Europäische Integration Startschuss für mehr Demokratie in Europa
Seit Mitternacht gilt der Lissabon- und damit der neue EU-Reformvertrag: Das europäische Spitzenduo kann seine Arbeit aufnehmen, das Parlament in Brüssel wird gestärkt.
Fast zehn Jahre lang dauerten die politischen Streitereien, fast zehn Jahre lang wurde um Kompromisse gerungen, Regelungen korrigiert, nationale Vorbehalte berücksichtigt. Doch seit Mitternacht gibt es kein Zurück mehr: Die Europäische Union hat ein neues Regelwerk. Der sogenannte Lissabon-Vertrag legt die Basis für eine EU, die künftig besser und demokratischer funktionieren soll.
Von der Unterzeichnung vor zwei Jahren bis zur endgültigen Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedsländern gab es jedoch nicht nur viel Streit innerhalb der Gemeinschaft. Auch in den Ländern selbst gab es harte politische Auseinandersetzungen. So mussten beispielsweise in Irland zwei Volksabstimmungen durchgeführt werden, bis die Bürger Ja sagten. Als Letzter gab schließlich Václav Klaus, der europa-kritische Präsident Tschechiens, seinen hartnäckigen Widerstand gegen den Vertrag auf.
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Der Reformvertrag geht mit zahlreichen rechtlichen und personellen Änderungen einher. Erstmals gibt es einen Präsidenten des Europäischen Rates, der die EU auf der internationalen Bühne vertreten wird – und das auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Als erstes wird der Belgier Herman Van Rompuy diesen Posten antreten und künftig die EU-Gipfeltreffen leiten und versuchen, in schwierigen Fragen für Übereinstimmung zu sorgen.
Daneben bekommt die EU auch eine Art Außenminister, auch wenn sich dieser nicht so nennen darf, sondern offiziell "Hoher Vertreter der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik" heißt. Dennoch steht Catherine Ashton einem eigenen diplomatischen Korps vor, der annähernd 7000 Beamte umfassen wird. In ihrer neuen Funktion leitet Ashton den EU-Außenministerrat, ist aber auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Es gibt weitere wichtige Änderungen, insbesondere für die Parlamentarier. Das Europaparlament bekommt mehr Zuständigkeiten und bestimmt künftig in praktisch allen Fragen der Gesetzgebung mit. Gemeinsam mit dem Ministerrat werden die Volksvertreter auch über die Ausgaben entscheiden.
Auch die Bürger selbst bekommen mehr Rechte. Im Rahmen einer sogenannten europäischen Bürgerinitiative können eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" verlangen, dass die EU-Kommission zu einem Thema eine Regelung vorschlägt. Einzelheiten müssen noch festgelegt werden – vor allem, was "eine erhebliche Anzahl" ist.
Trotz – oder gerade aufgrund – der zunehmenden europäischen Integration gibt es in vielen Ländern immer wieder heftige Debatten darüber, ob etwas unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden muss. Auch diese Bedenken werden im Lissabon-Vertrag berücksichtigt. So können nationale Parlamente Gesetzgebungsverfahren der EU aufhalten. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann eine Überprüfung eines Gesetzesvorhabens erzwingen.
Und erstmals wird es möglich sein, dass ein Mitgliedsstaat der EU austreten kann.
- Datum 01.12.2009 - 09:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 11
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Mehr Demokratie in Europa? Im Sinne einer grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen? Nein, das will der Vertrag von Lisssabon nicht. Er nützt der Wirtschaft und kappt die Rechte von Arbeitnehmern.
Und wie kam er zustande? Da wo die Menschen über den Vorgänger abstimmen durften, lehnten sie ihn ab. Dann beschlossen die Vertreter der Profiteuere, das Volk nur noch dort zu fragen, wwo es unumgänglich wurde. Als auch die Iren ablehnten, wurde dort nocheinmal gewählt - unter dem starken Druck der Medien. So sieht die Demokratie von Lissabon aus.
