Iran Zwei Regimekritiker hingerichtet
Die iranische Justiz hat Demonstranten zum Tode verurteilt: Obwohl das Land für sein Vorgehen stark kritisiert wird, hält Deutschland die Wirtschaftsbeziehungen aufrecht.
© AFP/Getty Images
Demonstration am 27. Dezember in Teheran: Festgenommene wurden zum Tode verurteilt
Wegen der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Iran im vergangenen Jahr hat die Regierung zwei Regimekritiker hinrichten lassen. Die beiden Männer seien als "Feinde Gottes" verurteilt worden, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Isna. Außerdem seien ihnen Umsturzversuch und die Mitgliedschaft in antirevolutionären Gruppen vorgeworfen worden. Einer der beiden Männer soll einer monarchistischen Gruppe, der andere der verbotenen Organisation der Volksmudschahedin angehört haben.
Zudem verurteilten Richter neun weitere Demonstranten zum Tode. Alle Verurteilten seien am 27. Dezember während der Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad festgenommen worden. Es waren die ersten Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Juni-Protesten.
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Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad geht die Opposition des Landes immer wieder auf die Straße. Die Unruhen, bei denen Dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen wurden, stürzten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren. Bei der Niederschlagung der Proteste Ende Dezember wurden amtlichen Angaben zufolge acht Menschen getötet, unter ihnen auch ein Neffe des Oppositionspolitikers Mir Hussein Mussawi.
Im Zusammenhang mit den Protesten kamen am 27. Dezember angeblich auch zwei Deutsche in Gewahrsam. Das berichteten iranische Medien unter Berufung auf den Geheimdienst, der demnach behauptete, zwei deutsche Diplomaten seien an den Unruhen im Dezember in Teheran beteiligt gewesen und festgenommen worden. Ein Sprecher des Außenministeriums dementierte: "Am 27.12. vergangenen Jahres wurden keine deutschen Diplomaten festgenommen." Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, auch Vorwürfe, wonach deutsche Diplomaten in die Unruhen in Teheran verwickelt waren, seien "in der Sache nicht gerechtfertigt".
Deutschland hält Wirtschaftsbeziehungen aufrecht
Die deutsche Wirtschaft hat auch im vergangenen Jahr gute Geschäfte mit Iran gemacht. Bis Ende November exportierten Unternehmen Waren im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro in die Islamische Republik. Das entspricht zwar einem Exportrückgang von acht Prozent, die gesamten Ausfuhren Deutschlands brachen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise mit 19,9 Prozent allerdings mehr als doppelt so stark ein. Wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, liefern deutsche Konzerne vor allem Maschinen, Chemieprodukte und Metalle. Deutschland ist traditionell einer der wichtigsten Handelspartner Irans.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge ist der deutsche Handel mit Iran bereits deutlich zurückgegangen. "Ich glaube, Deutschland hat gezeigt, dass das Engagement vieler Firmen schon zurückgefahren wurde", sagte sie. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, Wirtschaftssanktionen gegen Iran müssten auf breiter europäischer Ebene angelegt werden.
Im Atomkonflikt dringt der Westen auf eine Verschärfung der Sanktionen. Merkel erwartet, dass sich der UN-Sicherheitsrat im Februar mit Strafmaßnahmen befassen wird. Sollte es in dem UN-Gremium keine Einigung auf Sanktionen geben, werde eine Gruppe von Staaten versuchen, ein Zurückfahren der Wirtschaftsbeziehungen durchzusetzen, hatte Merkel erklärt.
Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Führung in Teheran weist dies zurück, lehnt aber internationale Kontrollen ab. Geschäfte mit dem Golfstaat werden deshalb besonders von den USA kritisch gesehen.
