Nahostkonflikt In Nahost hilft nur internationaler Druck

Vor einem Jahr endete der Gaza-Krieg; er hat die Konfliktparteien weiter von einem Frieden entfernt denn je. Die Gefahr neuer Gewaltausbrüche nimmt zu.

Steine gegen die israelische Armee: Ein Zusammenstoß im Westjordanland nahe einer jüdischen Siedlung westlich von Ramallah

Steine gegen die israelische Armee: Ein Zusammenstoß im Westjordanland nahe einer jüdischen Siedlung westlich von Ramallah

Ein Jahr nach dem Ende des Gaza-Krieges ist offenbar, dass er nichts gelöst, sondern die Feindschaft in der Region nur gefestigt hat. Und neun Monate der Regierung Netanjahu haben erneut bewiesen, dass Israel die Palästinenser nicht als ernsthaften Partner für Verhandlungen betrachtet.

Die Mörser-Angriffe aus Gaza auf israelisches Gebiet, die Israel vor einem Jahr mit seinem Einmarsch beenden wollte, sind zwar stark zurückgegangen, doch sie dauern sporadisch an, israelische Luftangriffe ebenso. Gaza wird weiterhin von der israelischen Blockade eingeschnürt; "das einzige, was in Gaza entsteht, ist die Verzweiflung", hat die NGO Human Rights Watch im Dezember bilanziert.

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Wie verfahren die Lage ist, wird aus dem Rückblick auf das vergangene Jahrzehnt deutlich, den die von Israelis und Palästinensern gemeinsam verantwortete Website bitterlemons.org gerade vorgelegt hat. In einem stimmen die Autoren – zwei von jeder Seite – traurig überein: die Aussichten auf Frieden haben sich stetig weiter verdunkelt.

Was in den neunziger Jahren an Fortschritten aufgebaut schien, wurde in den nuller Jahren wieder eingerissen. Vor allem die Palästinenser stehen vor einem Scherbenhaufen. Sie sind zerstritten und gedemütigt. Die Landnahme ihrer Gebiete durch israelische Siedlungen wurde nicht gebremst, sondern in den letzten Jahren nur intensiviert. Die öffentliche Meinung in Israel ist zunehmend verhärtet, die in den palästinensischen Gebieten zunehmend verbittert.

Ihre einzige verbliebene Hoffnung setzen die Autoren auf internationales Engagement. Wenn dies allerdings Wirkung haben soll, dann reicht die in Europa gebräuchliche Mischung aus gutem Zureden, Israel-Verständnis und Hamas-Verteufelung, wie auch Bundesaußenminister Westerwelle sie bei seinem jüngsten Besuch in Jerusalem zu bieten hatte, nicht. Dann müssen die westlichen Regierungen vielmehr auch Druck machen, Druck auf Israel eingeschlossen.

Der einzige, der dies zurzeit versucht, ist US-Präsident Obama. Er hat erkannt, dass die israelische Siedlungsaktivität im Westjordanland auch den bescheidensten Friedenansatz erstickt. Deshalb fordert er den völligen Stopp für neue und den Ausbau bestehender Siedlungen. Dennoch hat sich Israel lediglich zu einem 10-monatigen, dazu noch löcherigen Moratorium für den weiteren Ausbau von Siedlungen durchgerungen, und aus der Westbank werden zahlreiche neue, illegale Siedlungen gemeldet.

Mancher will daraus folgern, dass Obama mit seiner Nahost-Politik schon gescheitert sei. Aber wer meint, er gäbe jetzt klein bei, dürfte sich irren. Gerade hat sein Sonderbeauftragter George Mitchell in einem Interview die Möglichkeit erwogen, notfalls die amerikanischen Kreditgarantien für Israel zu kürzen. Und der Präsident kann hoffen, mit seinem Missfallen die öffentliche Meinung dort zu beeinflussen. Jahrzehntelang hat Israel in Amerika seinen treuesten Verbündeten gesehen und sich hier und da, dank der Unterstützung durch die große Supermacht, fast selbst als solche betrachtet. Wenn der engste Verbündete nun für alle sichtbar die Jerusalemer Politik offen missbilligt, kann das allmählich zu einem Umdenken im Lande führen, das neue Friedenschancen eröffnet.

