Irak-Untersuchungsausschuss Blair verweigert jede Reue
Der britische Ex-Premier zeigt sich bei seiner sechsstündigen Befragung keiner Schuld bewusst: Den Irak-Krieg hält er noch heute für richtig.
Die Nervosität, die Tony Blair, ganz ungewohnt für ihn, zu Beginn der mit großer Spannung erwarteten und live im britischen Fernsehen übertragenen Befragung durch den Irak-Untersuchungsausschuss erkennen ließ, war schnell verflogen. Viele in Großbritannien, die auf ein Scherbengericht über den früheren Premier gehofft hatten, wurden enttäuscht. Der Mann, der sein Land an der Seite von George W. Bush in den Krieg gegen Saddams Husseins Regime geführt hatte und es sich gefallen lassen muss, dafür als Lügner und Kriegsverbrecher beschimpft zu werden, trat ganz und gar nicht nicht wie ein Sünder auf, der weiß, dass ihn die öffentliche Meinung längst für schuldig befunden hat.
Selbstbewusst, gut vorbereitet und seiner Sache sicher, ließ Blair weder einen Anflug von Reue erkennen noch gab er sich eine Blöße, was die besonders kontroversen Punkte betrifft: die Rechtmäßigkeit des Kriegs und die angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators, mit denen er die Invasion begründet hatte.
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Vielmehr nutzte Blair die sechs Stunden dauernde Befragung, um immer wieder an Aspekte und Fakten zu erinnern, die in den zumeist hoch emotionalisierten Diskussion über den Irakkrieg häufig vergessen werden. An die Existenz von Saddams Massenvernichtungswaffen glaubten damals nicht nur die Regierungen in London und Washington, sondern viele, ob Inspektoren der UN oder französische wie deutsche Geheimdienste. Das gängige Urteil, laut herausgeschrieen von den Demonstranten draußen vor den Toren der Anhörung, mag lauten, Blair habe Parlament und Öffentlichkeit belogen. Doch der sah und sieht sich noch heute im Recht.
Blair erinnerte an den Bericht der internationalen Untersuchungskommission, die im Irak nach der Invasion nach Massenvernichtungswaffen gesucht und keine gefunden hatte. Darin hieß es, zwar hätten sich alle Geheimdienste geirrt. Aber das, was sie gefunden hätten, nämlich Pläne für ABC-Waffen, fertig in der Schublade liegend, und das vorhandene Knowhow, sie zu bauen, ließen nur einen Schluss zu: Das Regime sei noch gefährlicher gewesen als angenommen.
Blair nutzte die Befragung, den Krieg in den größeren politischen Kontext zu stellen: Die Terrorattacken auf New York und Washington hatten im Westen die Alarmglocken schrillen lassen. Der frühere Premier unterstrich, wie sehr sich die Gefahreneinschätzung nach dem 11. September 2001 geändert habe: "Wenn die Fanatiker gekonnt hätten, dann hätten sie an diesem Tag 30 000 Menschen ermordet".
"Bis zum 11. September haben wir gedacht, Saddam sei ein Risiko. Aber wir haben geglaubt, es kontrollieren zu können", sagte Blair. Diese Ansicht habe sich nach dem 11. September 2001 "dramatisch verändert".
In der vergangenen Woche wurde von der Untersuchungskommisson die Frage der Legalität oder Illegalität des Krieges behandelt. Doch handelt es sich dabei ganz gewiss nicht um die Kernfrage des Konfliktes. Internationales Recht ist nicht in Stein gemeißelt, es wird durch politische Entscheidungen weiter entwickelt. Am Ende geht es um die Bewertung der politischen Entscheidung, in den Krieg zu ziehen; eine Entscheidung, auch das wird gerne vergessen, der im März 2003 das britische Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt hatte. Andernfalls wäre Blair zum Rücktritt gezwungen gewesen.
