Krankenversicherung in den USA Senat stimmt Obamas Gesundheitsreform zu
Erfolg für den Präsidenten: Der US-Senat hat Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt abgesegnet. An dem Gesetz zur Gesundheitsreform wurden jedoch Abstriche gemacht.
© Win McNamee/Getty Images
Kurz vor Weihnachten beschert der Senat Obamas Gesundheitsreform den entscheidenden Durchbruch
Der amerikanische Präsident Barack Obama erzielt zum Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus einen langersehnten Erfolg. Nach monatelangem Streit verabschiedete der Senat mit klarer Mehrheit seine Gesundheitsreform – das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit.
Entscheidender Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig die Bezahlung nicht mehr aus dem Grund verweigern, dass eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.
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60 demokratische Senatoren stimmten in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Allerdings stehen weitere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in einer zweitne Runde mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Obama hofft aber, das Gesetz noch im Januar unterzeichnen zu können.
Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben. Ursprünglich hatte Obama die Einführung einer solchen öffentlichen Kasse mit Nachdruck verteidigt, damit die Privatkassen endlich Konkurrenz bekommen. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus einer solchen staatlichen Alternative zu, im Senat konnte dies jedoch nicht durchgesetzt werden. Strittig ist zudem die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen.
Die Demokraten nennen die Reform einen historischen Durchbruch. "Es geht um die Millionen Amerikaner, denen mit diesem Gesetz geholfen wird", sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Zuletzt war Bill Clinton mit seinem Entwurf während seiner Präsidentschaft gescheitert.
Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. "Das Gesetz macht eine schlechte Lage nur noch schlimmer", kritisierte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem erhöhe die Reform den Einfluss des Staates auf den Alltag der Menschen.
- Datum 24.12.2009 - 14:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 8
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Erfolg für Obama
Senat stimmt Gesundheitsreform zu
Punkt für Obama: Der amerikanische Senat hat mit großer Mehrheit der Gesundheitsreform zugestimmt, dem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seiner Amtszeit. Die Demokraten sprachen danach von einem „historischen Durchbruch“. Der Text, der die größte Reform der Krankenversicherung seit Jahrzehnten bedeuten würde, muss allerdings noch mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden.
und ansonsten:
haare kann man immer in der suppe finden!
...Einfluss des Staates darin besteht, seine Bürger bei gesundheit zu halten, ist das nicht nur ein wünschenswerter Einfluss sondern Pflicht eines Demokratischen Staates, der nur wegen seiner Bürger exisitert. Es ist das Mindeste, dass deren Gesundheit sichergestellt wird.
Ich finde es aber schlimm, dass ideologische Grabenkämpfe auf diesem gebiet ausgetragen werden, wie die bezahlung von Abtreibungen. Natürlich solltena uch Abtreibungen gezahlt erden! Sie sind legal und ein Ärztlicher Eingriff, zudem häufig aus gesundheitsgründen notwendig, meist aber auch aus sicht der Emanzipation wichtiger Bereich der Selsbtbestimmtung.
Das gruselige ist, dass die derzeitige Deutsche Regierung Amerika zum vorbild hat. unsere Gesundheit wird immer mehr zum Warenwert und der Sozialstaat weiter ausgehöhlt. Ich frage mich immer, mit welcher Motivation Menschen solche Regierungen wählen. Da muss man wirklich viele nachteile, besonders für Arme und Bildungsferne Menschen, einfach wegblenden, um diese Politik auch noch gut zu finden.
Auch wenn ich viel Kritik an Obama hätte ist seine Präsidentschaft ein unglaublich wertvoller Vortschritt für Amreika und die Menschen auf der Welt. Er macht vieles besser als sein Vorgänger, auch wenn er immernoch einem US-Amerikanischen Imperialismus unterwürfig ist. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige richtung. Der nöchste präsident wird dann eine demokratische Frau :)
in diesem fall ist es ausnahmsweise eher mal umgekehrt. ich habe mit einem amerikaner gesprochen, der die deutschen in dieser beziehung als vorbild nimmt, weil wir nämlich ein gesundheitssystem überhaupt haben, amerika hatte in diesem sinne (jedenfalls eines solidarprinzips) bisher nämlich KEINES.
und daher ist das ganze nämlich auch wirklich historisch und alle achtung gegen was für mühlen obama da käümpfen musste.