Für diese Wirkung wäre Obama allerdings die Unterstützung durch die Europäer, vor allem Deutschland, hoch willkommen. Bisher wartet er darauf jedoch vergebens. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung sich zur besonderen Verantwortung Deutschlands "gegenüber Israel als jüdischem Staat" bekannt und mit diesem Adjektiv achtlos den Hardlinern in Israel Schützenhilfe gegeben, welche den israelischen Arabern, die immerhin fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ausmachen, kein dauerhaftes Bürgerrecht zubilligen wollen. Zu einer entschiedenen Missbilligung der israelischen Siedlungspolitik dagegen, gar zur Andeutung möglicher Sanktionen bei ihrer Fortführung, mag Berlin sich nicht durchringen.

In seinem jüngsten Buch "Von Auschwitz nach Jerusalem" plädiert Alfred Grosser, der große Mittler zwischen Deutschland und Frankreich, eindringlich dafür, dass deutsche Verantwortung für Israel und deutsche Kritik an dessen Politik kein Widerspruch, sondern notwendige Ergänzung sind, wo diese Politik Anlass zur Kritik gibt.

Heute läge eine klare, insistierende Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik auch im deutschen Interesse. Sie würde die Bemühungen der USA unterstützen, zur Konfliktminderung im Nahen Osten beizutragen. Diese den Konfliktparteien allein zu überlassen, das sollte auch Berlin klar sein, ist gleichbedeutend mit mehr Ausweglosigkeit – und vielleicht mit neuer Gewalt.

 
Leser-Kommentare
  1. Der Beitrag geht vollkommen am Problem in Nahost vorbei und zielt daher mit seinen Mutmaßungen über das, was zum Frieden verhelfen könnte, völlig daneben, denn wie üblich werden Ursache und Wirkung missachtet. Die Siedlungspolitik beispielsweise ist nichts anderes als Ausdruck genau der "Verhärtung", die der/die Autor(in) immerhin den Juden noch zugesteht. Und diese Verhärtung kommt nicht von ungefähr, sie ist die Folge der Kein-Israel-Politik der Palästinenser, sie ist die Folge des hundertjährigen Antisemitismus', des ewigen Krieges und Terrors gegen Israel. Und so nutzt die Feststellung, der Gaza-Feldzug habe nur Hass geschaffen, wenig, denn Israel kann, darf und muss sich wehren.

    Wenn Sie nicht mal irgendwann anfangen, den Palästinensern ins Stammbuch zu schreiben, dass auf Rassenhass beruhende Gewalt nicht akzeptabel ist und in Nahost - wie überall auf der Welt - letztlich nur zum Zu- bzw. Zurückschlagen führt, solange Sie Alfred Grosser nach dem Mund reden, der meint, die Juden sollten sich trotz der täglich in die Tat umgesetzten Beseitigungsandrohungen durch Palästinenser/Araber mal ein bisschen zusammennehmen, solange wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als ungläubig über die Siedlungspolitik der Juden zu staunen.

    Die siedeln nämlich vor allem deshalb, weil sie ein tödliches Feindvolk in ihrer Nachbarschaft für nicht zumutbar halten. Merkwürdig nur, dass man den Juden dies immer so nonchalant zumutet - ausgerechnet und nur den Juden!

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    • colca
    • 18.01.2010 um 16:04 Uhr

    Sie verwenden in Ihrem Beitrag ein interessantes Vokabular.
    Sie meinen also, dass die illegale Landnahme in der Westbank erfolgt, weil den Israelis nicht die Nachbarschaft zu einem "tödlichen Feindvolk" zumutbar wäre?
    Mhm, ich ahnte schon immer, dass der extreme Zionismus geistig in der Nähe zu anderen totalitären Ideologien beheimatet ist.
    Ich frage mich allerdings, wie lang Ihres Erachtens Israel eine solche Konfrontationshaltung zu allen seinen Nachbarn durchhalten will, eingeigelt und in Bunkermentalität gefangen.
    Bis die "Feinvölker" die Waffen strecken?
    Oder vielleicht, bis das Implantat wieder abgestoßen wird?

    Mit dieser Mentalität hat der Judenstaat im Nahen Osten keine Zukunft.

    den Opfern die Schuld geben ist nicht neu.
    Das geschah schön öfter in der Geschichte, wenn eine Bevölkerungsgruppe eine andere unterdrückte und im schlimmsten Fall massakrierte.

