Präsidentschaftswahl in Rumänien Allianz für einen Deutschen

Sonntag wählt Rumänien einen neuen Präsidenten. In dessen Folge könnte erstmals ein Deutschstämmiger Premier des Balkan-Landes werden.

Hat Chancen, erster deutschstämmiger Premier von Rumänien zu werden: Klaus Johannis (M.), Bürgermeister von Sibiu

Bei der Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt tritt am Sonntag der konservative Amtsinhaber Traian Basescu gegen den sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana an. Je nach Wahlausgang könnte danach die Regierungskrise im Land beendet sein und zum ersten Mal ein Vertreter der deutschen Minderheit Premierminister werden.

Von Timisoara, wo 1989 auf dem Opernplatz die Revolution begann, soll heute die erneute politische Wende in Rumänien ausgehen. Dort hat der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Mircea Geoana am Nationalfeiertag kurz vor der entscheidenden Stichwahl einen Pakt unterzeichnet. Gemeinsam mit dem gescheiterten liberalen Präsidentschaftskandidaten Crin Antonescu, dem Bürgermeister von Timisoara, Gheorghe Ciuhandu, und dem deutschstämmigen Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, hat er ein Bündnis gegen den amtierenden Präsidenten Traian Basescu geschlossen.

Dass der liberale Politiker Antonescu den Sozialdemokraten Geoana unterstützen würde, war schon kurz nach der ersten Wahlrunde klar. Antonescu, der am 22. November 20 Prozent der Stimmen bekam, hatte dafür eine entscheidende Bedingung gestellt: Klaus Johannis muss nach einem Wahlsieg Geoanas Premierminister des Landes werden. Eigentlich sollte der deutschstämmige Bürgermeister von Sibiu schon vor mehreren Wochen Übergangspremier werden, nachdem die Parlamentsmehrheit die Regierung mit einem Misstrauensvotum gestürzt hatte. Doch Präsident Basescu weigerte sich, ihn dem Parlament vorzuschlagen und präsentierte stattdessen zwei eigene Kandidaten ohne Unterstützung der Mehrheit.

Wegen der derzeitigen politischen Lage verweigert der Internationale Währungsfonds die Auszahlung der dritten Rate eines Notkredits für Rumänien. Für das Land, das besonders von der Wirtschaftskrise betroffen ist, ist das bitter. Während in Rumänien das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr noch bei 7,1 Prozent lag, wird für 2009 mit einem Rückgang von rund 8 Prozent gerechnet. Die Direktinvestitionen aus dem Ausland haben sich in diesem Jahr mit rund 4,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Die deutsch-rumänische Industrie- und Handelskammer hofft daher, dass sich die politische Lage bald stabilisiert.

Für den politischen Analysten Cristian Parvulescu ist Klaus Johannis derzeit der einzige Politiker, der schnell eine mehrheitsfähige Regierung bilden könnte. Zwar bekommen alle anerkannten Minderheiten Rumäniens einen Abgeordneten im Parlament garantiert, Chancen auf ein so hohes politisches Amt hatte zuvor aber noch kein Minderheitspolitiker.

"Die Deutschen haben in Rumänien ein hohes Ansehen", erklärt Holger Dix, Leiter des rumänischen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die deutsche Minderheit, der nach aktuellen Schätzungen nur noch etwa 60.000 Rumänen angehören, stellt seit den Kommunalwahlen vor fünf Jahren mehrere Bürgermeister.

Deutlich größer ist die ungarische Minderheit. Deren Partei, die ebenfalls den möglichen Premier Johannis unterstützt, kommt auf eine eigene Parlamentsfraktion. Unter den Ungarn gebe es aber immer wieder die Diskussion über eine mögliche Autonomie, so Holger Dix. Ein ungarischer Premier sei in Rumänien daher derzeit undenkbar.

Johannis genieße einen Vertrauensvorschuss, in ihn würden viele Hoffnungen gesteckt. Denn als Bürgermeister von Sibiu habe er sich viele Verdienste erworben. Johannis ist es seit dem Amtsantritt 2000 gelungen, zahlreiche Unternehmen anzusiedeln. Er will zunächst auch als Premierminister Bürgermeister von Sibiu bleiben. Erst nach einem halben Jahr wolle er eine endgültige Entscheidung treffen, so viel Zeit lasse ihm das Gesetz. Einige rumänische Juristen bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist.

Zwar scheint der Sozialdemokrat Geoana vor der Stichwahl im Vorteil zu sein, Präsident Traian Basescu hat dennoch Chancen, im Amt zu bleiben. Der ehemalige Marineoffizier gilt im politischen System als isoliert und versucht daher, sich als Kämpfer des rumänischen Volkes gegen die politische Klasse und Medienmogule zu profilieren. Während zwölf Jahren auf hoher See habe er gelernt, den Haien die Zähne auszuschlagen, sagte Basescu im Wahlkampf. Gemeint ist damit auch die Allianz um seinen Herausforderer Geoana. Nach einem Gespräch mit Johannis ließ Basescu allerdings wissen, dass dieser prinzipiell auch als Premier unter ihm möglich sei. Doch zu diesen Annäherungsversuchen sagte der Bürgermeister von Sibiu, er stehe als Premier unter Basescu nicht zur Verfügung.

Eine wichtige Rolle für den Wahlausgang könnte das TV-Duell vom Donnerstag spielen. Geoana musste nach Basescus Frage zugeben, dass er sich am Vorabend mit Sorin Ovidiu Vantu, Besitzer des Privatsenders Realitatea TV und einer der reichsten Männer Rumäniens, getroffen hatte. Das Treffen ist brisant, weil Vantu vor mehreren Jahren in einen Fondsskandal verwickelt war, bei dem viele Rumänen ihr Geld verloren haben. Am Tag des Treffens mit Geoana wurde ein ehemaliger Geschäftskollege Vantus in Jakarta festgenommen, der vor seiner Verurteilung in Rumänien geflohen war.

Doch Vantu teilte nach dem TV-Duell mit, er habe sich 2004 auch mit Basescu getroffen, um über eine mögliche Unterstützung im Wahlkampf zu sprechen. "Das könnte für Basescus Glaubwürdigkeit gefährlich werden", meint Politikanalyst Parvulescu. Doch schlimmer habe es die politische Kultur im Lande getroffen, die sei spätestens nach dieser Debatte zerstört.