Terrorismus Sorgenstaat Jemen will keine Politikreformen

Weil sich im Jemen Al-Qaida-Zellen aufhalten, ist das Land für den Westen wichtig geworden. So sehr, dass in London deswegen eine Antiterror-Konferenz stattfindet.

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Jemens Präsident Saleh (auf dem Plakat) will nicht, dass auf der Londoner Konferenz über Reformen und Bürgerrechte gesprochen werden (Szene aus Sanaa)

Lange Jahre hat sich für das Armenhaus der arabischen Welt kaum jemand interessiert. Seit ein junger Nigerianer am Weihnachtstag in einem vollbesetzten Airbus eine von al-Qaida im Jemen präparierte Hosenbombe zu zünden versuchte, zieht das Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel plötzlich wieder die internationale Aufmerksamkeit auf sich. Der Norden wird von einem Bürgerkrieg verwüstet, die Südprovinzen wollen raus aus der Union. Die mageren Erdölvorkommen, die bislang den Staatshaushalt finanzierten, gehen zur Neige. Und immer öfter werden Jemen und Afghanistan in einem Atemzug genannt.

Beide zählen zu den rückständigsten Regionen der Erde. Ihre Regierungen sind schwach und korrupt, die Bevölkerung ist arm und vielfach antiwestlich eingestellt. In den zerklüfteten Bergregionen hat sich al-Qaida eingenistet, um von hier aus offenbar ganz neue Formen des Terrors zu planen. Nach Überzeugung britischer und amerikanischer Geheimdienstler rekrutieren die Gotteskrieger bin Ladens in jüngster Zeit vor allem "untypische Anhänger", um die globalen Sicherheitssysteme besser unterlaufen zu können. London ist überzeugt, dass im Jemen Frauen "mit nicht-arabischem Aussehen" für Selbstmordattentate geschult werden. Washington geht davon aus, dass mindestens 70 Amerikaner in letzter Zeit im Jemen und in Somalia untergetaucht sind – meistens ehemalige Straftäter, die im Gefängnis zum Islam konvertierten.

Am Mittwoch will sich die internationale Gemeinschaft nun in London mit dem Sorgenland am Golf von Aden befassen – am Vortag der großen Afghanistan-Konferenz. Aus Sanaa haben sich Premierminister Ali Muhammad al-Mujawar und Außenminister Abu Bakr al-Qirbi angesagt. Dieser hatte bereits im Vorfeld klargestellt, welche Themen für sein Regime tabu sind. Jemen ist nicht bereit, über politische Reformen zu sprechen oder über die Lage der Bürgerrechte. Zum Feldzug gegen die schiitischen Houthi-Rebellen "akzeptieren wir von niemandem irgendwelche Anweisungen", fügte er hinzu. Der Konflikt sei eine rein interne Angelegenheit. Vom Westen erwartet man dagegen mindestens zwei Milliarden Dollar Wirtschaftsunterstützung pro Jahr plus mehr Waffenhilfe – Forderungen, denen der britische Botschafter im Jemen umgehend eine Abfuhr erteilte. Das Treffen sei nicht als Geberkonferenz gedacht, erklärte er. "Auch werden wir nicht in zwei Stunden alle Probleme des Landes lösen." Das Ganze sei eher der Beginn eines Prozesses, erklärte er im Namen der britischen Gastgeber.

Mit am Tisch sitzen neben den Vereinten Nationen und der Weltbank die Vereinigten Staaten und Kanada, sowie Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei, aber auch Russland, Frankreich und Deutschland, das neben Südkorea der größte Geber von Entwicklungshilfe an den Jemen ist. Von der Vorgängerkonferenz 2006 liegen nach wie vor 4,7 Milliarden Dollar für Schulen, Wirtschaftsförderung und Straßenbau auf der hohen Kante. Sie wurden bisher nicht ausgezahlt, weil die Geberstaaten fürchten, dass die Mittel sofort in dunklen Kanälen verschwinden.

Am Mittwoch gehe es darum, ließ dann auch US-Außenministerin Hillary Clinton erklären, "aufzuzeigen, was wir für die wichtigsten Erfordernisse halten, damit sich der Jemen selbst stabilisieren kann". Europa und die USA erwarten ein konsequenteres Vorgehen gegen al-Qaida und gleichzeitig ein rasches Ende des verheerenden Bürgerkriegs im Norden. Und die internationale Gemeinschaft ist entschlossen, gegenüber Präsident Ali Abdullah Saleh auf politische Reformen zu pochen – Pressefreiheit, Menschenrechte, freie Wahlen, eine unabhängige Justiz und einen effizienteren Regierungsapparat.