    Immer frei nach dem Motto: wir haben euch zwar vertrieben,
    enteignet, entwürdigt, euch eure Rechte genommen und euren Widerstand mit Gewalt gebrochen, aber: das alles ist eure
    Schuld, nicht unsere!

    ein grosser teil der juedischen siedler kommt aus den usa. welchem feindvolk sollten sie da zu entfliehen versuchen? oder bestehen da nicht vielleicht doch einfach nur religioese erwaegungen, die vorurteile gegenueber den arabern einschliessen? es ist zu einfach, in den juedischen siedlern immer nur die wehrhaften unschuldigen pioniere zu sehen. in religioesem fanatismus stehen sie ihren radikalen nachbarn in nichts nach. der starke radikalismus orthodoxer fanatiker stoesst nicht nur in den westlichen juedischen gemeinden auf zunehmendes unbehagen, sondern droht auch die saekulaer und urspruenglich sogar sozialistisch eingestellte israelische gesellschaft zu spalten.

    • colca
    • 18.01.2010 um 16:04 Uhr

    Sie verwenden in Ihrem Beitrag ein interessantes Vokabular.
    Sie meinen also, dass die illegale Landnahme in der Westbank erfolgt, weil den Israelis nicht die Nachbarschaft zu einem "tödlichen Feindvolk" zumutbar wäre?
    Mhm, ich ahnte schon immer, dass der extreme Zionismus geistig in der Nähe zu anderen totalitären Ideologien beheimatet ist.
    Ich frage mich allerdings, wie lang Ihres Erachtens Israel eine solche Konfrontationshaltung zu allen seinen Nachbarn durchhalten will, eingeigelt und in Bunkermentalität gefangen.
    Bis die "Feinvölker" die Waffen strecken?
    Oder vielleicht, bis das Implantat wieder abgestoßen wird?

    Mit dieser Mentalität hat der Judenstaat im Nahen Osten keine Zukunft.

    den Opfern die Schuld geben ist nicht neu.
    Das geschah schön öfter in der Geschichte, wenn eine Bevölkerungsgruppe eine andere unterdrückte und im schlimmsten Fall massakrierte.

    Immer frei nach dem Motto: wir haben euch zwar vertrieben,
    enteignet, entwürdigt, euch eure Rechte genommen und euren Widerstand mit Gewalt gebrochen, aber: das alles ist eure
    Schuld, nicht unsere!

    ein grosser teil der juedischen siedler kommt aus den usa. welchem feindvolk sollten sie da zu entfliehen versuchen? oder bestehen da nicht vielleicht doch einfach nur religioese erwaegungen, die vorurteile gegenueber den arabern einschliessen? es ist zu einfach, in den juedischen siedlern immer nur die wehrhaften unschuldigen pioniere zu sehen. in religioesem fanatismus stehen sie ihren radikalen nachbarn in nichts nach. der starke radikalismus orthodoxer fanatiker stoesst nicht nur in den westlichen juedischen gemeinden auf zunehmendes unbehagen, sondern droht auch die saekulaer und urspruenglich sogar sozialistisch eingestellte israelische gesellschaft zu spalten.

  2. Die mörderischen Mörser- Angriffe aus Gaza auf israelisches Gebiet .. sind zwar stark zurückgegangen doch sie dauern sporadisch an ...
    Nun ja, amtlich bestellte und geschützte Möchtegern - Mörder werden in der Region niemals zu unterdrücken sein - jedenfalls nicht solange, wie der Staat Israel weiter existiert und Juden getreu der Irrmeinung der Extremisten getötet werden müssen wo man auf sie trifft und zu allererst in dem verhassten Staat der Juden selbst.
    Und natürlich werden diese Mörder dann von Israel gestellt und exekutiert um dann als palästinensische Opfer aufgeführt zu werden. Schande.
    Was soll man denn mit Möchtegern- Mördern und ausgewiesenen Israel- Vernichtern anders machen, als sie zu verteufeln? Reden, verhandeln, wollen DIE nicht, die wollen blutige Tatsachen schaffen.
    Die Palästinenser haben von Anfang an nur ihren eigenen Staat mit blutigen Mitteln durchsetzen wollen und sind von Anfang an blutig gescheitert. Gelernt haben sie nie und auch zur Vernunft sind sie nie gekommen und kommen es bis heute nicht.
    Es ist ja auch nicht nur Israel, das sich von den Radikal- Muslimen durch Grenzzäune absichern muss - gerade bauen doch die ägyptischen Brüder ihre Grenzzäune in die Tiefe aus um Waffenschmuggel weiter einzugrenzen.
    Die jordanischen Brüder haben sich auch schon getrennt und ihren Frieden mit Israel geschlossen, wie eben auch Ägypten.
    Frieden, und zwar verlässlichen, gibt es doch nachgewiesenermaßen - wenn man davon abgeht, Israel vernichten zu wollen.

