Skandal Hypo Alpe Adria Freunderlwirtschaft nach Kärntner Art

Insiderhandel, kriminelles Gekungel, frisierte Bilanzen: Der Skandal um die österreichische Hypo Alpe Bank zieht Kreise. Gegen das Land Bayern gibt es neue Vorwürfe.

Wildbad Kreuth, die verschneite Selbstfindungsoase der bayerischen Staatspartei CSU, hat schon selbstbewusstere Ministerpräsidenten des Freistaates erlebt. Für Horst Seehofer war diesmal der Weg zur jährlichen Parteiklausur am Mittwoch ein Canossagang.

Vor allem die Milliardenpleite, welche die landeseigene BayernLB erst wenige Wochen zuvor mit ihrer österreichischen Tochter, der Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HAAG), erlebt hatte, lastete schwer auf dem Traditionstreffen. Nachdem bekannt geworden war, dass die Hypo-Gruppe dringend 1,5 Milliarden Euro frisches Kapital benötigte, um überhaupt Bilanz legen zu können, musste das Finanzinstitut in Klagenfurt von Österreich notverstaatlicht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Bayernbanker insgesamt 3,7 Milliarden Euro bei ihrem Ausflug in den Süden des Nachbarlandes versenkt; nun kamen noch einmal 800 Millionen hinzu.

Zwar versicherte Georg Schmid, Chef der Landtagsfraktion der CSU, das pikante Thema werde in der Winteridylle keine Rolle spielen (da es bundespolitisch "nicht relevant" sei), doch zu schwer lastet der verlustreiche Geschäftsfall auf der geknickten Parteiseele, als dass er beiseite geschoben werden könnte. Die gesamte erste Garde der selbstherrlichen Regierungspartei, von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber über seinen Nachfolger Günther Beckstein bis zu Ex-Finanzminister Erwin Huber, ist ins Visier geraten, teils weil sie das Debakel aktiv befördert haben sollen, teils weil sie es im Verwaltungsrat der Landesbank durchgewunken hatten.

Sie müssen nun erklären, wie es geschehen konnte, dass die Bayern im Mai 2007 eine, zumindest aus heutiger Sicht, katastrophal in hochriskante Balkangeschäfte verstrickte Provinzbank für 1,7 Milliarden erwerben konnten, ohne sie zuvor auf Herz und Nieren geprüft zu haben – denn dann hätte sich herausgestellt, dass einem großen Teil des Kreditportfolios der Kollaps drohte.

Wie es zu diesem Geschäft kam, das versuchen mittlerweile auch sieben Staatsanwälte in München herauszufinden. Sie stehen erst am Anfang ihrer Ermittlungen und werden zudem behindert, weil die Österreicher vorläufig wichtige Unterlagen, die im Oktober 2008 bei Hausdurchsuchungen am Bankensitz Klagenfurt beschlagnahmt wurden, nicht herausrücken wollen. Namentlich steht derzeit nur der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt im Visier der Fahnder. Er war im März 2008 zurückgetreten und hatte anschließend einen mit 50.000 Euro dotierten Konsulentenvertrag bei der HAAG angetreten, in der er seinen Kumpel Tilo Berlin an der Spitze installiert hatte; mit diesem Finanzinvestor, mit dem er aus gemeinsamen Tagen bei der baden-württembergischen Landesbank vertraut war, hatte er zuvor den verhängnisvollen Deal eingefädelt.

Nun lautet der Verdacht auf Insiderhandel. Aber auch Gerüchte von Parteispenden nach Kärnten in der Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro stehen im Raum sowie der Verdacht einer kriminellen Kungelei, bei der eine Gruppe einflussreicher Investoren bei dem Handel innerhalb von nur sechs Monaten ein schnelles Schnäppchen von insgesamt 150 Millionen Euro verbucht hatte. Der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, Veit Sorger, einer der Glücklichen mit dem goldenen Händchen, hat vorsorglich schon einmal seinen Gewinn von damals auf einem Treuhandkonto deponiert.

Fast alle Spuren führen nach Kärnten. In diesem südlichsten Bundesland hatte 1999 der Rechtspolitiker Jörg Haider mit seiner damals deutschnationalen FPÖ die Führung übernommen und mit einer Mischung aus Brot, Spielen und provokanten Sprüchen seine Herrschaft systematisch ausgebaut. Gleichzeitig begann in diesem Kärntner Klima der Freunderlwirtschaft die kleine, landeseigene Klagenfurter Hypo-Bank einen ebenso riskanten wie rasanten Expansionskurs einzuschlagen, der sie in die Nachfolgestaaten des zerbrochenen Jugoslawiens führte. Innerhalb von nur 15 Jahren stieg die Bilanzsumme von 1,87 Milliarden Euro auf 42,3 Milliarden und der Personalstand von 200 auf 7200 Mitarbeiter.