Präsidentenwahl Chile zwischen Liberalismus und WohlfahrtsstaatSeite 2/2

Wohl kaum!
Der Liberalismus geht von der Annahme aus, dass Menschen unterschiedlich sind und daher jeder, jedenfalls soweit er damit nicht die andern schädigt, die Möglichkeit haben sollte selbst sein Glück zu verwirklichen. Davon hält ihn aber nicht nur Zwang vom Staat ab, sondern mindestens genauso problematisch können zB Machtkonzentration bei privaten Akteuren oder gesellschaftliche Moralvorstellungen sein soweit sie Zwang auf Individuen ausüben und sie so daran hindern ihr Glück zu verwirklichen. Mit "Markt" (worunter der moderne, angepasste Journalist wohl nach wie vor Deregulierung und Steuererleichterung für Wohlhabende zu verstehen scheint) hat politischer Liberalismus erstmal nicht viel zu tun.

Mal ganz abgesehen davon: Wenn wir wirklich "Markt" wollten müssten wir erstmal die vielen massiven Wettbewerbsverzerrungen beseitigen zB das Umweltzerstörung den Verursacher häufig nichts (oder zu wenig) kostet oder die vielen Oligopole und übergroße private Institutionen ("too big to fail") zerschlagen oder den massiven Einfluß auf die Politik durch mächtige private Interessengruppen loswerden.

"Augusto Pinochet Molina ... fürchtet um das liberale Erbe seines Großvaters"

Einige tausend Ermordete und Verschwundene unter der Diktatur von Pinochet zeugen wahrlich für Liberalität. Aber die inzwischen neoliberale ZEIT hält es nicht für nötig darauf hinzuweisen.

Sogar der eingefleischteste der chilenischen Neoliberalen weiß, dass der Export von Gütern mit Know-How Mehrwert ohne ein funktionierendes Bildungssystem nicht möglich ist. Hier liegt aber der Hund begraben: Man müsste über die Rolle des Staates beim Aufbau eines funktionierenden Bildungssystems reden. Spätestens dann, wenn klar ist, dass die nötigen Investitionen in diesem Bereich immens sind, wird man zwangsläufig über das Einkommen des Staates und über das Steuersystem reden müssen. Das aber, wäre für die Klientel von Piñera, (und auch von Frei) höchst unangenehm.
Die mittlerweile eklatanten Defizite im Bildungssystem des südamerikanischen „Tigers“, neuerdings mit Gütesiegel durch die Mitgliedschaft in der OECD, sind weder von Kandidaten, von Gesetzgebern noch von den letzten Regierungen der „concertación“ angesprochen geschweige denn ausgeglichen worden. Es sind Bürgerbewegungen wie der „Aufstand der Pinguine“ oder der Verein „Educación 2020“ die dies zu ihrer Aufgabe gemacht haben. Die „Pinguine“, 1,3 Millionen Oberschüler und Schülerinne, die wegen ihrer schwarz-weißen Schuluniformen so genannt wurden, führten in 2006 einen monatelangen Protest gegen die Organisation des Bildungswesens in Chile durch.

„Educación 2020“, ein von einem deutschstämmigen Professor für Ingenieurwesen Dr. Mario Waissbluth initiierter Bürgerverein, nimmt sich die titanische Aufgabe vor, das chilenische Bildungswesen bis 2020 substantiell zu verbessern. Dieser Verein hat die erstaunliche Leistung vollbracht, das Thema Bildung zu einem der zentralen Themen der Präsidentschaftskandidaten zu machen.
Die Probleme dieses Hundes, der am liebsten als brüllender Tiger gesehen würde, sich aber im Kreis dreht und den eigenen Schwanz beißt, werden zum Erstaunen aller von niedlichen Pinguinen gelöst. ;-)
Ignacio Mujica Alvarado