Man wird sehen, ob er recht behält. Zumindest förderte die Untersuchung bislang nichts zu Tage, was dem widersprechen würde.
- Datum 29.01.2010 - 22:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Nachdem 2. Weltkrieg wurden in den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg und Tokio zumindestens einige der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Später gab es Prozesse gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, in Kambodscha und einigen wenigen anderen Staaten.
Dass aber der Kriegsverbrecher Blair, aus dem Mutterland des Angriffskrieges jemals zur Rechenschaft gezogen wird, ist wohl mehr als zweifelhaft.
...Vielen so vor, wie Sie es sagen. Die Vielen haben damit jedoch nicht nur Unrecht. Sie nehmen eine unhaltbare und für uns alle gefährliche Position ein. Letztlich begehen sie den gleichen Fehler (so weit man keine Kriege will und will, dass Bevölkerungen in Frieden und Sicherheit leben), den Chirac, Putin und Schröder vor dem Irak Einmarsch begangen und damit den Krieg unausweichlich machten.
Anders als vermutlich Schröder ist den Meisten, die diese Ansichten vertreten nicht klar, dass sie damit Kriege und Unsicherheit wahrscheinlicher machen und das Leben von Millionen gefährden. Sie betreiben meist auch diese unbewusste Kriegstreiberei nicht aus bösem Willen sondern weil sie sich nie die Mühe machen sich ernsthaft mit diesen Themen auseinander zu setzen und daher auch die Einzelfälle nicht verstehen.
Trotzdem muss man solch selbstgefällige Beschuldigungen als kriminell ansehen, selbst wenn diese übele Nachrede nur auf Disziplinlosigkeit und Faulheit zurückzuführen ist, ethisch zutiefst verurteilen und sollte ihr auch juristisch begegnen.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich sind die falschen Beschuldigungen kaum so ekelhaft wie die Kriege und das menschliche Leid, die diese faulen Pharisäer bewirken. Aber widerlich sind sie dennoch.
...Vielen so vor, wie Sie es sagen. Die Vielen haben damit jedoch nicht nur Unrecht. Sie nehmen eine unhaltbare und für uns alle gefährliche Position ein. Letztlich begehen sie den gleichen Fehler (so weit man keine Kriege will und will, dass Bevölkerungen in Frieden und Sicherheit leben), den Chirac, Putin und Schröder vor dem Irak Einmarsch begangen und damit den Krieg unausweichlich machten.
Anders als vermutlich Schröder ist den Meisten, die diese Ansichten vertreten nicht klar, dass sie damit Kriege und Unsicherheit wahrscheinlicher machen und das Leben von Millionen gefährden. Sie betreiben meist auch diese unbewusste Kriegstreiberei nicht aus bösem Willen sondern weil sie sich nie die Mühe machen sich ernsthaft mit diesen Themen auseinander zu setzen und daher auch die Einzelfälle nicht verstehen.
Trotzdem muss man solch selbstgefällige Beschuldigungen als kriminell ansehen, selbst wenn diese übele Nachrede nur auf Disziplinlosigkeit und Faulheit zurückzuführen ist, ethisch zutiefst verurteilen und sollte ihr auch juristisch begegnen.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich sind die falschen Beschuldigungen kaum so ekelhaft wie die Kriege und das menschliche Leid, die diese faulen Pharisäer bewirken. Aber widerlich sind sie dennoch.
Das Urteil der Geschichte ist dagegen klar. Blair ist erledigt und das zu recht.