Iran sei kein Kernmarkt
Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) müssen deutsche Firmen einkalkulieren, dass die Sanktionen verschärft und ihre Geschäfte beschnitten werden könnten. Die meisten Firmen dürften dies aber verkraften, da Iran für sie kein Kernmarkt ist. Der Anteil am Exportgeschäft des deutschen Maschinenbaus liege beispielsweise unter einem Prozent, sagte Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Abteilung Außenwirtschaft. "Die Bedeutung des Irangeschäfts ist seit Jahren rückläufig."
Siemens hatte angekündigt, keine neuen Aufträge aus Iran mehr anzunehmen. "Schon seit Längerem haben wir unsere Geschäftsaktivitäten mit Kunden im Iran reduziert", sagte Firmenchef Peter Löscher. Der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern Bayer plant einem Sprecher zufolge dagegen keine Änderungen. Bayer ist mit Arzneien, Saatgut und Pflanzenschutzmittel sowie Schaumstoffen in Iran aktiv. Der Anteil am gesamten Konzernumsatz ist aber gering. Auch Chemiebranchenprimus BASF sieht nach Angaben einer Sprecherin momentan keinen Grund, seine Geschäftsaktivitäten einzuschränken oder einzustellen.
- Datum 28.01.2010 - 10:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
- Kommentare 14
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die hinrichtungen gehoeren zu der freien religionsausuebung einfach dazu, deswegen sollte der westen es nicht zu nah ans herz nehmen. wo wuerde es hinfuehren, wenn morgen hinrichtungen abgeschaft werden, spaeter die minareten und am ende der heilige koran.
Zynismus ist die Rüstung der Verweifelten, die nicht wissen es zu sein. Eigentlich überlege ich mir, ob ich überhaupt auf Ihren oberflächlichen Kommentar eingehen soll. Ich sollte meine Worte besser wieder löschen und mich der Zeitungslektüre zuwenden. Aber.
Zynismus ist die Rüstung der Verweifelten, die nicht wissen es zu sein. Eigentlich überlege ich mir, ob ich überhaupt auf Ihren oberflächlichen Kommentar eingehen soll. Ich sollte meine Worte besser wieder löschen und mich der Zeitungslektüre zuwenden. Aber.
Zitat:"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge ist der deutsche Handel mit Iran bereits deutlich zurückgegangen. "Ich glaube, Deutschland hat gezeigt, dass das Engagement vieler Firmen schon zurückgefahren wurde", sagte sie."
Was für ein kaputter Satz! Das war offensichtlich keine politische Entscheidung, sondern eine Feststellung hinsichtlich der Exportbilanz. Wenn Frau Merkel glaubt, dass Deutschland das gezeigt hat, ist sie sich erstens nicht sicher (was sie tun soll) und zweitens versteckt sie sich moralisch hinter einem Phänomen, das ganz unterschiedliche Ursachen hat - aber wenig Zusammenhang mit der Umsetzung der Menschenrechte.
Die Frage ist aber, ob Deutschland aus christdemokratisch immanenten Gründen vielleicht nicht doch etwas weniger Chemie und dafür mehr Glaubwürdigkeit exportieren sollte.
Nein, eigentlich keine Frage, sondern meine Forderung.
Zynismus ist die Rüstung der Verweifelten, die nicht wissen es zu sein. Eigentlich überlege ich mir, ob ich überhaupt auf Ihren oberflächlichen Kommentar eingehen soll. Ich sollte meine Worte besser wieder löschen und mich der Zeitungslektüre zuwenden. Aber.
Wie Philipp Jenninger als Bundestagspräsident 1988 über eine Rede stolperte, bei der er gewissermaßen die Gänsefüßchen zu betonen vergessen hatte, so hätte @zd den Beitrag vielleicht auch mit ... umfassen sollen. Dass der Beitrag ironisch gemeint ist, sieht man spätestens an anderen Kommentaren des Autors.
