Atomstreit mit Iran Vertraute Feindschaft mit vertrauten Drohungen

Im neuen Jahr will Obama sein Entspannungsangebot an Iran einer Revision unterziehen. Die Gegner seiner Politik frohlocken bereits.

Bei ihnen steht im neuen Jahr eine Überprüfung der Iran-Politik an: US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden

Bei ihnen steht im neuen Jahr eine Überprüfung der Iran-Politik an: US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden

Im Februar verkündete Präsident Obama, Amerika sei bereit, über alle offen stehenden Fragen mit Teheran zu reden – auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Dann aber gab der Präsident israelischem Drängen nach und sagte zu, er werde alles Ende des Jahres überprüfen. Inzwischen wird Obama von seinen eigenen Mitarbeitern wie von europäischen Verbündeten auf dieses Datum festgenagelt: Am 31.Dezember soll, wenn es nach ihnen geht, die "ausgestreckte Hand" wieder zur Faust geschlossen werden. 

Wäre es in der Politik damit getan, sich Emotionen hinzugeben, der Fristablauf wäre nur zu verständlich. "Wir haben", sagt ein hoher Beamter der US-Regierung, "Iran auf allen Ebenen unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir sind ohne Antwort geblieben". Angesichts des anhaltenden brutalen Vorgehens gegen die iranische Opposition im Gefolge der Juni-Wahlen, verbunden mit dem weiteren Ankurbeln von Teherans Atomprogramm,  kann man sich ohnehin nur mit zusammengebissenen Zähnen noch für Entspannung mit der Islamischen Republik  und ihren dubiosen Führern aussprechen.

Wie viel einfacher ist es doch, der Entrüstung nachzugeben, zu der vertrauten Feindschaft und den vertrauten Zwangs- und Drohmitteln zurückzufinden und darauf zu hoffen, dass das Regime demnächst zusammenbricht! Nur wäre damit gar nichts gewonnen. Natürlich wäre es schön, wenn die gegenwärtige Führung und ihre Handlanger vom Volk demnächst aus dem Amt gejagt würden. Aber so rasch stürzen autoritäre Machtapparate nicht. Natürlich wäre es schön, wenn neue Wirtschaftssanktionen, an denen Washington mithilfe seiner europäischen Partner zurzeit bastelt, die Regierung in Teheran endlich zum Stopp ihres Atomprogramms veranlassen würden. An die Wirksamkeit von Sanktionen zu glauben, grenzt jedoch an die Hoffnung auf den Weihnachtsmann.

Denn darin sind sich Shireen Ebadi, die mutige iranische Menschenrechtlerin, und John Bolton, der Mann fürs Grobe in der Iran-Politik der Bush-Administration, einig: Sanktionen werden zwar der Bevölkerung schaden, die Regierung in Teheran jedoch von der Fortführung ihres Atomprogramms keinen Deut abbringen.

Das Ziel, Iran zur Zusammenarbeit mit dem Westen zu veranlassen oder auch nur das Atomprogramm zu bremsen, hat nur dann überhaupt noch eine Chance, wenn Präsident Obama seinem ursprünglichen Ansatz treu bleibt und sich weder durch den Ablauf willkürlich gesetzter Fristen, die verbreitete Skepsis im eigenen Land noch die manifeste Hässlichkeit des Teheraner Regimes davon abbringen lässt.

Gerade die Europäer, im Kalten Krieg die Hauptnutznießer der Ost-West-Entspannung, müssten es doch besser wissen. Wer wäre denn damals auf die Idee gekommen, den Versuch, die Sowjetunion durch Abschreckung und Entspannung einzuhegen, auf ein paar Monate zu befristen! Nur mit Geduld, Durchhaltevermögen und diplomatischem Geschick konnte der Boden für Verhandlungen und schließlich Vereinbarungen mit Moskau bereitet werden, für rasche Erfolge saß das Misstrauen viel zu tief.

Leser-Kommentare
    • KHJ
    • 29.12.2009 um 11:27 Uhr

    Kanzlerin Merkel versucht bei ihrer Stellungnahme sich mit obligatorischen Floskeln Respekt zu verschaffen. Das reicht nicht aus, um glaubhaft zu machen, dass sie das islamistische Mullahregime in seine Schranken zu weisen. Mit wirtschaftlichen Sanktionen wäre ein Anfang gemacht.