Alleine dafuer hat es sich fuer die Amerikaner schon gelohnt, Obama gewaehlt zu haben, Schwaechen des endgueltigen Gesetzes hin oder her!
Keiner in der deutschen Presse schreibt die Wahrheit und keiner der Blogger hier weiß worum es geht.
Obama und den Demokraten geht es nicht um das Wohl des Volkes. Seine Zustimmung von den Wählern ist unter 50% (so tief wie kein Präsident zuvor) und über 60% der Wähler sind gegen das Gesetz. Es geht kurzfristig Obama und den Dems darum, daß er in seiner State of the Union Address etwas vorzeigen kann. Wenn es ihm wirklich um das medizinische Wohl der Bürger gehen würde, würde das Gesetz, nachdem er es unterschreibt, sofort in Kraft treten und nicht erst 2014 wobei die Steuerabzüge sofort beginnen.. Wenn die Dems es wirklich ehrlich gemeint hätten, hätten sie ihre Entwürfe zur Debatte gestellt und die Gesetzesvorschläge nicht nur einigen auserkorenen Dems veröffentlicht. Aus einer hervoragenden Krankenversorgung wird eine staatlich controllierte und rationierte drittweltliche Krankenfürsorge, die für alle gilt, außer den staatlichen Angestellten, Beamten und den Politikern.
Gerd, Chicago
Ich muss Gerd in zwei Punkten widersprechen. Zum einen hatte sein Vorgänger deutlich geringere Umfragewerte als Obama derzeit. Der hatte nämlich zeitweise sogar nur 28 Prozentpunkte ;)
Zum anderen wird doch keinem Amerikaner seine bisherige Versichung streitig gemacht. Wer privat versichert bleiben will wie bisher, kann das doch auch bleiben. Es geht doch nur um all jene, die sich gar keine Versicherung leisten können! Das hat Obama in mehreren Reden mittlerweile kundgegeben, alles andere ist Propaganda.
Und das nun angefangen wird die Beiträge dafür zu sammeln macht doch auch Sinn, schliesslich sollte schon was auf der hohen Kante liegen, wenn die ersten Bedürftigen die neue staatliche Versicherung nutzen wollen.
Naja und dass es den Republikanern nicht passt, wenn das Budget durch diese Kosten "belastet" wird ist auch verständlich, nachher könnte ja was gegen derart unsinnig hohe Militäretas sprechen ;)
Bush hatte im Dezember 2001 86% Approval Rating
Obama Dezember 2009 47%.
Außerdem haben Sie nicht die geringste Ahnung vom House Bill haben. Das Ziel der Dems ist die 'public option', d.h.
die privaten Versicherungen sollen abgeschafft werden. Ob Sie es nun republikanische Propaganda nennen wollen, die Dems haben es oft genug gesagt, alle sollen letztendlich beim Staat versichert sein und die ersten Rationalsierungs- richtlinien sind schon bekanntgegeben worden, Brustkrebsscan erst ab 50 Jahren, MRI wird zu häufig angewandt, H1N1 nur an Junge und and Schwangere u.A..
" Und das nun angefangen wird die Beiträge dafür zu sammeln macht doch auch Sinn, schliesslich sollte schon was auf der hohen Kante liegen, wenn die ersten Bedürftigen die neue staatliche Versicherung nutzen wollen."
Wie naive kann man nur sein. Dann gebe ich Ihnen eine Hypothek auf ein Haus, das Sie erst 2014 kaufen können, aber Sie zahlen mir die monatlichen Raten schon 1/1/2010.
Haben Sie schon einmal nachgeforscht wo der Überschuß von der Social Security auf der hohen Kante liegt? Ach ja, ich vergaß, Al Gore hat ja immer von der 'Lock Box' geredet, was Sie natürlich auch geglaubt haben.