Dieser Sarkasmus ist eine Reaktion auf die vielen Diktaturenversteher unter den Kommentaren, die Ahmadinedschad nach dem Mund plappern und seine innenpolitischen Gegner pauschal als vom Ausland gesteuerte Agenten beschimpfen. Ich frage mich manchmal, ob das nicht typisch deutsch ist, hat doch auch schon die Studentenbewegung von 1968 nicht selten Bilder von Mao und anderen "linken" Diktatoren vor sich her getragen. Vielleicht auch typisch westeuropäisch, denn unter Frankreichs Kommunisten gibt es auch noch viele Sympathisanten Stalins.
Wie Philipp Jenninger als Bundestagspräsident 1988 über eine Rede stolperte, bei der er gewissermaßen die Gänsefüßchen zu betonen vergessen hatte, so hätte @zd den Beitrag vielleicht auch mit ... umfassen sollen. Dass der Beitrag ironisch gemeint ist, sieht man spätestens an anderen Kommentaren des Autors.
Dieser Sarkasmus ist eine Reaktion auf die vielen Diktaturenversteher unter den Kommentaren, die Ahmadinedschad nach dem Mund plappern und seine innenpolitischen Gegner pauschal als vom Ausland gesteuerte Agenten beschimpfen. Ich frage mich manchmal, ob das nicht typisch deutsch ist, hat doch auch schon die Studentenbewegung von 1968 nicht selten Bilder von Mao und anderen "linken" Diktatoren vor sich her getragen. Vielleicht auch typisch westeuropäisch, denn unter Frankreichs Kommunisten gibt es auch noch viele Sympathisanten Stalins.
... ist zu einem diktatorischen Polizeistaat degeneriert. Wichtigste politische Kraft ist eine paramilitärische Terrortruppe, von den niemand weiss, auf wessen Kommando sie eigentlich hört.
Das Land hat sich in die 4. Welt verabschiedet und fällt als politischer Partner aus.
declaration of universal human rights:
http://tehran.stanford.ed...
So weit sich aus den spärlichen Angaben zum Urteilsinhalt
entnehmen läßt, käme nach deutschem Recht eine Bewertung
als Hochverrat - § 81 StGB (Versuch der gewaltsamen Ände-
rung der verfassungsmäßigen Ordnung) - in Betracht, der
auch hier - an Stelle der abgeschafften Todesstrafe -
mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist.
...ein Scherz sein.
§ 81 StGB lautet:
„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Die oppositionellen Demonstranten haben weder versucht, den Bestand des Iran zu zerstören, noch wollten sie die islamische Republik abschaffen; um dies zu demonstrieren, haben sie die Farbe Grün (traditionell die Farbe des Islam) als Zeichen genommen. Ihr "Verbrechen" bestand darin, eine andere Regierung zu wollen als Ahmadinedschad, und sich um den Wahlsieg der Opposition betrogen zu glauben.
Dass man jemandem dann auch noch vorwirft, einen gewaltsamen Umsturz vorbereitet zu haben und sonst dergleichen, ist eine uralte Masche. Schon der französische Revolutionär Hébert wurde unter dem Vorwand der Konterrevolution hingerichtet, und auch den Opfern Stalins hat man Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste, Sabotageakte und dergleichen angehängt.
Sollten sie gestanden haben, glaube ich davon kein Wort. Wer in seinen Gefängnissen foltern und systematisch vergewaltigen lässt, sorgt selbst dafür, dass nur ein dummer Mensch IRGENDEIN Geständnis noch glaubt.
Zitat:"...der
auch hier - an Stelle der abgeschafften Todesstrafe -
mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist."
In erster Näherung ist es aus Ihrer Sicht dasselbe ("auch hier"), ob jemand lebenslang (nicht unter zehn Jahren) bekommt oder zum Tode verurteilt wird (von der Rechtmäßigkeit des Urteils ganz abgesehen)?
Ist das ein Versuch, das Rechtssystem im Iran auf eine Stufe mit dem deutschen zu stellen? Mir fehlen die Worte, ganz ehrlich.
...ein Scherz sein.
