Deutsch-israelisches Verhältnis Israels Kabinett zu Gast bei FreundenSeite 2/2

In Fragen der Sicherheitspolitik herrscht Übereinstimmung zwischen den Regierungen. Merkel und Westerwelle betonen stets, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. So bekräftigte die Bundeskanzlerin, dass eine Bedrohung vom iranischen Nuklearprogramm ausgehe. Iran seien zahlreiche Angebote gemacht worden, Verhandlungen liefen noch. „Sollte das nicht möglich sein, wird Deutschland sich an Sanktionen beteiligen“, sagte Merkel. Leider sei der Iran bis heute nicht auf die Angebote der UN eingegangen. Auch Netanjahu sagte, dass in Iran ein schreckliches Regime herrsche. „Das ist ein Regime, das keine Atomwaffen haben darf“, sagte der Premier. Er forderte sofortige Sanktionen.

Trotz der betonten Freundschaft werden Merkel und Westerwelle ihre Gäste bei einem Wunsch vertrösten. Netanjahu und Barak sollen erneut gebeten haben, beim Werftenverbund ThyssenKrupp zwei Kriegsschiffe mit deutscher Unterstützung bestellen zu können. Die Korvetten sollen mit den neuesten Radaranlagen und Flugabwehrraketen ausgestatten werden, um Mittelstreckenraketen aus dem Iran abzuwehren.  Da israelische Kriegsschiffe aber im Gaza-Krieg im vergangenen Jahr Ziele im Hamas-Gebiet beschossen, reagiert die Bundesregierung bisher zögerlich auf die Bitte.

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch zum Siedlungsbau im Westjordanland. Zwar kritisiert die Bundesregierung die israelische Politik selten öffentlich, hinter verschlossenen Türen wollen die deutschen Kabinettsmitglieder aber ihr Unbehagen über den fortschreitenden Siedlungsbau äußern. Außenminister Westerwelle hatte bereits im November bei seinem Besuch in Israel einen Baustopp und die Einhaltung internationaler Verträge durch Israel gefordert.

Da Netanjahu Ende November einen vorläufigen Baustopp für die Siedlungen in den umstrittenen Gebieten verkündete, werden Merkel und ihre Minister vermutlich keine harten Forderungen an die Gäste formuliert haben – wenngleich der Baustopp nur für Gebäude in den bereits bestehenden Siedlungen gilt und begonnene Bauten fortgesetzt werden dürfen. Schulen, Synagogen und Kindergärten sind von dem Verbot sowieso ausgenommen. Die orthodoxen Siedler geben allerdings sowieso wenig auf Anordnungen der Regierung. Sie sehen ihre Tätigkeit in den Palästinensergebieten als religiöse Pflicht. Die israelische Friedens- und Menschenrechtsorganisation Peace Now berichtete Ende 2009, dass Siedler noch schnell vor dem Erlass Netanjahus 800 Fundamente gegossen haben, um diese Häuser nun in diesem Jahr fertig zu bauen.

In Israel gibt es aber auch Kritik an der deutschen Außenpolitik. Die guten Außenhandelsbeziehungen zwischen Iran und Deutschland werden in Jerusalem sehr kritisch gesehen. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Israelische Abgeordnete kritisierten im November in einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Spiegel, dass die Bundesregierung zu wenig tue, um das iranische Atomprogramm zu stoppen.

Trotz der Kritik ist das deutsch-israelische Verhältnis gut – nicht nur auf Regierungsebene. Vor allem viele junge Israelis schätzen Deutschland. Angela Merkel gilt als populärster europäischer Regierungschef in Israel. Eine Meinungsumfrage der Hebräischen Universität Jerusalem ergab, dass 52 Prozent der jüdischen Israelis die Rolle Deutschlands im Nahen Osten positiv sehen.

Wie gut das Verhältnis ist, zeigt auch, dass Israels Präsident in wenigen Tagen nach Berlin kommen wird. Schimon Peres will vom 25. bis zum 28. Januar in Berlin die deutschen Spitzenpolitiker treffen und eine Rede vor dem Bundestag halten.