Parteien-Kooperation Rechtes Lager in Österreich rückt zusammen
Vorbild CDU und CSU: Die beiden einst verfeindeten rechten Parteien FPÖ und BZÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Damit kämen sie auf rund 28 Prozent aller Stimmen.
Die FPÖ und der Kärntner Teil der ehemaligen Jörg-Haider-Partei BZÖ wollen sich auf Bundesebene zusammenschließen. Dies gaben beide Parteien überraschend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bekannt. Modell ist das enge Bündnis der CDU in Deutschland mit der bayrischen CSU.
Mit der Entscheidung der Kärntner spaltet sich die stärkste Landesgruppe des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) von der Bundespartei ab. Langfristig ist eine Fusion mit der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) geplant. Künftig wollen fünf der insgesamt 20 BZÖ-Abgeordneten im Bundesparlament, dem Nationalrat, mit der FPÖ kooperieren.
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Beide Parteien verfolgen damit ein ehrgeiziges Ziel: Sie wollen gemeinsam mindestens zweitstärkste politische Kraft im Alpenland werden. Bisher kommen FPÖ (17,5) und BZÖ (10,7) zusammen auf 28,2 Prozent.
Bisher galt das Verhältnis beider Parteien zueinander als deutliche Feindschaft. Der im Herbst 2008 tödlich verunglückte Rechtspopulist und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte 2005 seine damalige Partei FPÖ verlassen und sich mit der Neugründung des BZÖ selbstständig gemacht. Nach seinem Tod entbrannte im BZÖ ein Streit über die weitere Linie der Partei: Die starke Kärntner Landesgruppe, die dort auch den Ministerpräsidenten stellt, wollte den bisherigen rechten Haider-Kurs beibehalten. Anderen Teilen sowie dem Bundes-Parteichef Josef Bucher schwebte eine liberale Partei nach dem Vorbild der deutschen FDP vor.
Das Kärntner BZÖ kehrt nun in die Arme der rechten FPÖ zurück, die Experten mit der deutschen NPD vergleichen. Mit den Worten "Willkommen daheim" begrüßte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache die einstigen Abtrünnigen.
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- Datum 16.12.2009 - 19:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 12
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driftet politisch in`s Nirwana
da wird in "geheimer Mission",über die Köpfe der Wähler hinweg mal kurzerhand ein Parteienwechsel vorgenommen
verkauft als CDU/CSU Modell,wobei es sich mir nicht erschliesst was BZÖ/FPÖ mit den beiden deutschen Parteien für gemeinsame Linien haben
um sich aus Verantwortungen zu schleichen ist der Weg geschickt gewählt
… erstarken die Rechtsradikalen. Große Teile der Österreicher scheinen nichts aus Ihrer Geschichte gelernt zu haben und wählen Parteien, die Experten mit der deutschen NPD vergleichen. Fast 30 % der Stimmen! Wer nun glaubt, nur die Migranten müssten leiden, wenn diese Faschisten wieder was zu sagen haben, der wird staunen, wenn ihm die Grundrechte scheibchenweise genommen werden.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass jedes Mal wenn Rechtsradikale zu Macht kommen, die Pressefreiheit und die Grundrechte eingeschränkt werden. Freie Meinungsäußerung wird gefährlich. Linke und linksliberale werden drangsaliert – wie Schule und Lesben. Wenn’s ganz schlimm kommt, können die Migranten wenigsten in ihre Herkunftsländer zurück – nur was ist mit uns Einheimischen, die mit diesen rechtsaußen Typen nichts gemeinsam haben? Wir werden garantiert (!) unter deren Repressalien und Einschränkungen leiden. Lasst es nicht wieder soweit kommen!
"Wer nun glaubt, nur die Migranten müssten leiden, wenn diese Faschisten wieder was zu sagen haben, der wird staunen, wenn ihm die Grundrechte scheibchenweise genommen werden."
Dieses und andere Zitate aus Ihrem Kommentar, lassen sich tatsächlich sehr leict auf die Politik der Union übertragen. Der Vergleich ist, insbesondere was der Umgang mit Randgruppen angeht, sehr richtig. Homoehe wird von der Union blockiert, der Tierschutz vernahclässigt, Menschen abgeschoben oder aufgrund ihres Aufenthalts illegalisiert, Linke werden schikaniert, Justizminister der CDU haben sie weiter unter Verfassungsbeobachtung gestellt, kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden, auchw enn sie ihr ganzes Leben hier verbracht haben. Das sind Punkte aus einem NPD Programm, was der Grund ist weshalb viele rechte und Rechtsradikale große Hoffnungen in dei CDU setzen.