Kennzeichnend fuer Kritik an dem Lissabon-Vertrag sind die pauschalen Urteile wie, "die Rechte der Arbeitnehmer werden gekappt" oder "Lobbyisten wird noch mehr Macht gegeben" oder "die Demokratie wird verringert".
Komischerweise erwaehnen diese Kommentatoren nie, was sie denn nun genau auf diese Auswirkungen schliessen laesst. Welche neue Gesetzgebung ist denn zu kritisieren? Koennen Sie das ganz konkret benennen oder woher entspringt Ihre Meinung?
Beim zweiten Referendum in Irland beispielsweise, handelte es sich nicht um eine einfache Wiederholung der ersten Abstimmung, sondern war mit neuen Zugestaendnissen an irische Interessen Verbunden:
-jedes Land behaelt ein eigenes Kommissionsmitglied
- die nationale Steuerpolitik bleibt souveraen
Insbesondere der letzte Punkt kam den Befuerchtungen der Bevoelkerung bezueglich des Vertrages entgegen.
Allein die Einfuehrung der Mehrheitsentscheidungen ist schon ein grosser Durchbruch und die Moeglichkeit fuer Volksbegehren mit der HIlfe von 1 MIllionen Stimmen wird sicher vor allem von Minderheiten, genutzt werden.
Im Uebrigen impliziert die Kritik an fehlenden Volksabstimmungen in anderen Laendern die Ansicht, eine Volksabstimmung sei immer die beste Loesung, was ich nicht unterschreiben kann.
Ich studiere derzeit in Dublin (Irland). Vor der zweiten Abstimmung wurde man hier bombardiert mit Propaganda von BEIDEN Seiten. Bei mir zumindest erreicht die "Nein"-Seite mindestens so viel Aufmerksamkeit wie die "Ja"-Seite - dennoch verlor sie (wohl wegen der bereits von cyqurayte erwähnten Zugeständnisse an Irland)
Einen einzigen Studenten hab ich kennen gelernt der den Vertrag tatsächlich gelesen hat und ich bin sicher dass er damit zu einer kleinen Minderheit gehört.
Wer stimmt einem Vertrag zu, den er nicht gelesen hat? Das Volksbefragungen diesbezüglich grundsätzlich schlecht ausfallen ist doch klar. Auch weil jeder Mensch Neuem grundsätzlich mal skeptisch gegenüber steht...
Wenn demokratisch gewählte Berufspolitiker einem Vertrag zustimmen, dann ist das gelebte Demokratie!
...wobei ich grundsätzlich schon dafür wäre mehr basisdemokratisch zu werden. Aber nur jene die meinen sie kennen sich wirklich in einem Thema aus sollten selbst abstimmen. Die anderen sollen die Möglichkeit haben einem Spezialisten ihrer Wahl die Entscheidung zu überlassen (aber das gehört wohl wo anders diskutiert)...
Kennzeichnend fuer Kritik an dem Lissabon-Vertrag sind die pauschalen Urteile wie, "die Rechte der Arbeitnehmer werden gekappt" oder "Lobbyisten wird noch mehr Macht gegeben" oder "die Demokratie wird verringert".
Komischerweise erwaehnen diese Kommentatoren nie, was sie denn nun genau auf diese Auswirkungen schliessen laesst. Welche neue Gesetzgebung ist denn zu kritisieren? Koennen Sie das ganz konkret benennen oder woher entspringt Ihre Meinung?
Beim zweiten Referendum in Irland beispielsweise, handelte es sich nicht um eine einfache Wiederholung der ersten Abstimmung, sondern war mit neuen Zugestaendnissen an irische Interessen Verbunden:
-jedes Land behaelt ein eigenes Kommissionsmitglied
- die nationale Steuerpolitik bleibt souveraen
Insbesondere der letzte Punkt kam den Befuerchtungen der Bevoelkerung bezueglich des Vertrages entgegen.
Allein die Einfuehrung der Mehrheitsentscheidungen ist schon ein grosser Durchbruch und die Moeglichkeit fuer Volksbegehren mit der HIlfe von 1 MIllionen Stimmen wird sicher vor allem von Minderheiten, genutzt werden.
