Anschlag auf Flugzeug Obama übernimmt Verantwortung für Sicherheitslücken

Das System habe versagt, und damit auch er: US-Präsident Obama fühlt sich mitverantwortlich für die jüngsten Geheimdienstpannen und ordnet schärfere Maßnahmen an.

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"Letztlich bin ich verantwortlich": Obama bezieht Stellung zu den geheimdienstlichen Pannen

Nur in letzter Minute ließ sich der vom Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab geplante Terror-Anschlag auf ein Flugzeug verhindern – allerdings nur dank des entschlossenen Eingreifens von Passagieren und nicht durch Maßnahmen des US-Sicherheitsapparats mit seinen 16 Geheimdiensten. Für deren Fehler und Versäumnisse hat nun auch Präsident Barack Obama die Verantwortung übernommen.

"Der Vorfall ist nicht auf das Versagen einer einzigen Person innerhalb der Regierung zurückzuführen, sondern auf umfassende Systemfehler", sagte Obama, nachdem er zwei Untersuchungsberichte über die Umstände des Anschlagsversuchs erhalten hatte. Als Präsident trage er die alleinige Verantwortung für den Schutz der Nation und des Volkes. "Und wenn das System versagt, ist das letztendlich meine Verantwortung."

Zwar erklärte Obama, dass er weniger daran interessiert sei, "Schuld zuzuweisen, als daraus zu lernen und diese Fehler zu korrigieren". Zugleich aber erneuerte er seine Kritik an den Geheimdiensten. Diese hätten die vorab vorliegenden Informationen zu dem Anschlagsversuch nicht richtig "verbunden und verstanden", obwohl ihnen die extremistische Gesinnung des jungen Attentäters bekannt gewesen sei. Zudem hätten die Geheimdienste gewusst, dass al-Qaida im Jemen einen Anschlag geplant habe.

Als Konsequenz aus den Versäumnissen kündigte Obama strengere Sicherheitsmaßnahmen an. So sollen die Geheimdienste enger verzahnt werden. Berichte über Bedrohungen für die USA sollten umfassender unter den einzelnen Diensten verteilt werden. Darüber hinaus müssten die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Geheimdienste genau festgelegt, die Technologien für die Auswertung von Material über Verdächtige verbessert und die Verfahren für die Erstellung von Verdächtigenlisten überarbeitet werden. Obama insistierte, dass die Geheimdienste die notwendigen Reformen endlich konsequent umsetzen sollten. "Und sie alle werden zur Verantwortung gezogen, wenn sie das nicht tun", warnte er.

Auch an den Flughäfen selbst sollen die Kontrollen noch einmal verschärft, mehr Scanner eingesetzt und die internationale Zusammenarbeit bei der Luftfahrtsicherheit verbessert werden. Präsident Obama ordnete zudem an, die Bestimmungen für die Visavergabe zu überprüfen und künftig mehr Sicherheitspersonal auf den Flughäfen einzusetzen. In den Flugzeugen sollen mehr sogenannte Sky-Marshalls mitfliegen.

Obama betonte aber, dass die geplanten Maßnahmen nicht auf Kosten von Freiheit und Demokratie gehen werden. "Wir werden unsere Verteidigung verstärken, aber wir werden uns nicht einer Belagerungsmentalität unterwerfen, die eine offene Gesellschaft und Freiheiten und Werte opfert, die wir als Amerikaner hochhalten". Zugleich trat er Kritik vieler Republikaner entgegen, er nehme die Terror-Gefahr nicht ernst genug. Zwar gebe es keine absolute Sicherheit, aber die USA müssten ihren Gegnern stets einen Schritt voraus sein. "Wir befinden uns im Krieg gegen al-Qaida", sagte Obama.

Die geheimdienstlichen Pannen und die Frage nach der politischen Verantwortung dafür werden auch den Ausschuss für innere Sicherheit des Senats beschäftigen. Dieser kündigte an, die Hauptverantwortlichen der Sicherheitsbehörden zu befragen. Am 20. Januar sollen demnach Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Geheimdienstchef Dennis Blair und der Chef des Nationalen Anti-Terror-Zentrums, Mike Leiter, vor dem Ausschuss aussagen.

Unterdessen soll der Attentäter Abdulmutallab erstmals vor dem Bundesgericht in Michigan erscheinen. Dort war er zuvor in sechs Punkten angeklagt worden, darunter wegen versuchter Benutzung einer Massenvernichtungswaffe und versuchten Mordes in 289 Fällen. Bei dem ersten Gerichtstermin wird der Nigerianer offiziell über die Anklage informiert und gefragt, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt.

Der 23-Jährige hatte am ersten Weihnachtstag versucht, in einer aus Amsterdam kommenden Delta/Northwest-Maschine kurz vor der Landung in Detroit einen Sprengsatz zu zünden. Den Sprengstoff hatte er in seiner Unterwäsche an Bord geschmuggelt.