Mag sein dass die rechten Parteien in Österreich um einiges radikaler sind als die CDU, und ein NPD vergleich lo0hnender ist, man sollte aber dennoch vor den Parallelen mit der UNion nicht die Augen verschließen.
Ich erkläre mir Österreichs anhaltende Aversion gegen Ausländer so, dass dort nach wie vor viele Juden leben und immer gelebt haben. Hier in deutschland hatte man lange zeit keine hohe Migrantenzahl. Nun wo wir immer mehr türkischstämmigen Mitbürger zählen können, steigt auch hier die Zahl der rechten.
"Wer nun glaubt, nur die Migranten müssten leiden, wenn diese Faschisten wieder was zu sagen haben, der wird staunen, wenn ihm die Grundrechte scheibchenweise genommen werden."
Dieses und andere Zitate aus Ihrem Kommentar, lassen sich tatsächlich sehr leict auf die Politik der Union übertragen. Der Vergleich ist, insbesondere was der Umgang mit Randgruppen angeht, sehr richtig. Homoehe wird von der Union blockiert, der Tierschutz vernahclässigt, Menschen abgeschoben oder aufgrund ihres Aufenthalts illegalisiert, Linke werden schikaniert, Justizminister der CDU haben sie weiter unter Verfassungsbeobachtung gestellt, kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden, auchw enn sie ihr ganzes Leben hier verbracht haben. Das sind Punkte aus einem NPD Programm, was der Grund ist weshalb viele rechte und Rechtsradikale große Hoffnungen in dei CDU setzen.
Mag sein dass die rechten Parteien in Österreich um einiges radikaler sind als die CDU, und ein NPD vergleich lo0hnender ist, man sollte aber dennoch vor den Parallelen mit der UNion nicht die Augen verschließen.
Ich erkläre mir Österreichs anhaltende Aversion gegen Ausländer so, dass dort nach wie vor viele Juden leben und immer gelebt haben. Hier in deutschland hatte man lange zeit keine hohe Migrantenzahl. Nun wo wir immer mehr türkischstämmigen Mitbürger zählen können, steigt auch hier die Zahl der rechten.
Schlecht, aber nicht wirklich überraschend. Jedem ernsthaften Beobachter war klar, dass es früher oder später zu diesem Modell kommen würde. Das restliche BZÖ wird nun zwar kämpfen, aber bei der nächsten Nationalratswahl wohl aus dem Parlament fliegen. Dann haben wir in etwa wieder die Situation des Jahres 1999, die Frage ist nur, wie stark die FPÖ und wie schwach SPÖ bzw. ÖVP sein werden. Gut ist dies sicher nicht, aber was soll man machen.
Allerdings erteile ich jenen eine Absage, die den Österreichern ständig vorhalten "aus der Geschichte nichts gelernt zu haben" oder die FPÖ gar mit der NPD gleichstellen (ich verabscheue beide, aber zweitere ist mit Verlaub noch deutlich extremer!!!). Die politische Entwicklung in Österreich war einfach nach dem Krieg fundamental anders als in Deutschland. Die FPÖ zu wählen hat und hatte in Österreich eben nie diesen Schmuddelcharakter, den es zweifellos in Deutschland hätte. Sehr, sehr viele FPÖ-Wähler sind nicht einverstanden mit den extremeren und unangenehm rassistischen Aktionen dieser Partei (andere wählen sie natürlich auch gerade deshalb), aber wählen sie trotzdem, da sie darin die einzige Möglichkeit sehen unsere beiden Großparteien (SPÖ, ÖVP) aufzuwecken. Und das es leider oft nur so funktioniert, ist bedauerlichweise wahr. Immer wenn die FPÖ besonders erstarkt, ringt man sich zu Richtungswechseln oder Reformen durch (anscheinend aus Angst). Ist sie schwach, wurschtelt man meistens nur so dahin.....
Ja, ja, schwierig......
PS: Trotzdem hoffe ich sehr, dass unsere anderen Parteien Mittel finden, um den Aufstieg der FPÖ zu stoppen!!!!! Das Problem ist halt oft, dass die FPÖ viel versprechen kann und (da sie niemand in der Regierung haben will) eigentlich nie in die Verlegenheit kommt, diese lächerlichen Ideen umsetzen und unhaltbaren Versprechungen einlösen zu müssen. Das erschwert einen fairen Diskurs und setzt die anderen Parteien unter Druck. Nun ja, wir werden sehen......
Mit freundlichen Grüßen
"rechten FPÖ zurück, die Experten mit der deutschen NPD vergleichen."
Was sind das für Experten? Diesselben, die zu den Schweizern sagen, dass sie zu 57% Nazis sind?
