Antwort auf Goldstone-Bericht Israel verteidigt Gaza-Krieg

Israel und die Palästinenser haben den Vorwurf der Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Jerusalem sperrt sich zudem noch gegen die Einrichtung einer unabhängigen Kommission.

Gut ein Jahr nach seinem Ende wird der Gaza-Krieg auch in Zukunft Israelis und Palästinenser beschäftigen. Pünktlich haben sowohl die Regierung in Jerusalem als auch die Führung um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihre Berichte über das weitere Vorgehen bei den Vereinten Nationen (UN) eingereicht. Darin sollten sie darlegen, wie sie dem Vorwurf der Kriegsverbrechen bislang untersucht haben und auch weiterhin aufklären wollen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nahm die Schreiben am Freitag in New York entgegen.

Ban wollte die Informationen am kommenden Freitag (5. Februar) zusammengefasst an die UN-Vollversammlung weiterreichen. Das Plenum der 192 UN-Mitgliedsländer hatte die beiden Konfliktparteien am 5. November aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Kommissionen zu bilden, die dem Vorwurf von Kriegsverbrechen unabhängig und glaubwürdig auf den Grund gehen.

Der Vertreter der Palästinenser bei den UN, Riyad Mansour, sagte nach der Übergabe des Schreibens, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe "vor wenigen Tagen" eine Untersuchungskommission gebildet. Ihr gehörten zahlreiche Richter und Rechtsprofessoren an, sagte Mansour zu Journalisten. Sie hätten bereits einen Plan für ihre Ermittlungen entwickelt. Dieser liege dem Brief an Ban bei.

Israel weist in seinem 46-seitigen Schreiben an Ban darauf hin, dass es das Vorgehen seines Militärs während des Gaza-Krieges bereits intensiv überprüft und in seinem Bericht "Die Gaza-Operation: Fakten und Legale Aspekte" vom Juli 2009 dargelegt habe. Zudem verteidigte sich Jerusalem gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen. Die Armee habe keine Zivilisten vorsätzlich getötet und "alles dafür getan", internationales Kriegsvölkerrecht zu achten, hieß es.

Eine von Ban beauftragte unabhängige Kommission unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone warf Israel und der Hamas in einem Untersuchungsbericht vom 15. September Kriegsverbrechen vor. Darüber hinaus wurde Israel beschuldigt, gezielt palästinensische Zivilisten angegriffen und getötet sowie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich terrorisiert und gedemütigt zu haben. Die UN-Vollversammlung hatte den sogenannten Goldstone-Bericht mit großer Mehrheit angenommen.

Details des israelischen Antwortschreibens

In seinem 46-seitigen Schreiben an Ban betont Israel die "Unabhängigkeit der israelischen Justiz" bei der Überprüfung mutmaßlicher Rechtsverstöße während der Gaza-Offensive. Inzwischen habe das israelische Militär Ermittlungen zu 150 Vorgängen im Gaza-Krieg eingeleitet. Dazu seien 500 Militärs und fast 100 palästinensische Zeugen vernommen worden. 36 der 150 Fälle wurden inzwischen zur Überprüfung möglicher krimineller Handlungen weitergeleitet. Laut Armee wurde allerdings erst in einem Fall ein israelischer Soldat verurteilt – wegen Diebstahls von Kreditkarten.

Es sei für Israel selbstverständlich, dass es seine militärischen Operationen gründlich durchleuchte, um Vorwürfen unrechtmäßigen Vorgehens auf den Grund zu gehen, heißt es weiter in dem Schreiben. Ebenso selbstverständlich müsse die Einsicht sein, dass "komplexe Kampfsituationen, Fehler bei ihrer Einschätzung, selbst tragische Folgen, nicht automatisch den Schluss zulassen, die Gesetze für bewaffnete Konflikte seien verletzt worden".

Der Aufforderung der UN, das Vorgehen seines Militärs von einem unabhängigen Ausschuss im eigenen Land untersuchen zu lassen, hatte Israel bisher nicht Folge geleistet. Angesichts des zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland signalisierte die Regierung am Freitag, dass sie dies nun doch erwäge. Allerdings soll der Ausschuss nur begrenzte Vollmachten haben.

Die israelische Regierung ist in dieser Frage gespalten. Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi sind gegen eine Untersuchungskommission. Der frühere Rechtsberater der Regierung, Menahem Masus, wertete sie als Chance, die "infame Anschuldigung der Kriegsverbrechen" aus der Welt zu schaffen.

Während des 22 Tage langen Gaza-Krieges wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet, darunter auch 400 Frauen und Kinder. Weitere 5500 Palästinenser seien verletzt worden. Auch 13 Israelis kamen ums Leben.