Konferenz in London Letzter Kraftakt für Afghanistan
Auf der Konferenz in London verabschiedet sich der Westen von der Vision, Afghanistan den Weg in eine bessere Zukunft weisen zu können. Jetzt soll dem Land geholfen werden, sich selbst zu helfen.
© Matt Dunham/WPA Pool/Getty Images
Auf der Afghanistan-Konferenz in London ging es dem Westen auch darum, sich wieder mit Präsident Karsai zu arrangieren
Hamid Karsai legt den grün-blau-gestreiften Umhang ab, setzt die graue Mütze auf und tritt ans Rednerpult. Erwartungsvolle Blicke richten sich auf den 52-Jährigen im Lancaster House, dem neoklassizistischen Herrenhaus vis-à-vis des Buckinghampalastes. Hier und jetzt, an diesem nasskalten Tag in London, soll über die Zukunft Afghanistans entschieden werden. Wie geht es weiter am Hindukusch? Davon, so schien es zuletzt, hängt ab, wie es weitergeht mit der Welt insgesamt: Wird es besser? Wird es schlechter?
Die Rede des afghanischen Präsidenten gibt darauf keine Antwort. Karsai wirkt müde an diesem Morgen. Protokollgemäß bedankt er sich bei den Außenministern aus mehr als 40 Staaten, den Generalsekretären von UN und Nato, beim Gastgeber, dem britischen Premier Gordon Brown. Die Welt ist ganz Ohr: Auf diesen Moment haben in den vergangenen Wochen und Monaten viele hingearbeitet und -gedacht.
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Karsai, ein Politiker aus dem Mehrheitsvolk der Paschtunen, ein Adeliger vom Stamme der Popalzai, gilt eigentlich als eloquent, elegant, mit einem einnehmenden Lächeln. Doch der Vortrag seines Sechs-Punkte-Plans zur Rettung Afghanistans ist routiniert, emotionslos, frei von Aufbruchspathos und Wendemarken-Rhetorik. Karsai spricht von Ownership, von Führung und gradueller Übertragung der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen. Nur selten löst er seinen Blick vom Manuskript.
In der ersten Reihe des Plenums sitzt US-Außenministerin Hillary Clinton und macht sich mit strenger Miene Notizen. Als gäbe es hinterher Noten zu verteilen. Karsai weiß, was von ihm erwartet wird. Unter Punkt drei seiner Agenda hakt er den Kampf gegen die Korruption ab, danach verspricht er faire und freie Parlamentswahlen im September. "Wir haben unsere Lektion aus den Präsidentschaftswahlen gelernt", sagt der Mann, der sich nach seiner Wiederwahl mit massiven Manipulationsvorwürfen konfrontiert sah.
Für Karsai, so scheint es, ist dies eine Veranstaltung von vielen. Er hat sie alle mitgemacht. Von Anfang an, seit den Friedensgesprächen auf dem Bonner Petersberg Ende 2001. Und er ist immer noch dabei. Im Gegensatz zu George W. Bush, Tony Blair, Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Für deren Nachfolger aber geht es heute um viel. Ihre Wähler sehen den internationalen Afghanistan-Einsatz überaus kritisch, darüber hinaus sind die Probleme in Afghanistan trotz Tausender Soldaten nicht weniger geworden.
Die Botschaft, die von London in die Welt gehen soll, lautet: In einem, dem womöglich letzten Kraftakt werden die Anstrengungen noch einmal erhöht, werden mehr Soldaten entsandt und deutlich mehr Mittel für die zivile Entwicklung Afghanistans aufgebracht – dann aber beginnt der Rückzug. Die Nato müsse, so hat es ein Bundestagsabgeordneter kürzlich gesagt, vom Fahrer- auf den Beifahrer-, schließlich auf den Rücksitz und dann raus. Spätestens 2015 sollen die Afghanen ihr Land selbst verwalten. Das ist die neue Strategie: fordern und fördern. US-Präsident Obama hat sie vorgegeben, die internationale Gemeinschaft hat sie sich in London zu eigen gemacht.
Ob sie aufgeht, kann niemand wirklich vorhersagen. Jetzt ist erst einmal entscheidend, dass sie gut in Szene gesetzt wird. Wie anders sind deshalb Tonfall und Wortwahl der anderen: Gastgeber Brown spricht vom "entscheidenden Schritt", der "überlebensnotwendig für die ganze Welt ist". Und dem Terrornetzwerk al Qaida droht er: "Wir werden euch besiegen, nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Kampf um die Herzen und Köpfe der Afghanen, und wo immer ihr euch versteckt." Bundesaußenminister Guido Westerwelle beschwört, und das nicht zum ersten Mal, es sei ein "neues Kapitel" aufgeschlagen worden. Schließlich wolle niemand "auf ewig mit Soldaten im Land bleiben". Hillary Clinton begrüßt die demonstrative Einigkeit der internationalen Gemeinschaft, mahnt aber nachdrücklich die nun nötige Umsetzung der hehren Worte von London in Taten am Hindukusch an.