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    • orlik
    • 28.03.2010 um 21:01 Uhr

    Endlich jemand schreibt die Wahrheit Excellent. Es ist eine Tragodie für die Zivile Bevölkerung von Gaza. Gefangen und kein Ausweg. Eines ist klar, so wie es geht diese Tage muss gestoppt werden. Ich bin kein Prophet Muchamed aber ich denke das bald wird Hamas aus der Gaza vertrieben endgültig. Die Egyptische Brüder wolle Sie nich und die Jordanische auch nicht. Die Syrer vieleicht und bis Teheran ist die Reise zu weit. Falls ein Konflikt ausbricht ist klar wer der Sieger wird und wer der Verlierer. Europa hat keine Interesse weitere radikale Muslime zu unterstützen. Niemand will Minarete haben in Christliche Welt und niemand will Islam als Religion studieren. Daher muss Hamas gestoppt werden und endlich Frieden in Gebiet für alle Menschen Inschallah..

    • orlik
    • 28.03.2010 um 21:01 Uhr

    Endlich jemand schreibt die Wahrheit Excellent. Es ist eine Tragodie für die Zivile Bevölkerung von Gaza. Gefangen und kein Ausweg. Eines ist klar, so wie es geht diese Tage muss gestoppt werden. Ich bin kein Prophet Muchamed aber ich denke das bald wird Hamas aus der Gaza vertrieben endgültig. Die Egyptische Brüder wolle Sie nich und die Jordanische auch nicht. Die Syrer vieleicht und bis Teheran ist die Reise zu weit. Falls ein Konflikt ausbricht ist klar wer der Sieger wird und wer der Verlierer. Europa hat keine Interesse weitere radikale Muslime zu unterstützen. Niemand will Minarete haben in Christliche Welt und niemand will Islam als Religion studieren. Daher muss Hamas gestoppt werden und endlich Frieden in Gebiet für alle Menschen Inschallah..

  3. Deutschland wäre gut beraten, endlich eine echte Mittlerrolle einzunehmen, anstatt nach wie vor das Mantra von der "besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat" zu rezitieren.

    Natürlich haben wir eine besondere Verantwortung für die Verbrechen, die in Deutschland und Europa gegen Juden begangen wurden. Jedoch ergibt sich hieraus nicht die Pflicht zur unkritischen Solidarität mit dem 1948 gegründeten Kolonialstaat Israel. Die Palästinenser haben doch quasi mit dem Verlust ihrer Heimat die Rechnung für uns Deutsche gezahlt - wo bleibt hier unsere besondere Verantwortung? Ich würde mich freuen, wenn die deutsche Politik sich endlich entprechend anders ausrichten würde.

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    • eras
    • 18.01.2010 um 15:56 Uhr

    ...das Minenfeld einer direkten Einmischung zu meiden. Auf Grund der historischen Last wird man am Ende in jedem Fall der Buhmann sein. Denn egal wie fair die Ergebnisse auch aussehen sollten: Die Hardliner auf beiden Seiten werden heftigst dagegen protestieren und agieren.

    Die militanten Palästinenser werden den Deutschen vorwerfen, aufgrund der historischen Schuld einseitig den israelischen Interessen zu dienen, die Falken in Israel werden die Holocaustkeule rauskramen. Ein Politiker vom Format eines Helmut Schmidt könnte das vielleicht noch managen, die Leichtmatrosen der Gegenwart sind aber heillos überfordert. Ein falsches Wort wäre nicht nur das Ende der Verhandlungen, sondern eine Gefährdung aller Ergebnisse der deutsch-jüdischen Wiederannäherung.

    Wer auch immer diesen Konflikt anpackt, muss sich persönlich engagieren. Das kann bis zur Entsendung von Soldaten gehen, um sicherzustellen, dass der neu entstehende palästinensische Staat nicht zu einem aggressiven Gebilde verkommt. Denn machen wir uns nichts vor: Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden der Militanten nicht Herr - sei es aus Unwillen oder Unfähigkeit.

    • eras
    • 18.01.2010 um 15:56 Uhr

    ...das Minenfeld einer direkten Einmischung zu meiden. Auf Grund der historischen Last wird man am Ende in jedem Fall der Buhmann sein. Denn egal wie fair die Ergebnisse auch aussehen sollten: Die Hardliner auf beiden Seiten werden heftigst dagegen protestieren und agieren.