Im Uebrigen impliziert die Kritik an fehlenden Volksabstimmungen in anderen Laendern die Ansicht, eine Volksabstimmung sei immer die beste Loesung, was ich nicht unterschreiben kann.
Ich studiere derzeit in Dublin (Irland). Vor der zweiten Abstimmung wurde man hier bombardiert mit Propaganda von BEIDEN Seiten. Bei mir zumindest erreicht die "Nein"-Seite mindestens so viel Aufmerksamkeit wie die "Ja"-Seite - dennoch verlor sie (wohl wegen der bereits von cyqurayte erwähnten Zugeständnisse an Irland)
Einen einzigen Studenten hab ich kennen gelernt der den Vertrag tatsächlich gelesen hat und ich bin sicher dass er damit zu einer kleinen Minderheit gehört.
Wer stimmt einem Vertrag zu, den er nicht gelesen hat? Das Volksbefragungen diesbezüglich grundsätzlich schlecht ausfallen ist doch klar. Auch weil jeder Mensch Neuem grundsätzlich mal skeptisch gegenüber steht...
Wenn demokratisch gewählte Berufspolitiker einem Vertrag zustimmen, dann ist das gelebte Demokratie!
...wobei ich grundsätzlich schon dafür wäre mehr basisdemokratisch zu werden. Aber nur jene die meinen sie kennen sich wirklich in einem Thema aus sollten selbst abstimmen. Die anderen sollen die Möglichkeit haben einem Spezialisten ihrer Wahl die Entscheidung zu überlassen (aber das gehört wohl wo anders diskutiert)...
Die Bevölkerung hat vorher kein Mitspracherecht gehabt und hat es auch jetzt nicht. Berufspolitiker kungeln im Verbund mit Lobbyisten alles aus.
In diesem Zusammenhang das Wort "Demokratisierung" zu verwenden ist blanker Hohn.
sagen, ,was ihm nicht passt.
Formlos fristlos folgenlos!
Kennzeichnend fuer Kritik an dem Lissabon-Vertrag sind die pauschalen Urteile wie, "die Rechte der Arbeitnehmer werden gekappt" oder "Lobbyisten wird noch mehr Macht gegeben" oder "die Demokratie wird verringert".
Komischerweise erwaehnen diese Kommentatoren nie, was sie denn nun genau auf diese Auswirkungen schliessen laesst. Welche neue Gesetzgebung ist denn zu kritisieren? Koennen Sie das ganz konkret benennen oder woher entspringt Ihre Meinung?
Beim zweiten Referendum in Irland beispielsweise, handelte es sich nicht um eine einfache Wiederholung der ersten Abstimmung, sondern war mit neuen Zugestaendnissen an irische Interessen Verbunden:
-jedes Land behaelt ein eigenes Kommissionsmitglied
- die nationale Steuerpolitik bleibt souveraen
Insbesondere der letzte Punkt kam den Befuerchtungen der Bevoelkerung bezueglich des Vertrages entgegen.
Allein die Einfuehrung der Mehrheitsentscheidungen ist schon ein grosser Durchbruch und die Moeglichkeit fuer Volksbegehren mit der HIlfe von 1 MIllionen Stimmen wird sicher vor allem von Minderheiten, genutzt werden.
Im Uebrigen impliziert die Kritik an fehlenden Volksabstimmungen in anderen Laendern die Ansicht, eine Volksabstimmung sei immer die beste Loesung, was ich nicht unterschreiben kann.
..wie die Volksabstimmung in Österreich zum Beitritt in die EU durchgeführt wurde, wurden Millionen an Steuermittel verwendet um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.
Meine Großtante meinte damals, die letzte gleichartige Propaganda hat sie kurz vor dem Einmarsch Hitlers in Österreich erlebt.
Ich kann mir daher gut vorstellen wie die Iren dazu gebracht wurden mit JA zu stimmen.
