Medienkontrolle Teheran verhängt Arbeitsverbot für ausländische Presse

Um Proteste und eine Berichterstattung darüber zu verhindern, hat Teheran ausländischen Medien die Arbeitserlaubnis entzogen. Doch die Kontrolle geht noch weiter.

Die iranische Führung hat am Samstag für internationale Medienvertreter ein dreitägiges Arbeitsverbot in der Innenstadt Teherans verhängt. Damit soll eine Berichterstattung über neue Proteste unterbunden werden, die ab Montag zum Tag der Studenten erwartet werden. Das Kulturministerium informierte am Samstag alle ausländischen Journalisten und Pressefotografen per SMS, dass ihre Arbeitserlaubnis in der Innenstadt vom 7. bis 9. Dezember vorläufig aufgehoben sei.
 

Auf den verschiedenen Websites und sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter waren bereits Aufrufe der Studenten und der Opposition zu Versammlungen und Protesten gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad verbreitet worden. Die Polizei und auch die Revolutionsgarde drohten am Samstag mit einem "konsequenten Vorgehen" bei Protesten. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi rief seine Anhänger deshalb zu Zurückhaltung auf.

Beobachter vermuten, dass die Behörden am Montag neben dem Internet auch wieder das Handy-Netz in Teheran abschalten, um die Protestaktionen zu erschweren. Bereits am Wochenende mussten ausländische Medienvertreter feststellen, dass das Internet wenn überhaupt nur sehr langsam funktionierte.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni, bei der Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad trotz Einspruchs der Opposition zum Sieger erklärt worden war, war es in Teheran und anderen Städten des Landes zu Protestkundgebungen gegen Wahlfälschung gekommen. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei kamen mehrere Demonstranten ums Leben, über 80 Oppositionelle wurden inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mindestens fünf Todesstrafen wurden zudem verhängt.