Wegen der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Iran im vergangenen Jahr hat die Regierung zwei Regimekritiker hinrichten lassen. Die beiden Männer seien als "Feinde Gottes" verurteilt worden, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Isna. Außerdem seien ihnen Umsturzversuch und die Mitgliedschaft in antirevolutionären Gruppen vorgeworfen worden. Einer der beiden Männer soll einer monarchistischen Gruppe, der andere der verbotenen Organisation der Volksmudschahedin angehört haben.

Zudem verurteilten Richter neun weitere Demonstranten zum Tode. Alle Verurteilten seien am 27. Dezember während der Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad festgenommen worden. Es waren die ersten Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Juni-Protesten.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad geht die Opposition des Landes immer wieder auf die Straße. Die Unruhen, bei denen Dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen wurden, stürzten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren. Bei der Niederschlagung der Proteste Ende Dezember wurden amtlichen Angaben zufolge acht Menschen getötet, unter ihnen auch ein Neffe des Oppositionspolitikers Mir Hussein Mussawi.

Im Zusammenhang mit den Protesten kamen am 27. Dezember angeblich auch zwei Deutsche in Gewahrsam. Das berichteten iranische Medien unter Berufung auf den Geheimdienst, der demnach behauptete, zwei deutsche Diplomaten seien an den Unruhen im Dezember in Teheran beteiligt gewesen und festgenommen worden. Ein Sprecher des Außenministeriums dementierte: "Am 27.12. vergangenen Jahres wurden keine deutschen Diplomaten festgenommen." Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, auch Vorwürfe, wonach deutsche Diplomaten in die Unruhen in Teheran verwickelt waren, seien "in der Sache nicht gerechtfertigt".

Deutschland hält Wirtschaftsbeziehungen aufrecht

Die deutsche Wirtschaft hat auch im vergangenen Jahr gute Geschäfte mit Iran gemacht. Bis Ende November exportierten Unternehmen Waren im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro in die Islamische Republik. Das entspricht zwar einem Exportrückgang von acht Prozent, die gesamten Ausfuhren Deutschlands brachen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise mit 19,9 Prozent allerdings mehr als doppelt so stark ein. Wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, liefern deutsche Konzerne vor allem Maschinen, Chemieprodukte und Metalle. Deutschland ist traditionell einer der wichtigsten Handelspartner Irans. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge ist der deutsche Handel mit Iran bereits deutlich zurückgegangen. "Ich glaube, Deutschland hat gezeigt, dass das Engagement vieler Firmen schon zurückgefahren wurde", sagte sie. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, Wirtschaftssanktionen gegen Iran müssten auf breiter europäischer Ebene angelegt werden.

Im Atomkonflikt dringt der Westen auf eine Verschärfung der Sanktionen. Merkel erwartet, dass sich der UN-Sicherheitsrat im Februar mit Strafmaßnahmen befassen wird. Sollte es in dem UN-Gremium keine Einigung auf Sanktionen geben, werde eine Gruppe von Staaten versuchen, ein Zurückfahren der Wirtschaftsbeziehungen durchzusetzen, hatte Merkel erklärt.

Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Führung in Teheran weist dies zurück, lehnt aber internationale Kontrollen ab. Geschäfte mit dem Golfstaat werden deshalb besonders von den USA kritisch gesehen.

Iran sei kein Kernmarkt

Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) müssen deutsche Firmen einkalkulieren, dass die Sanktionen verschärft und ihre Geschäfte beschnitten werden könnten. Die meisten Firmen dürften dies aber verkraften, da Iran für sie kein Kernmarkt ist. Der Anteil am Exportgeschäft des deutschen Maschinenbaus liege beispielsweise unter einem Prozent, sagte Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Abteilung Außenwirtschaft. "Die Bedeutung des Irangeschäfts ist seit Jahren rückläufig."

Siemens hatte angekündigt, keine neuen Aufträge aus Iran mehr anzunehmen. "Schon seit Längerem haben wir unsere Geschäftsaktivitäten mit Kunden im Iran reduziert", sagte Firmenchef Peter Löscher. Der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern Bayer plant einem Sprecher zufolge dagegen keine Änderungen. Bayer ist mit Arzneien, Saatgut und Pflanzenschutzmittel sowie Schaumstoffen in Iran aktiv. Der Anteil am gesamten Konzernumsatz ist aber gering. Auch Chemiebranchenprimus BASF sieht nach Angaben einer Sprecherin momentan keinen Grund, seine Geschäftsaktivitäten einzuschränken oder einzustellen.