Was hat das Jahr den Brennpunkten dieser Welt gebracht? Hat sich in Afghanistan, Iran, Irak und anderen Ländern etwas verändert? Ein Rückblick auf die vergangenen Monate.

Afghanistan – mehr Soldaten, weniger Sicherheit und eine manipulierte Wahl

Seit nun acht Jahren ist die internationale Gemeinschaft mit Zehntausenden Soldaten, Aufbauhelfern und Ausbildern in Afghanistan im Einsatz, doch verbessert hat sich am Hindukusch auch 2009 wenig. Im Gegenteil, vieles ist schlimmer geworden in diesem Jahr, das doch nach dem Willen des neuen US-Präsidenten ein Jahr des Aufbruchs werden sollte. Denn für Barack Obama war Afghanistan der "richtige" Krieg – im Gegensatz zu dem im Irak – der unbedingt zu einem guten Ende geführt werden müsse.

Zwei Monate nach seiner Amtseinführung verkündete er seine neue Strategie. Zusammengefasst lautete sie: mehr Soldaten, eine verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, mehr ziviler Wiederaufbau und eine Aufstandsbekämpfung wie 2007 im Irak. Doch am Ende des Jahres steht die ernüchternde Bilanz, dass auch mit fast 100.000 westlichen Soldaten keine Verbesserung der Situation im Land eingetreten ist. In vielen Regionen haben Taliban die Kontrolle übernommen, nach wie vor kommen 90 Prozent des weltweiten Rohopiums aus Afghanistan, die Sicherheitslage ist vielerorts schlimmer denn je. Allein bis August starben mehr als 1500 Zivilisten, die Wochen vor und nach den Präsidentschaftswahlen waren die blutigsten seit der Invasion 2001.

Überhaupt, die Wahlen: Sie waren der politische Tiefpunkt dieses Jahres, die internationale Gemeinschaft versagte hier komplett. Lud sie den Urnengang im Vorfeld mit unerfüllbaren Erwartungen auf, sah sie im Nachhinein generös über die eklatanten Wahlfälschungen hinweg. Am Ende musste sie Hamid Karsai zur Wiederwahl gratulieren, obwohl ihm bestenfalls 18 Prozent der Wahlberechtigten die Stimme gegeben hatten. Ein angeschlagener, nicht legitimierter Präsident aber, ist das, was Afghanistan auf seinem Weg zur Stabilisierung am wenigsten hilft.

Auch ist fraglich, ob die zusätzlichen 30.000 US-Soldaten, die Obama bald an den Hindukusch schicken will (plus 5000 weitere von anderen Nato-Ländern) den zentralen Wunsch der Afghanen werden erfüllen können: endlich in Sicherheit zu leben. Die Zeit dafür wird knapp, in anderthalb Jahren schon will der US-Präsident seine Soldaten aus Afghanistan nach und nach abziehen. 

Pakistan – auf der Suche nach Stabilität

Einiges hat sich im Laufe dieses Jahres in Pakistan geändert, und manches auch zum Besseren. Das Wichtigste: Präsident Asif Ali Zardari hat mit der unseligen Tradition seines Vorgängers gebrochen, sein Land zwar einerseits als Verbündeten der USA darzustellen, aber gleichzeitig die Taliban zu unterstützen. Die Pakistaner haben begriffen, dass die radikalen Islamisten nicht bloß die Grenzregionen zu Afghanistan destabilisieren, sondern auch für das Kernland eine reale Bedrohung sind. Vor allem die Taliban selbst haben diese Erkenntnis befeuert. Denn die hatten im Swat-Tal nördlich der Hauptstadt Islamabad unter dem Vorwand, die Scharia einzuführen, ein Schreckensregime errichtet.

Im Frühjahr marschierten bewaffnete Taliban dann in weitere Nachbardistrikte ein. Damit hatten sie die Staatsmacht herausgefordert, die mit einer großen, militärischen Offensive antwortete. Obwohl dadurch eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen wurden, standen die meisten Pakistaner hinter dem harten Vorgehen gegen die Taliban. Allerdings musste sich die Regierung auch des Vorwurfs erwehren, nur Erfüllungsgehilfe der Amerikaner zu sein. Die Drohung von US-Präsident Obama im April, selbst in Pakistan aktiv zu werden, wenn Islamabad nicht energischer gegen die Taliban vorgehe, hatten die Menschen nicht vergessen.