Gerd, Chicago
Bush hatte im Dezember 2001 86% Approval Rating
Obama Dezember 2009 47%.
Außerdem haben Sie nicht die geringste Ahnung vom House Bill haben. Das Ziel der Dems ist die 'public option', d.h.
die privaten Versicherungen sollen abgeschafft werden. Ob Sie es nun republikanische Propaganda nennen wollen, die Dems haben es oft genug gesagt, alle sollen letztendlich beim Staat versichert sein und die ersten Rationalsierungs- richtlinien sind schon bekanntgegeben worden, Brustkrebsscan erst ab 50 Jahren, MRI wird zu häufig angewandt, H1N1 nur an Junge und and Schwangere u.A..
" Und das nun angefangen wird die Beiträge dafür zu sammeln macht doch auch Sinn, schliesslich sollte schon was auf der hohen Kante liegen, wenn die ersten Bedürftigen die neue staatliche Versicherung nutzen wollen."
Wie naive kann man nur sein. Dann gebe ich Ihnen eine Hypothek auf ein Haus, das Sie erst 2014 kaufen können, aber Sie zahlen mir die monatlichen Raten schon 1/1/2010.
Haben Sie schon einmal nachgeforscht wo der Überschuß von der Social Security auf der hohen Kante liegt? Ach ja, ich vergaß, Al Gore hat ja immer von der 'Lock Box' geredet, was Sie natürlich auch geglaubt haben.
Gerd, Chicago
Bush hatte im Dezember 2001 86% Approval Rating
Obama Dezember 2009 47%.
Außerdem haben Sie nicht die geringste Ahnung vom House Bill haben. Das Ziel der Dems ist die 'public option', d.h.
die privaten Versicherungen sollen abgeschafft werden. Ob Sie es nun republikanische Propaganda nennen wollen, die Dems haben es oft genug gesagt, alle sollen letztendlich beim Staat versichert sein und die ersten Rationalsierungs- richtlinien sind schon bekanntgegeben worden, Brustkrebsscan erst ab 50 Jahren, MRI wird zu häufig angewandt, H1N1 nur an Junge und and Schwangere u.A..
" Und das nun angefangen wird die Beiträge dafür zu sammeln macht doch auch Sinn, schliesslich sollte schon was auf der hohen Kante liegen, wenn die ersten Bedürftigen die neue staatliche Versicherung nutzen wollen."
Wie naive kann man nur sein. Dann gebe ich Ihnen eine Hypothek auf ein Haus, das Sie erst 2014 kaufen können, aber Sie zahlen mir die monatlichen Raten schon 1/1/2010.
Haben Sie schon einmal nachgeforscht wo der Überschuß von der Social Security auf der hohen Kante liegt? Ach ja, ich vergaß, Al Gore hat ja immer von der 'Lock Box' geredet, was Sie natürlich auch geglaubt haben.
Gerd, Chicago
zu den Umfragewerten: Wenn Sie von den niedrigsten Umfragewerten sprechen, nehme ich zum Vergleich nicht den Monat, sondern die inhaltsbezogenen niedrigsten Umfragewerte. Und im Mai 2007 hatte Bush nur noch 27% Unterstützung.
Zudem sind sich beide Parteien einig, dass das aktuelle Gesundheitssystem so nicht mehr lange gut geht, das zeigen auch die von BEIDEN Seiten eingebrachten Reformvorschläge. Zu teuer das aktuelle System (das teuerste weltweit), das gerade in der Krise auch für viele Arbeitsgeber zu teuer wird, wodurch viele ihre Versicherung verlieren.
Und laut einer Harvard Studie haben bereits 62,1 Prozent aller Privatinsolvenzen den Hintergrund einer schweren Erkrankung. Zudem sterben jährlich tausende an vergleichbar harmlosen Erkrankungen wie Lungenentzündungen oder Zahnerkrankungen etc, weil sie nicht versichert sind und eine solche Erkrankung nicht als Notfall angesehen wird.
