Steine gegen die israelische Armee: Ein Zusammenstoß im Westjordanland nahe einer jüdischen Siedlung westlich von Ramallah © Abbas Momani/AFP/Getty Images

Ein Jahr nach dem Ende des Gaza-Krieges ist offenbar, dass er nichts gelöst, sondern die Feindschaft in der Region nur gefestigt hat. Und neun Monate der Regierung Netanjahu haben erneut bewiesen, dass Israel die Palästinenser nicht als ernsthaften Partner für Verhandlungen betrachtet.

Die Mörser-Angriffe aus Gaza auf israelisches Gebiet, die Israel vor einem Jahr mit seinem Einmarsch beenden wollte, sind zwar stark zurückgegangen, doch sie dauern sporadisch an, israelische Luftangriffe ebenso. Gaza wird weiterhin von der israelischen Blockade eingeschnürt; "das einzige, was in Gaza entsteht, ist die Verzweiflung", hat die NGO Human Rights Watch im Dezember bilanziert.

Wie verfahren die Lage ist, wird aus dem Rückblick auf das vergangene Jahrzehnt deutlich, den die von Israelis und Palästinensern gemeinsam verantwortete Website bitterlemons.org gerade vorgelegt hat. In einem stimmen die Autoren – zwei von jeder Seite – traurig überein: die Aussichten auf Frieden haben sich stetig weiter verdunkelt.

Was in den neunziger Jahren an Fortschritten aufgebaut schien, wurde in den nuller Jahren wieder eingerissen. Vor allem die Palästinenser stehen vor einem Scherbenhaufen. Sie sind zerstritten und gedemütigt. Die Landnahme ihrer Gebiete durch israelische Siedlungen wurde nicht gebremst, sondern in den letzten Jahren nur intensiviert. Die öffentliche Meinung in Israel ist zunehmend verhärtet, die in den palästinensischen Gebieten zunehmend verbittert.

Ihre einzige verbliebene Hoffnung setzen die Autoren auf internationales Engagement. Wenn dies allerdings Wirkung haben soll, dann reicht die in Europa gebräuchliche Mischung aus gutem Zureden, Israel-Verständnis und Hamas-Verteufelung, wie auch Bundesaußenminister Westerwelle sie bei seinem jüngsten Besuch in Jerusalem zu bieten hatte, nicht. Dann müssen die westlichen Regierungen vielmehr auch Druck machen, Druck auf Israel eingeschlossen.

Der einzige, der dies zurzeit versucht, ist US-Präsident Obama. Er hat erkannt, dass die israelische Siedlungsaktivität im Westjordanland auch den bescheidensten Friedenansatz erstickt. Deshalb fordert er den völligen Stopp für neue und den Ausbau bestehender Siedlungen. Dennoch hat sich Israel lediglich zu einem 10-monatigen, dazu noch löcherigen Moratorium für den weiteren Ausbau von Siedlungen durchgerungen, und aus der Westbank werden zahlreiche neue, illegale Siedlungen gemeldet.

Mancher will daraus folgern, dass Obama mit seiner Nahost-Politik schon gescheitert sei. Aber wer meint, er gäbe jetzt klein bei, dürfte sich irren. Gerade hat sein Sonderbeauftragter George Mitchell in einem Interview die Möglichkeit erwogen, notfalls die amerikanischen Kreditgarantien für Israel zu kürzen. Und der Präsident kann hoffen, mit seinem Missfallen die öffentliche Meinung dort zu beeinflussen. Jahrzehntelang hat Israel in Amerika seinen treuesten Verbündeten gesehen und sich hier und da, dank der Unterstützung durch die große Supermacht, fast selbst als solche betrachtet. Wenn der engste Verbündete nun für alle sichtbar die Jerusalemer Politik offen missbilligt, kann das allmählich zu einem Umdenken im Lande führen, das neue Friedenschancen eröffnet.