Am Ende des Jahres steht eine zwiespältige Bilanz: In den vergangenen drei Monaten erschütterten schwere Anschlage das Land. Im Oktober sah sich Islamabad genötigt, eine weitere Großoffensive zu starten. Rund 28.000 Soldaten gingen in der Unruheprovinz Süd-Waziristan gegen etwa 10.000 bis 15.000 Kämpfer von Taliban und al-Qaida vor. Schnell, so viel ist sicher, werden sich die Taliban nicht besiegen lassen. Die Atommacht ist weiterhin auf der Suche nach Stabilität.

Naher Osten – Obamas Initiative verpufft

Immerhin: Das Jahr endet im Nahen Osten nicht ganz so schlimm, wie es begann. Anfang des Jahres herrschte Krieg, Israel marschierte in den Gaza-Streifen ein, weil es den fortwährenden Beschuss seiner Siedlungen aus dem Streifen nicht länger hinnehmen wollte. Drei Wochen dauerte die Offensive, bei der mehr als 1000 Menschen starben und die Israel den Vorwurf einbrachte, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Als der Krieg zu Ende war, durfte man etwas hoffen, denn zur gleichen Zeit übernahm Barack Obama. Er wollte, das hatte er angekündigt, den Friedensprozess wiederbeleben. Am Anfang sah es gut aus: Er ernannte den Verhandlungsprofi George Mitchell zu seinem Nahost-Sonderbeauftragten, im Juni hielt er in Kairo eine Rede, die ihm in der muslimischen Welt hohes Ansehen bescherte. Er rang Israels neuem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung ab und er machte dem schwachen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas Hoffnung, als er den Stopp aller israelischen Siedlungsprojekte im Westjordanland und Ost-Jerusalem als Vorbedingungen für Friedensverhandlungen bezeichnete.

Doch dabei blieb es. Israel baute weiter Siedlungen, Hamas nahm die Schmugglertunnel nach Ägypten wieder in Betrieb und Mahmud Abbas bleib schwach. Anfang November schließlich verabschiedete US-Außenministerin Hillary Clinton auch noch die Forderung nach einem Siedlungsbaustopp, woraufhin Abbas, um nicht den letzten Respekt seiner Leute zu verlieren, ankündigte, im Juni 2010 nicht mehr für eine neue Amtszeit kandidieren zu wollen. Abbas’ Abgang könnte die Palästinensergebiete vollends ins Chaos stürzen.

So hat Barack Obama schon nach kaum 12 Monaten im Amt die Erfahrung seiner Vorgänger teilen dürfen: Dass nämlich guter Wille und sanfter Druck nichts bewegt im Nahen Osten. Ohnehin muss der Wille zum Wandel aus der Region selbst kommen. Ende November immerhin kündigte Netanjahu ein zehnmonatiges Moratorium der Siedlungsaktivitäten an. Zwar nur im Westjordanland und dort auch nicht komplett, aber ein Anfang allemal.

Irak – Der Terror kehrt zurück

Wenigstens der Irak ist auf einem guten Weg – so hoffte man noch Anfang des Jahres. Es gab weniger Anschläge. In den Städten waren die Zeichen eines zarten Aufschwungs zu sehen, befeuert von einem ungeheuren Lebenshunger einer kriegsmüden Bevölkerung. Die US-Kampftruppen wurden aus den Städten abgezogen, im August 2010 sollten sie das Land ganz
verlassen haben. Und Barack Obama würde ein Versprechen wahr gemacht haben, nämlich den Krieg im Irak, gegen den er immer war, beendet zu haben.

