Kampf gegen Klimawandel Obama kann Kongress bei CO2-Begrenzung umgehen
Etappensieg für den US-Präsidenten: Die Umweltbehörde hat Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft – und verschafft Obama damit Vorteile bei seinem Klimakampf.
© Jewel Samad/AFP/Getty Images
US-Präsident Obama: Die Epa-Entscheidung hält ihm ein Hintertürchen in Sachen CO2-Regulierung offen
Pünktlich zu Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen blicken Umwelt- und Klimaschützer erleichtert gen Washington: Dort hat die US-Umweltbehörde (Epa) Treibhausgase erstmals offiziell als "gesundheitsschädlich" eingestuft und darf damit künftig Grenzwerte für Treibhausgase verhängen – und zwar selbst dann, wenn der Kongress sich nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen sollte.
Auch für die Regierung selbst ergeben sich dadurch neue Handlungsspielräume. Die bereits seit dem Frühjahr erwartete Definition der Epa gibt US-Präsident Barack Obama das Recht, Emissionen eigenständig, nämlich auf der Basis des Clean Air Act, eines Umweltgesetzes von 1990, zu begrenzen. Damit kann das Weiße Haus künftig notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren.
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Obama hatte aber bereits angekündigt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle. Und auch Behördenchefin Lisa Jackson äußerte sich vorsichtig. Sie sei fest der Auffassung, dass Gesetzgebung der beste Weg sei, um die Wirtschaft in Richtung saubere Energien zu bewegen, sagte sie. "Aber die Epa kann Aktionen des Kongresses ergänzen." Zu diesen "Randmaßnahmen" zum Klimaschutz gehört etwa eine Begrenzung der Auto-Auspuffgase, wie sie bereits im Frühjahr angekündigt worden war.
Allerdings können die Epa-Verordnungen anders als ein Gesetz leicht wieder rückgängig gemacht werden, beispielsweise nach dem nächsten Regierungswechsel. Auch deswegen hält das Weiße Haus daran fest, das Klimaschutzgesetz auch gegen großen politischen Widerstand durch den Kongress zu bringen. "Es soll niemand glauben, dass es hier um ein Entweder/Oder geht", sagte Behördenleiterin Jackson. Und Obamas Sprecher Robert Gibbs sekundierte, der Präsident sei nach wie vor der Überzeugung, dass "der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist".
Die Epa-Aktion fußt auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA von 2007, das der Umweltbehörde das Recht einräumte, die Treibhausgase als gesundheitsschädlich einzuordnen und damit den Ausstoß auf bestehende Rechtsgrundlage zu regulieren. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die Epa aber untätig geblieben. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.
Der demokratische Senator John Kerry sprach von einer Botschaft an den Kongress, sich vorwärtszubewegen. Andernfalls riskiere er, dass Obama die Sache selbst in die Hand nehme. Dann würden aber Begleitmaßnahmen wie der Schutz von Arbeitsplätzen und Investitionsanreize wegfallen, wie sie in der Senatsvorlage enthalten seien.
Über diese Vorlage wird derzeit noch heftig gestritten. So hat das Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Klimagesetzes zwar bereits verabschiedet, das Votum des Senats steht aber noch aus. Noch befasst sich die Kammer vorwiegend mit innenpolitischen Großprojekten wie die Gesundheitsreform. Ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet.
- Datum 08.12.2009 - 11:16 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 12
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der Exekutive.
Pfui, was für ein Teufelszeug.
Willkür der Exekutive, sehr gut.
Ökodiktatur im anrollen.
...Kriegserklärung gegen Senat und Congress und wird in sich als undemokratisch empfunden. Da es auch noch sprachlich fragwürdig ist, CO2 in atmosphärischer Konzentration als "gesundheitsschädlich" zu bezeichnen, könnte dieser Schritt auf massiven Widerstand stoßen und letztlich zu einem Rückschlag führen.
