Klimaschutz Merkel will nicht mehr in Vorleistung treten
Deutschland und die EU werden beim Klimaschutz nicht alleine vorangehen, betonte die Kanzlerin. Es dürfe außerdem nicht zur Abwerbung von Arbeitsplätzen kommen.
© Jean-Christophe Vergaegen/AFP/Getty Images

Klimaschutz sei ein globales Problem, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt weitere deutsche und europäische Vorleistungen zur Erreichung eines weltweiten Klimaschutzabkommens in Kopenhagen strikt ab. "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit voran gehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz. Das ist mit mir nicht zu machen und deshalb brauchen wir ein globales Abkommen," sagte Merkel der Bild am Sonntag.
Merkel machte deutlich, dass es in Kopenhagen nur eine Verständigung auf die "zentralen politischen Ziele" geben werde: "Ein völkerrechtliches Abkommen muss dann im nächsten Jahr mit den juristischen Details folgen." Nach den Worten der Kanzlerin kann "weder ein Land noch ein Kontinent alleine das Klima retten. In Kopenhagen geht es daher um globale Verantwortung. Hier kann sich kein Land aus der Pflicht stehlen."
Das Klimaschutzabkommen, auf das sich nächste Woche 192 Staaten in Kopenhagen verständigen wollen, muss nach den Worten Merkels die Erderwärmung wirksam begrenzen. "Die Begrenzung der Erderwärmung ist der entscheidende Maßstab. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir eine solche Einigung schaffen können. Darüber habe ich in der vergangenen Woche auch mit den Ministerpräsidenten von China und Indien telefoniert, die wir für eine solche Einigung brauchen."
Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen tritt nach Abschluss der ersten Woche in ihre entscheidende Phase. Die Umweltminister der Teilnehmerstaaten wollen am Samstag den Entwurf für ein globales Abkommen erörtern. Über Punkte, in denen sie sich nicht einig werden, sollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Sie werden am Donnerstag in Kopenhagen erwartet.
Am Freitag hatten die Vereinten Nationen auf dem Kopenhagener Weltklimagipfel einen ersten offiziellen Entwurf für das Schlussabkommen vorgelegt und erstmals konkrete Ziele genannt. Demnach sollen die Industrieländer ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 25 bis 40 Prozent vermindern. Für Entwicklungsländer ist eine Verminderung der Emissionen um 15 bis 30 Prozent bis 2020 vorgesehen, allerdings im Vergleich zu dem Ausstoß, der ohne Klimaschutz erreicht worden wäre.
Als langfristiges Ziel sollen alle Länder zusammen für die Jahre 1990 bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um 50 bis 95 Prozent erreichen. In diesem Zeitraum sollen Industrieländer ihre Treibhausgase um 75 bis 95 reduzieren. Als Ziel aller Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe wird in dem von einer UN-Arbeitsgruppe vorgelegten Dokument sowohl eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs um höchstens 1,5 Grad wie auch um zwei Grad genannt.
In Kopenhagen wird heute eine Großdemonstration erwartet. Mehr als 500 Organisationen mit bis zu 60.000 Teilnehmern wollen ein weiter gehendes Klimaschutzabkommen und massive Klimahilfen der reichen Staaten an die Entwicklungsländer fordern.
- Datum 12.12.2009 - 09:57 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 29
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Wenn USA und China nicht einlenken, wurden Abermillionen umsonst für diesen Gipfel ausgegeben...das hätte man auch via Telefon klären können.
Wenn China nicht einlenkt gibt es eben saftige Importzölle. Den Klimasoli sozusagen...aber nein...ich hatte ja ganz vergessen, dass sowas seit dem Lissabon Vertrag wohl nicht mehr funktionieren würde.
Man stelle sich mal eine Welt vor, in der die Globalisierung bewußt gesteuert wird. In der eben Umweltverschmutzung und Arbeitnehmerrechte kein Standortvorteil mehr sind...da stehen dem FDPler ja die Haare zu Berge.
... oder schon ihre Rohrspatzgeschimpfe gegen "Protektionismus" vergessen, oder ihr immer wieder wiederholtes Positiv-Statement zu unserem kranken und unsozialen Außenhandelsungleichgewicht (ala Exportüberschuß)?
Merkel redet wie immer allen nach den Mund, gibt sich verantwortungsvoll und macherhaft, belehrt alle anderen und tut dann: gar nichts. Sicher wird sie bei den nächsten Umfragen wieder einen Rekordsymphatiewert dafür einheimsen. Die meisten meiner Landesgenossen durchschauen offenbar nichtmal die kleinste politische Lüge. Depremierend.
Nicht nur dem FDPler, auch einem Pragmatiker. Sicherlich keinem Anhänger der Linken...