Doch mittlerweile sieht die Situation wieder anders aus: Bombenserien erschütterten in den vergangenen Monaten und Wochen die Hauptstadt, Ministerien wurden in Schutt und Asche gelegt, schiitische Moscheen und Marktplätze angegriffen. Hunderte Menschen starben. Die Attentäter und ihre Hintermänner, meist Sunniten, die sich als entthronte politische Kaste in dem neuen Machtgefüge marginalisiert fühlen, wollen die erwachende Nation in einen religiös-ethnischen Bruderkrieg zurückbomben.

Die schiitisch dominierte Regierung unter Premier Nuri al-Maliki hat großen Anteil an der neuen Eskalation, denn sie hat es sträflich vernachlässigt, die ethnischen Konflikte im Land politisch zu entschärfen. Viele ehemalige sunnitische Verwaltungsangestellte, die nach der Invasion entlassen wurden, sind nach wie vor arbeitslos, obwohl es ein Recht auf Wiedereinstellung gibt. Die meisten der rund 100.000 sunnitischen Milizionäre, ohne die der Kampf gegen al-Qaida keinen Erfolg gehabt hätte, bekommen kein Gehalt mehr. Unter den 750.000 Sicherheitskräften im Irak grassiert die Korruption so sehr, dass es für Attentäter offenbar problemlos möglich ist, bis in die "Grüne Zone" in Bagdad vorzudringen. In der Bevölkerung wachsen die Zweifel, ob sie fähig oder willens sein werden, mit den Terroristen ohne die Hilfe der Amerikaner fertig zu werden.

Einen kleinen Lichtblick gab es immerhin noch: Anfang Dezember einigten sich Sunniten und Schiiten endlich auf ein neues Wahlgesetz, so dass die Parlamentswahl Anfang 2010 doch stattfinden kann. Ob sie allerdings friedlich ablaufen wird, ist ungewiss.

Iran – Stagnation im Atomstreit, Bewegung im Inneren

Man könnte es sich einfach machen und sagen: So wie die Dinge im Atomstreit mit Iran Anfang des Jahres lagen, so liegen sie auch heute. Im Kern der Sache ist dies tatsächlich so. Trotz allerlei Bemühungen des Westens, trotz des Angebots von Barack Obama für einen Neuanfang, trotz etlicher Gespräche und fast unterschriftsreifer Verträge ist der Konflikt um das iranische Atomprogramm heute wieder völlig offen.

Im September enthüllte Iran den Besitz einer zweiten Atomfabrik, im November ließ Teheran einen ausgehandelten Kompromiss der Wiener Atombehörde IAEA platzen. Er sah vor, dass leicht angereichertes Uran außerhalb Irans zu Brennstäben verarbeiten wird. Iran wäre dadurch mit ziviler Atomtechnik ausgestattet wurden, und die Weltgemeinschaft mit der Gewissheit, dass Teheran in absehbarer Zeit mangels Spaltmaterial keine Bombe baut.

Nach Irans Absage beginnt alles von vorn: Der Westen droht mit Sanktionen. Teheran droht damit, die Zusammenarbeit mit der IAEA aufzukündigen. Alles wie gehabt. Und doch ist etwas anders: Das Regime ist schwer angeschlagen, die Machtzirkel sind zerstritten.

Der Auslöser dafür war die gefälschte Präsidentschaftswahl im Juni, deren Folgen die Cliquen um Mahmud Ahmadineschad und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei vollkommen unterschätzt hatten. Nie hätten sie für möglich gehalten, dass es den Studenten und anderen zumeist jungen Iranern gelingen würde, eine solche Protestwelle loszutreten – und das ohne wirklichen Anführer. Wenn auch unvollendet, war die Revolution der "Grünen Bewegung" die erste, die im Internet organisiert wurde. Hunderttausende gingen auf die Straße, und obwohl mehr als hundert Menschen von Sicherheitskräften umgebracht und mehrere zum Tode verurteilt wurden, lebt die Bewegung weiter. Zum "Studententag" am 7. Dezember sah sich das Regime sogar gezwungen, Internet und Handynetze abzuschalten.

Die sprunghaften Verhandlungspositionen der iranischen Machthaber im Atomstreit gelten Beobachtern als Beleg für ihre Unsicherheit, wie sie mit der innenpolitischen Situation umgehen sollen. Die nächsten Monate werden spannend. 