Das war sicher nicht argumentativ. Besonders da die Befürworter wie immer über Steuermittel und Medien verfügen und die Gegner über fast nichts!
Meiner Einschätzung nach wäre eine positive EU-Volksabstimmung in Österreich, zu diesem Thema, undenkbar.
Wir haben aus Erfahrung gelernt!
..wie die Volksabstimmung in Österreich zum Beitritt in die EU durchgeführt wurde, wurden Millionen an Steuermittel verwendet um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.
Meine Großtante meinte damals, die letzte gleichartige Propaganda hat sie kurz vor dem Einmarsch Hitlers in Österreich erlebt.
Ich kann mir daher gut vorstellen wie die Iren dazu gebracht wurden mit JA zu stimmen.
Das war sicher nicht argumentativ. Besonders da die Befürworter wie immer über Steuermittel und Medien verfügen und die Gegner über fast nichts!
Meiner Einschätzung nach wäre eine positive EU-Volksabstimmung in Österreich, zu diesem Thema, undenkbar.
Wir haben aus Erfahrung gelernt!
...war nicht das Abstimmungsverfahren für den Lissabon- Vertrag bereits der Startschuß für mehr Demokratie in Europa?
Und dann kommen die Schweizer und verhöhnen diese europäische Demokratie mit einer ehrlichen Volksabstimmung.
Das ist doch demokratiefeindlich und gefährlich oder?
Ein demokratisches Mitspracherecht der Bevölkerung gehört exakt definiert. Wie zum Beispiel in der EU:
"Im Rahmen einer sogenannten europäischen Bürgerinitiative können eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" verlangen, dass die EU-Kommission zu einem Thema eine Regelung vorschlägt."
Das heißt: Wenn ihr Idioten es wirklich schafft 1Million Stimmen aus allen (weil erheblich ist...) EU Staaten zu sammeln, läßt sich unsere Putzfrau eine Lösung einfallen über die wir herzlich lachen und sie dann verwerfen!
Lasst mir bitte die Schweiz, damit ich an irgend etwas demokratisches glauben kann!
..wie die Volksabstimmung in Österreich zum Beitritt in die EU durchgeführt wurde, wurden Millionen an Steuermittel verwendet um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.
Meine Großtante meinte damals, die letzte gleichartige Propaganda hat sie kurz vor dem Einmarsch Hitlers in Österreich erlebt.
Ich kann mir daher gut vorstellen wie die Iren dazu gebracht wurden mit JA zu stimmen.
Das war sicher nicht argumentativ. Besonders da die Befürworter wie immer über Steuermittel und Medien verfügen und die Gegner über fast nichts!
Meiner Einschätzung nach wäre eine positive EU-Volksabstimmung in Österreich, zu diesem Thema, undenkbar.
Wir haben aus Erfahrung gelernt!
Wer versetzt denn die österreichische Bevölkerung in Angst und Schrecken?
Das sind doch viel mehr irhe Gegner. Die faktische Monopolzeitung Österreichs KRONE versorgt ihre 3 Millionen Wähler (lt Eigenwerbung) mit Schlagzeilen wie folgender zu entnehmen fast jeder Ausgabe: Ost-Pensionisten kassieren in Österreich ab: EU-Schlamperei kommt uns teuer,.... dazu eine tägliche Leserbrief-Rubrik in der sich (fiktive?) Leser über das "EU-Theater" auslassen können.
Dazu eine rechtsradikale und durchaus hofierte Partei mit 20%, die Aussagen tätigt, in denen sie der EU vorwirft zu planen österreichische Soldaten in den Nahostkonflikt zu schicken, wenn Israel in naher Zukunft der Union beitritt!
Dass dagegen unsere politische Elite, die man irgendwo unterirdisch ansiedeln muss, selbst nur gehört wird, wenn sie bei diesem allmächtigen Zeitungskartell einen eigenen Leserbrief schreibt, in dem sie unterwürfigst bestätigt, dass sie in Zukunft alle EU-Entscheidungen vom österreichische Souverän und damit 3 Millionen treuer Krone-Leser absegnen lässt, sollten Sie den deutschen Miteuropäern auch nicht vorenthalten.
