GuantánamoObamas erstes Versprechen bleibt unerfüllt

Binnen eines Jahres wollte der US-Präsident das Lager Guantánamo schließen. Doch bisher scheitert er an innenpolitischen Gegnern und fehlender Unterstützung aus Europa. von 

Guantanamo US-Militär

Amerikanische Soldaten bewachen das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba   |  © John Moore/Getty Images

Es war das erste Dekret, das Barack Obama als amerikanischer Präsident unterschrieb. Kurz nachdem er das Weiße Haus bezogen hatte, besiegelte er mit seiner Unterschrift ein Versprechen, das er schon im Wahlkampf abgegeben hatte: das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, das unter seinem Vorgänger George W. Bush zum Symbol für die Verletzung von Menschenrechten im Zeichen des "Kriegs gegen den Terror" geworden war, innerhalb eines Jahres aufzulösen.

Ein Jahr ist Obama nun im Amt. Er gilt als mächtigster Mann der Welt. Doch bislang reicht seine Macht nicht aus, um sein in aller Welt bejubeltes Versprechen in die Tat umzusetzen. Noch immer sind 198 Männer in Guantánamo inhaftiert – lediglich 33 weniger als bei Obamas Amtsantritt.

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So hatte sich der Friedensnobelpreisträger die Umsetzung einer seiner ersten Regierungsentscheidungen nicht vorgestellt. "Als Erstes habe ich die Anwendung der sogenannten erweiterten Verhörtechniken durch die Vereinigten Staaten von Amerika verboten", also von Foltertechniken wie das "water bording", sagte Obama an seinem zweiten Tag im Amt. "Die zweite Entscheidung war die Anordnung, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen."

Binnen eines Jahres, also spätesten bis zum 21. Januar 2010, versprach Obama, werde er das Lager dichtmachen. Doch Ende 2009 räumte er in Fernsehinterviews ein, was die Experten längst wussten: Der Zeitplan lässt sich nicht einhalten. Die letzten Gefangenen sollen Guantánamo nun im Laufe des Jahres verlassen, ein konkretes Datum nennt er nicht mehr. Es wird auch so schwer genug, den Plan umzusetzen.

Seine innenpolitischen Gegner, welche die Schließung des Lagers ablehnen, wähnen sich schon als Sieger. Die Kampagne "Keep America Safe", die von Liz Cheney angeführt wird, der Tochter des ehemaligen Vize-Präsidenten, schürt weiter die Angst. Ihre Botschaft: Rechtstaatlichkeit und der Kampf gegen Terroristen, das passe nicht zusammen. Die Einhaltung von Menschenrechten sei ein Luxus, den Amerika sich bei der Jagd auf al-Qaida nicht leisten könne.

Diese Sichtweise hatte unter der Regierung Bush zur Gründung zahlreicher Speziallager geführt. Abu Ghraib in Irak, Bagram in Afghanistan, Guantánamo auf Kuba – diese Namen stehen heute noch weltweit für den Verlust von Moral und Menschlichkeit im Kampf gegen den Terror. Abu Ghraib wurde nach schwersten Menschenrechtsverletzungen von Wärtern an Gefangenen geschlossen. Für Bagram steht das nicht zur Debatte, dort werden nach wie vor angebliche oder tatsächliche Terrorverdächtige gefangen gehalten und verhört. Und Guantánamo?

Ein rasches Ende des Lagers ist nicht in Sicht: Ein Gesetz des US-Kongresses untersagt dem Präsidenten, Guantánamo-Häftlinge auf dem Gebiet der USA freizulassen. Der Kongress verwehrte Obama außerdem die Bereitstellung von 50 Millionen Dollar, die er für die Schließung des Lagers beantragt hatte.

Im Oktober stimmten die Abgeordneten immerhin dem Plan des Präsidenten zu, einen Teil der Gefangenen aufs Festland zu verlegen, um ihnen dort den Prozess zu machen. Allerdings müssen die Behörden den Kongress vorher informieren, und Abgeordnete überprüfen jeden Fall.

Leserkommentare
  1. Es geht hier um ca. 200 Leute, die unschuldig sind - oder denen man zumindest nach rechtsstaatlichen Masstäben keine Schuld nachweisen kann.

    Irgendwelche komischen US-Gesetze verbieten, dass diese Leute in die USA kommen - also sollen sie bitte schön irgendwelche anderen Länder aufnehmen, tolle Logik.

    Dass sich diese Länder nicht darum reissen ist mehr als verständlich. Viele Insassen sind tatsächlich Unschuldige, die jahrelang unter menschenunwürdigen Zuständen widerrechtlich und ohne Anklage gefangen gehalten und gefoltert wurden. Frei gelassen wird nur, wer vorher ein Dokument unterzeichnet dass er die USA für die ihm angetanen Dinge nicht juristisch belangen wird - schon alleine für diese dreiste Erpressung haben sich die USA das Prädikat "Unrechtsstaat" redlich verdient!

    Wir hier können höchstens erahnen, wie schlimm es den Guantanamo-Insassen ergeht, und welch abgrundtiefer Hass sich in Menschen aufbauen muss, die unschuldig so etwas durchmachen mussten. Da ist es wahrlich kein Wunder, wenn ein paar ehemalige Insassen nach ihrer Freilassung ihr Leben tatsächlich dem Kampf gegen den vermeintlichen Feind "USA & Verbündete" widmen und sich irgendwelchen Extremisten anschliessen. Ich würde diese Leute auch nur äusserst ungerne aufnehmen - wer als Unschuldiger vor Guantanamo keinen Hass auf "den Westen" hatte, der hat ihn danach garantiert.

