Afghanistan-Konferenz Karsai soll mehr Verantwortung übernehmen

Die Nato-Partner haben sich mit Afghanistans Präsident geeinigt. Kabul soll Aufbauhilfen erstmals selbst verteilen und seine Soldaten vermehrt einsetzen.

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Die Hälfte der internationalen Aufbauhilfe für Afghanistan soll künftig in den afghanischen Staatshaushalt fließen und von dort weiterverteilt werden

Mehr Eigenverantwortung für Afghanistan und das schon sehr rasch: Die internationale Staatengemeinschaft will die afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karsai stärker in die Pflicht nehmen. Dies geht aus der Abschlusserklärung der Afghanistan-Konferenz in London hervor. Man sei sich einig darin, dass nun eine "neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung" beginne. Ein Termin für den Abzug der ausländischen Truppen wird nicht genannt.

Die Hälfte der internationalen Aufbauhilfe für Afghanistan soll künftig in den afghanischen Staatshaushalt fließen und von dort weiterverteilt werden. Auch das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor. Bislang wird der weitaus größte Teil der Hilfsgelder von den Geberstaaten direkt oder über von ihnen ausgewählte Nichtregierungsorganisationen vergeben. Aus Konferenzkreisen hieß es dazu, die Maßnahme solle den Rückhalt für die afghanische Regierung in der Gesellschaft des Landes stärken. Zudem sei es oft kostengünstiger und damit effizienter, wenn Hilfsmaßnahmen in afghanischer Regie statt unter internationaler Beteiligung umgesetzt würden.

Die Neuregelung ist allerdings zunächst auf zwei Jahre befristet und an Auflagen geknüpft. Dazu zählen der Kampf gegen die Korruption und Verbesserungen in der staatlichen Finanzverwaltung. Einzelheiten sollen noch vor der geplanten nächsten Afghanistan-Konferenz im Frühjahr in Kabul in Verhandlungen mit der afghanischen Regierung geklärt werden.

Weiter wurde bekannt, dass die afghanische Armee noch in diesem Jahr mehr Verantwortung für die Sicherheit des eigenen Landes übernehmen soll. In einigen Provinzen soll bereits Ende 2010/Anfang 2011 das Kommando von den internationalen Truppen an die afghanischen Streitkräfte übergehen. Die Sicherheitskontrolle in Afghanistan wird aus Sicht des britischen Außenministers David Miliband innerhalb von fünf Jahren komplett auf die einheimischen Behörden übergehen. Schon in drei Jahren soll die Hälfte der Provinzen nicht mehr von Soldaten der internationalen Schutztruppe kontrolliert werden, sondern in der Hand von afghanischen Polizisten und Soldaten liegen, sagte Miliband.

Einig war man sich auch darin, dass die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte massiv verbessert werden soll. Bis Ende 2011 solle die afghanische Armee durch verstärkte internationale Ausbildungsanstrengungen eine Stärke von 171.000 Mann und die Polizei von 134.000 Mann erreicht haben.

Zudem wurde beschlossen, dass ausländische Experten die Überwachung des von der afghanischen Regierung versprochenen Kampfes gegen die Korruption übernehmen sollen. Weiter heißt es in dem Zehn-Seiten-Papier: "Wir sind gemeinsam entschlossen, intensive Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die afghanische Regierung die Bedürfnisse ihres Volkes zunehmend erfüllen kann, indem sie ihre eigenen Institutionen und Ressourcen entwickelt." Die Fortschritte dabei sollen regelmäßig überprüft werden.

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown kündigte die Schaffung eines internationalen Fonds für Afghanistan in ungenannter Höhe an. Damit soll auch ein Programm zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die zivile Gesellschaft bezahlt werden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai fordert 500 Millionen Dollar für sein Wiedereingliederungsprogramm.

Deutschland will sich daran mit 50 Millionen Euro für fünf Jahre beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der Deutschland bei der Konferenz vertrat, zeigte sich erfreut darüber, dass sich auch Pakistan an diesem Programm beteiligen wolle. Mit Blick auf die künftige Afghanistan-Strategie der internationalen Gemeinschaft sagte Westerwelle den Angaben zufolge: "Es ist wichtig, dass alle in die Pflicht genommen werden." Allerdings werde Deutschland Afghanistan "selbstverständlich" auch langfristig unterstützen.

Karsai kündigte in London einen nationalen Aussöhnungsprozess für sein Land an. "Wir reichen allen unseren Landsleuten die Hand", sagte er. Voraussetzung sei allerdings, dass diese bereit seien, die Waffen niederzulegen, die afghanische Verfassung anzuerkennen, und fortan weder al-Qaida noch andere Terrornetzwerke unterstützen. Zunächst will Afghanistans Präsident einen Rat für Frieden, Versöhnung und Wiedereingliederung gründen, gefolgt von einer Loja Dschirga, einer großen Ratsversammlung, zur Umsetzung des Prozesses. Laut Karsais Sprecher lud der Präsident die Taliban zu Friedensgesprächen ein. Diese hatten zuletzt erklärt, dass sie vor einem Abzug der internationalen Truppen mit niemandem sprächen.

In deutschen Delegationskreisen zeigte man sich zufrieden mit den sich abzeichnenden Konferenzergebnissen. Es gebe einen "neuen strategischen Ansatz auf der Basis von Selbstverpflichtungen der afghanischen Regierung", hieß es. Von deutscher Seite begrüßt wurde auch der Vorstoß von US-Außenministerin Hillary Clinton, wonach die Rechte und Entwicklungschancen von Frauen in Afghanistan einen hohen Stellenwert haben sollen.