Sollte also demnächst ein Veto aus Österreich kommen, dass 490 Millionen anderer Europäer blockiert können Sie sich bei dieser ur-kaiserlichen Institution bedanken, dass sie dabei auch noch ein schlechtes Gewissen hätte, wäre jedoch ein frommer Wunsch!
Wer versetzt denn die österreichische Bevölkerung in Angst und Schrecken?
Das sind doch viel mehr irhe Gegner. Die faktische Monopolzeitung Österreichs KRONE versorgt ihre 3 Millionen Wähler (lt Eigenwerbung) mit Schlagzeilen wie folgender zu entnehmen fast jeder Ausgabe: Ost-Pensionisten kassieren in Österreich ab: EU-Schlamperei kommt uns teuer,.... dazu eine tägliche Leserbrief-Rubrik in der sich (fiktive?) Leser über das "EU-Theater" auslassen können.
Dazu eine rechtsradikale und durchaus hofierte Partei mit 20%, die Aussagen tätigt, in denen sie der EU vorwirft zu planen österreichische Soldaten in den Nahostkonflikt zu schicken, wenn Israel in naher Zukunft der Union beitritt!
Dass dagegen unsere politische Elite, die man irgendwo unterirdisch ansiedeln muss, selbst nur gehört wird, wenn sie bei diesem allmächtigen Zeitungskartell einen eigenen Leserbrief schreibt, in dem sie unterwürfigst bestätigt, dass sie in Zukunft alle EU-Entscheidungen vom österreichische Souverän und damit 3 Millionen treuer Krone-Leser absegnen lässt, sollten Sie den deutschen Miteuropäern auch nicht vorenthalten.
Sollte also demnächst ein Veto aus Österreich kommen, dass 490 Millionen anderer Europäer blockiert können Sie sich bei dieser ur-kaiserlichen Institution bedanken, dass sie dabei auch noch ein schlechtes Gewissen hätte, wäre jedoch ein frommer Wunsch!
Wer versetzt denn die österreichische Bevölkerung in Angst und Schrecken?
Das sind doch viel mehr irhe Gegner. Die faktische Monopolzeitung Österreichs KRONE versorgt ihre 3 Millionen Wähler (lt Eigenwerbung) mit Schlagzeilen wie folgender zu entnehmen fast jeder Ausgabe: Ost-Pensionisten kassieren in Österreich ab: EU-Schlamperei kommt uns teuer,.... dazu eine tägliche Leserbrief-Rubrik in der sich (fiktive?) Leser über das "EU-Theater" auslassen können.
Dazu eine rechtsradikale und durchaus hofierte Partei mit 20%, die Aussagen tätigt, in denen sie der EU vorwirft zu planen österreichische Soldaten in den Nahostkonflikt zu schicken, wenn Israel in naher Zukunft der Union beitritt!
Dass dagegen unsere politische Elite, die man irgendwo unterirdisch ansiedeln muss, selbst nur gehört wird, wenn sie bei diesem allmächtigen Zeitungskartell einen eigenen Leserbrief schreibt, in dem sie unterwürfigst bestätigt, dass sie in Zukunft alle EU-Entscheidungen vom österreichische Souverän und damit 3 Millionen treuer Krone-Leser absegnen lässt, sollten Sie den deutschen Miteuropäern auch nicht vorenthalten.
Sollte also demnächst ein Veto aus Österreich kommen, dass 490 Millionen anderer Europäer blockiert können Sie sich bei dieser ur-kaiserlichen Institution bedanken, dass sie dabei auch noch ein schlechtes Gewissen hätte, wäre jedoch ein frommer Wunsch!
wiedereingeführt wurde und ich nicht darüber abstimmen durfte!
Danke Eu!
Danke auch dafür, dass das von mir gewählte EU-Parlament das Swiftabkommen -mangels Macht- nicht verhindern konnte.
Danke EU, so lupenrein demokratisch wie du bist...
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