forum die Minderheit, der Grossteil besteht aus Leuten, die zumindest vom Schreibtisch aus ebenfalls eine bisschen Randale machen wollen.

    • NoG
    • 16.12.2009 um 11:17 Uhr

    interessante ausfuehrungen ihrerseits.
    man moechte gar nicht wissen in welcher zeit ihre gesinnung geformt wurde.
    leider bewegen sie sich abseits oder mindestens im grenzbereich unseres verfassungsrechts.
    googlen sie einfach nach verhaeltnismaessigkeit, sitzblockade etc.

    Leonas3,

    Ihr Kommentar zeugt von fernsehsesselgeformter Realitaetsferne und mangelndem Interesse an den Alternativen, die Sie vermissen. Das ist zwar nicht medizinisch behandelbar, vielleicht aber argumentativ:

    Fast jede Demonstration hat eine Forderung (ob man sich ihr anschliesst oder nicht) und gerade diese beim "Klimagipfel" strotzt nur so von Alternativvorschlaegen gegenueber dem unwuerdigen Geschachere der Regierungschefs, die sich selbst gut verkaufen, aber keine Verantwortung fuer die Zukunft uebernehmen wollen.

    Dass Menschen, denen die Zukunft weniger egal ist, fuer einen gelingenden Gipfel mit effektiven Massnahmen protestieren, verdient Respekt - nicht Ihre Schmaehungen. Leider ist es nicht nur in Daenemark, sondern auch in Deutschland (und in vielen anderen Laendern) so, dass von der Polizei unzulaessige und unverantwortliche Gewalt ausgeht. Als Repraesentant des Staates muesste sie jedoch mehr noch als jeder Demonstrierende Augenmass walten lassen.

    Ich lade Sie ein, einmal als Demonstrant fuer Ihre Meinung einzutreten. - Aber das wird wohl nichts und Sie schreiben lieber unreflektierte Kommentare... oder?

    für diese klaren und vernünftigen Worte! Leider sind Sie hier in diesem linksdominierten forum die Minderheit, der Grossteil besteht aus Leuten, die zumindest vom Schreibtisch aus ebenfalls eine bisschen Randale machen wollen.

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