Iran Opposition sendet Signale für einen politischen Kompromiss

Zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution haben Oppositionsführer einen Kompromiss angedeutet. Doch der Preis für Irans amtierende Regierung könnte ein hoher sein.

Nicht nur in Iran selbst protestieren Demonstranten gegen das iranische Regime. Wie hier in Paris, gehen weltweit Menschen auf die Straßen

Iran rüstet für die nächste Kraftprobe. "Nehmt in großer Zahl am Jahrestag der Revolution teil", warben Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karroubi am Wochenende auf ihren Webseiten. Am 11. Februar feiert die Islamische Republik zum 31. Mal ihre Gründung und die Vertreibung des Schahs. Diesmal möchte das Regime unter allen Umständen verhindern, dass wieder zehntausende wie beim Ashura-Fest Ende Dezember den Obersten Religionsführer Ali Chamenei öffentlich als Mörder, Diktator und den neuen Schah beschimpfen. Acht Menschen kamen an diesem Tag ums Leben, darunter ein Neffe Mussawis, mehr als 1000 wurden festgenommen.

Sieben Monate dauern die Demonstrationen gegen die gefälschte Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad nun schon an, die sich in letzter Zeit immer mehr zu Fundamentalprotesten gegen die Islamische Republik wandelten. Kein Wunder also, dass das Regime die unruhige Bevölkerung massiver denn je einzuschüchtern versucht.

So ließ die Justiz letzte Woche erstmals zwei angebliche Protestierer hinrichten, die allerdings schon vor dem Wahltag 2009 im Gefängnis saßen. Am Samstag startete sie einen zweiten Schauprozess, diesmal gegen 16 "Konterrevolutionäre", darunter zwei Frauen, die bei den Ashura-Unruhen verhaftet worden waren.

Die Botschaft für 2010 ist damit klar: Wer künftig noch öffentlich Parolen gegen den Obersten Religionsführer und seinen Präsidenten skandiert, der kann am Galgen enden. "Wir werden unter keinen Umständen erlauben, dass noch irgendetwas, was sich grüne Bewegung nennt, auf der Straße erscheint", erklärte Teherans Chef der Revolutionären Garden. Jeder, der protestiere, werde als "ausländischer Agent" betrachtet. Im Gegenzug hackten Regierungsgegner den Internetauftritt der Nachrichtenagentur Fars, luden Fotos von Demonstrationen auf die Website und garnierten sie mit der Schlagzeile "Wir sind zahllos. Die grüne Bewegung wird euch in die Knie zwingen".