    Die militanten Palästinenser werden den Deutschen vorwerfen, aufgrund der historischen Schuld einseitig den israelischen Interessen zu dienen, die Falken in Israel werden die Holocaustkeule rauskramen. Ein Politiker vom Format eines Helmut Schmidt könnte das vielleicht noch managen, die Leichtmatrosen der Gegenwart sind aber heillos überfordert. Ein falsches Wort wäre nicht nur das Ende der Verhandlungen, sondern eine Gefährdung aller Ergebnisse der deutsch-jüdischen Wiederannäherung.

    Wer auch immer diesen Konflikt anpackt, muss sich persönlich engagieren. Das kann bis zur Entsendung von Soldaten gehen, um sicherzustellen, dass der neu entstehende palästinensische Staat nicht zu einem aggressiven Gebilde verkommt. Denn machen wir uns nichts vor: Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden der Militanten nicht Herr - sei es aus Unwillen oder Unfähigkeit.

    • Ranjit
    • 18.01.2010 um 15:34 Uhr

    Ich finde das Argument der besonderen Verantwortung Deutschlands "gegenüber Israel als jüdischem Staat" völlig unschlüssig.

    1. Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und folglich kann Deutschland keinen "jüdischen Staat" unterstützen.

    2. Die historische Verantwortung und Schuld gegenüber den Juden leitet sich aus den Verletzungen der Menschenrechte der Juden im 3. Reich ab. Da sich die Verantwortung aus den übergeordneten, unveräusserbaren und universalen Menschenrechten ableitet, sind diese Menschenrechte als vorrangig zu betrachten. Daher wiegt der Schutz palestinensicher Menschenwürde genauso schwehr wie der Schutz israelischer Menschenwürde.
    Alles andere ist Rassismus in Reinform und kaum mit unserer historischen Verantwortung vereinbar.

    Im Endeffekt muss eine Lösung sich daran orientieren, dass möglischt viele Menschen möglichst zufrieden gestellt werden müssen wobei ein Grundmaß an Menschenwürde für möglichst alle Beteiligten erhalten werden muss.
    Sobald die Palestinenser unter würdigen Bedigungen leben können und nicht mit Gewalt, Anomie und Deprivation zu kämpfen haben ist eine friedliche Koexistenz sicher möglich.

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    kommentar 05 bringt es auf den punkt.

    man sollte generell mal bei prinzipen bleiben,
    und dieses lächerliche freund/feind schema
    ablegen.

    > Religionsfreiheit ist ein grundlegendes
    > Menschenrecht und folglich kann Deutschland
    > keinen "jüdischen Staat" unterstützen.

    Meinen Sie das ernst? Welcher - insbesondere islamische - Staat bleibt denn dann noch als "unterstützbar" übrig?

    > Die historische Verantwortung und Schuld
    > gegenüber den Juden leitet sich aus den
    > Verletzungen der Menschenrechte der Juden
    > im 3. Reich ab.

    Eine etwas eigenartige Formulierung für ein fast vergastes Volk.

    > Da sich die Verantwortung aus den
    > übergeordneten, unveräusserbaren
    > und universalen Menschenrechten ableitet...

    Sie scheinen die "Verantwortung" als juristisches Problem zu betrachten!?

    > ...sind diese Menschenrechte als vorrangig
    > zu betrachten. Daher wiegt der Schutz
    > palestinensicher Menschenwürde genauso schwehr...

    Ihre Schlussfolgerung ist "unschlüssig", denn niemand bestreitet den Palästinensern ihre Menschwürde, schon gar niemand in dem Stil, in dem der Antisemitismus üblicherweise den Juden die Menschenwürde bestreitet. Die traurige Situation der Palästinenser beruht nicht auf jüdischer Lust am Palästinenserquälen, nicht auf "Zionismus", nicht auf rücksichtsloser Landnahme, sondern ist das Ergebnis einer ganz simplen und nachvollziehbaren Abfolge von Ursachen und Wirkungen. Und die Ursachen sind Krieg und Terror, die nun mal nicht von denen ausgingen, die vor Not und Unterdrückung flohen und in Palästina eine neue Heimat suchten und Land kauften, sondern von den Einheimischen - mit den üblichen Motiven.

