Präsidentenwahl Chile zwischen Liberalismus und Wohlfahrtsstaat

Präsidentenwahl im Zeichen einer historischen Debatte: Mehr Staat oder mehr Markt? Chile diskutiert, auch die Enkel von Allende und Pinochet. Am Sonntag ist Stichwahl.

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Chile wählt einen neuen Präsidenten. Im Bild Anhänger des sozialdemokratisch ausgerichteten Kandidaten Eduardo Frei

Wenn die Chilenen am Sonntag in der Stichwahl ihren neuen Präsidenten bestimmen, werden dabei nicht nur die Versprechen und Persönlichkeiten der beiden Kandidaten Sebastián Piñera und Eduardo Frei den Ausschlag geben. Keiner der beiden ist neu in der Politik, keiner steht für einen Aufbruch. Beide repräsentieren vielmehr im kollektiven Gedächtnis der Chilenen eine historische Kontroverse: die Frage, in welchem Kräfteverhältnis Staat und Markt stehen sollen und welchen Status den Menschenrechten im Spannungsverhältnis mit der Staatsräson gegeben wird.

Da ist zum einen der 59-jährige Piñera, wegen seines weitverzweigten Geschäftsimperiums und seinem politischen Ehrgeiz auch oft "der chilenische Berlusconi" genannt. Er gehört zur rechten Bourgeoisie, die das Regime von Diktator Augusto Pinochet (1973-1990) unterstützte als Bollwerk gegen die "kommunistische Gefahr". Konservative Wertvorstellungen und liberale Wirtschaftsideen sind für Piñera und seine Wähler kennzeichnend.

So auch für Augusto Pinochet Molina, dem 36-jährigen Enkel des Ex-Diktators. Er fürchtet um das liberale Erbe seines Großvaters, sollte erneut das regierende Mitte-Links-Bündnis Concertación mit dem Kandidaten Frei gewinnen. "Die bauschen den Staat immer mehr auf, und die Wirtschaft wächst nur noch schleppend. Es gibt immer mehr Kontrollen, immer mehr Sozialhilfeprogramme, alles ist politisiert, und nicht immer kommen die Besten zum Zug", kritisiert er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Pinochet Molina, heute Angestellter der Verwaltung des reichen Vorzeigestadtteils Providencia von Santiago, hält die Menschenrechtspolitik der Concertación außerdem für "revanchistisch und politisch motiviert" und "Steuern für Diebstahl", da sie "für Tausende Dinge ausgeben werden, die nicht essentiell sind wie Gipfeltreffen und überzogene Abgeordnetendiäten". Solidarität, so der militärisch ausgebildete Pinochet-Enkel, sei nicht Aufgabe der Regierung sondern jedes einzelnen Bürgers.

Der andere Kandidat Frei ist ein christdemokratischer Politiker, der schon einmal von 1994 bis 2000 Staatschef war. Geprägt hat aber weniger er als sein gleichnamiger Vater, der von einem Schweizer Einwanderer abstammt, das schmale südamerikanische Land am Pazifik. Frei Montalva war eine Art Bismarck Chiles. Der erste christdemokratische Präsident Chiles regierte von 1964 bis 1970 und leitete wichtige Reformen ein, darunter die Bodenreform und die Verstaatlichung der Kupferminen, die sein linker Nachfolger Salvador Allende abschloss. Außerdem erweiterte Frei die allgemeine Schulpflicht auf acht Jahre und führte die Vorschule ein.

Diese Vorstellungen eines eher sozialdemokratisch orientierten Wohlfahrtsstaates motivieren bis heute die Wähler der Concertación. "Ich finde nicht nur das neoliberale Wirtschaftsmodell Pinochets fragwürdig, sondern die Philosophie, die ihm zugrunde liegt", sagt der Enkel des sozialistischen Ex-Präsidenten Salvador Allende, Gonzalo Meza Allende. "Also die Idee, dass es immer 20 Prozent Reiche und 80 Prozent Arme geben wird, und dass man miteinander in Wettstreit treten muss, um besser zu sein und aufzusteigen. Dass Arbeitskraft als Kostenfaktor gesehen wird. In so einem Modell gehen Werte wie Solidarität und Kooperation völlig unter. Das ist eine perverse Logik, in der sich alles nur um den Wohlstand dreht, darum, was man besitzt."

Meza Allende musste nach dem Putsch ins Exil und war nach seiner Rückkehr Mitte der achtziger Jahre in der Sozialistischen Partei aktiv, die zur Concertación zählt. Heute arbeitet er als unabhängiger Berater, da sich ihm zufolge auch die Concertación in internen Streitigkeiten aufgerieben und die großen Ideale aus den Augen verloren habe. Das Arrangement mit den von Pinochet vorgegebenen Rahmenbedingungen – darunter die Verfassung und das Wirtschaftsmodell – hat den 44-Jährigen ernüchtert. Mit der Vergangenheit hadert er aber nicht. "Gefühle wie Hass liegen mir fern", sagt er, Dialog sei immer zukunftsweisender als Konfrontation.

Ähnlich kritisch beurteilen die beiden Enkel der chilenischen Protagonisten die Konzentration von Reichtum und Macht in ihrer Heimat. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung müssen mit nur etwa zwei Prozent aller Ausgaben der Privathaushalte auskommen. Die reichsten zehn Prozent verfügen hingegen über mehr als 40 Prozent. "Vom chilenischen Modell profitieren nur die Großunternehmen und die Banken, die haben die Beute unter sich aufgeteilt. Kleine und mittlere Betriebe, die eigentlich die Arbeitsplätze schaffen, und die Angestellten der Mittelschicht haben die größte Last an Steuern und Bürokratie zu tragen", kritisiert Pinochet Molina.

Für Meza Allende bleibt der Mittel- und Unterschicht in Chile im aktuellen Modell nur die Alternative zwischen Konsumverzicht oder Verschuldung. Und der Wirtschaftsliberalismus habe dazu geführt, dass man heute dank vieler Freihandelsverträge zwar Waren aus der ganzen Welt in Chile erhalte, die Exporte aber auf landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe beschränkt blieben.

Seit 1990 siegten in Chile stets die Mitte-Links-Kräfte über die Konservativen. Diesmal jedoch sprechen Umfrageinstitute Piñera einen knappen Vorsprung zu. Es wäre der erste Wahlsieg der Rechten in Chile seit 1958. Am Sonntag werden die rund acht Millionen in die Wahlregister eingeschriebenen Chilenen das letzte Wort haben.