Bundeswehr-Engagement Guttenberg will Afghanistan-Einsatz neu definieren
Schluss mit den unklaren Begrifflichkeiten: Mit einer juristischen Neubewertung will Verteidigungsminister Guttenberg die Rechtssicherheit deutscher Soldaten erhöhen.
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hält für die Bundesregierung nicht nur militärische, sondern auch politische und juristische Herausforderungen bereit. Vor allem seit dem von einem Bundeswehr-Oberst kommandierten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus, bei dem auch zahlreiche Zivilisten getötet wurden, reißt die Diskussion um die Neujustierung des deutschen Engagements am Hindukusch nicht ab.
Offenbar machte nun Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen neuen Vorstoß, um den in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Nach Teilnehmerangaben soll er bei der Klausurtagung seiner Partei CSU in Wildbad Kreuth dafür plädiert haben, den Einsatz möglichst rasch als "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" einzustufen. Der "Schwebezustand" in der Begrifflichkeit müsse beendet werden, soll er gesagt haben. Und weiter wird er zitiert: Eine solche Neu-Bewertung würde den Soldaten den nötigen Rückhalt geben, die darunter litten, dass man die Vorgänge in Afghanistan nicht als Krieg bezeichne.
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Die Minister und Experten der Bundesregierung sprachen intern auch bisher schon von einem "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt", meinen damit aber nicht die Kämpfe zwischen der Schutztruppe Isaf und den Taliban oder Terroristen, sondern den Bürgerkrieg zwischen der afghanischen Armee (ANA) und den Aufständischen. Die meisten anderen westlichen Isaf-Nationen sprechen dagegen ganz selbstverständlich von ihrem Krieg.
Würde jetzt auch der Einsatz der Bundeswehr tatsächlich als Teilnahme an einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt eingestuft, würde das Vorgehen der Truppe in Zukunft nach dem humanitären Völkerrecht beurteilt werden. Die überstaatliche Rechtsordnung – darunter auch solche nach militärischen Maßgaben – setzt Regeln für die Beteiligung ausländischer Staaten an bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in einem Land fest.
Dies wiederum hätte Konsequenzen auch für die deutsche Rechtssprechung. Gegenwärtig entscheidet in der Regel der Ort der Heimatkaserne, welche Staatsanwaltschaft das Vorgehen der Soldaten in Afghanistan überprüft. Würde es sich aber um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts handeln, würde die Anwendung militärischer Gewalt von der Bundesanwaltschaft geahndet werden.
Guttenbergs Initiative wird nach Angaben aus Regierungskreisen "sehr zeitnah" auch im Kabinett abgestimmt werden. Demnach will die schwarz-gelbe Koalition nicht mehr von einem Stabilisierungseinsatz sprechen. Laut dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, prüfe die Bundesregierung derzeit, inwieweit die "Vorgänge" in Afghanistan unter die Kategorie "nicht internationaler bewaffneter Konflikt" fallen. "Das ist keine leichte Aufgabe", sagte Friedrich. Es sei mit "juristischen Nebenwirkungen" zu rechnen. Dem Vernehmen nach soll es zu einer Klärung möglichst vor der für den 28. Januar in London geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz kommen.
Bedeutsam werden diese Fragen aktuell im Fall des Luftschlags vom 4. September nahe Kundus. Die Staatsanwaltschaft in Dresden hatte geprüft, ob Ermittlungen gegen den deutschen Befehlshaber Georg Klein eingeleitet werden müssen. Die Behörde kam aber zu dem Ergebnis, dass es sich um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handeln könnte.
In diesem Falle wäre die Bundesanwaltschaft zuständig. Diese hat sich aber noch nicht festgelegt, wie sie den Konflikt am Hindukusch bewertet. Seit November prüfen die Ermittler in Karlsruhe, ob der Luftangriff unter das Völkerstrafrecht fällt. Eine entsprechende Bewertung durch die Bundesregierung dürfte auch Signalwirkung für den Fall des Oberst haben, heißt es in Unions-Kreisen.
Bereits im Dezember hatte der Deutsche Bundeswehrverband, die Interessensvertretung der Soldaten, eine Neudefinition des Einsatzes verlangt. Verbandschef Ulrich Kirsch forderte den Bundestag auf, sich "zeitnah mit der Frage zu befassen, was wir dort haben: einen nicht-international bewaffneten Konflikt oder einen reinen Stabilisierungseinsatz". Letzteres sei allerdings nicht die Realität, sondern in der Vergangenheit schöngefärbt worden. "Wir befinden uns in Kundus in einem regionalen Krieg", sagte Kirsch. Guttenberg selbst hatte in Abgrenzung zu seinem Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) von "kriegsähnlichen Zuständen" gesprochen.
