Konferenz in London Letzter Kraftakt für AfghanistanSeite 2/2
Spannend wird jetzt zu beobachten sein, ob der Versuch gelingt, den schwer angeschlagenen Karsai zum neuerlichen Wunschpartner aufzubauen. Der macht zwar stets eine gute Figur – Gucci-Designer Tom Ford kürte ihn einst zum modischsten Mann auf dem Planeten –, doch so steil sein Aufstieg nach 2001 war, so tief ist er in den vergangenen Jahren gefallen. Korruption, Drogenhandel, Vetternwirtschaft, Wahlbetrug – an der Spitze Afghanistans steht ein Präsident, der national wie international jeglichen Kredit verspielt zu haben schien.
London ist auch der Versuch des Westens, sich selbst mit dem inzwischen Ungeliebten aufs Neue zu arrangieren, ja, mehr noch, sich selbst und die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass man es mit einem verlässlichen und irgendwie doch auch guten Partner in Kabul zu tun habe. Und so redet man ihn stark, stilisiert ihn erneut zum Hoffnungsträger und macht ihn zum großen Versöhner. Stellvertretend für viele passt dazu Westerwelles Diktum vom Wendepunkt: "Das wirklich Neue an der gegenwärtigen Situation ist ja, dass die Regierung von Präsident Karsai sich selbst ausdrücklich verpflichtet hat – auch für den innerafghanischen Prozess der Versöhnung."
Der, sagte Karsai in seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit im November, stehe ganz oben auf seiner Agenda. "Wir heißen all jene Landsleute willkommen, die keine Verbindungen zu internationalen Terror-Netzwerken haben, die ein friedliches Leben im Licht unserer Verfassung führen wollen und die in ihr Zuhause zurückkehren wollen." Hier nun nimmt ihn der Westen beim Wort. Ein Fonds soll her. 350 Millionen Euro schwer. Deutschland will bis 2015 jährlich zehn Millionen Euro bereitstellen. Gemeinsam verwaltet wird der Fonds, so weit geht das Vertrauen in den neuen alten Karsai dann doch nicht, von der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft unter Führung der UN.
Mitläufer der Taliban, die mehr aus wirtschaftlichen denn ideologischen Gründen den Terroristen angehörten, soll eine Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektive geboten werden. Das Anliegen ist höchst umstritten: An wen richtet sich das Programm? Mit wie vielen Teilnehmern rechnet man? Es gehe nicht darum, den Aufständischen ein Angebot zum Überlaufen zu machen, hat der deutsche Afghanistan-Beauftragte Bernd Mützelburg in London noch einmal deutlich gemacht. Ziel sei es vielmehr, den "Taliban das Wasser abzugraben, in dem sie schwimmen". Es werde kein Geld vorab geben und keine Zahlungen an Einzelne – profitieren sollten vielmehr ganze Dorfgemeinschaften.
Das Programm fügt sich in das Vorhaben einer schrittweisen Übergabe von Verantwortung ein. Und es nimmt auf, was fortan die Marschroute sein soll: Nach den Terroranschlägen von 9/11 hätten die USA versucht, ein Feuer mit einem Hammer zu löschen, hat der Isaf-Oberkommandierende, US-General Stanley McChrystal, gesagt. In London glaubt man, endlich einen Feuerlöscher gefunden zu haben, mit dem sich ein Flächenbrand in der Region und eine Niederlage am Hindukusch doch noch verhindern lässt: Es geht um die zwar militärisch flankierte, aber im Wesentlichen wirtschaftliche Entwicklung des Landes am Hindukusch. Um die Schaffung von Lebensperspektiven. Um Hoffnung.
Insofern markiert die Konferenz tatsächlich einen Wendepunkt. Die internationale Gemeinschaft ist, was ihre Ziele anbelangt, zurückgerudert: Von Demokratisierung, universalen Menschenrechten und Geschlechtergleichstellung ist kaum mehr die Rede. Vom idealistisch aufgeladenen Petersberg-Prozess nach 2001 ist man so nachdrücklich abgekommen, dass Clintons gestrige Erinnerung daran, dass man "weiter für die Bildungs- und Entwicklungschancen der Frauen kämpfen" werde, fast trotzig anmutete.
Der Westen hat sich verabschiedet von der Vision, Afghanistan den Weg in eine bessere Zukunft weisen zu können. Man will den Afghanen nur mehr helfen, sich selbst eine bessere Zukunft zu geben. Und man ringt um ein realistisches Ausstiegsszenario. Um Gesichtswahrung. Und ein Ende des Krieges. 2014? 2015? Im Westen bestimmt der Wettbewerb um den frühesten Abzugstermin die politische Debatte.