...Kriegserklärung gegen Senat und Congress und wird in sich als undemokratisch empfunden. Da es auch noch sprachlich fragwürdig ist, CO2 in atmosphärischer Konzentration als "gesundheitsschädlich" zu bezeichnen, könnte dieser Schritt auf massiven Widerstand stoßen und letztlich zu einem Rückschlag führen.
Das Wichtigste beim klimawandel ist doch die Nachhaltigkeit, Und dazu gehoert, dass die Buerger ein Bewusstsein dafuer entwickeln, dass der klimawandel und dessen Bekaempfung wirklich sind und dass sie ihn selbst bekaempfen koennen und muessen.
Sollte der President jetzt dieses Schlupfloch nutzen, dann macht er doch genau das Gegenteil. Die klimaskeptiker haben wieder ein Argument mehr und aendern wird sich gar nichts.
Ich wäre nicht so pessimistisch! Selbstverständlich handelt es sich bei der Begrenzung des CO2 - Ausstoßes primär um ein gesellschaftliches Innovationsvorhaben: Die Menschen - und zwar jeder einzelne - muss sein Verhalten ändern. Weltweit. Hierzu gehört jedoch nicht nur Überzeugungskraft, sondern auch das Setzen von Rahmenbedingungen. Und da kann ein Umweltministerium eine ganze Menge machen: Z.B. die Begrenuzung des CO2-Ausstoßes von Produktion und PKWs. Wenn dies dann flankiert wird durch eine Kommunikationsoffensive (z.B. Ächtung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß) ändert sich nach und nach auch Verhalten.
Um dies zu verdeutlichen: Ich habe vor einiger Zeit einen Werbespot aus den 60er-Jahren gesehen: Ein Mann sitzt in seinem sehr großen PKW (in den USA) und sagt "ich könnte auch zur Arbeit laufen, aber ich habe soviel Spaß am Autofahren" und braust blubbernd davon. Kann man sich eine solche Werbung heute noch vorstellen? Nein! Und allein daran sieht man doch schon, dass sich gesellschaftliche Werte und Maßstäbe geändert haben und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Ich bin auf die Reaktionen in 40 Jahren gespannt, wenn die Menschen einen Blick auf unser heutiges Leben werfen ...
Ich wäre nicht so pessimistisch! Selbstverständlich handelt es sich bei der Begrenzung des CO2 - Ausstoßes primär um ein gesellschaftliches Innovationsvorhaben: Die Menschen - und zwar jeder einzelne - muss sein Verhalten ändern. Weltweit. Hierzu gehört jedoch nicht nur Überzeugungskraft, sondern auch das Setzen von Rahmenbedingungen. Und da kann ein Umweltministerium eine ganze Menge machen: Z.B. die Begrenuzung des CO2-Ausstoßes von Produktion und PKWs. Wenn dies dann flankiert wird durch eine Kommunikationsoffensive (z.B. Ächtung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß) ändert sich nach und nach auch Verhalten.
Um dies zu verdeutlichen: Ich habe vor einiger Zeit einen Werbespot aus den 60er-Jahren gesehen: Ein Mann sitzt in seinem sehr großen PKW (in den USA) und sagt "ich könnte auch zur Arbeit laufen, aber ich habe soviel Spaß am Autofahren" und braust blubbernd davon. Kann man sich eine solche Werbung heute noch vorstellen? Nein! Und allein daran sieht man doch schon, dass sich gesellschaftliche Werte und Maßstäbe geändert haben und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Ich bin auf die Reaktionen in 40 Jahren gespannt, wenn die Menschen einen Blick auf unser heutiges Leben werfen ...
Ich wäre nicht so pessimistisch! Selbstverständlich handelt es sich bei der Begrenzung des CO2 - Ausstoßes primär um ein gesellschaftliches Innovationsvorhaben: Die Menschen - und zwar jeder einzelne - muss sein Verhalten ändern. Weltweit. Hierzu gehört jedoch nicht nur Überzeugungskraft, sondern auch das Setzen von Rahmenbedingungen. Und da kann ein Umweltministerium eine ganze Menge machen: Z.B. die Begrenuzung des CO2-Ausstoßes von Produktion und PKWs. Wenn dies dann flankiert wird durch eine Kommunikationsoffensive (z.B. Ächtung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß) ändert sich nach und nach auch Verhalten.
