EU-Parlament Bulgarische EU-Kommissarin umstritten

Die neue EU-Kommission steht auf dem Prüfstand: Vor allem die Bulgarin Rumiana Jelewa wird wegen unklarer Finanzverhältnisse kritisiert. Ihre Berufung ist damit unsicher.

Das EU-Parlament stimmt Ende Januar über das neue Kollegium ab: Die bulgarische Außenministerin Rumiana Jelewa gehört zu den Wackelkandidaten. Bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel wurde ihr vorgeworfen, Nebeneinkünfte verheimlicht zu haben. Damit steht die Berufung der designierten Entwicklungshilfe-Kommissarin auf der Kippe.

Die Regierung jedes Mitgliedslandes schlägt einen Kommissar für Brüssel vor. Von den 26 Nominierten gehörten 14 bereits der letzten Kommission an. Das Parlament kann bei Zweifeln an der Qualifikation einzelner Kandidaten diese nicht durchfallen lassen, aber dem gesamten Kollegium die Zustimmung verweigern. Das war bei der Bestellung der letzten Kommission 2004 der Fall. Die Volksvertreter sagten Nein, nachdem der Italiener Rocco Buttiglione mit abfälligen Äußerungen zu Homosexuellen für untragbar als Justizkommissar befunden worden war.

Nach Angaben der bulgarischen Europaparlamentarierin und Vizepräsidentin der Liberalen, Antonia Parwanowa, sagte Jelewa "nicht die Wahrheit" über ihre finanziellen Interessen. Die 40-Jährige habe verschwiegen, dass sie von 2007 bis 2009 Anteile an einem Beratungsunternehmen hielt. Dies wäre ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission, der die Offenlegung aller Nebeneinkünfte verlangt. Auch andere Abgeordnete warfen der Chefdiplomatin mangelnde Transparenz vor.

Jelewa wies die Anschuldigungen während der dreistündigen Anhörung entschieden zurück. "Ich habe alles offengelegt, was ich offenlegen musste", sagte sie. Auch Vorwürfe bulgarischer Medien, ihr Mann sei in illegale Geschäfte verstrickt, nannte sie "unbegründet".

Der Fall Jelewa verdeutlicht den wachsenden Einfluss des Parlaments bei der Besetzung der europäischen Spitzenjobs. Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Arbeit mit seinem neuen Team eigentlich am 1. Februar aufnehmen. Zuvor ist aber die Zustimmung des Plenums des Europaparlaments erforderlich.

Zuvor müssen sich die 26 designierten EU-Kommissare zwei Wochen dem strengen Eignungstest des Europäischen Parlaments unterziehen. Dieser begann am Montag. In jeweils dreistündigen öffentlichen Anhörungen sollen die Kandidaten zeigen, ob sie zur Führung der mächtigen Exekutive der Europäischen Union taugen. "Hart und gründlich, aber fair" würden die Fragestunden verlaufen, kündigte Parlamentspräsident Jerzy Buzek an.

Auch an anderen Kommissionsanwärtern wurde Kritik laut. Die europäischen Sozialdemokraten machten "ernsthafte Zweifel" an dem designierten Kommissar für Zoll und Betrugsbekämpfung geltend, dem Litauer Algirdas Semeta. Dieser sei Antworten schuldig geblieben, wie er die Verschwendung von EU-Mitteln verhindern und das Amt für Betrugsbekämpfung Olaf umbauen wolle, sagte der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier. Auch von Konservativen gab es Kritik an Semeta.

Unionspolitiker kritisierten auch den Auftritt des künftigen Erweiterungskommissars Stefan Füle. Der Tscheche erteilte dem Konzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei eine Absage. Damit stärkte Füle Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Rücken, der für eine Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wirbt.

Deutlich positiver beurteilten die Parlamentarier die künftigen Kommissare für Justiz und Bürgerrechte, die Luxemburgerin Viviane Reding und den Belgier Karel de Gucht, der den Außenhandel verantworten soll. Reding will in ihrem neu geschaffenen Amt dem Datenschutz deutlich größeren Vorrang geben als bisher. Für den Einsatz der umstrittenen Körperscanner forderte sie scharfe Auflagen.