Viel wird an diesem Tag gesprochen, aber kaum etwas gesagt. Das Abschlussdokument ist eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen und Forderungen. Das entspricht dem Charakter solcher Gipfeltreffen. Sie sind Schaufenster. Schau und Fenster zugleich. Die Politik inszeniert sich. Das Ernste bedient sich der Formen der Unterhaltung. Die Weltpolitik folgt den Regeln des Marktes. Deshalb verkauft man hier in London als "Strategiewechsel" und "Neuanfang", was recht betrachtet doch nur mehr vom Alten ist, längst geplant, längst besprochen, längst zwischen allen Beteiligten abgestimmt.
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- Datum 28.01.2010 - 18:29 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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"Die Weltpolitik folgt den Regeln des Marktes." - schön erkannt! Und da zählt der Lehre nach heute mehr der Tauschwert als der Gebrauchswert einer Ware. Die Ware Politik hat nun den Schein für die Außenwelt mit einem Fond von 350 Millionen Euro helfen zu können - schwer zu glauben angesichts des Drogenhandels mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehreren Milliarden USD.
http://polemicon.wordpres...
ONE of Afghanistan’s most wanted terrorists is to be offered a power-sharing deal by the government of President Hamid Karzai as the country’s warlords extend their grip on power.Gulbuddin Hekmatyar, who is on America’s “most wanted” terrorist list, is to hold talks with the Kabul government within the next few weeks.
http://www.timesonline.co...
Afghanistan:
Prized pipeline route could explain West's stubborn interest in poor, remote land:
http://www.thestar.com/ar...
Threat of US strikes passed to Taliban weeks before NY attack:
http://www.guardian.co.uk...
The U.S. Supreme Court on Monday let stand a ruling that Saudi Arabia, four of its princes and other Saudi entities cannot be held liable for the Sept. 11, 2001, hijacked plane attacks in the United States:
http://www.reuters.com/ar...
“The White House Has Played Cover-Up”–Former 9/11 Commission Member Max Cleland Blasts Bush:
http://www.democracynow.o...
Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und die Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden:
http://www.heise.de/tp/r4...
America had 12 warnings of aircraft attack:
http://www.independent.co...
Der Sinn dieser Konferenz ist es natürlich nicht, der afghanischen Bevölkerung einen Gefallen zu tun, womöglich Menschenrechte oder Demokratie zu stärken.
Dann wäre man seit mindestens 8 Jahren auf dem falschen Dampfer unterwegs: wer das Regime der Warlords und der Drogenhändler (zu denen bekanntermassen der Bruder Hamid Karzai's gehört) stützt und fördert, muss nicht erst die Geheimdienstberichte lesen, um zu wissen, dass diese Verbündeten alles andere, als Demokratie und Menschen- oder Frauenrechte im Sinn haben.
Auch die massive Übergewichtung des militärischen Einsatzes spricht gegen zivile Ziele und Zwecke, ebenso wie die Häufigkeit, in der Zivilisten bombardiert und anderweitig getötet weren.
Der Sinn dieser Konferenz liegt natürlich nicht darin, den Afghanen zu helfen, sondern die strategischen Interessen der NATO in Zentralasien zu befördern - man hat dort die Feindstaaten China und Russland gleichermaßen im Visier der NATO-Festung Afghanistan, deren Bevölkerung nurmehr als Geisel dieser Absichten fungiert. Man kann etwa die chinesischen Bemühungen um einen Landweg an den indischen Ozean in Pakistan militärisch kontrollieren.
Und vor allem geht es bei diesem Event um den Showeffekt: man will / muss dem eigenen skeptischen Publikum den Eindruck vermitteln, das blutige Kriegsgeschäft hätte einen nachvollziehbaren Sinn und Zweck, man bemühe sich ernsthaft um unterstützenswerte Maßnahmen usw.
NAtürlich wird es kein anderes Ergebnis geben, als die Parole "Weitermachen"
Realpolitik kann natürlich Scheinpolitik sein und nur den Abzug kaschieren.
Ich denke aber, dass der Westen insgesamt sein Gesicht in Asien verlöre, wenn seine Maßnahmen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistan nicht nachhaltig wären. Wobei mir klar ist, dass der Westen in Bezug auf die Modernisierung der Afghanischen Kultur gescheitert ist. Der ethisch-normtive Ansatz eines Georg W. Busch ist Geschichte.
Wir haben es jetzt mit einer reinen Interessenpolitik zu tun und das ist gut so.
Das Vorgehen in Afghanisten ist längst abgesprochen, lassen Sie sich nicht irreführen. Konferenz dienen ausschließlich als Aufhänger, die öffentliche Meinung durch ausgesuchte, emotional geladene Hintergrundinformationen zu bilden.
Dies wird in landläufiger Meinung als BILDUNG bezeichnet, doch hinter dem Wort "BILDUNG" steckt nicht WISSEN, sondern FORMEN bzw. einseitige Informationsvermittlung.
Zum ersten Mal dürfen die Deutschen, nach fast 9 Jahren Krieg, einer Dokumentation über Afghanistan mit "deutschem" Blut sehen. Eine Annäherung an das was noch kommen wird.
