Amerikanische Soldaten bewachen das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba © John Moore/Getty Images

Es war das erste Dekret, das Barack Obama als amerikanischer Präsident unterschrieb. Kurz nachdem er das Weiße Haus bezogen hatte, besiegelte er mit seiner Unterschrift ein Versprechen, das er schon im Wahlkampf abgegeben hatte: das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, das unter seinem Vorgänger George W. Bush zum Symbol für die Verletzung von Menschenrechten im Zeichen des "Kriegs gegen den Terror" geworden war, innerhalb eines Jahres aufzulösen.

Ein Jahr ist Obama nun im Amt. Er gilt als mächtigster Mann der Welt. Doch bislang reicht seine Macht nicht aus, um sein in aller Welt bejubeltes Versprechen in die Tat umzusetzen. Noch immer sind 198 Männer in Guantánamo inhaftiert – lediglich 33 weniger als bei Obamas Amtsantritt.

So hatte sich der Friedensnobelpreisträger die Umsetzung einer seiner ersten Regierungsentscheidungen nicht vorgestellt. "Als Erstes habe ich die Anwendung der sogenannten erweiterten Verhörtechniken durch die Vereinigten Staaten von Amerika verboten", also von Foltertechniken wie das "water bording", sagte Obama an seinem zweiten Tag im Amt. "Die zweite Entscheidung war die Anordnung, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen."

Binnen eines Jahres, also spätesten bis zum 21. Januar 2010, versprach Obama, werde er das Lager dichtmachen. Doch Ende 2009 räumte er in Fernsehinterviews ein, was die Experten längst wussten: Der Zeitplan lässt sich nicht einhalten. Die letzten Gefangenen sollen Guantánamo nun im Laufe des Jahres verlassen, ein konkretes Datum nennt er nicht mehr. Es wird auch so schwer genug, den Plan umzusetzen.

Seine innenpolitischen Gegner, welche die Schließung des Lagers ablehnen, wähnen sich schon als Sieger. Die Kampagne "Keep America Safe", die von Liz Cheney angeführt wird, der Tochter des ehemaligen Vize-Präsidenten, schürt weiter die Angst. Ihre Botschaft: Rechtstaatlichkeit und der Kampf gegen Terroristen, das passe nicht zusammen. Die Einhaltung von Menschenrechten sei ein Luxus, den Amerika sich bei der Jagd auf al-Qaida nicht leisten könne.

Diese Sichtweise hatte unter der Regierung Bush zur Gründung zahlreicher Speziallager geführt. Abu Ghraib in Irak, Bagram in Afghanistan, Guantánamo auf Kuba – diese Namen stehen heute noch weltweit für den Verlust von Moral und Menschlichkeit im Kampf gegen den Terror. Abu Ghraib wurde nach schwersten Menschenrechtsverletzungen von Wärtern an Gefangenen geschlossen. Für Bagram steht das nicht zur Debatte, dort werden nach wie vor angebliche oder tatsächliche Terrorverdächtige gefangen gehalten und verhört. Und Guantánamo?

Ein rasches Ende des Lagers ist nicht in Sicht: Ein Gesetz des US-Kongresses untersagt dem Präsidenten, Guantánamo-Häftlinge auf dem Gebiet der USA freizulassen. Der Kongress verwehrte Obama außerdem die Bereitstellung von 50 Millionen Dollar, die er für die Schließung des Lagers beantragt hatte.

Im Oktober stimmten die Abgeordneten immerhin dem Plan des Präsidenten zu, einen Teil der Gefangenen aufs Festland zu verlegen, um ihnen dort den Prozess zu machen. Allerdings müssen die Behörden den Kongress vorher informieren, und Abgeordnete überprüfen jeden Fall.