Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière offen gezeigt, an deutschen Flughäfen Körperscanner zur Passagierkontrolle zuzulassen – aber nur unter klaren Voraussetzungen. "Wenn es ein entsprechendes Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, hab' ich damit kein Problem", sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Er fügte aber hinzu: "Aber wir sind noch nicht so weit."

Der Minister formulierte insgesamt drei Bedingungen für den Einsatz derartiger Geräte. "Erstens: Ein solches Gerät muss leistungsfähig sein, es muss die Dinge, die man erkennen will, erkennen lassen", erklärte er. "Zweitens: Das Gerät muss gesundheitlich völlig unbedenklich sein. Drittens: Es müssen die Persönlichkeitsrechte vollumfänglich gewahrt werden."

De Maizière betonte, es müssten alle drei Kriterien zusammen gegeben sein: "Erst dann kann über den Einsatz solcher Geräte entschieden werden". Er könne jetzt noch nicht sagen, dass man am Ende zu einer Lösung komme. "Aber ich finde, es ist aller Ehren wert, zu erforschen, ob es ein Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt – und dann würde der Eingriff die Intimsphäre weniger verletzen als ein körperliches Abtasten." Ein Apparat, der diese Maßgabe erfülle, soll bereits kommendes Jahr vorgestellt werden.

Der CDU-Politiker sagte, was momentan auf den Flughäfen passiere, sei unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Persönlichkeitsrechte "auch nicht ohne". Ein geeigneter Scanner habe möglicherweise die Vorteile, dass er schneller arbeite und es kein körperliches Abtasten gebe. "Die Technik, die auch unter Beteiligung der Bundespolizei erprobt wird, besteht darin, die körperlichen Strukturen so zu verunklaren, dass man den Körper nur noch als eine Art Strichmännchen sieht, aber etwa verbotene Gegenstände konkret erkennt."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt den Einsatz von Nacktscannern ab. Dies berge Risiken. "Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt", sagte er der Berliner Zeitung. Schaar kritisierte auch eine überbordende Erfassung von Passagierdaten. Anstatt immer mehr Informationen über immer mehr Personen zu sammeln, sollten die Behörden stärker Verdachtsmomenten und Hinweisen nachgehen, sagte Deutschlands oberster Datenschützer der Welt. Der jüngste Attentatsversuch habe gezeigt, dass über den Täter längst konkrete Hinweise vorlagen, mit denen aber nicht richtig umgegangen sei.

Unterdessen kündigte das Innenministerium an, dass die Sicherheitsstandards bei der Passagier- und Gepäckkontrolle ein weiteres Mal verschärft würden. In einer Mitteilung bat de Maizière Reisende um Verständnis für die zusätzlichen Belastungen, die durch die intensivierten Kontrollen auf sie zukommen würden. "Um unnötige Verspätungen zu vermeiden, wird gebeten, das Handgepäck möglichst zu reduzieren."

Bereits am Dienstag hatte eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt, dass die bislang verfügbaren Nacktscanner noch nicht einsatzbereit seien. Deshalb würden Fluggäste künftig häufiger abgetastet. Auch das Handgepäck solle noch gründlicher durchsucht werden.

Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen sind die Reaktion auf den vereitelten Terror-Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug. Ein Nigerianer hatte am ersten Weihnachtsfeiertag versucht, auf dem Northwest-Flug von Amsterdam nach Detroit einen Sprengsatz zu zünden, den er Medienberichten zufolge in seine Unterwäsche eingenäht an Bord geschmuggelt hatte.