Senatsbeschluss zu Gesundheitsreform Obamas Weihnachtsgeschenk

Kurz vor dem Fest segnet der US-Senat die Gesundheitsreform von Barack Obama ab. Der Präsident wertet das als strategischen Sieg. Von Christoph von Marschall, Washington

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Erfolg an Heiligabend: Nach der Zustimmung des Senats zu der geplanten Gesundheitsreform spricht Amerikas Präsident im Weißen Haus vor Journalisten

Der Präsident fliegt reich beschenkt in die Weihnachtsferien. Am frühen Morgen des 24. Dezember beschloss der US-Senat seine Version der Gesundheitsreform. Es ist ein historischer Triumph. Und er kam unter außergewöhnlichen Umständen zustande.

Die Senatoren traten um sieben Uhr morgens zur Abstimmung an. Wann hat es das zuletzt gegeben? Alle wollen sich rechtzeitig für den Heiligen Abend auf den Heimweg machen. Fast ein halbes Jahrhundert ist es her, dass der Kongress am 24. Dezember tagte - das war 1963.

Auch die Familie Obama bezahlt einen Preis für das politische Weihnachtspräsent. Das Fest beginnt für sie mit mehrstündiger Verspätung, was die beiden Töchter gewiss als kleine Enttäuschung empfanden. Malia ist jetzt elf, Sasha acht Jahre alt – was kann da wichtiger als Weihnachten sein? Weil der Papa die Abstimmung abwarten wollte, hatten sie an diesem Morgen noch den langen Flug nach Hawaii vor sich, wo die Familie seit Jahren die Festtage verbringt: 7780 Kilometer durch fünf Zeitzonen. Obama ist dort geboren, und seine Halbschwester Maya lebt auf Hawaii.

Obama wertet das Votum als strategischen Sieg. Der letzte demokratische Präsident vor ihm, Bill Clinton, war 1993/94 noch mit seinem Anlauf zur Gesundheitsreform gescheitert. Das wichtigste politische Projekt in Obamas erster Amtszeit steht damit vor einem Erfolg.

 
Das Abgeordnetenhaus hatte bereits im November eine abweichende Fassung beschlossen. Diese beiden Entwürfe müssen im neuen Jahr in einem Vermittlungsverfahren noch zusammen geführt werden und dann erneut eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses finden.

Damit ist ein gewisses Restrisiko verbunden. 2010 ist ein Wahljahr, im Herbst wird ein neuer Kongress gewählt. Und der Wahlkampf, so die Hoffnung der Republikaner, wird es den Demokraten erschweren, die nötigen Stimmen aufzubringen.

Schon jetzt war die Entscheidung äußerst knapp – jedenfalls gemessen an den Bedingungen im Senat. Nach dessen Geschäftsordnung genügt weder die einfache Mehrheit noch die absolute Mehrheit. Sondern 60 der 100 Stimmen sind erforderlich, um die Debatte zu beenden und die Abstimmung zu beginnen.

Exakt diese 60 Stimmen bekamen die Demokraten zusammen – gegen den geschlossenen Widerstand von 39 Republikanern. Und das auch erst, nachdem der Präsident und die Parteiführung zögernde Demokraten vom rechten Parteiflügel, die aus konservativen Bundesstaaten stammen und um ihre Wiederwahl fürchten, mit inhaltlichen Kompromissen und Millionen-Projekten für deren Wahlkreise geködert hatten.

Die Gesundheitsreform, die der Kongress am Ende beschließt, erfüllt nur bedingt die Ziele, die Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Nicht alle Unversicherten werden in das System einbezogen, sondern lediglich rund die Hälfte. Es wird wohl auch keine staatlich getragene Versicherung als Konkurrenz zu den Privaten geben. Und als Zugeständnis an konservative Parteifreunde wurde die Möglichkeit, Abtreibungen auf Kassenkosten vorzunehmen, stark eingeschränkt.

Der Präsident kann das verschmerzen. Je näher der Abschluss seines ersten Amtsjahrs rückte, desto wichtiger wurde es, überhaupt eine Gesundheitsreform zu erreichen, um seine Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die inhaltlichen Details traten in den Hintergrund. Der Erfolg verleiht ihm neuen Schub für die nächsten Projekte. Das ist ein Weihnachtsgeschenk, das ihm noch lange nutzen wird.