Kommunikationsverbot Irans Geheimdienst verbietet Kontakt zu westlichen Organisationen

Iran will 60 Organisationen isolieren, die Oppositionelle mit Informationen versorgen. Auf der schwarzen Liste stehen unter anderen die BBC und Human Rights Watch.

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Demonstranten fordern Freiheit in Iran, die Regierung reagiert mit Repressionen

Angesichts der andauernden Proteste gegen die Regierung versucht der iranische Geheimdienst, 60 nationale und internationale Organisationen zu isolieren. Iranern ist ab sofort der Kontakt dahin verboten. Dazu gehören unter anderen der persischsprachige Dienst des britischen Senders BBC sowie der US-Sender Voice of America, wie das staatliche iranische Fernsehen berichtete.

Auch die Internetseite Dscharas des iranischen Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi steht auf der schwarzen Liste. Wegen der staatlichen Beschränkungen einer freien Berichterstattung in Iran ist diese Webseite derzeit eine der Hauptinformationsquellen der Oppositionsanhänger.

Dem Fernsehbericht zufolge erklärte das für den Geheimdienst zuständige Ministerium, die 60 Organisationen seien in einen "Kalten Krieg" mit dem Ziel eines Umsturzes des islamischen Systems in Iran verwickelt. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch steht ebenso auf der Liste wie die iranische Widerstandsgruppe Volksmudschaheddin. Iraner sollten außerdem keinerlei "irregulären" Kontakt zu ausländischen Botschaften pflegen, hieß es.

Ende Dezember war es in Iran am schiitischen Feiertag Aschura zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni gekommen. Der Geheimdienstminister Heydar Moslehi hatte am Montag eingeräumt, dass auch mehrere Ausländer unter den offiziell 500 Festgenommenen sind. Einzelheiten zu deren Nationalität wurden nicht bekannt. Nach Oppositionsangaben ist die Zahl der Festnahmen rund doppelt so hoch.

Der iranische Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar drohte Teilnehmern an weiteren Oppositionsprotesten mit der Todesstrafe. "Nach Aschura wird jeder, der sich an Krawallen beteiligt, als Mohareb (Feind Gottes) und als Gegner der nationalen Sicherheit gelten", sagte Nadschar der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Zuvor hatten konservative Parlamentsabgeordnete sowie ein Berater des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei die Anführer der Oppositionsbewegung als Feinde Gottes und damit nach islamischem Recht als todeswürdig bezeichnet. Ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadineschad, Gholamhossein Elham, forderte laut Irna einen öffentlichen Prozess, um historische Schande über die Protestführer zu bringen.

Seit der Wahl sind in Iran Tausende Demonstranten verhaftet worden, von denen die meisten inzwischen wieder frei sind. Mehr als 80 Vertreter des Reformlagers sind zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden, fünf zu Todesstrafen, die aber bislang nicht vollstreckt wurden. Gegen den unterlegenen Präsidentenkandidaten Mirhossein Mussawi und andere Anführer der Opposition sind die Behörden bislang nicht direkt vorgegangen. Am Freitag hatte Mussawi erklärt, er sei bereit, als Märtyrer für sein zu Volk sterben.