Dass er heute keinerlei geaenderte Ansichten hat, das ist doch klar, bei glaeubigen Menschen nichts ungewoehnliches
Blair dient als Vermittler der EU im Nahost Konflikt. D. h. unsere europäischen Eliten greifen auf einen Kriegsverbrecher zurück. Wird er dem Frieden dienen, oder durch Lügen und Manipulationen dafür sorgen, dass der Nahe Osten auch weiterhin keine Chancen hat?
kriegsverbrecher blair. das ist laecherlich und das wissen sie. ich kann dieses ewige besserwisserische deutsche gehabe nicht leiden. ich war und bin auch gegen den irak krieg. aber diesen großartigen politiker nur an diesem punkt festzunageln ist zu einfach. und zu feige.
kriegsverbrecher blair. das ist laecherlich und das wissen sie. ich kann dieses ewige besserwisserische deutsche gehabe nicht leiden. ich war und bin auch gegen den irak krieg. aber diesen großartigen politiker nur an diesem punkt festzunageln ist zu einfach. und zu feige.
Es wäre auch ein bischen viel verlangt, von Herrn Blair Reue zu erwarten oder einzufordern. Weder seine politische Funktion noch sein politischer Handlungsspielraum sind vom blauen Himmel gefallen. Grossbritanien hat wie alle westlichen Demokratien eine Verfassung. Diese regelt das Wahlverfahren, den Zugang zu politischen Funktionen, parlamentarische Kontrolle von Entscheidungen etc. Aus Grossbritanien habe ich noch nie von grösseren Protesten gegen ihre Verfassung gehört - daher gehe ich davon aus, dass das Volk hinter ihr steht. Blair und die Sozialisten wurden kraft der britischen Verfassung gewählt. Entscheidungen welche Blair getroffen hat, hat er daher stellvertretend im Namen des Volkes getroffen. Warum also dafür entschuldigen? Man kann natürlich unser demokratisches System mit der Delegation politischer Funktionen, Aufgaben und Kontrolle ablehnen - aber das stand hier ja nicht zur Debatte. Auch vom Ruf nach Plebisziten zur grossen politischen Entscheidungen habe ich aus Grossbritanien noch nie gehört. Es ist schon in Ordnung so.
Blair wurde demokratisch gewählt, und deshalb hat er das Recht
- zu lügen?
- völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen?
- Kritiker aus dem Weg zu räumen (David Kelly)?
- juristische Untersuchungen zu unterbinden (BAE Systems)?
Sie mögen offensichtlich die britische Verfassung nicht. Wenn es dem britischen Volk wichtig ist, nach diesen Efahrungen etwas an ihrer Verfassung sowie den politischen Kontrollinstanzen zu ändern, werden sie es tun, oder auch nicht. Den Verwurf eines völkerrrechtswidrigen Angriffskrieges jedoch weisst der obige Bericht gerade von sich. Wie Sie, offensichtlich ein Völkerrechtsjurist, zu einer gegenteiligen Einschätzung kommen, weiss ich nicht.
Sie mögen offensichtlich die britische Verfassung nicht. Wenn es dem britischen Volk wichtig ist, nach diesen Efahrungen etwas an ihrer Verfassung sowie den politischen Kontrollinstanzen zu ändern, werden sie es tun, oder auch nicht. Den Verwurf eines völkerrrechtswidrigen Angriffskrieges jedoch weisst der obige Bericht gerade von sich. Wie Sie, offensichtlich ein Völkerrechtsjurist, zu einer gegenteiligen Einschätzung kommen, weiss ich nicht.
Blair als Kriegsverbrecher zu bezeichnen ist ohne jede juristische Substanz und pures Geschwätz. Er hat Millionen von Irakern die Freiheit gebracht. Weder die schiitische Mehrheit im Süden noch die Kurden im Norden bedauern den Sturz Saddams.
Daß es nach wie vor im "sunnitischen Dreieck" in der Mitte des Irak viele gibt, die sich als die großen Verlierer sehen und jetzt mit Terroraktionen mit großem Erfolg versuchen die westliche Öffentlichkeit zu in ihrem Sinne zu beeinflussen, ist weniger Blairs Problem als das derjenigen die Anwendung dieser Taktik zumindest indirekt durch ihre Appeasementpolitik ermutigt haben und das der westlichen Medien und Öffentlichkeit , die darauf hereinfallen.