    • eras
    • 18.01.2010 um 20:36 Uhr

    "Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und folglich kann Deutschland keinen "jüdischen Staat" unterstützen."

    Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn dem so wäre, dann dürfte es keine Unterstützung Deutschlands für den Hamas-Staat in Gaza, den Iran in seiner derzeitigen Form, Saudi-Arabien, Pakistan, etc. geben. Denn in allen diesen Gebieten ist Religionsfreiheit nicht gegeben.

    Israel dagegen gewährt Religionsfreiheit. Die hat nämlich mit dem Konzept des "jüdischen Staates" rein garnicht zu tun. Auf israelischem Staatsgebiet dürfen Muslime, genau wie alle anderen Religionen, in ihren Moscheen, Tempeln und Kirchen praktizieren - solange sie das friedlich tun.

    Hier können die arabischen Taxifahrer direkt vor der Gedenkstätte Yad Vashem - einem der ganz sensiblen Orte - ihren Gebetsteppich ausrollen. Niemand stört das, schon gar nicht die Sicherheitsleute oder die Polizei. Gleiches gilt überall im Land. Veranstalten Sie mal nen christlichen Gottesdienst in Gaza. Der wird kurz und endet blutig...

    Warum meinen Sie sind die Bahai aus dem Iran (wo sie ständigen Verfolgungen ausgesetzt sind) nach Israel geflohen? Weil sie hier sogar einen riesigen Tempelkomplex unterhalten dürfen und dabei allerhöchstens mal von Touristenmassen gestört werden. Ist nämlich hübsch anzusehen.

    Wer keine Ahnung hat...

    kommentar 05 bringt es auf den punkt.

    man sollte generell mal bei prinzipen bleiben,
    und dieses lächerliche freund/feind schema
    ablegen.

    > Religionsfreiheit ist ein grundlegendes
    > Menschenrecht und folglich kann Deutschland
    > keinen "jüdischen Staat" unterstützen.

    Meinen Sie das ernst? Welcher - insbesondere islamische - Staat bleibt denn dann noch als "unterstützbar" übrig?

    > Die historische Verantwortung und Schuld
    > gegenüber den Juden leitet sich aus den
    > Verletzungen der Menschenrechte der Juden
    > im 3. Reich ab.

    Eine etwas eigenartige Formulierung für ein fast vergastes Volk.

    > Da sich die Verantwortung aus den
    > übergeordneten, unveräusserbaren
    > und universalen Menschenrechten ableitet...

    Sie scheinen die "Verantwortung" als juristisches Problem zu betrachten!?

    > ...sind diese Menschenrechte als vorrangig
    > zu betrachten. Daher wiegt der Schutz
    > palestinensicher Menschenwürde genauso schwehr...

    Ihre Schlussfolgerung ist "unschlüssig", denn niemand bestreitet den Palästinensern ihre Menschwürde, schon gar niemand in dem Stil, in dem der Antisemitismus üblicherweise den Juden die Menschenwürde bestreitet. Die traurige Situation der Palästinenser beruht nicht auf jüdischer Lust am Palästinenserquälen, nicht auf "Zionismus", nicht auf rücksichtsloser Landnahme, sondern ist das Ergebnis einer ganz simplen und nachvollziehbaren Abfolge von Ursachen und Wirkungen. Und die Ursachen sind Krieg und Terror, die nun mal nicht von denen ausgingen, die vor Not und Unterdrückung flohen und in Palästina eine neue Heimat suchten und Land kauften, sondern von den Einheimischen - mit den üblichen Motiven.

    • eras
    • 18.01.2010 um 20:36 Uhr

    "Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und folglich kann Deutschland keinen "jüdischen Staat" unterstützen."

    Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn dem so wäre, dann dürfte es keine Unterstützung Deutschlands für den Hamas-Staat in Gaza, den Iran in seiner derzeitigen Form, Saudi-Arabien, Pakistan, etc. geben. Denn in allen diesen Gebieten ist Religionsfreiheit nicht gegeben.

    Israel dagegen gewährt Religionsfreiheit. Die hat nämlich mit dem Konzept des "jüdischen Staates" rein garnicht zu tun. Auf israelischem Staatsgebiet dürfen Muslime, genau wie alle anderen Religionen, in ihren Moscheen, Tempeln und Kirchen praktizieren - solange sie das friedlich tun.