Nordkorea – erfolgreiche Provokation

Zu Jahresbeginn 2009 war die internationale Gemeinschaft noch optimistisch, denn Pjöngjang schien im Atomstreit Einsicht gezeigt zu haben. Nordkorea war 2007 in die Sechserrunde zurückgekehrt, jenen Verhandlungstisch, an dem es mit Japan, Russland, China, Südkorea und den USA über das umstrittene Atomprogramm redet. Das bedeutete für das Armenhaus Ostasiens auch, dass wieder Hilfsgüter geliefert wurden, darunter Lebensmittel und Heizöl. Im Sommer 2008 hatte es sich schließlich bereit erklärt, sein Nuklearprogramm offen zu legen und kurz danach begonnen, die Atomanlagen in Yongbyon öffentlichkeitswirksam zu verschrotten. Diese Wende war möglich geworden, weil US-Präsident Bush von der harten Linie seines Vizepräsidenten Cheney abgerückt war und sich auf die verhandlungsbereite Politik seiner Außenministerin Rice eingelassen hatte.

Doch Ende 2008 gab es schon wieder Zweifel an der Kooperation Nordkoreas. Das Regime wollte keine unangemeldeten Überprüfungen seiner Atomanlagen akzeptieren, wie von Washington gefordert. In der Folge dominierte in Pjöngjang wieder die aggressive Kriegsrhetorik. Im April 2009 provozierte das Regime mit dem Start einer Langstreckenrakete und verkündete, Yongbyon wieder anzufahren. Im Mai folgte die offenbar erfolgreiche Zündung einer Atomwaffe sowie in den darauf folgenden Wochen der Abschuss zahlreicher Kurzstreckenraketen. Amerikas neuer Präsident Obama hat deswegen seinen Emissär Bosworth nach Pjöngjang geschickt. Der bot dort an, den seit Ende des Koreakrieges 1953 geltenden Waffenstillstand durch einen Friedensvertrag zu ersetzen.

Nordkorea zeigte Interesse, nun wird es zu den Sechsergesprächen zurückkehren und es werden auch wieder Wirtschaftshilfen fließen. Doch auf sein Nuklear- und Raketenprogramm wird Pjöngjang nicht mehr verzichten. Auch wenn es mal wieder so tun sollte, also ob. Das Programm hat sich für die Herrscher Nordkoreas gelohnt, denn bislang hat sich die internationale Gemeinschaft im Atomstreit immer an die Bedingungen Nordkoreas gehalten – und nicht umgekehrt. 

Sudan –Die Krise als Dauerzustand

Im größten Land Afrikas herrscht als Dauerzustand der Ausnahmezustand: riesige Flüchtlingslager im westlichen Darfur, neue Gewaltausbrüche im Süden des Landes, Verunsicherung in der Hauptstadt über ihren mit internationalen Haftbefehl gesuchten Präsidenten Omar Al-Baschir. Damit ging das erste Mal der Internationale Strafgerichtshof im März gegen einen amtierenden Staatschef vor – dessen Regierung nun aufgefordert ist ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Den Haag auszuliefern. Seine Reaktion: Der Rauswurf dreizehn ausländischer Hilfsorganisationen aus dem Land. Eine Katastrophe vor allem für den halbautonomen Südsudan, in dem ein Großteil der medizinischen Hilfe von Nichtregierungsorganisationen geleistet wird.

Innenpolitisch bewegten die Vorbereitungen auf die Wahl im April nächsten Jahres das Land. Es wären die ersten Parlamentswahlen seit 20 Jahren. 2011 soll dann ein Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans entscheiden, so sieht es das Friedensabkommen aus dem Jahr 2005 vor. Gedacht ist das Referendum als Lösung für die Auseinandersetzung zwischen dem arabisch und muslimisch dominierten Norden und dem schwarzafrikanisch und christlich geprägten Süden, die seit Jahrhunderten immer wieder in Bürgerkriege verwickelt waren.

