Afghanistan Realpolitik am Hindukusch
Menschenrechte, Demokratie? In Afghanistan geht es heute mehr um Stabilität und Sicherheit. Dafür wird man, wie zu Guttenberg vorschlägt, auch mit Warlords reden müssen. Ein Kommentar
Wenn zwei das Gleiche sagen, ist die Wirkung manchmal trotzdem völlig verschieden. Als außenpolitischer Simpel und Defätist wurde der damalige SPD-Chef Kurt Beck beschimpft, nachdem er im Herbst 2007 während einer Afghanistanreise Verhandlungen mit "gemäßigten Taliban" befürwortet hatte. Einer der lautesten Kritiker war damals der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg. Zwei Jahre später bringt Guttenberg als Verteidigungsminister genau jenen Gedanken ins Gespräch, den er damals verdammt hatte.
Man könnte die alte Weisheit bemühen, wonach Linke schnell als Verräter gelten, wenn sie Realpolitik machen, und Konservative sich gern dafür feiern lassen, wenn sie das Gleiche tun. Doch es geht im Streit um die Einbeziehung von Aufständischen in eine Friedenslösung um viel mehr. Es geht um die Einsicht, dass in Afghanistan früher verfolgte Ziele kaum noch erreichbar sind und wir unsere Erwartungen deshalb herunterschrauben müssen, wenn die Mission zu einem guten Ende kommen soll.
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Die deutsche Debatte über Afghanistan war immer stark aufgeladen – und das hat nicht nur mit der historisch begründeten Skepsis gegenüber Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu tun. Es war eine rot- grüne Regierung, die im Dezember 2001 erstmals Soldaten nach Afghanistan schickte. Weil weder SPD noch Grüne allein Interessenpolitik als Begründung für diesen Schritt akzeptiert hätten, argumentierte die Regierung vor allem mit dem Menschenrechts- und Demokratisierungsversprechen. Gelegentlich klang das so, als sollte in jedem afghanischen Dorf eine Frauenbeauftragte installiert werden.
Acht Jahre nach dem Beschluss zur Entsendung deutscher Soldaten an den Hindukusch herrscht Ernüchterung. Das betrifft sowohl die deutschen Afghanistan-Ziele als auch die der anderen Länder. US-Präsident Barack Obama hat mit dem Demokratieexport-Messianismus seines Vorgängers gebrochen und wertet Stabilität und internationale Kooperation in der Außenpolitik höher als Menschenrechtspostulate. Weil die neue Bundesregierung Obamas Ausstiegsziel für Afghanistan übernimmt – was sollte sie auch anderes tun? –, erhöht sie selbst den Druck: In kurzer Zeit muss eine Stabilität erreicht werden, die in der Dekade vorher nicht geschaffen wurde.
Ob Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatyar dem Land eine bessere Zukunft ermöglichen, wie der Afghanistanbeauftragte des Auswärtigen Amtes hofft, ist fraglich. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft bei dem Versuch, ein halbwegs stabiles Land zu hinterlassen, hässliche Kompromisse mit Gestalten schließen, denen Menschenrechte wenig gelten.
Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, hat Peter Struck einmal gesagt. Deshalb, nicht wegen der Schulen für Mädchen, riskieren deutsche Soldaten dort ihr Leben. Wenn afghanische Warlords die deutsche Sicherheit verteidigen, weil sie keine international vernetzten Terroristen in ihrem Territorium beherbergen, wäre ein wichtiges Ziel erreicht.
(Erschienen im Tagesspiegel vom 22.12.2009)
- Datum 22.12.2009 - 12:59 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 14
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Wieso fotografiert man Guttenberg immer von unten? Ist der Baron größer, toller und besser als das Fußvolk?
kniefällig ist das eben die Perspektive.
kniefällig ist das eben die Perspektive.
..."Demokratieexport-Messianismus seines Vorgängers" spricht und zeigt ein tiefes Missverständnis der Realität auf. Bush folgte lediglich einem Glauben, den man auch mit politischer Theorie unterlegen kann, dass Demokratie eine bessere Gesellschaftstechnik ist als die Alternativen. Ausgereifte demokratische Prozesse erlauben in komplexen Umwelten effizientere Entscheidungen und tendieren Konflikte anders als mit Krieg zu lösen.
Es gibt genügend sinnvolle Kritik an Entscheidungen der Obama vorausgehenden Administration, die man vorbringen kann. So hat die Bushadmin zu wenig getan wie auch seine Alliierten, um eine stabile Demokratie in Afghanistan zu implementieren. Das war nicht gut. Aber nun sind wir wo wir sind und müssen von hieraus versuchen weiterzukommen.
Ob es uns glaubwürdiger machen wird, wenn wir mit Mördern und Krimminellen verhandeln und sie in Machtstellungen belassen ist zweifelsfrei zu negieren. Ob es besser ist, dies zu tun, um in Afghanistan für die Bevölkerung Sicherheit herzustellen kann diskutiert werden. Ob man auf die Durchsetzung und den Erhalt einer demokratischen Ordnung besteht oder verzichtet ist eine Frage unserer Prioritäten.
Darf man unserem Verteidigungsminister zu Guttenberg attestieren, dass es jetzt im Dezember 2009 Den Kenntnisstand von SPD-Chef Kurt Beck vom Herbst 2007 hat?
Falls er damals nicht nur Parteipolitschen Erwägungen wieder besseres Wissen "gepoltert" hat wäre wohl jetzt eine Entschuldigung fällig
Leider kann man Guttenberg nicht mal das zu Gute halten.