    Dass Vorgestern am heiligsten Feiertag - Ashura - der Schiiten Mordaufträge vom Mullahregime befohlen worden sind, lässt für immer mehr Iraner das Fass zum überlaufen bringen. Die Wut und der Hass gegen den ehemaligen Folterer und jetzigen Präsident M.Ahmadineschad scheint immer größer zu werden. Das wiederum stellt ihm auf die gleiche Stufe von Schah Reza Pahlavi, der sein Volk auch mit Gewalt so unterdrückte.

    Präsident Ahmadinedschad ist aber noch schlimmer. Sein islamisch-religiöser Wahn, seinen Hass gegen Israel und seine Verachtung gegen den Westen. Und sei es nur, dass David Beckham kurze Hosen trägt. Dieser Präsident und Diktator sollte samt Mullahregime schnellstmöglich von Ihren Thron gestürzt werden!

    Auch die ''Iran-Expertin'' Katajun Amipur meldete sich zu Wort.
    Sie schaffte es in gut 3 1/2 Minuten keinmal den politisch-verantwortlichen Präsident M.Ahmadinedschad in den Mund zu nehmen, vom Mullahregime kaum zu schweigen. Eine Leistung der besonderen Art. Das wäre ungefähr so, als würde bei der neuen Deutschen Regierungsbildung keinmal der Name von Angela Merkel genannt werden.

    ''Aus Trauerprozession....''
    http://www07.wdr.de/radio...

    KHJ aus Köln

  1. Ein ausgewogener Bericht von Herrn Bertram , wie auch schon sein anderer Bericht " ENTSPANNUNG , WAS SONST ? ".
    Wenigstens ist Herr Bertram immer darum bemueht sich nah an den wahren Realitaeten zu halten und verdient bei der einseitigen Berichterstattung ueber den Iran meinen Respekt.
    Die Frage stellt sich , wo und wann Obama in nur 8 Monaten dem Iran irgendwelche Entspannung angeboten hat. Ich kann keine konkreten Angebote ausfindig machen , ist mir da etwas entgangen ? Auf jeden Fall , bin ich der Meinung , dass auch wenn Obama eine Entspannungpolitik mit dem Iran anstreben sollte , die Uebermacht der Kriegstreiberfraktion in Wasgington und Tel Aviv , all seine Plaene torpedieren wuerde , und dumm ist Obama nicht.
    Bei all dem Berichtswirrwarr uber die ausgestreckte Hand , ist uns entgangen , welche Hand er nun ausgestreckt hat , die linke oder die rechte ?
    Hierzu ein Link , der es wert ist einmal durchgelesen zu haben.

    http://www.zeit-fragen.ch...

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    • joG
    • 29.12.2009 um 15:22 Uhr

    ...bereits Bush Entspannung signalisierte, als er den Europäern die letztlich gescheitereten "alternativlosen Verhandlungen" überließ. Obama fügte dann hinzu, dass man auf jedes ernstnehmbare Gesprächsangebot eingehen würde. Es ist nichts gekommen.

    Nun argumentiert man in Deutschland gerne mit einer erfolgreichen Entspannungspolitik im Kalten Krieg. So denken nur Leute, die sehr wenig über die damalige Zeit und die Mechanismen der Machtpolitik verstehen oder eine Nebelkerze zünden müssen, um eigene Interessen ungestraft verfolgen zu können.
    Die "Entspannungspolitik" war für alle, die den Kalten Krieg bezahlen mussten eine Katastrophe. Nur, diejenigen die Gewinne aus dem Personenzuzug, dem Bezug von billigen Rohstoffen oder dem Verkauf von Röhren sogen, profitierten.
    Die Bevölkerungen des Ostens musste dafür viel länger ihre Diktatoren ertragen und die gesamte Menschheit unter dem sehr realen Risiko eines nuklearen Winter leben. Die gutmenschlich argumentierte Entspannungspolitik ist so menschenverachtend, wie man es von einer Bevölkerung erwarten würde, die die Sanktionen gegen Iran als einer der grösten Handelspartner Irans untergräbt.
    Wenn die Gefahr eine atomar gerüsteten Mullahkratie nicht so entsetzlich für die Nachbarschaft und die Risiken der Proliferation so grauenhaft, so könnte man darüber hinwegsehen und die Perser Perser sein lassen. Nur, wir haben diese Alternative nicht und Entspannung zu propagieren ist Kriegstreiberei; ob man das so sieht oder nicht.