... oder schon ihre Rohrspatzgeschimpfe gegen "Protektionismus" vergessen, oder ihr immer wieder wiederholtes Positiv-Statement zu unserem kranken und unsozialen Außenhandelsungleichgewicht (ala Exportüberschuß)?
Merkel redet wie immer allen nach den Mund, gibt sich verantwortungsvoll und macherhaft, belehrt alle anderen und tut dann: gar nichts. Sicher wird sie bei den nächsten Umfragen wieder einen Rekordsymphatiewert dafür einheimsen. Die meisten meiner Landesgenossen durchschauen offenbar nichtmal die kleinste politische Lüge. Depremierend.
Nicht nur dem FDPler, auch einem Pragmatiker. Sicherlich keinem Anhänger der Linken...
trotz allem Wissen,dass sich etwas ändern muß ist
trotzdem schon einiges geschehen.
http://www.welt.de/vermis...
Ich habe ähnliches schon gepostet,doch passt es genauso gut
auch hier hin.
Um den bestehenden Zustand zu restaurieren,ist im letzten Jahr
viel geschehen.Man hat die Banken "gerettet" ohne auf Managergehälter
zu achten und zu sehen,wem diese Bank eigentlich gehört.
Die Verschrottungsprämie,war ebenfalls interessant.
Vielleicht könnten wir ähnliche Aktionen in vielen Teilen
der Wirtschaft brauchen: Vielleicht bringt jemand ein
paar kaputte Tomaten und der Staat unterstützt den Kauf neuer
Tomaten? smile
Oder letztlich bei der Schweinegrippe,da hat man den Riesen,
die sich in der Finanzkrise verspekuliert haben,sehr unter
die Arme gegriffen: menschenverstand.ch Basiswissen
Ja und die Diskussion jetzt geht um den Emissionshandel.
Das heißt,die restaurierte Situation in Europa und USA
soll möglichst bleiben und die Rikschas sollen in Indien von der
Strasse? Das ist Klimafortschritt neu .smile
Bitte verzeihen Sie mir meine spitze Zunge,doch ohne
etwas scharf zu formulieren,kann man vielleicht das Wesentliche
nicht so gut erkennen .
Ich mag die Menschen in Norddeutschland,und spüren Sie
bitte den guten Willen hinter meinen Worten.
...zieht sich die "Klimakanzlerin" aus der selbst gesetzten Verantwortung. Ich denke, Deutschland sollte aus dem Gipfel mit einer Vorreiterrolle hervorgehen? - Aber da will man lieber wieder auf die 100% Lösung warten... Weil soetwas so wundervoll unwahrscheinlich ist... Wie beim Gaffer... Erst wenn die anderen sich rühren, dann helfe ich, sonsgt mach ich mich noch selber lächerlich. Oder, noch schlimmer, besudel mich eventuell und der Patient stirb womöglich doch. Dann lieber warten, dass das von alleine passiert. Dann ist die Schuld wenigstens so weit verteilt, dass das eigentlich für jeden Einzelnen gar nicht mehr als Schuld gilt. - Dann lieber nicht als Held darstehen, der womöglich Entbehrungen zum Wohl vieler ertragen müsste.
- Aber das ist ja noch so eine Grundeinstellung bei uns Deutschen mit etwaigen Helden. Die werden hoch gelobt, damit man sie dann nur noch umso tiefer fallen können. Dann besser gar keiner werden, da das bestimmt jedem Mutigen passieren wird !
Das Manöver ist für halbwegs gebildete Menschen mehr als durchachaubar, deshalb veröffentlicht sie es auch in der BAMS. Was ist geschehen? Nun, sie kann sich einen Rückschlag beim Gipfel nicht leisten. Sie weiß aber, dass ein postives Ergebnis, bei dem sie als "Klimakanzlerin" Punkte sammeln kann, nicht mher sehr wahrscheinlich ist. Ergo seilt sie sich mit einem Stammtischthema, dass die Bild Leser nur zu gerne schlucken werden, ab. Im "Sinne Deutschlands" wird es dann heissen, hat sie auf keine weiteren Lösungen gedrungen.
Meine Güte, es wird sowas von Zeit, dass Frau Merkel den Stuhl räumt....aber die neuesten Details aus dem Kunduz Angriff schienn das ja immer wahrscheinlicher zu machen (Kanzleramt war vor dem Angriff auf Ausweitung der Angriffe und härtere Strategie informiert und hat dies unterstützt...uuupppsss....und wieder am Parlament vorbei...)
Aus meiner Sicht ist das Handeln der Kanzlerin - dieses Mal zumindest - vernünftig. Die Regel muss lauten: Konkurrenzfähig ist der, der möglichst klimaneutral produziert.
