Tanklaster-Bombardement Druck auf Merkel und Guttenberg in der Kundus-Affäre wächst

Die neuen Details zum Luftangriff bei Kundus setzen nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun auch Angela Merkel unter Zugzwang. Partei und Opposition fordern Aufklärung

Die Kritik an der Bundesregierung wächst: Sowohl aus der Opposition als auch aus Reihen der CDU werden Forderungen laut, auch die Kanzlerin Merkel solle endlich zur Aufklärung der Vorfälle in Kundus beitragen. Laut neuer Erkenntnisse über den Vorfall Anfang September seien weniger die entführten Tanklaster sondern eine Gruppe von Taliban und ihre Anführer das Ziel der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung gewesen. Das Vorgehen soll Teil einer neuen und vom Kanzleramt gebilligten Eskalationsstrategie gewesen sein.

Die neuen Berichte verschärfen die Debatte, ob es Alternativen zu dem Luftschlag mit bis zu 142 Toten und zahlreichen zivilen Opfern gab und was Guttenberg dazu schon zu einem früheren Zeitpunkt gewusst haben konnte.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin forderten Merkel auf, sich umgehend vor dem Bundestag zu den Vorfällen zu äußern. "Frau Merkel muss klären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist und, ob Kanzleramt, Bundeswehr und Nachrichtendienst diese neue Strategie gebilligt haben." Linken-Chef Lothar Bisky sagte, die Salamitaktik werde nicht aufgehen. Die Karten müssten auf den Tisch. Wenn das Kanzleramt ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr vor dem Luftangriff gebilligt habe, seien Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden. "Mit dem Geist der Bundestagsmandate für Afghanistan wären gezielte Tötungen absolut nicht vereinbar." Das sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Bild-Zeitung.

SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte, täglich kämen "neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit". Die Regierung aber verstecke sich und nehme nur "scheibchenweise" dazu Stellung. "Statt Reisen und schöne Fotos muss der Verteidigungsminister mal seine Arbeit tun und für umfassende Aufklärung in Deutschland sorgen."

Laut Spiegel und der Süddeutschen Zeitung heißt es in dem Abschlussbericht der Nato, der deutsche Oberst Georg Klein habe durch seinen Bombardierungsbefehl nicht in erster Linie die Tanklaster treffen wollen. "Es ist schwer zu ergründen, warum der Fokus des PRT-Kommandeurs auf die Taliban in dem Zielgebiet gerichtet war und nicht allein auf die gestohlenen Tanklaster, die doch wohl die größte Bedrohung waren für die Sicherheit der PRT-Kräfte", zitiert der Spiegel aus dem Dokument. Bisher war von der Regierung vor allem die Sicherheit der Soldaten des nahegelegenen Feldlagers als Grund für den Abwurf zweier Bomben genannt worden.

Die Zweifel an den Gründen für die Entlassung Schneiderhans wachsen. Die Leipziger Volkszeitung berichtete, der Angriff sei Folge einer vom Bundeskanzleramt gebilligten Eskalationsstrategie, die der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Offizieren vorgegeben habe. Regierungsdokumenten zufolge sei Teil dieser Strategie die gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban. 

 Klein selbst habe in einer Meldung vom 5. September an Schneiderhan mitgeteilt, er habe das Bombardement befohlen, "um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen", berichtet der Spiegel.

Das Bundeskanzleramt lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab. Guttenberg sagte, es gehe hierbei um Vorgänge aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme und damit außerhalb seiner Verantwortung. Der Untersuchungsausschuss solle dies klären. Am Freitag hatte der Minister in Kundus eine umfassende Aufklärung des Luftangriffs und eine "größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament und dem deutschen Volk" zugesagt.

Der CSU-Politker war unter Druck geraten, weil er bei Amtsantritt Anfang November den Angriff zunächst als militärisch angemessen bezeichnet hatte, sich später aber revidierte. Die Kehrtwende hatte er damit begründet, dass ihm einige Berichte vorenthalten worden seien. Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mussten deswegen abtreten. Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichteten hingegen, die beiden Spitzenbeamten hätten Guttenberg am 25. November korrekt und vollständig informiert. Wechselseitig sollen Schneiderhan und Wichert auf den Bericht des Bundeswehrkommandeurs von Kundus, jenen der Feldjäger, den eines deutschen Angehörigen der vorläufigen NATO-Untersuchungsgruppe und den Bericht des Internationalen Roten Kreuzes hingewiesen haben. Wichert bat Guttenberg laut Zeitung in einem Brief klarzustellen, dass er den Minister richtig informiert habe. Darauf soll Wichert bisher keine Antwort erhalten haben. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf das Umfeld der beiden Spitzenbeamten, die Zeitung nennt keine Quelle.

Das Ministerium äußerte sich dazu nicht und verwies darauf, dass dies im Untersuchungsausschuss des Bundestages geklärt werde.