USA Mehrheit für US-Gesundheitsreform ist gefährdet

Ein Streit um einen Anti-Abtreibungs-Paragrafen überschattet den Senats-Kompromiss zur Neuordnung der Krankenversicherung. Nun droht das Ende von Obamas Reform.

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Abtreibungsgegner demonstrieren in Washington: Sie stellen sich gegen staatliche Hilfen für Krankenkassen, die Abtreibungen zulassen

Die Beratungen über die geplante Gesundheitsreform in den USA gestalten sich weiterhin turbulent: So haben zwar die Unterhändler der Demokraten im Senat einen ersten wichtigen Kompromiss erzielt, doch zuvor hatte die zweite Kammer des Kongresses mit einer Entscheidung für neuen Ärger gesorgt: Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen einen einzelnen Anti-Abtreibungs-Paragrafen und gefährdet damit die notwendige Mehrheit für das wichtigste innenpolitische Reformprojekt der neuen Regierung.

Der Passus war von dem Demokraten Ben Nelson eingebracht und von mehreren Republikanern unterstützt worden. Er sah vor, dass Menschen, die staatliche Hilfen für ihre Krankenversicherung erhalten, keine Versicherung wählen dürfen, die Abtreibungen ohne Weiteres bezahlt. Damit sollte die staatliche Kostenübernahme für Abtreibungen deutlich begrenzt werden und nur in bestimmten Fällen – etwa im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest – gestattet werden.

Der Paragraf wird aber zunächst nicht in dem Entwurf für die Gesundheitsreform aufgenommen, 54 Senatoren lehnten Nelsons Antrag ab, 45 stimmten zu.

Massenklinik für Arme

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In den USA tobt der Streit um die Gesundheitsreform. Ein Hilfsprojekt in Kalifornien zeigt, wie notwendig sie ist

Dieses Votum gefährdet das Vorhaben des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, bis Jahresende die notwendige Mehrheit für die entscheidende Abstimmung über die Gesundheitsreform zustande zu bringen. Neben Nelson selbst haben auch einige andere Senatoren angekündigt, dass sie die Reform nicht mittragen würden, wenn diese keinen Abtreibungsvorbehalt einschließe. Die Partei von US-Präsident Barack Obama braucht jedoch alle 60 Stimmen, über die sie derzeit in der Kammer verfügt.

Nicht nur der Streit um den Anti-Abtreibungs-Paragrafen, sondern auch viele andere Konfliktpunkte erschweren eine Einigung sowohl bei den Demokraten untereinander als auch zwischen Demokraten und Republikanern. Erbitterten Widerstand gibt es etwa weiterhin gegen den Vorschlag der Demokraten, als Konkurrenz zu privaten Versicherungen künftig auch eine öffentliche Krankenkasse zu schaffen.

Zudem kritisieren die Republikaner, die Reform verschärfe die Wirtschaftskrise, weil sie zu teuer sei. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage innerhalb von zehn Jahren 849 Milliarden Dollar (571 Milliarden Dollar) kosten. Die Demokraten wollen dies zum Großteil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.

Auch wenn der Senat seinen Entwurf schlussendlich doch durchbringen sollte, steht noch ein gutes Stück Arbeit bevor. Dann nämlich müssen die Vorlagen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus in Übereinstimmung gebracht und nochmals abgestimmt werden. Erst dann kann Obama das Gesetz unterzeichnen. Dies dürfte noch Wochen oder Monate dauern.