Der Kommentar von Herr Monath unterstellt fälschlicherweise zwischen den Zeilen es gäbe so eine Art Erkenntnisvorsprung und damit/oder einen Gestaltungsrahmen, der zur Lenkung der Entwicklung genutzt werden könnte. Der Vorschlag Guttenbergs kommt doch viel zu spät. Selbst zum Zeitpunkt als Beck das brachte war er schon spät. Gewonnen haben die regionalen Warlords per Anwendung der Merkel'schen Aussitzstrategie. Das ist als würde man beim Fußball in der 85. Minute bei 0:3 Rückstand den Vorschlag bringen ob man sich auf ein Unentschieden einigen könne. Die "Taliban" (die ja in Wirklichkeit gar nicht das Problem sind, denn sie haben keine additive außenpolitische Wirkung) wissen mittlerweile, daß die Zeit UND die Strategie des Westens für sie arbeitet.
Der "Westen" hat sich als großer Emulgator betätigt und die eigentlich unvermengbaren Stoffe normale Bevölkerung und Taliban stabil vermischt.
Leider kann man Guttenberg nicht mal das zu Gute halten.
Der Kommentar von Herr Monath unterstellt fälschlicherweise zwischen den Zeilen es gäbe so eine Art Erkenntnisvorsprung und damit/oder einen Gestaltungsrahmen, der zur Lenkung der Entwicklung genutzt werden könnte. Der Vorschlag Guttenbergs kommt doch viel zu spät. Selbst zum Zeitpunkt als Beck das brachte war er schon spät. Gewonnen haben die regionalen Warlords per Anwendung der Merkel'schen Aussitzstrategie. Das ist als würde man beim Fußball in der 85. Minute bei 0:3 Rückstand den Vorschlag bringen ob man sich auf ein Unentschieden einigen könne. Die "Taliban" (die ja in Wirklichkeit gar nicht das Problem sind, denn sie haben keine additive außenpolitische Wirkung) wissen mittlerweile, daß die Zeit UND die Strategie des Westens für sie arbeitet.
Der "Westen" hat sich als großer Emulgator betätigt und die eigentlich unvermengbaren Stoffe normale Bevölkerung und Taliban stabil vermischt.
Leider kann man Guttenberg nicht mal das zu Gute halten.
Der Kommentar von Herr Monath unterstellt fälschlicherweise zwischen den Zeilen es gäbe so eine Art Erkenntnisvorsprung und damit/oder einen Gestaltungsrahmen, der zur Lenkung der Entwicklung genutzt werden könnte. Der Vorschlag Guttenbergs kommt doch viel zu spät. Selbst zum Zeitpunkt als Beck das brachte war er schon spät. Gewonnen haben die regionalen Warlords per Anwendung der Merkel'schen Aussitzstrategie. Das ist als würde man beim Fußball in der 85. Minute bei 0:3 Rückstand den Vorschlag bringen ob man sich auf ein Unentschieden einigen könne. Die "Taliban" (die ja in Wirklichkeit gar nicht das Problem sind, denn sie haben keine additive außenpolitische Wirkung) wissen mittlerweile, daß die Zeit UND die Strategie des Westens für sie arbeitet.
Der "Westen" hat sich als großer Emulgator betätigt und die eigentlich unvermengbaren Stoffe normale Bevölkerung und Taliban stabil vermischt.
Der "Westen" hat sich als großer Emulgator betätigt und die eigentlich unvermengbaren Stoffe normale Bevölkerung und Taliban stabil vermischt.
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Sie schreiben grundsaetzlich klug, doch uebersehen dabei, dass fuer kluge und entschiossene Taten nie ganz zu spaet ist, und dass aus Not eine Tugend gemacht werden kann!
Der "Westen" hat sich als großer Emulgator betätigt und die eigentlich unvermengbaren Stoffe normale Bevölkerung und Taliban stabil vermischt.
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Sie schreiben grundsaetzlich klug, doch uebersehen dabei, dass fuer kluge und entschiossene Taten nie ganz zu spaet ist, und dass aus Not eine Tugend gemacht werden kann!
Umständen passieren könnte,waere ein stabiles islamistisches Regime unter wem auch immer.Russland wird das nicht gerne sehen.Auf jeden Fall besser als das Land in Buergerkriegswirren untergehen zu lassen.Vielleicht wird man dass etwas kaschieren um den Gesichtsverlust der westlichen Vesatzer nicht vollkommen zu machen,aber die Glaubwürdigkeit Amerikas und Europas wird so oder so beschädigt sein.
kniefällig ist das eben die Perspektive.
... statt Bomben.
Nachdem es nun 8 Jahre lang an Bomben viel zu wenige waren, als dass man das Afghanistan-Problem damit hätte lösen können, nun diplomatische Ansätze.
Das kann man zumindest versuchen, wenn auch nicht die BR Deutschland im Alleingang - bei unserer überragenden politisch-militärischen Bedeutung wahrscheinlich eher an einem Nebentisch.
Wenn man allerdings schon im Vorfeld wesentliche politische Kräfte ausschliesst, wird es auch wieder zu wenig Diplomatie sein und ebenfalls nicht zur Lösung führen.
Der "Westen" hat sich als großer Emulgator betätigt und die eigentlich unvermengbaren Stoffe normale Bevölkerung und Taliban stabil vermischt.
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Sie schreiben grundsaetzlich klug, doch uebersehen dabei, dass fuer kluge und entschiossene Taten nie ganz zu spaet ist, und dass aus Not eine Tugend gemacht werden kann!
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