    • joG
    • 29.12.2009 um 15:22 Uhr

    ...bereits Bush Entspannung signalisierte, als er den Europäern die letztlich gescheitereten "alternativlosen Verhandlungen" überließ. Obama fügte dann hinzu, dass man auf jedes ernstnehmbare Gesprächsangebot eingehen würde. Es ist nichts gekommen.

    Nun argumentiert man in Deutschland gerne mit einer erfolgreichen Entspannungspolitik im Kalten Krieg. So denken nur Leute, die sehr wenig über die damalige Zeit und die Mechanismen der Machtpolitik verstehen oder eine Nebelkerze zünden müssen, um eigene Interessen ungestraft verfolgen zu können.
    Die "Entspannungspolitik" war für alle, die den Kalten Krieg bezahlen mussten eine Katastrophe. Nur, diejenigen die Gewinne aus dem Personenzuzug, dem Bezug von billigen Rohstoffen oder dem Verkauf von Röhren sogen, profitierten.
    Die Bevölkerungen des Ostens musste dafür viel länger ihre Diktatoren ertragen und die gesamte Menschheit unter dem sehr realen Risiko eines nuklearen Winter leben. Die gutmenschlich argumentierte Entspannungspolitik ist so menschenverachtend, wie man es von einer Bevölkerung erwarten würde, die die Sanktionen gegen Iran als einer der grösten Handelspartner Irans untergräbt.
    Wenn die Gefahr eine atomar gerüsteten Mullahkratie nicht so entsetzlich für die Nachbarschaft und die Risiken der Proliferation so grauenhaft, so könnte man darüber hinwegsehen und die Perser Perser sein lassen. Nur, wir haben diese Alternative nicht und Entspannung zu propagieren ist Kriegstreiberei; ob man das so sieht oder nicht.

  2. Buda-Bertalan Weisenstein-Neumann:
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    Büger gegen Terror
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    Verstehe ENDLICH ! – ohne aufmerksame Bürger – geht gar nichts,
    Wir - Bürger schützen am effektivsten freie, westliche Demokratie,
    Freiheitsliebe eines Bürgers besiegte Terrorist – ohne US-Hysterie!!!
    Überdenke SOFORT – deine FALSCHE – Terror-Eindämmungs-Strategie!
    .
    Sei PRÄSENT, EINSATZBEREIT sofort – doch laß Freiheit deinem Bürger,
    Verdächtige uns, Bürger nicht! – den du gegen Terror - schützen wolltest!
    Mehr MONSTER-Freiheit ist weniger Freiheit der aufmerksamen Bürger,
    Freiheit der Macht, der Eierköpfe, sollst du BEGRENZEN – hier und drüben!
    .
    Mehr Toleranz für eigene Bürger – hilft effektivsten - Terror zu besiegen,
    Garantie dafür sind keine Spitzel-Geräte, Beamte - nur aufmerksame Bürger,
    Wir Bürger dienen gerne einem toleranten demokratischen Freiheits-Staat,
    Bekämpfen jedoch vehement – jede Form - kommunistische Staats-Diktat!
    .

    MONSTER stärken – Bürger durchleuchten – FALSCHE Staats-Strategie,
    Bush-Ismus’s Irrwege wirken weiter – in der US-MONSTER-Demokratie,
    Schnelles Geld zu machen – wurde Selbstläufer der Total-US-Macht,
    MOSTER – Verarmte kaufen keine Produkte – hast du dies bedacht?
    .
    Reich- und Freiheitlich ist ein Staat – wenn alle Bürger GLEICH sind,
    Kommunistisch – bei Gute- und Schlechte Bürger - aus Staats-Sicht,
    Amerika hat seit Bush-Ismus – Gute- und Schlechte Bürger wieder,
    Diktatoren, MONSTER, Eierköpfe – terrorisieren Bürger – immer wieder!
    .
    http://Weisenstein-Neuman...
    Copyright

  3. Nachruf
    .
    Geh deine Hysterische Terror-Wege alleine! – verwirrte USA,
    Laß in Ruhe – die liberalen Demokratien und Bürger, in Europa!
    Durchleuchten solltet ihr - euere eigene beamtete Eierköpfe,
    Nicht Terror-Gegner und freie, mutige EU-Bürger – die gerne Fliege!