Doch der Ansatz zur Entspannung hat dieses Jahr nur zu weiteren Eskalationen geführt: In einer vermutlich von der Hauptstadt Khartum gesteuerten Gewaltkampagne im Süden sind laut der Uno dieses Jahr über 1200 Personen ums Leben gekommen.
Nach wie vor leben 2,5 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern. Im Südsudan kämpfen laut Ärzte ohne Grenzen bis zu 250.000 Vertriebene gegen Krankheiten und Mangelernährung. 75 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zu ausreichend Essen und Trinkwasser, die Cholera breitet sich weiter aus.

Zwar haben die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in den vergangenen Monaten etwas abgenommen, dafür ist die Zahl von Raubüberfällen und Entführungen seither sprunghaft gestiegen. Die im Oktober vorgestellte Politik Obamas zielt auf Dreierlei: ein Ende des Konflikts in Darfur, eine Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Khartum und den Rebellen im Süden des Landes, sowie Garantien, dass der Sudan ausländischen Terroristen keine Zuflucht mehr gewährt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger will Obama und sein Sondergesandter Scott Gratians diplomatischer arbeiten. Denkbar wären Kompromiss-Lösungen wie die Zusammenarbeit mit Rebellen und ein Exil-Angebot für Präsident Al-Baschir. Vorerst sind aber nur die Sanktionen gegen die sudanesische Regierung verlängert worden.

Kongo – Überforderte Blauhelm-Soldaten

Wenigstens zwei gute Nachrichten gab es dieses Jahr für die Demokratische Republik Kongo, in der seit Jahren mehrere Bürgerkriege parallel wüten. Zum einen wurde im Frühjahr der Führer der Tutsi-Rebellenbewegung CNDP durch die Regierung des Nachbarlandes Ruandas festgenommen. Zum anderen wurden im November die beiden in Deutschland lebenden Führer der Hutu-Miliz FDLR verhaftet, Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. Die Bundesanwaltschaft will beide wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen.

Eine dritte gute Nachricht hätte sein können, dass die beiden so lange verfeindeten Regierungen Kongos und Ruandas vereinbarten, gemeinsam gegen die FDLR-Rebellen im Ost-Kongo vorzugehen. Der Deal leitete zwar ein erstaunliches politisch-ökonomisches Tauwetter zwischen den beiden Ländern ein, militärisch aber war er ein Desaster. Weder konnte die Führungsstruktur der FDLR zerschlagen werden, noch gelang es, eine nennenswerte Zahl der rund 6000 Kämpfer zu entwaffnen. Und kaum waren
die ruandischen Truppen wieder abgezogen, nahmen Hutu-Milizen verlorene Stellungen in Nord-Kivu wieder ein und rächten sich an der kongolesischen Tutsi-Minderheit dort.

Auch die Eingliederung der führungslosen CNDP in die kongolesische Armee gelang keineswegs reibungslos. Teile der Tutsi-Miliz haben sich in die Berge Richtung Ruanda zurückgezogen, weil sie sich der Integration verweigern. Gleichzeitig kämpft die Rebellentruppe LRA aus Uganda im Nord-Kongo gegen die kongolesische Armee.

Innerhalb der letzten zwölf Jahre sind im Kongo rund sechs Millionen Menschen an den Folgen von Krieg und Gewalt gestorben. Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Blauhelme sind mit der Situation überfordert. Zwar sind mehrere Tausend UN-Soldaten dort stationiert, doch sie kommen aus Uruguay, Nepal, Marokko, dem Senegal und anderen armen Staaten, sind viel zu schlecht ausgerüstet und zu unerfahren, um in einem fremden Land gegen Rebellen vorzugehen, Zivilisten zu retten, Kindersoldaten zu demobilisieren und auch noch die kongolesische Armee zur Räson zu bringen. Die "Erste Welt" schaut derweil tatenlos zu. Auch im Kongo zeigt sich, dass Afrika unter Peacekeeping zweiter Klasse leidet, wie es manch ein Beobachter ausdrückt. Dreieinhalb Jahre nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist der Kongo nach wie vor ein failed state.