    Hier können die arabischen Taxifahrer direkt vor der Gedenkstätte Yad Vashem - einem der ganz sensiblen Orte - ihren Gebetsteppich ausrollen. Niemand stört das, schon gar nicht die Sicherheitsleute oder die Polizei. Gleiches gilt überall im Land. Veranstalten Sie mal nen christlichen Gottesdienst in Gaza. Der wird kurz und endet blutig...

    Warum meinen Sie sind die Bahai aus dem Iran (wo sie ständigen Verfolgungen ausgesetzt sind) nach Israel geflohen? Weil sie hier sogar einen riesigen Tempelkomplex unterhalten dürfen und dabei allerhöchstens mal von Touristenmassen gestört werden. Ist nämlich hübsch anzusehen.

    Wer keine Ahnung hat...

    • eras
    • 18.01.2010 um 15:56 Uhr

    ...das Minenfeld einer direkten Einmischung zu meiden. Auf Grund der historischen Last wird man am Ende in jedem Fall der Buhmann sein. Denn egal wie fair die Ergebnisse auch aussehen sollten: Die Hardliner auf beiden Seiten werden heftigst dagegen protestieren und agieren.

    Die militanten Palästinenser werden den Deutschen vorwerfen, aufgrund der historischen Schuld einseitig den israelischen Interessen zu dienen, die Falken in Israel werden die Holocaustkeule rauskramen. Ein Politiker vom Format eines Helmut Schmidt könnte das vielleicht noch managen, die Leichtmatrosen der Gegenwart sind aber heillos überfordert. Ein falsches Wort wäre nicht nur das Ende der Verhandlungen, sondern eine Gefährdung aller Ergebnisse der deutsch-jüdischen Wiederannäherung.

    Wer auch immer diesen Konflikt anpackt, muss sich persönlich engagieren. Das kann bis zur Entsendung von Soldaten gehen, um sicherzustellen, dass der neu entstehende palästinensische Staat nicht zu einem aggressiven Gebilde verkommt. Denn machen wir uns nichts vor: Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden der Militanten nicht Herr - sei es aus Unwillen oder Unfähigkeit.

  4. mitchell hat in keinem interview die moeglichkeit erwogen, kreditgarantien fuer israel zu kuerzen.
    er hat in einem interview auf die frage, welche druckmitel den amerikanern zur verfuegung stehen, geantwortet, dass die zurueckhaltung von buergschaften ein solches druckmittel ist. eine moeglichkeit aber keine erwaegung. das amerikanische aussenministerium hat inzwischen mehrfach klar gemacht, dass dises statement nicht als drohung verstanden werden darf. es gibt fuer dises und naechstes jahr feste buergschaftszusagen, die an keine konditionen gebunden sind.

    ausserdem sollte in dem artikel etwas sauberer zwischen amerika und obama unterschieden werden. waehrend obama einen antiisraelischen kurs fahren will, steht sowohl im senat als auch im repraesentatenhaus die solidaritaet mit israel. und auch die amerikanische bevoelkerung bekennt sich nach aktuellen umfragen in ueberwaeltigender mehrheit solidarisch mit israel.

    der spielraum fuer obama wird zunehmend geringer. zumal netanjahu mit dem 10monatigen baustop einmal mehr schmerzhafte zugestaendnisse an die palaestinenser gemacht hat, ohne dass diese sich deshalb davon abbringen lassen, ihr glueck abseits des verhandlungstischs zu suchen. ein friedensprozess realisiert sich nur durch verhandlungen. obamas anspruch den konflikt in (s)einer amtszeit zu loesen wird durch das fernbleiben der palaestinenser vom verhanlungstisch immer wieder aufs neue beleidigt.

  5. kommentar 05 bringt es auf den punkt.

    man sollte generell mal bei prinzipen bleiben,
    und dieses lächerliche freund/feind schema
    ablegen.

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    Das wage ich, mit Verlaub, anders zu sehen. Wenn wir wirklich auf die Menschenrechte abzielen wollen, müssen wir feststellen, daß eine der Konfliktparteien sich sehr bemüht, diese zu achten, während die andere Partei deren Verletzung und Mißbrauch zur Primärstrategie erkoren hat.

    Wir müssen nicht darüber streiten, daß einzelne israelische Soldaten und Vorgesetzte ausgerastet und auf Zivilisten losgegangen sind, und daß das furchtbar und natürlich völlig inakzeptabel ist. Aber dann dürfen wir auch nicht darüber streiten, daß die Hamas-Terroristen gezielt auf israelische Zivilisten schießen, die eigenen Kinder als Sprengsplitterbomben, die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und, wenn das nicht von "Erfolg" gekrönt war, als Propagandamaterial mißbrauchen -- und daß das noch viel, viel inakzeptabler ist.