- Datum 08.01.2010 - 13:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 12
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Was soll der Krieg in Afghanistan also sein ?
Wenn nicht substantiiert der Verteidigungsfall dargelegt werden kann, dann wird es für die Politik brenzlig.
Dann stellte sich die Frage, was der tatsächliche Kriegsgrund ist. Hilfe für arme afghanische Opiumbauern?
Obwohl sich die dtsch. Soldaten kaum noch aus den Stützpunkten trauen?
Obwohl alle vor Ort diese Idee als gescheitert betrachten ?
Obwohl nicht mal genug Geld für die Bezahlung afghanischer Polizisten bereit steht ?
Okay, das Thema humanitäre Hilfe ist also durch.
Was dann ?
Geostrategisches Händchenhalten mit den USA ?
Eine Klage vor dem Verfassungsgericht dürfte in diesem Fall für ziemliche Nervosität bei Politikern/innen sorgen.
Vieleicht kann sich die Politik ja mit eigener Blödheit rausreden. "Wir sind da irgendwie so reingestolpert."
Wahrscheinlich kommt das der Wahrheit am nächsten.
...Krieges benutzt, weil die USA den War on Terror feststellte. Die Amerikaner haben eine in gewissem Umfang andere Verwendung des Wortes Krieg, jedoch. Es werden Kriege erklärt gegen viele Dinge. Es bedeutet dann lediglich eine "existentielle Anstrengung" der Gesellschaft. Denken Sie dabei an War on Poverty oder War on Drugs usw.
Der Krieg gegen Terrorismus oder in Afghanistan oder aber auch am Horn von Afrika und in den Mallakaengen gegen Piraterie sind Polizeieinsätze im internationalen Bereich. Sie müssen aus den Umständen ihrer Entfernung und Verbreitung mit militärischen Instrumenten geführt werden und es fallen periodisch zu Tausenden Gefangene an. Da muss hier schon sehr viel noch nachgedacht und definiert werden.
...Krieges benutzt, weil die USA den War on Terror feststellte. Die Amerikaner haben eine in gewissem Umfang andere Verwendung des Wortes Krieg, jedoch. Es werden Kriege erklärt gegen viele Dinge. Es bedeutet dann lediglich eine "existentielle Anstrengung" der Gesellschaft. Denken Sie dabei an War on Poverty oder War on Drugs usw.
Der Krieg gegen Terrorismus oder in Afghanistan oder aber auch am Horn von Afrika und in den Mallakaengen gegen Piraterie sind Polizeieinsätze im internationalen Bereich. Sie müssen aus den Umständen ihrer Entfernung und Verbreitung mit militärischen Instrumenten geführt werden und es fallen periodisch zu Tausenden Gefangene an. Da muss hier schon sehr viel noch nachgedacht und definiert werden.
Wenn der Verteidigungsminister und die Verantwortlichen Soldaten zu der Auffassung gelangen, dass wir uns an einem Bürgerkrieg beteiligen, dann raus aus diesem Krieg.
Unsere Verantwortung aus den Vergangenen Kriegen wiegt zu hoch, als dass wir die Koordinaten verschieben könnten.
Die Verantwortlichen in der Regierung und im Parlament sollten anfangen mit dem Bürgerwillen und der Verfassung zu gehen!
Immer mehr rückt eine gesellschaftliche Spaltung zwischen die Bevölkerung und die politische Klasse.
Unsere Staatsanwalt und Rechtsprechung sollte sich bezüglich Herrn Oberst Klein nicht in die Irre treiben lassen durch "Wortspielereien".
So wie ich den Rechtsstaat kenne, gilt für Herrn Klein das Recht zur Zeit der Ausübung seiner "Handlung".
Für die Zukunft sollten unsere Politiker endlich ihr Hirn einschalten:
Terror mit Terror bekämpfen zu wollen ist genau so falsch wie der Bibelspruch: "Auge um Auge, Zahn um Zahn"(Die Bibel ist dick, und es gibt sehr viel bessere Sprüche darin)
Bildung ist die schärfste Waffe gegen den Terror.
"Wissen ist Macht"
Wenn unser Politiker sich wahrhaft bilden, wären sie nicht "Opfer des Terrors"
Wach sein schärft die Wahrnehmung und lässt Bluff und Überrumpelung keine Chance.
Der wahrhaft Gebildete hat sich selbst erkannt. Er überzeugt mit der Leuchtkraft seiner Worte und bildet ohne Anwendung von Terror ein Bollwerk gegen Grausamkeit.