- Datum 28.01.2010 - 18:29 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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"Die Weltpolitik folgt den Regeln des Marktes." - schön erkannt! Und da zählt der Lehre nach heute mehr der Tauschwert als der Gebrauchswert einer Ware. Die Ware Politik hat nun den Schein für die Außenwelt mit einem Fond von 350 Millionen Euro helfen zu können - schwer zu glauben angesichts des Drogenhandels mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehreren Milliarden USD.
http://polemicon.wordpres...
ONE of Afghanistan’s most wanted terrorists is to be offered a power-sharing deal by the government of President Hamid Karzai as the country’s warlords extend their grip on power.Gulbuddin Hekmatyar, who is on America’s “most wanted” terrorist list, is to hold talks with the Kabul government within the next few weeks.
http://www.timesonline.co...
Afghanistan:
Prized pipeline route could explain West's stubborn interest in poor, remote land:
http://www.thestar.com/ar...
Threat of US strikes passed to Taliban weeks before NY attack:
http://www.guardian.co.uk...
The U.S. Supreme Court on Monday let stand a ruling that Saudi Arabia, four of its princes and other Saudi entities cannot be held liable for the Sept. 11, 2001, hijacked plane attacks in the United States:
http://www.reuters.com/ar...
“The White House Has Played Cover-Up”–Former 9/11 Commission Member Max Cleland Blasts Bush:
http://www.democracynow.o...
Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und die Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden:
http://www.heise.de/tp/r4...
America had 12 warnings of aircraft attack:
http://www.independent.co...
Der Sinn dieser Konferenz ist es natürlich nicht, der afghanischen Bevölkerung einen Gefallen zu tun, womöglich Menschenrechte oder Demokratie zu stärken.
Dann wäre man seit mindestens 8 Jahren auf dem falschen Dampfer unterwegs: wer das Regime der Warlords und der Drogenhändler (zu denen bekanntermassen der Bruder Hamid Karzai's gehört) stützt und fördert, muss nicht erst die Geheimdienstberichte lesen, um zu wissen, dass diese Verbündeten alles andere, als Demokratie und Menschen- oder Frauenrechte im Sinn haben.
Auch die massive Übergewichtung des militärischen Einsatzes spricht gegen zivile Ziele und Zwecke, ebenso wie die Häufigkeit, in der Zivilisten bombardiert und anderweitig getötet weren.
Der Sinn dieser Konferenz liegt natürlich nicht darin, den Afghanen zu helfen, sondern die strategischen Interessen der NATO in Zentralasien zu befördern - man hat dort die Feindstaaten China und Russland gleichermaßen im Visier der NATO-Festung Afghanistan, deren Bevölkerung nurmehr als Geisel dieser Absichten fungiert. Man kann etwa die chinesischen Bemühungen um einen Landweg an den indischen Ozean in Pakistan militärisch kontrollieren.
Und vor allem geht es bei diesem Event um den Showeffekt: man will / muss dem eigenen skeptischen Publikum den Eindruck vermitteln, das blutige Kriegsgeschäft hätte einen nachvollziehbaren Sinn und Zweck, man bemühe sich ernsthaft um unterstützenswerte Maßnahmen usw.
NAtürlich wird es kein anderes Ergebnis geben, als die Parole "Weitermachen"
Realpolitik kann natürlich Scheinpolitik sein und nur den Abzug kaschieren.
Ich denke aber, dass der Westen insgesamt sein Gesicht in Asien verlöre, wenn seine Maßnahmen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistan nicht nachhaltig wären. Wobei mir klar ist, dass der Westen in Bezug auf die Modernisierung der Afghanischen Kultur gescheitert ist. Der ethisch-normtive Ansatz eines Georg W. Busch ist Geschichte.
Wir haben es jetzt mit einer reinen Interessenpolitik zu tun und das ist gut so.
Das Vorgehen in Afghanisten ist längst abgesprochen, lassen Sie sich nicht irreführen. Konferenz dienen ausschließlich als Aufhänger, die öffentliche Meinung durch ausgesuchte, emotional geladene Hintergrundinformationen zu bilden.
Dies wird in landläufiger Meinung als BILDUNG bezeichnet, doch hinter dem Wort "BILDUNG" steckt nicht WISSEN, sondern FORMEN bzw. einseitige Informationsvermittlung.
Zum ersten Mal dürfen die Deutschen, nach fast 9 Jahren Krieg, einer Dokumentation über Afghanistan mit "deutschem" Blut sehen. Eine Annäherung an das was noch kommen wird.
Auf einmal steht der Bau von Schulen und Brunnen nicht im Mittelpunkt, anscheinend durch den Anstoß der Medien.
Plötzlich wird dem Volk nach dem Mund gerede, nach dem Prinzip des "Entschuldigens", unter dem Vorwand des neuen Mutschöpfens zum Aufbruch an neue, verheißungsvolle Ufer des Friedens.