  4. dass die Feindschaft gegenüber weit weit weg entfernten Ländern die wichtigste Stütze der Supermacht USA ist... Je größer die Spannungen, desto leichter können Unterstützung im Lande mobilisiert, Dissidenten unterdrückt und die Einheit der Nation gegen einen gemeinsamen Feind proklamiert werden.
    Nur aus momentaner Erschöpfung und Geldsorgen wird überhaupt eine Entspannung mit Iran in Betracht gezogen. Da allerdings das Regime in Iran gerade kollabiert, kann es sich die USA-Regierung nicht erlauben auszuruhen. Das ist jetzt die große Chance den Einfluss in Iran wiederzu erlangen, den sie zu den Zeiten des Shahs dort hatte. Kann Obama dem widerstehen? Yes, he can! (hoffentlich)

  5. Nach so vielen Jahren erfolglosen Verhandlens fürchte ich, dass Europa anfangen muss sich auf ein Leben mit einem atomar bewaffneten Iran einzurichten. Die neue iranische Sejil Rakete kann Atomsprengköpfe tragen und soll eine Reichweite bis nach Österreich haben (ca 2500km).

    Sollten nicht die Europäer mal über Abwehrraketen nachdenken?
    Die einzige Alternative die ich sehe, wäre ein Erfolg der iranischen Opposition, die dann bereit sein müsste eine Entspannung mit dem Westen zu suchen.

  6. Eine völlig richtige Reaktion von Obama, dieses Regime eine Tyrannei zu nennen. Anders kann man diese gewaltverliebte Terror-Diktatur nicht nennen. Der Westen sollte Einigkeit zeigen und die Graumsamkeiten, die zurzeit im Iran passieren benennen und verurteilen. Jegliche Geschäfte mit dieser Diktatur sollten unterbunden werden. Dieses Regime muss isoliert werden und erkennen, dass Menschen- ,insb. Frauenrechte und Freiheit das höchste Gebot jedes Staates ist. Wer öffentliche Hinrichtungen, Folter und Mord verherrlicht, muss von der Staaten- und Völkergemeinschaft verurteilt werden. Das ist die beste Unterstützung für die Opposition und das iranische Volk, das gerade das Regime beseitigt.

    • joG
    • 29.12.2009 um 15:22 Uhr

    ...bereits Bush Entspannung signalisierte, als er den Europäern die letztlich gescheitereten "alternativlosen Verhandlungen" überließ. Obama fügte dann hinzu, dass man auf jedes ernstnehmbare Gesprächsangebot eingehen würde. Es ist nichts gekommen.

    Nun argumentiert man in Deutschland gerne mit einer erfolgreichen Entspannungspolitik im Kalten Krieg. So denken nur Leute, die sehr wenig über die damalige Zeit und die Mechanismen der Machtpolitik verstehen oder eine Nebelkerze zünden müssen, um eigene Interessen ungestraft verfolgen zu können.
    Die "Entspannungspolitik" war für alle, die den Kalten Krieg bezahlen mussten eine Katastrophe. Nur, diejenigen die Gewinne aus dem Personenzuzug, dem Bezug von billigen Rohstoffen oder dem Verkauf von Röhren sogen, profitierten.
    Die Bevölkerungen des Ostens musste dafür viel länger ihre Diktatoren ertragen und die gesamte Menschheit unter dem sehr realen Risiko eines nuklearen Winter leben. Die gutmenschlich argumentierte Entspannungspolitik ist so menschenverachtend, wie man es von einer Bevölkerung erwarten würde, die die Sanktionen gegen Iran als einer der grösten Handelspartner Irans untergräbt.
    Wenn die Gefahr eine atomar gerüsteten Mullahkratie nicht so entsetzlich für die Nachbarschaft und die Risiken der Proliferation so grauenhaft, so könnte man darüber hinwegsehen und die Perser Perser sein lassen. Nur, wir haben diese Alternative nicht und Entspannung zu propagieren ist Kriegstreiberei; ob man das so sieht oder nicht.

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