Wir leben in einer Welt, die - produktionstechnisch betrachtet - nur noch aus Resourcen besteht, die überall verfügbar sein können. In Deutschland wird immer weniger produziert, da viele Schwellenländer es sehr viel billiger können. Das liegt zum Einen an den Löhnen, zum Anderen aber auch an der umweltvernichtenden Produktion. Wir - Deutschland - sind längst nicht mehr der so überragende Produktionsstandort und es ergibt absolut keinen Sinn, Arbeitsplätze im Ausland zugunsten der Konzerne zu subventionieren. Wir brauchen nicht nur ein gutes Klima, wir brauchen auch einen guten Wettbewerb. Es bringt uns nichts, wenn wir nun dafür bezahlen, wir aber immer weiter ins Hintertreffen geraten. Ganze Branchen sind schon nach Asien abgewandert und es wird Zeit, nicht die Staaten, sondern die Konzerne zur Einhaltung von Klimazielen zu verpflichten - zur Not mit Umweltabgaben beim Import. Sichern wir durch Hilfszahlungen nur, dass Standorte billig bleiben, haben wir nichts erreicht, außer, dass uns dann irgendwann das Geld für Klimaschutz ausgeht.
... denn, wie üblich verklausuliert, hat sie doch eigentlich gesagt: wir tun nur dann was, wenn alle anderen auch was tun. Das ist die übliche, insbesondere von der CDU, gepflegte Masche, alle unliebsamen Sachen ins globale Nirvana zu verschieben. Denn zig verschiedene Staaten werden, wenn überhaupt, nur einen lächerlichen Minimalkompromiss finden.
Ein/e verantwortungsbewusste Staatsmann/frau kann aus dieser globalen Unfähigkeit nur einen Schluß ziehen: mehr national machen und das eigene Land gegen entsprechend unfaire Staaten schützen. Man könnte z.B. bei ökologischen Großprojekten die Chinesen und Amerikaner bei den Ausschreibungen übergehen. Wer keine Verantwortung zeigt, soll nicht auch noch davon profitieren. Aber solchen Chuzpe hat vielleicht Sarkozy, Merkel würde nie auch nur daran denken, irgendein albernes nachteiliges internationales (Freihandels)Abkommen zu verletzen.
Sie haben es auf den Punkt gebracht. Leider wird es aber ein paar Schlauberger geben, die das Deckmäntelchen des Klimaschutzes zum Anlass nehmen könnten den Protektionismus über Gebühr zu strapazieren oder zu verwässern. Sehr schwierige Abgrenzung, daneben gibt es die üblichen strategischen Überlegungen, "Feind meines Feindes", bestehende Allianzen, usf. Trotzdem Zustimmung.
... denn, wie üblich verklausuliert, hat sie doch eigentlich gesagt: wir tun nur dann was, wenn alle anderen auch was tun. Das ist die übliche, insbesondere von der CDU, gepflegte Masche, alle unliebsamen Sachen ins globale Nirvana zu verschieben. Denn zig verschiedene Staaten werden, wenn überhaupt, nur einen lächerlichen Minimalkompromiss finden.
Ein/e verantwortungsbewusste Staatsmann/frau kann aus dieser globalen Unfähigkeit nur einen Schluß ziehen: mehr national machen und das eigene Land gegen entsprechend unfaire Staaten schützen. Man könnte z.B. bei ökologischen Großprojekten die Chinesen und Amerikaner bei den Ausschreibungen übergehen. Wer keine Verantwortung zeigt, soll nicht auch noch davon profitieren. Aber solchen Chuzpe hat vielleicht Sarkozy, Merkel würde nie auch nur daran denken, irgendein albernes nachteiliges internationales (Freihandels)Abkommen zu verletzen.
Sie haben es auf den Punkt gebracht. Leider wird es aber ein paar Schlauberger geben, die das Deckmäntelchen des Klimaschutzes zum Anlass nehmen könnten den Protektionismus über Gebühr zu strapazieren oder zu verwässern. Sehr schwierige Abgrenzung, daneben gibt es die üblichen strategischen Überlegungen, "Feind meines Feindes", bestehende Allianzen, usf. Trotzdem Zustimmung.
... oder schon ihre Rohrspatzgeschimpfe gegen "Protektionismus" vergessen, oder ihr immer wieder wiederholtes Positiv-Statement zu unserem kranken und unsozialen Außenhandelsungleichgewicht (ala Exportüberschuß)?
Merkel redet wie immer allen nach den Mund, gibt sich verantwortungsvoll und macherhaft, belehrt alle anderen und tut dann: gar nichts. Sicher wird sie bei den nächsten Umfragen wieder einen Rekordsymphatiewert dafür einheimsen. Die meisten meiner Landesgenossen durchschauen offenbar nichtmal die kleinste politische Lüge. Depremierend.
Wann sind wir das denn außer bei schönen Ankündigungen, die umgehend auf Lobbydruck Lügen gestraft wurden?!
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