Mit dem selben Aufbau in seiner Rede zur Nation vom dem Kongress, ernte Obama tosenden Applaus. Patriotismus ist ein beliebtes Thema, die Massen hinter sich zu bringen.
Das Spiel ist erst als solches erkennbar, wenn die Regeln entdeckt sind, doch diese werden gehütet wie ein Geheimnis. In Zeitungen sind sie nicht zu finden, nur der eigene Verstand kann sie erkennen.
...etwas zynisch, aber die einzig realistische Lösung.
Man stelle sich doch mal vor, wie die deutsche Bevölkerung auf eine plötzliche Afghanische Besatzung - ohne Grund, sondern "nur" um uns die "richtigen" Werte nahezubringen - reagieren würde. Wären wir da nicht alle ein bisschen Terrorist?
Wir bekämpfen dort ja nur Probleme, deren Ursache die Besatzung ist. Am Ende gewinnen wie immer nur die großen Waffen-Konstrukteure - pünktlich bezahlt vom Steuerzahler.
Klar. Ich bin für Regonalisierung. Der Westen kann nicht die 'Eine Welt' befrieden wollen. Diesbezüglich dazhu das Beispiel Pakistan:
Pakistan ist kein einheitliches Staatsgebiet. Karsei ist Paschtune und möchte seine in Pakistan liegenden Regionen wieder haben zu Gunsten eines Groß-Afghanistan. Die Kontakte zwischen beiden Länder sind so gespannt wie bei uns zwischen Frankreich und Deutschland vor 1914. Dieser Grundkonflikt würde mit regionalisert und muss dann von China und Indien mit bewältigt werden.
Ruhe werden wir deshalb hier in Deutschland zwar haben, aber der Konflikt wird uns indirekt weiter beschäftigten via Uno.
Klar. Ich bin für Regonalisierung. Der Westen kann nicht die 'Eine Welt' befrieden wollen. Diesbezüglich dazhu das Beispiel Pakistan:
Pakistan ist kein einheitliches Staatsgebiet. Karsei ist Paschtune und möchte seine in Pakistan liegenden Regionen wieder haben zu Gunsten eines Groß-Afghanistan. Die Kontakte zwischen beiden Länder sind so gespannt wie bei uns zwischen Frankreich und Deutschland vor 1914. Dieser Grundkonflikt würde mit regionalisert und muss dann von China und Indien mit bewältigt werden.
Ruhe werden wir deshalb hier in Deutschland zwar haben, aber der Konflikt wird uns indirekt weiter beschäftigten via Uno.
Mir ist nicht danach, trotzdem: Dass ich nicht lache!
Der Westen hat sich mit dem Abenteuer Afghanistan einen Bärendienst erwiesen. Das Land liegt danieder und ist noch tiefer gesunken.
Es heisst: Jetzt soll dem Land geholfen werden, sich selbst zu helfen.
Das ganze entspringt scheinbar einen billigen Groschenroman, welche man nicht einmal auf einer Busreise in den Süden lesen möchte, leider ist es Realität. Im Klartext heisst das, dass der Westen mit seiner Kunst (sprach nicht Frau Merkel auch davon?) am Ende ist. Jetzt wird nochmals Geld nachgeschoben, wir haben ja genug davon. "Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele - aus dem Fegefeuer - in den Himmel springt! So funktioniert es auch heute noch.
Es sind Verlautbarungen wie von einem Königshof an das niedere Volk. Die hohen Herrscher haben etwas beschlossen, was für alle gut ist und niemand braucht sich über die Details Gedanken oder Sorgen zu machen. Ein Kommunikationskanal zwischen den Bevölkerungen und der Herrschaftsschicht existiert nicht mehr. Es geht nur um wirkungsvolle Oberschichtspropaganda an die Bevölkerung aber keinesfalls um die Sache an sich. Fast genüsslich werden die größten Ungereimtheiten als zentrale Strategie verkauft, als ob man bei einem weltweiten Konflikt, dessen einer Schwerpunkt nun einmal Afghanistan ist, Vorhersagen über die Zukunft machen könnte. Sind solche Vorhersagen während des Vietnamkrieges eingetroffen oder anderswo - kaum. Insofern ist es einfach Nonsense, was da erzählt wird und die Bevölkerungen werden darüber nachdenken müssen, wie sie wieder stärkeren Einfluss auf die konkrete Politik gewinnen können. Allerdings eines ist sicher, dass nach dem nächsten Zwischenfall nicht irgendeine Herrschaftskaste Schuld war, sondern "wir", die Deutschen. Wo sind eigentlich die ganzen Meinungsumfragen zu diesem Thema?
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