Um dies zu verdeutlichen: Ich habe vor einiger Zeit einen Werbespot aus den 60er-Jahren gesehen: Ein Mann sitzt in seinem sehr großen PKW (in den USA) und sagt "ich könnte auch zur Arbeit laufen, aber ich habe soviel Spaß am Autofahren" und braust blubbernd davon. Kann man sich eine solche Werbung heute noch vorstellen? Nein! Und allein daran sieht man doch schon, dass sich gesellschaftliche Werte und Maßstäbe geändert haben und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Ich bin auf die Reaktionen in 40 Jahren gespannt, wenn die Menschen einen Blick auf unser heutiges Leben werfen ...
Dieser Beurteilung schließe ich mich gerne an.
Da handelt mal ein Politiker gemäß seiner Überzeugung, auch falls man ihn dann nicht wieder wählt. Das muss man nicht unbedingt schlecht reden. ;)
Dieser Beurteilung schließe ich mich gerne an.
Da handelt mal ein Politiker gemäß seiner Überzeugung, auch falls man ihn dann nicht wieder wählt. Das muss man nicht unbedingt schlecht reden. ;)
...Kriegserklärung gegen Senat und Congress und wird in sich als undemokratisch empfunden. Da es auch noch sprachlich fragwürdig ist, CO2 in atmosphärischer Konzentration als "gesundheitsschädlich" zu bezeichnen, könnte dieser Schritt auf massiven Widerstand stoßen und letztlich zu einem Rückschlag führen.
kann er sich mit solchem Gebaren schon gleich abschreiben.
kann er sich mit solchem Gebaren schon gleich abschreiben.
kann er sich mit solchem Gebaren schon gleich abschreiben.
"gesundheitsschädlich" an für sich sagt ja nun noch nicht viel aus. Ich für meinen Teil kenne die Richtlinien nicht, nach denen es in den USA definiert wird.
Wenn man aber den CO2-Ausstoß als klimasverändernd annimmt, kann man durchaus argumentieren, dass Schäden die durch verändertes Klima verursacht werden auch Einfluß auf die Gesundheit von Menschen haben.
Aber gerade weil es nicht leicht gewesen sein kann, das Nebenprodukt CO2 als Schadstoff zu definieren, ist es erstaunlich dass die USA diesen Schritt als erste gehen.
Mal angenommen wir hätten in Deutschland eine ähnliche Rechtslage (also einen Schadstoff CO2 mit Grenzwerten in der TA Luft), dann hätte dies gewaltige Auswirkungen auf unsere Genehmigungsverfahren und damit auch einen indirekten (erzwungenen) innovativen Einfluß auf z.B. die Technologien in Kohlekraftwerken.
Mit "undemokratischem" Vorgehen hat das übrigens überhaupt nichts zu tun.
Am Kongress, dem eigentlichen Machtzentrum der Vereinigten Staaten vorbei, und das auch noch in so einer elementaren Angelegenheit? Das kann eigentlich nur als ein Staatsstreich begriffen werden...
Wenn die Obamisten mit den Hitleristen einen linkisch-linken Tschardasch tanzen, oh ist das schön, so wunderschön, erschaurdernd schön!
Immer schön tricksen und den Kongress unter Druck setzen Mr. Obama - der wird sich zu revanchieren wissen. Auch viele Senatoren und Kongressmitglieder der Demokratischen Partei werden nicht gewillt sein, bei der Wahl im Herbst wegen der unpopulären Politik des Dampfplauderers im Weissen Haus ihr Mandat zu räumen. Sie sind es schließlich, die ihren Wählern werden erklären müssen, warum der Präsident die amerikanische Wirtschaft schwächt, den Staat verschuldet, für die Vernichtung tausender von Arbeitsplätzen die Verantwortung trägt und Energie teurer macht. Die Republikaner werden sich vor Freude nicht retten können.
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