Knapp zwei Monate vor der als wegweisend geltenden Parlamentswahl im Irak ist das Land ein Schauplatz politischer Intrigen: Ein Mitglied der unabhängigen Wahlkommission bestätigte am Freitag, dass die Regierungskommission für Rechenschaft und Gerechtigkeit insgesamt 499 Kandidaten von der Teilnahme an der Wahl am 7. März ausschließen will.

Dieses Gremium hieß früher Entbaathifizierungs-Kommission. Seine Einrichtung nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak 2003 sollte verhindern, dass Funktionäre der inzwischen verbotenen Baath-Partei von Ex-Diktator Saddam Hussein erneut wichtige Ämter übernehmen.

Folgerichtig wirft die Kommission für Rechenschaft und Gerechtigkeit einem Teil der ausgeschlossenen Kandidaten eine Nähe zur ehemals von Sunniten dominierten Baath-Partei vor. Andere wiederum sollen falsche Angaben zum Lebenslauf gemacht haben. Eine entsprechende Liste mit den Namen soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Medienberichten zufolge sollen unter anderem Verteidigungsminister Abdul Kadir al-Obeidi und der Vorsitzende der sunnitischen Dialog-Front, Saleh al-Mutlak, von der Kandidatenliste gestrichen werden. Sie können das Verbot zwar vor Gericht anfechten, das Prozedere für diesen Einspruch ist aber noch nicht ganz klar.

Al-Mutlak und seine Dialog-Front wollten bei der Wahl gemeinsam mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi, einem säkularen Schiiten, antreten. Der parteilose Sunnit al-Obeidi hatte sich der Allianz des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki angeschlossen.

Die religiösen Schiiten-Parteien, der Hohe Islamische Rat von Ammar al-Hakim und die Bewegung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr, dürften den größten Nutzen aus dem Ausschluss der 499 Kandidaten ziehen. Der schiitische Geistliche Mohammed al-Haidari sagte in seiner Freitagspredigt in der Bagdader Chalani-Moschee, der Beschluss der Regierungskommission müsse umgesetzt werden. "Die US-Botschaft in Bagdad hat erklärt, dieser Beschluss sei nicht richtig", sagte er, "doch wir Iraker lehnen jede Einmischung ab".

Wie eine Sprecherin der Wahlkommission mitteilte, gingen bislang rund 6500 Bewerbungen für eine Kandidatur ein. Insgesamt 86 Parteien und zwölf Bündnisse wollen am 7. März antreten. Die Parlamentswahl wird als entscheidend für die politische Zukunft des Irak angesehen.

Bereits vergangene Woche hatte es geheißen, die Gerechtigkeitskommission wolle Angehörige von insgesamt 14 sunnitischen Parteien und Politikern von der Wahl ausschließen. Daraufhin entzündete sich eine heftige Debatte unter den irakischen Sunniten. Ihre Teilnahme gilt als wichtige Voraussetzung für eine langfristige Stabilisierung des Landes, das vor dem Sturz Saddam Husseins 80 Jahre lang von Sunniten beherrscht wurde.