    Also sehe ich einen Konflikt, in dem eine Seite wenigstens versucht, menschenrechtliche Standards zu wahren, während die andere Seite sie gezielt verletzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Daß der Konflikt obendrein militärisch, ökonomisch und demografisch asymmetrisch ist, ändert nicht die Sache, nur deren Propaganda.

    Sie sehen: ich betrachte die Sache differenziert, und versuche, mich mehr von meinem Verstand, als von meinen Emotionen leiten zu lassen. Darum stehe ich auf der Seite jener, die das mit den Menschenrechten wenigstens versuchen.

    [...] Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/sh

    Das wage ich, mit Verlaub, anders zu sehen. Wenn wir wirklich auf die Menschenrechte abzielen wollen, müssen wir feststellen, daß eine der Konfliktparteien sich sehr bemüht, diese zu achten, während die andere Partei deren Verletzung und Mißbrauch zur Primärstrategie erkoren hat.

    Wir müssen nicht darüber streiten, daß einzelne israelische Soldaten und Vorgesetzte ausgerastet und auf Zivilisten losgegangen sind, und daß das furchtbar und natürlich völlig inakzeptabel ist. Aber dann dürfen wir auch nicht darüber streiten, daß die Hamas-Terroristen gezielt auf israelische Zivilisten schießen, die eigenen Kinder als Sprengsplitterbomben, die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und, wenn das nicht von "Erfolg" gekrönt war, als Propagandamaterial mißbrauchen -- und daß das noch viel, viel inakzeptabler ist.

    Also sehe ich einen Konflikt, in dem eine Seite wenigstens versucht, menschenrechtliche Standards zu wahren, während die andere Seite sie gezielt verletzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Daß der Konflikt obendrein militärisch, ökonomisch und demografisch asymmetrisch ist, ändert nicht die Sache, nur deren Propaganda.

    Sie sehen: ich betrachte die Sache differenziert, und versuche, mich mehr von meinem Verstand, als von meinen Emotionen leiten zu lassen. Darum stehe ich auf der Seite jener, die das mit den Menschenrechten wenigstens versuchen.

    [...] Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/sh

    • colca
    • 18.01.2010 um 16:04 Uhr

    Sie verwenden in Ihrem Beitrag ein interessantes Vokabular.
    Sie meinen also, dass die illegale Landnahme in der Westbank erfolgt, weil den Israelis nicht die Nachbarschaft zu einem "tödlichen Feindvolk" zumutbar wäre?
    Mhm, ich ahnte schon immer, dass der extreme Zionismus geistig in der Nähe zu anderen totalitären Ideologien beheimatet ist.
    Ich frage mich allerdings, wie lang Ihres Erachtens Israel eine solche Konfrontationshaltung zu allen seinen Nachbarn durchhalten will, eingeigelt und in Bunkermentalität gefangen.
    Bis die "Feinvölker" die Waffen strecken?
    Oder vielleicht, bis das Implantat wieder abgestoßen wird?

    Mit dieser Mentalität hat der Judenstaat im Nahen Osten keine Zukunft.

    Antwort auf "Missachtung"
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    > Ich frage mich allerdings, wie lang Ihres
    > Erachtens Israel eine solche Konfrontations-
    > haltung zu allen seinen Nachbarn durchhalten
    > will...

    Wenn Sie sich fragen, wie lange Israel *seine* Konfrontationshaltung durchhalten will, also eine Haltung, die das Resultat von hundert Jahren des von sämtlichen Nachbarn angekündigten und täglich in die Tat umgesetzten Ausgerottetwerdens ist, dann neige ich zu der Ansicht, dies sollte man einfach so stehen lassen und gar nicht weiter kommentieren.

    > Ich frage mich allerdings, wie lang Ihres
    > Erachtens Israel eine solche Konfrontations-
    > haltung zu allen seinen Nachbarn durchhalten
    > will...

    Wenn Sie sich fragen, wie lange Israel *seine* Konfrontationshaltung durchhalten will, also eine Haltung, die das Resultat von hundert Jahren des von sämtlichen Nachbarn angekündigten und täglich in die Tat umgesetzten Ausgerottetwerdens ist, dann neige ich zu der Ansicht, dies sollte man einfach so stehen lassen und gar nicht weiter kommentieren.

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