Die staatliche Einheitsversichung war zudem unter Clinton gefordert worden, Obama hat dies von Anfang an nur für Kinder gefordert, ansonsten sollen öffentliche und private in Konkurrenz zueinander treten. Ähnlich wie in so ziemlich allen anderen Industrienationen.
Der einzige Negativpunkt ist die wohl zukünftige Nicht-Übernahme von Abtreibungskosten, wenn keine Vergewaltigung, Inzest oder Gefährdung der Mutter vorliegt, da erzkonsversative Demokraten dies durchgesetzt haben. Bzw. dass die Staaten diese verbieten können.
zu den Umfragewerten: Wenn Sie von den niedrigsten Umfragewerten sprechen, nehme ich zum Vergleich nicht den Monat, sondern die inhaltsbezogenen niedrigsten Umfragewerte. Und im Mai 2007 hatte Bush nur noch 27% Unterstützung.
Zudem sind sich beide Parteien einig, dass das aktuelle Gesundheitssystem so nicht mehr lange gut geht, das zeigen auch die von BEIDEN Seiten eingebrachten Reformvorschläge. Zu teuer das aktuelle System (das teuerste weltweit), das gerade in der Krise auch für viele Arbeitsgeber zu teuer wird, wodurch viele ihre Versicherung verlieren.
Und laut einer Harvard Studie haben bereits 62,1 Prozent aller Privatinsolvenzen den Hintergrund einer schweren Erkrankung. Zudem sterben jährlich tausende an vergleichbar harmlosen Erkrankungen wie Lungenentzündungen oder Zahnerkrankungen etc, weil sie nicht versichert sind und eine solche Erkrankung nicht als Notfall angesehen wird.
Die staatliche Einheitsversichung war zudem unter Clinton gefordert worden, Obama hat dies von Anfang an nur für Kinder gefordert, ansonsten sollen öffentliche und private in Konkurrenz zueinander treten. Ähnlich wie in so ziemlich allen anderen Industrienationen.
Der einzige Negativpunkt ist die wohl zukünftige Nicht-Übernahme von Abtreibungskosten, wenn keine Vergewaltigung, Inzest oder Gefährdung der Mutter vorliegt, da erzkonsversative Demokraten dies durchgesetzt haben. Bzw. dass die Staaten diese verbieten können.
zu den Umfragewerten: Wenn Sie von den niedrigsten Umfragewerten sprechen, nehme ich zum Vergleich nicht den Monat, sondern die inhaltsbezogenen niedrigsten Umfragewerte. Und im Mai 2007 hatte Bush nur noch 27% Unterstützung.
Zudem sind sich beide Parteien einig, dass das aktuelle Gesundheitssystem so nicht mehr lange gut geht, das zeigen auch die von BEIDEN Seiten eingebrachten Reformvorschläge. Zu teuer das aktuelle System (das teuerste weltweit), das gerade in der Krise auch für viele Arbeitsgeber zu teuer wird, wodurch viele ihre Versicherung verlieren.
Und laut einer Harvard Studie haben bereits 62,1 Prozent aller Privatinsolvenzen den Hintergrund einer schweren Erkrankung. Zudem sterben jährlich tausende an vergleichbar harmlosen Erkrankungen wie Lungenentzündungen oder Zahnerkrankungen etc, weil sie nicht versichert sind und eine solche Erkrankung nicht als Notfall angesehen wird.
Die staatliche Einheitsversichung war zudem unter Clinton gefordert worden, Obama hat dies von Anfang an nur für Kinder gefordert, ansonsten sollen öffentliche und private in Konkurrenz zueinander treten. Ähnlich wie in so ziemlich allen anderen Industrienationen.
Der einzige Negativpunkt ist die wohl zukünftige Nicht-Übernahme von Abtreibungskosten, wenn keine Vergewaltigung, Inzest oder Gefährdung der Mutter vorliegt, da erzkonsversative Demokraten dies durchgesetzt haben. Bzw. dass die Staaten diese verbieten können.
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