Gruß Max Stockhaus
zwischen Afghanen...wie kommen dann die ganzen anderen Nationen da rein, USA mit Zehntausenden, Europa mit Tausenden...? Oder müssen die dann per definitionem gehen? SInd die Soldaten nur noch ausländische Beratungspolizisten, das wird jetzt nicht klar. http://viereggtext.blogsp...
...eine Sache der Gewohnheit. Die Verteilung war immer die, dass die USA internationale Sicherheit schuf. Um einem Burden Sharing, also einer Beteiligung an den Kosten zu vermeiden, sucheten Free Rider der Sicherheit immer nach Kritik am Sherrif, um die eigene Kostenbeteiligung zu vermeiden. Nun wird der Sharrif weniger machen können für die internationale Sicherheit, weil sein relativer Wohlstand rückläufig ist und die enormen Kosten nicht weiter alleine tragen kann.
So ist ein Umdenkprozess bei den Politikern auch hier im Gange, die die Bevölkerung darauf vorbereitet. Das wird juristische, organisatorische und wirtschaftliche Verteilungs Aspekte beinhalten und erheblichen Unmut bei der Bevölkerung gegenüber etliche Änderungen hervorrufen.
...eine Sache der Gewohnheit. Die Verteilung war immer die, dass die USA internationale Sicherheit schuf. Um einem Burden Sharing, also einer Beteiligung an den Kosten zu vermeiden, sucheten Free Rider der Sicherheit immer nach Kritik am Sherrif, um die eigene Kostenbeteiligung zu vermeiden. Nun wird der Sharrif weniger machen können für die internationale Sicherheit, weil sein relativer Wohlstand rückläufig ist und die enormen Kosten nicht weiter alleine tragen kann.
So ist ein Umdenkprozess bei den Politikern auch hier im Gange, die die Bevölkerung darauf vorbereitet. Das wird juristische, organisatorische und wirtschaftliche Verteilungs Aspekte beinhalten und erheblichen Unmut bei der Bevölkerung gegenüber etliche Änderungen hervorrufen.
Eine juristische "Neubewertung" ändert nichts an der Tatsache, dass die Bundeswehr in Afghanistan NICHTS verloren hat.
1. Deutschland wird NICHT am Hindukusch verteidigt !!
2. Die BW ist eine reine Verteidigungsarmee und Deutschland ist NICHT angegriffen worden.
3. Der Souverän (die deutsche Bevölkerung) ist mehrheitlich gegen diesen Einsatz !!
4. Bis dato "schützt" der internationale Einsatz (und somit die BBW) lediglich ein korruptes Regime und die unsäglichen Drogenbarone.
Schlussendlich: hat man vergessen, dass bisher noch jeder in Afghanistan gescheitert ist, Alexander, Briten, Russen ???
Der Satz wird durch Wiederholung nicht besser.
Die legitimierenden Motive für den Einsatz sind eigentlich unumstritten. Es ging darum die Taliban zu vertreiben und damit Al Kaida die Opperationsbasis zu nehmen.
Beides dient dem Zweck einen Flächenbrand in der islamischen Welt zu verhindern, der schlicht unbeherrschbar werden würde, wenn die islamische Revolution unkontrolliert ihre rückständigen Defizite exportieren könnte. Auf diese Weise entstehen Weltkriege!
Das es in den islamischen Ländern brodelt und eigene amerikanische und europäische Interessen den Westen nicht zum Unschuldslamm machen, ändert nichts an der Instrumentalisierung dieser Fakten durch radikale Islamisten mit ihren Weltherrschaftsgelüsten.
H.
Der Satz wird durch Wiederholung nicht besser.
Die legitimierenden Motive für den Einsatz sind eigentlich unumstritten. Es ging darum die Taliban zu vertreiben und damit Al Kaida die Opperationsbasis zu nehmen.
Beides dient dem Zweck einen Flächenbrand in der islamischen Welt zu verhindern, der schlicht unbeherrschbar werden würde, wenn die islamische Revolution unkontrolliert ihre rückständigen Defizite exportieren könnte. Auf diese Weise entstehen Weltkriege!
Das es in den islamischen Ländern brodelt und eigene amerikanische und europäische Interessen den Westen nicht zum Unschuldslamm machen, ändert nichts an der Instrumentalisierung dieser Fakten durch radikale Islamisten mit ihren Weltherrschaftsgelüsten.
H.
...Krieges benutzt, weil die USA den War on Terror feststellte. Die Amerikaner haben eine in gewissem Umfang andere Verwendung des Wortes Krieg, jedoch. Es werden Kriege erklärt gegen viele Dinge. Es bedeutet dann lediglich eine "existentielle Anstrengung" der Gesellschaft. Denken Sie dabei an War on Poverty oder War on Drugs usw.
