Russland Verfassungsrichter treten nach Kremlkritik zurück

Die beiden Spitzenjuristen hatten die russische Justiz als unfrei beschrieben. Auf Druck regierungstreuer Kollegen nahmen die Richter nun ihren Hut.

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Richter des russischen Verfassungsgerichts: Wie frei sind sie wirklich?

Wie die Moskauer Zeitung Kommersant am Mittwoch berichtet, sind zwei russische Verfassungsrichter zurückgetreten, nachdem sie Russland als "Unrechtsstaat" kritisiert hatten.
 

Anatoli Kononow und Wladimir Jaroslawzew hatten in Interviews gesagt, die russischen Gerichte seien wie zu Sowjetzeiten von "Sicherheitsorganen" – also auch von den Geheimdiensten – gesteuert. Das Kollegium des Verfassungsgerichts warf den beiden daraufhin die "Verletzung der Gerichtsethik" vor. Dabei hatte auch Kremlchef Dmitrij Medwedjew die Missstände im Justizwesen wiederholt angeprangert.

Richter hätten in Russland nur die Aufgabe, von den Machthabern im Kreml und dessen Umfeld bereits getroffene Entscheidungen zu bestätigen, hatte etwa Jaroslawzew einer Zeitung gesagt. Während der Präsidentschaft von Wladimir Putin und seines amtierenden Nachfolgers Medwedjew habe sich die Justiz zu einem bloßen Macht-Instrument entwickelt. Kononow stellte in einem Interview fest, dass es in Russland keine unabhängigen Richter gebe.

Kononow hatte in seiner 18-jährigen Tätigkeit nach Darstellung des Kommersant immer wieder Urteile kritisiert – unter anderem auch gegen den Kremlkritiker und früheren Milliardär Michail Chodorkowski. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos muss sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen verantworten. Westliche Beobachter halten diesen Prozess für politisch gesteuert. Mitglieder des in St. Petersburg ansässigen Verfassungsgerichts warfen ihren Kollegen vor, mit ihrer Kritik die Autorität der Richter zu untergraben.