Leider wird dieser Typ von geradlinigem Politiker, der sich seine Entscheidungen überlegt und dananch zu ihnen steht mehr und mehr von solchen ersetzt, die ihr Fähnchen stets nach dem Wind hängen. Sehr traurig.
kriegsverbrecher blair. das ist laecherlich und das wissen sie. ich kann dieses ewige besserwisserische deutsche gehabe nicht leiden. ich war und bin auch gegen den irak krieg. aber diesen großartigen politiker nur an diesem punkt festzunageln ist zu einfach. und zu feige.
Sie mögen offensichtlich die britische Verfassung nicht. Wenn es dem britischen Volk wichtig ist, nach diesen Efahrungen etwas an ihrer Verfassung sowie den politischen Kontrollinstanzen zu ändern, werden sie es tun, oder auch nicht. Den Verwurf eines völkerrrechtswidrigen Angriffskrieges jedoch weisst der obige Bericht gerade von sich. Wie Sie, offensichtlich ein Völkerrechtsjurist, zu einer gegenteiligen Einschätzung kommen, weiss ich nicht.
Jedenfalls keine schriftliche.
Die damals im britischen Außenministerium angestellten Völkerrechtsjuristen haben ohne Ausnahme die Ansicht vertreten, dass der Angriff auf Irak gegen das Völkerrecht verstößt, jedenfalls ohne eine weitere Resolution im UN-Sicherheitsrat. Zu dieser Ansicht ist ja auch gerade die niederländische Unteruchungskommission gelangt. Dieselbe Einschätzung haben damals die deutsche und die französische Regierung geteilt.
Ganz im Gegenteil, es gibt es überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass der Krieg legal war und nicht gegen das Völkerrecht verstossen hat. Schon seine Begründung ist völkerrechtlich nicht ausreichend, aber fast schwerer wiegt die Tatsache, dass die anschließende Besetzung fast ungeplant und mit ganz offensichtlich unausreichenden Mitteln durchgeführt wurde. Das Völkerrecht hält die Besatzungsmacht direkt verantwortlich.
Von der Gesetzesfront mal ganz abgesehen--wie man heute diesen Krieg als Erfolg feiern kann, scheint mir unfassbar. Sicher, ein böser Diktator wurde entfernt. Das ist gut. Aber der Krieg hat Hundertausenden das Leben gekostet, eine halbe Million Kinder zu Waisen gemacht, islamistischen Terror in ein Land gebracht, wo vorher keiner existierte, und den gefährlichen Nachbarn Iran massiv gestärkt. Wäre der Krieg ein Erfolg gewesen, dann würde wohl kaum einer noch über das Völkerrecht streiten. Jetzt aber, wo der Irakkrieg die schlimmsten Erwartungen übertroffen hat, gehört die kriminelle Hybris der Kriegstreiber vors Gericht.
"Aus Grossbritanien habe ich noch nie von grösseren Protesten gegen ihre Verfassung gehört"
Diese Proteste gibt es zur Genüge, sowohl in der Medienlandschaft als auch unter Politikern. Blairs Labour-Regierung hat zwar mit großen palamentarischen Mehrheiten regiert, aber ist kaum über 35% Stimmenanteil bei den Wahlen herausgekommen. Von einer Mehrheit des britischen Volkes ist Blairs Regierung nie gewählt worden. Bedingt durch das britische Wahlrecht sind im Grunde 2 Millionen Wechselwähler imstande, solche gewaltigen Mehrheiten zu produzieren. Ein Großteil der Briten ist in diesem System schlichtweg nicht repräsentiert.
Dieser Zustand wird durchaus debattiert und als Problem erkannt. Schottland ist bereits auf dem Wege, sich aus der Union zu verabschieden, und das englische Wahlrecht ist ein wesentliches Argument. Das schottische Palament wird bereits nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.
