Untersuchungsausschuss Blair rechtfertigt Irak-Krieg

Großbritanniens Ex-Premier würde sich wieder für einen Krieg im Irak entscheiden. Er sei damals überzeugt gewesen, dass das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden: Vor einem Untersuchungsausschuss in London sollte der ehemalige britische Premier Tony Blair den umstrittenen Einmarsch britischer Soldaten in den Irak verteidigen. Während vor den Türen Hunderte Demonstranten "Tony ins Gefängnis" oder "Blair log, Tausende starben" skandierten, rechtfertigte der frühere Labour-Chef seine Entscheidung. Er würde sich erneut für einen Krieg entscheiden.

Großbritannien war 2003 an der Seite der USA in den Irak einmarschiert, ohne dass die UN den Einsatz gebilligt hätte. Blair hatte damals behauptet, dass das Regime über Massenvernichtungswaffen verfüge. Derartige Waffen fand man jedoch nie.

Er sei damals überzeugt gewesen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte, betonte Blair erneut. Die Rückendeckung der Vereinten Nationen für einen Krieg hätte "das Leben wesentlich einfacher" gemacht, US-Präsident George W. Bush habe jedoch entschieden, dass die Unterstützung der UN "nicht nötig" wäre.

Blair gestand zudem ein, auf einen Fehler in einem Regierungsbericht falsch reagiert zu haben. Demnach sollte der Irak innerhalb von 45 Minuten fähig gewesen sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Erst später wurde klar, dass sich die Behauptung auf Gefechtswaffen bezog.

Er sei sich der "Kehrseite" eines Krieges bewusst gewesen, sagte Blair. "Ein militärischer Einsatz ist immer der letzte Ausweg, den man in Erwägung zieht." Er sei jedoch immer noch der Meinung, dass "Schurkenstaaten" nicht erlaubt werden dürfe, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Als Rechtfertigung für seine Entscheidung nannte er die Anschläge auf das World Trade Center. "Bis zum 11. September haben wir gedacht, Saddam sei ein Risiko. Aber wir haben geglaubt, es kontrollieren zu können", sagte Blair, der zunächst nervös wirkte, mit fortlaufender Dauer der Anhörung aber selbstbewusster wirkte. Diese Ansicht habe sich nach dem 11. September 2001 "dramatisch verändert". Der ehemalige US-Präsident Bush hatte als Begründung für den Einmarsch in den Irak auch eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk al-Qaida hergestellt.

Vehement wehrte sich Blair gegen das Image von "Bushs Pudel", der seinem Herrchen überall hinfolgt. Er bestritt, dass er sich mit dem US-Präsidenten schon elf Monate vor der Invasion heimlich auf einen Militärschlag geeinigt habe. Es sei zwar immer klar gewesen, dass sich Großbritannien gemeinsam mit den USA der Gefahr stellen wollte. "Aber wie wir vorgehen, das war offen."

Für Blair geht von Iran heute eine größere Gefahr aus als vom Irak 2003. Die Tatsache, dass Teheran über Möglichkeiten verfüge, Atomwaffen herzustellen, und seine Verbindung zu terroristischen Organisationen mache das Land besonders gefährlich, sagte er Blair, der 2007 zum Sondergesandten des sogenannten Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland berufen wurde.

Vor 80 per Los ausgewählten Zuhörern, darunter Angehörige von im Irak getöteten Soldaten, sollte Blair unter anderem beantworten, wann er dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush seine Unterstützung für eine Invasion zusagte. Außerdem geht es um die Fragen, ob er absichtlich die Gefahr durch angebliche irakische Massenvernichtungswaffen übertrieb, und ob er seinen Rechtsberater unter Druck setzte, damit dieser den Einmarsch trotz fehlenden UN-Mandats für legal erklärte.

Schon zwei Stunden vor seinem mit Spannung erwartetem Auftritt hatte Blair das Konferenzzentrum in London betreten. Um den Hunderten Demonstranten auszuweichen, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten, hatte er die Seiteneinfahrt genommen. "Diese feige und hinterlistige Ankunft ist typisch dafür, wie der ehemalige Premier dem Land den Krieg verkauft hat – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit", sagte der Vorsitzende einer Friedensbewegung, Andrew Murray.

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Queen-Elizabeth-II-Konferenzzentrum in London: Hunderte demonstrieren gegen Ex-Premier Blair, der vor dem Irak-Untersuchungsausschuss auftritt

Der Ausschuss prüft seit November die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Irak-Einmarsches, der zum Sturz Saddam Husseins geführt hatte. Zahlreiche Regierungsbeamte und ehemalige und amtierende Minister mussten schon aussagen. Auch der Premierminister Gordon Brown wird noch vor das Gremium zitiert. Es handelt sich um keinen Prozess, deshalb haben die Aussagen keine strafrechtlichen Konsequenzen.

"Der Einsatz im Irak ist immer noch eine Angelegenheit, die spaltet", sagte John Chilcot, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. "Es ist eine sehr emotionale Angelegenheit, vor allem für die, die ihre Lieben verloren haben." Während des Irak-Kriegs von 2003 bis 2009 waren 179 Briten ums Leben gekommen. Angehörige von Opfern, die an der Anhörung teilgenommen hatten, kritisierten, dass Blair sich nicht entschuldigte.

Blair war von 1997 bis zum Juni 2007 Premierminister. Der Irakkrieg hatte seine Amtszeit überschattet und letztendlich auch zu seinem Rücktritt beigetragen. Beobachter gehen davon aus, dass Blairs Aussage entscheidend für die historische Einordnung seiner Amtszeit sein wird. In seiner Labour-Partei befürchtet man, Blairs Auftritt könnte die Wahlchancen der Partei bei der Parlamentswahl im Juni weiter schmälern. Umfragen deuten auf einen Sieg der Konservativen hin.