Der Krieg gegen Terrorismus oder in Afghanistan oder aber auch am Horn von Afrika und in den Mallakaengen gegen Piraterie sind Polizeieinsätze im internationalen Bereich. Sie müssen aus den Umständen ihrer Entfernung und Verbreitung mit militärischen Instrumenten geführt werden und es fallen periodisch zu Tausenden Gefangene an. Da muss hier schon sehr viel noch nachgedacht und definiert werden.
Da müssen wir jetzt aber eine Menge umdefinieren. Von einem "Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln" schreiben Sie. Wenn es sich um einen Polizeieinsatz handelt, warum sind dann Soldaten da? Warum werfen wir Bomben? Warum kalkulieren wir bewusst die Tötung Unschuldiger ein? Warum haben wir dort die zuvor herrschende Regierung geändert/gestürzt? Das ist doch eigentliche alles keine reguläre Polizeiarbeit. Und wenn es das ist, wenn Polizei in Soldatenuniform auch Regierungen stürzen darf, und Unschuldige töten, und Bomben abwerfen darf... Dann sollten wir über unsere Definition von "Polizei" noch einmal nachdenken. "Militär" scheint mir bei dem Tätigkeitsbereich doch eher der angemessene Ausdruck zu sein - dann müssen wir "Polizei" nicht umdefinieren. Traditionell darf Polizei nämlich das alles nicht.
Ich plädiere also dafür, dass es ein "Militäreinsatz" ist. Und für einen Militäreinsatz müssen in Deutschland bestimmte Kriterien erfüllt sein.
Da müssen wir jetzt aber eine Menge umdefinieren. Von einem "Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln" schreiben Sie. Wenn es sich um einen Polizeieinsatz handelt, warum sind dann Soldaten da? Warum werfen wir Bomben? Warum kalkulieren wir bewusst die Tötung Unschuldiger ein? Warum haben wir dort die zuvor herrschende Regierung geändert/gestürzt? Das ist doch eigentliche alles keine reguläre Polizeiarbeit. Und wenn es das ist, wenn Polizei in Soldatenuniform auch Regierungen stürzen darf, und Unschuldige töten, und Bomben abwerfen darf... Dann sollten wir über unsere Definition von "Polizei" noch einmal nachdenken. "Militär" scheint mir bei dem Tätigkeitsbereich doch eher der angemessene Ausdruck zu sein - dann müssen wir "Polizei" nicht umdefinieren. Traditionell darf Polizei nämlich das alles nicht.
Ich plädiere also dafür, dass es ein "Militäreinsatz" ist. Und für einen Militäreinsatz müssen in Deutschland bestimmte Kriterien erfüllt sein.
Wie man es dreht und wendet, es bringt absolut nichts, hier über die Legitimation im Sinne Verteidigungsfall oder nicht zu diskutieren. Das wäre grob fahrlässig.
Denn letztlich bedeuten solche Diskussionen an Gegebenheiten festzuhalten, die sich als Fiktion erwiesen haben.
Die Möglichkeit, dass im Nachhinein der Konsens entsteht, das der Afghanistaneinsatz nicht gerechtfertigt ist, kann nur insofern eine Rolle spielen, als den Verantwortlichen nachgewiesen werden kann, das sie das von Anfang an wussten.
Für den aktuellen Umgang mit Afghanistan spielt das keine Rolle, es sei denn man spielt Vogel Strauss.
Für die Zukunft und das aktuelle Handeln ist nur wichtig, wie man möglichst realitätsnah die entstandene Situation zu einem bestmöglichen Ende bringt und welche Kollateralschäden hingenommen werden müssen bzw. nicht verhindert werden können, um den Gesamtschaden zu begrenzen.
H.
Der Satz wird durch Wiederholung nicht besser.
Die legitimierenden Motive für den Einsatz sind eigentlich unumstritten. Es ging darum die Taliban zu vertreiben und damit Al Kaida die Opperationsbasis zu nehmen.
Beides dient dem Zweck einen Flächenbrand in der islamischen Welt zu verhindern, der schlicht unbeherrschbar werden würde, wenn die islamische Revolution unkontrolliert ihre rückständigen Defizite exportieren könnte. Auf diese Weise entstehen Weltkriege!
Das es in den islamischen Ländern brodelt und eigene amerikanische und europäische Interessen den Westen nicht zum Unschuldslamm machen, ändert nichts an der Instrumentalisierung dieser Fakten durch radikale Islamisten mit ihren Weltherrschaftsgelüsten.
H.
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