§ 81 StGB lautet:
„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Die oppositionellen Demonstranten haben weder versucht, den Bestand des Iran zu zerstören, noch wollten sie die islamische Republik abschaffen; um dies zu demonstrieren, haben sie die Farbe Grün (traditionell die Farbe des Islam) als Zeichen genommen. Ihr "Verbrechen" bestand darin, eine andere Regierung zu wollen als Ahmadinedschad, und sich um den Wahlsieg der Opposition betrogen zu glauben.
Dass man jemandem dann auch noch vorwirft, einen gewaltsamen Umsturz vorbereitet zu haben und sonst dergleichen, ist eine uralte Masche. Schon der französische Revolutionär Hébert wurde unter dem Vorwand der Konterrevolution hingerichtet, und auch den Opfern Stalins hat man Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste, Sabotageakte und dergleichen angehängt.
Sollten sie gestanden haben, glaube ich davon kein Wort. Wer in seinen Gefängnissen foltern und systematisch vergewaltigen lässt, sorgt selbst dafür, dass nur ein dummer Mensch IRGENDEIN Geständnis noch glaubt.
Zitat:"...der
auch hier - an Stelle der abgeschafften Todesstrafe -
mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist."
In erster Näherung ist es aus Ihrer Sicht dasselbe ("auch hier"), ob jemand lebenslang (nicht unter zehn Jahren) bekommt oder zum Tode verurteilt wird (von der Rechtmäßigkeit des Urteils ganz abgesehen)?
Ist das ein Versuch, das Rechtssystem im Iran auf eine Stufe mit dem deutschen zu stellen? Mir fehlen die Worte, ganz ehrlich.
Arash Rahmanipour und Mohammad Ali Zamani sind heute hingerichtet worden. Sie waren angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben, obgleich sie VOR DER WAHL IM JUNI 2009 verhaftet worden waren.
Rahmanipour war zum Zeitpunkt der Verurteilung für seine “Verbrechen” 17 [SIEBZEHN] JAHRE ALT.
Die beiden jungen Männer waren wegen “Moharebeh” , Umsturzversuchen gegen das Regime und Zusammenarbeit mit einer monarchistischen Organisation und der Organisation der Volksmujahedin angeklagt.
In den auf die Wahl folgenden Schauprozessen hatten beide gestanden, Demonstrationen organisiert zu haben, obwohl sie sich zur Zeit der Proteste bereits in Haft befanden (weshalb sie an der Organisation von Demonstrationen nicht beteiligt gewesen sein können).
Nach der Ausstrahlung ihrer Geständnisse im staatlichen Fernsehen wurden auf iranischen Webseiten viele Kommentare veröffentlicht. Einer dieser Kommentare stammte von jemandem, der seine Zelle mit Mohammad Ali Zamani geteilt hatte. Er schrieb auf der Webseite Norooz, dass Mohammad von den Vorgängen außerhalb des Gefängnisses nichts wusste. Er fragte andere nach den Wahlen und den darauf folgenden Unruhen.
Quelle:
http://englishtogerman.wo...
Wie Philipp Jenninger als Bundestagspräsident 1988 über eine Rede stolperte, bei der er gewissermaßen die Gänsefüßchen zu betonen vergessen hatte, so hätte @zd den Beitrag vielleicht auch mit ... umfassen sollen. Dass der Beitrag ironisch gemeint ist, sieht man spätestens an anderen Kommentaren des Autors.
Dieser Sarkasmus ist eine Reaktion auf die vielen Diktaturenversteher unter den Kommentaren, die Ahmadinedschad nach dem Mund plappern und seine innenpolitischen Gegner pauschal als vom Ausland gesteuerte Agenten beschimpfen. Ich frage mich manchmal, ob das nicht typisch deutsch ist, hat doch auch schon die Studentenbewegung von 1968 nicht selten Bilder von Mao und anderen "linken" Diktatoren vor sich her getragen. Vielleicht auch typisch westeuropäisch, denn unter Frankreichs Kommunisten gibt es auch noch viele Sympathisanten Stalins.
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