Nicht jeder, der begriffen hat, dass linksliberale Ideen inzwischen mindestens so verkrustet und unbeweglich und auch reaktionär (z.B. Tabus im geselslchaftlichen Diskurs) sind, wie weiland der Staatskommunismus, ist doch gleich ein Nazi.
"Rechtspopulisten" müssen erst noch zeigen, was sie bewegen können, während "Linkspopulisten" inzwischen schon ganze Länder ruiniert haben.
Tun Linkspopulisten das? Beispiele? Diese Foren bei Zeit Online werden immer dramatischer und emotionaler.
Tun Linkspopulisten das? Beispiele? Diese Foren bei Zeit Online werden immer dramatischer und emotionaler.
"Rechtes Lager BRICHT zusammen" wäre mir lieber
"Linke Verteilungsrhetorik gepaart mit stramm-rechter Ausländer-halt-Polemik haben die FPÖ unter Haider groß gemacht. Das Rezept hat Strache erfolgreich abgekupfert: So ist es ihm gelungen, verunsicherte Wähler von SPÖ und ÖVP in jenen Bann zu ziehen, in den sie auch Haider seinerzeit gezogen hatte. Und Scheuch hat genau dasselbe Rezept in Kärnten umgesetzt und letztlich erkannt, dass man das sehr gut im Chor machen kann." Quelle: derstandard.at
ich glaube, der absatz zeigt gut, dass so ein rechts/links-denken nicht immer zum gewünschten erfolgt führt.
"Was sind das für Experten? Diesselben, die zu den Schweizern sagen, dass sie zu 57% Nazis sind?
Nicht jeder, der begriffen hat, dass linksliberale Ideen inzwischen mindestens so verkrustet und unbeweglich und auch reaktionär (z.B. Tabus im geselslchaftlichen Diskurs) sind, wie weiland der Staatskommunismus, ist doch gleich ein Nazi.
"Rechtspopulisten" müssen erst noch zeigen, was sie bewegen können, während "Linkspopulisten" inzwischen schon ganze Länder ruiniert haben."
Bingo. Zum Beispiel Deutschland.
In Österreich als kleinem Land, daß es übrigens nach 1945 sehr schnell geschafft hat, vom Täter zum Opfer einer deutschen Aggression zu mutieren, laufen die Prozesse tatsächlich etwas anders als hier.
[...] (Bitte verzichten Sie auf missverständliche Aussagen und machen Sie Ironie gegebenenfalls als solche kenntlich. Vielen Dank, die Redaktion /ft)
Gäbe es eine einigermaße akzeptable Partei in Deutschland, die eine ähnliche "populistische" Programmatik (populus heißt doch das Volk und nicht Nazi oder rechtsextrem) vertreten würde, hätte sie wahrscheinlich ähnliche Wahlerfolge. Also vergleichbar wie Partei von Geerd Wilders in den Niederlanden.
man hat es zu schnell geschafft, vom Täter zum Opfer
als in den Nachkriegsjahren hierzulande Geborener und unter der Fuchtel von Ex Nazi Grössen Aufgewachsener musste ich auch die Erfahrung machen, dass
eine Aufarbeitung geschweige denn Aufklärung über die Geschehnisse von vor 1945 nicht stattgefunden hat
die Mauscheleien hinter vorgehaltener Hand haben sich speziell in Kärntens politischer Landschaft bis heute gehalten
dieser Supercoup der z.Zt.regierenden Partei des Landes bestätigt diese Regel
Bürgernähe, alleine über einen Teuerungsausgleichs Hunderter zu demonstrieren wird jetzt nicht mehr ausreichen um weiterhin Glaubwürdig zu sein
bleibt zu hoffen das es beim politischen Schaden bleibt,dieses schöne Land hat ja zum Glück noch anderes zu bieten
man hat es zu schnell geschafft, vom Täter zum Opfer
als in den Nachkriegsjahren hierzulande Geborener und unter der Fuchtel von Ex Nazi Grössen Aufgewachsener musste ich auch die Erfahrung machen, dass
eine Aufarbeitung geschweige denn Aufklärung über die Geschehnisse von vor 1945 nicht stattgefunden hat
die Mauscheleien hinter vorgehaltener Hand haben sich speziell in Kärntens politischer Landschaft bis heute gehalten
dieser Supercoup der z.Zt.regierenden Partei des Landes bestätigt diese Regel
Bürgernähe, alleine über einen Teuerungsausgleichs Hunderter zu demonstrieren wird jetzt nicht mehr ausreichen um weiterhin Glaubwürdig zu sein
bleibt zu hoffen das es beim politischen Schaden bleibt,dieses schöne Land hat ja zum Glück noch anderes zu bieten
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