Auf einmal steht der Bau von Schulen und Brunnen nicht im Mittelpunkt, anscheinend durch den Anstoß der Medien.
Plötzlich wird dem Volk nach dem Mund gerede, nach dem Prinzip des "Entschuldigens", unter dem Vorwand des neuen Mutschöpfens zum Aufbruch an neue, verheißungsvolle Ufer des Friedens.
Mit dem selben Aufbau in seiner Rede zur Nation vom dem Kongress, ernte Obama tosenden Applaus. Patriotismus ist ein beliebtes Thema, die Massen hinter sich zu bringen.
Das Spiel ist erst als solches erkennbar, wenn die Regeln entdeckt sind, doch diese werden gehütet wie ein Geheimnis. In Zeitungen sind sie nicht zu finden, nur der eigene Verstand kann sie erkennen.
...etwas zynisch, aber die einzig realistische Lösung.
Man stelle sich doch mal vor, wie die deutsche Bevölkerung auf eine plötzliche Afghanische Besatzung - ohne Grund, sondern "nur" um uns die "richtigen" Werte nahezubringen - reagieren würde. Wären wir da nicht alle ein bisschen Terrorist?
Wir bekämpfen dort ja nur Probleme, deren Ursache die Besatzung ist. Am Ende gewinnen wie immer nur die großen Waffen-Konstrukteure - pünktlich bezahlt vom Steuerzahler.
Klar. Ich bin für Regonalisierung. Der Westen kann nicht die 'Eine Welt' befrieden wollen. Diesbezüglich dazhu das Beispiel Pakistan:
Pakistan ist kein einheitliches Staatsgebiet. Karsei ist Paschtune und möchte seine in Pakistan liegenden Regionen wieder haben zu Gunsten eines Groß-Afghanistan. Die Kontakte zwischen beiden Länder sind so gespannt wie bei uns zwischen Frankreich und Deutschland vor 1914. Dieser Grundkonflikt würde mit regionalisert und muss dann von China und Indien mit bewältigt werden.
Ruhe werden wir deshalb hier in Deutschland zwar haben, aber der Konflikt wird uns indirekt weiter beschäftigten via Uno.
Klar. Ich bin für Regonalisierung. Der Westen kann nicht die 'Eine Welt' befrieden wollen. Diesbezüglich dazhu das Beispiel Pakistan:
Pakistan ist kein einheitliches Staatsgebiet. Karsei ist Paschtune und möchte seine in Pakistan liegenden Regionen wieder haben zu Gunsten eines Groß-Afghanistan. Die Kontakte zwischen beiden Länder sind so gespannt wie bei uns zwischen Frankreich und Deutschland vor 1914. Dieser Grundkonflikt würde mit regionalisert und muss dann von China und Indien mit bewältigt werden.
Ruhe werden wir deshalb hier in Deutschland zwar haben, aber der Konflikt wird uns indirekt weiter beschäftigten via Uno.
Mir ist nicht danach, trotzdem: Dass ich nicht lache!
Der Westen hat sich mit dem Abenteuer Afghanistan einen Bärendienst erwiesen. Das Land liegt danieder und ist noch tiefer gesunken.
Es heisst: Jetzt soll dem Land geholfen werden, sich selbst zu helfen.
Das ganze entspringt scheinbar einen billigen Groschenroman, welche man nicht einmal auf einer Busreise in den Süden lesen möchte, leider ist es Realität. Im Klartext heisst das, dass der Westen mit seiner Kunst (sprach nicht Frau Merkel auch davon?) am Ende ist. Jetzt wird nochmals Geld nachgeschoben, wir haben ja genug davon. "Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele - aus dem Fegefeuer - in den Himmel springt! So funktioniert es auch heute noch.
Es sind Verlautbarungen wie von einem Königshof an das niedere Volk. Die hohen Herrscher haben etwas beschlossen, was für alle gut ist und niemand braucht sich über die Details Gedanken oder Sorgen zu machen. Ein Kommunikationskanal zwischen den Bevölkerungen und der Herrschaftsschicht existiert nicht mehr. Es geht nur um wirkungsvolle Oberschichtspropaganda an die Bevölkerung aber keinesfalls um die Sache an sich. Fast genüsslich werden die größten Ungereimtheiten als zentrale Strategie verkauft, als ob man bei einem weltweiten Konflikt, dessen einer Schwerpunkt nun einmal Afghanistan ist, Vorhersagen über die Zukunft machen könnte. Sind solche Vorhersagen während des Vietnamkrieges eingetroffen oder anderswo - kaum. Insofern ist es einfach Nonsense, was da erzählt wird und die Bevölkerungen werden darüber nachdenken müssen, wie sie wieder stärkeren Einfluss auf die konkrete Politik gewinnen können. Allerdings eines ist sicher, dass nach dem nächsten Zwischenfall nicht irgendeine Herrschaftskaste Schuld war, sondern "wir", die Deutschen. Wo sind eigentlich die ganzen Meinungsumfragen zu diesem Thema?
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