Es ist in Großbritannien eben schwer für das Volk, sich Gehör zu verschaffen. Eine fragmentierte und zutiefst geteilte Gesellschaft neigt nicht zur Revolution. Andererseits kenne ich kein westliches Land, welches ängstlicher, zorniger und misstrauischer ist als Großbritannien.
Aus dem relativen Mangel an organisiertem Protest gegen das britische Regierungssystem eine Legitimation, z. B. für das Handeln Tony Blairs, abzuleiten, ist jedenfalls nicht statthaft und auch nicht zu rechtfertigen.
Jedenfalls keine schriftliche.
Die damals im britischen Außenministerium angestellten Völkerrechtsjuristen haben ohne Ausnahme die Ansicht vertreten, dass der Angriff auf Irak gegen das Völkerrecht verstößt, jedenfalls ohne eine weitere Resolution im UN-Sicherheitsrat. Zu dieser Ansicht ist ja auch gerade die niederländische Unteruchungskommission gelangt. Dieselbe Einschätzung haben damals die deutsche und die französische Regierung geteilt.
Ganz im Gegenteil, es gibt es überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass der Krieg legal war und nicht gegen das Völkerrecht verstossen hat. Schon seine Begründung ist völkerrechtlich nicht ausreichend, aber fast schwerer wiegt die Tatsache, dass die anschließende Besetzung fast ungeplant und mit ganz offensichtlich unausreichenden Mitteln durchgeführt wurde. Das Völkerrecht hält die Besatzungsmacht direkt verantwortlich.
Von der Gesetzesfront mal ganz abgesehen--wie man heute diesen Krieg als Erfolg feiern kann, scheint mir unfassbar. Sicher, ein böser Diktator wurde entfernt. Das ist gut. Aber der Krieg hat Hundertausenden das Leben gekostet, eine halbe Million Kinder zu Waisen gemacht, islamistischen Terror in ein Land gebracht, wo vorher keiner existierte, und den gefährlichen Nachbarn Iran massiv gestärkt. Wäre der Krieg ein Erfolg gewesen, dann würde wohl kaum einer noch über das Völkerrecht streiten. Jetzt aber, wo der Irakkrieg die schlimmsten Erwartungen übertroffen hat, gehört die kriminelle Hybris der Kriegstreiber vors Gericht.
"Aus Grossbritanien habe ich noch nie von grösseren Protesten gegen ihre Verfassung gehört"
Diese Proteste gibt es zur Genüge, sowohl in der Medienlandschaft als auch unter Politikern. Blairs Labour-Regierung hat zwar mit großen palamentarischen Mehrheiten regiert, aber ist kaum über 35% Stimmenanteil bei den Wahlen herausgekommen. Von einer Mehrheit des britischen Volkes ist Blairs Regierung nie gewählt worden. Bedingt durch das britische Wahlrecht sind im Grunde 2 Millionen Wechselwähler imstande, solche gewaltigen Mehrheiten zu produzieren. Ein Großteil der Briten ist in diesem System schlichtweg nicht repräsentiert.
Dieser Zustand wird durchaus debattiert und als Problem erkannt. Schottland ist bereits auf dem Wege, sich aus der Union zu verabschieden, und das englische Wahlrecht ist ein wesentliches Argument. Das schottische Palament wird bereits nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.
Es ist in Großbritannien eben schwer für das Volk, sich Gehör zu verschaffen. Eine fragmentierte und zutiefst geteilte Gesellschaft neigt nicht zur Revolution. Andererseits kenne ich kein westliches Land, welches ängstlicher, zorniger und misstrauischer ist als Großbritannien.
Aus dem relativen Mangel an organisiertem Protest gegen das britische Regierungssystem eine Legitimation, z. B. für das Handeln Tony Blairs, abzuleiten, ist jedenfalls nicht statthaft und auch nicht zu rechtfertigen.
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