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    Ich sehe das ähnlich wie Sie.
    Dazu kommt noch ein pädagogisches Argument:
    Man bessert ein ungezogenes, freches, aggressives Kind (die USA) nicht dadurch, dass man ihm seine Frechheiten immer wieder durchgehen lässt und es aus dem Schlamassel befreit, in den es sich durch seine Dummheit und Unreife gebracht hat.
    Das ist schon viel zu oft passiert. Einmal muss damit Schluss sein!

    ...hinzuzufügen, ausser vielleicht:

    Die USA haben sich das KZ geleistet, also sollen sie für die Folgen aufkommen. Das bedeutet das ALLE, die in Guantanamo eingesperrt sind und die die USA nun freilassen müssen (von wollen kann keine Rede sein) die freie Wahl haben müssen, ob sie in den USA bleiben wollen.

    Europa ist nur in sofern beteiligt, als deren Regierungen alll das stillschweigend geduldet haben (und manche auch geholfen haben)

    • Peter70
    • 20. Januar 2010 20:41 Uhr

    Welch ein Hohn und eine üble Desinformation, kennt man ja aber hier schon... wenn man sich mit Freunden aus den USA unterhält dann können diese nichtmal mehr an ihren Fingern abzählen wie viele der sog. Versprechen der [ entfernt: Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/m.e. ] Obama schon nicht nur nicht erfüllt hat, sondern auch noch das Gegenteil in Form von Gesetzen unterzeichnet hat... Man solle nicht auf die Worte hören, sondern die Taten bestaunen...

    "Er gilt als mächtigster Mann der Welt" - guter Witz...

    "Friedensnobelpreisträger" - auch hier sollte es eher Kriegstreiber mit einem schönem lächerlich gewordenem Preis heißen, wenn man sich die Realität anguckt...

  2. 3. zu # 1

    Ich sehe das ähnlich wie Sie.
    Dazu kommt noch ein pädagogisches Argument:
    Man bessert ein ungezogenes, freches, aggressives Kind (die USA) nicht dadurch, dass man ihm seine Frechheiten immer wieder durchgehen lässt und es aus dem Schlamassel befreit, in den es sich durch seine Dummheit und Unreife gebracht hat.
    Das ist schon viel zu oft passiert. Einmal muss damit Schluss sein!

    • Leonas3
    • 20. Januar 2010 21:37 Uhr

    Zwar hat er im Wahlkampf von der sofortigen Schließung geredet, um die Europäer und seine linke Wählerschaft zu umgarnen - gut, dass er aber nicht über Leichen geht. Denn ein großer Prozentsatz der "unschuldigen" Häftlinge, sprengt sich nach der Freilassung auf Märkten in Afghanistan und im Irak in die Luft. (wahrscheinlich aus "Verzweiflung" und "Wut" ob ihre Unschuld, denn sie tun ja nur ihre religiöse Pflicht :)

    Außerdem weiß Obama, dass die Auslieferung der Terroristen in ihre Heimatländer für die meisten die Todesstrafe bedeuten würde - und da würde dann wieder das gleiche Klientel aufheulen ... Es ist halt ein neues Phänomen, dass man nicht mit Armeen zu tun hat, für die ja die Genfer Konventionen gelten, sondern mit internationalen Terroristen.
    Obama kann man in diesem Punkt wahrscheinlich die wenigsten Vorwürfe machen.

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    ...nicht mal mit Folter nachgewiesen werden kann, das sie Terroristen sind.

    Und die Zeiten wo man "Hexe" schreien konnte und der Rest ein Selbstgänger war, sind nunmal vorbei.

  3. ...hinzuzufügen, ausser vielleicht:

    Die USA haben sich das KZ geleistet, also sollen sie für die Folgen aufkommen. Das bedeutet das ALLE, die in Guantanamo eingesperrt sind und die die USA nun freilassen müssen (von wollen kann keine Rede sein) die freie Wahl haben müssen, ob sie in den USA bleiben wollen.

    Europa ist nur in sofern beteiligt, als deren Regierungen alll das stillschweigend geduldet haben (und manche auch geholfen haben)

  4. ...nicht mal mit Folter nachgewiesen werden kann, das sie Terroristen sind.

    Und die Zeiten wo man "Hexe" schreien konnte und der Rest ein Selbstgänger war, sind nunmal vorbei.

    Eine Leserempfehlung
  5. "Eine dritte Gruppe von Insassen schließlich wollen oder können die US-Behörden nicht vor Gericht stellen, weil ihnen für eine Anklage die nötigen Beweise fehlen oder die vorhandenen Aussagen unter Folter erzwungen wurden."

    In einem Rechtsstaat würden sie somit freigelassen werden.
    So wie jüngst bei uns irgendwelchen illegal eingesperrten "Gefährder".
    Und die Folterer und ihre Befehlsgeber würden ihrerseits im Gefängnis landen.

    "Sie gelten aber weiter als gefährlich" -- bei wem?
    Drohen sie mit Anschlägen? Dann wäre es entweder Aufgabe des Geheimdienstes, sie nach der Entlassung zu observieren, oder der Gerichte, wegen "Planung eines Terroranschlages" Anklage zu erheben.

    "...und sollen deshalb nicht freikommen, sondern in ein Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Illinois verlegt werden."

    SOLLEN nicht freikommen? Wer entscheidet das?
    Trotz fehlenden Schuldnachweises in ein "Hochsicherheitsgefängnis?"

    Haben die USA sich tatsächlich vollständig vom Gedanken der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet?

    • Daaje
    • 21. Januar 2010 16:22 Uhr

    Was ich nicht verstehe, ist, warum die Insassen nicht einfach nach Bagram ausgeflogen? Es geht Obama offenkundig nicht darum, dass man Menschen nicht widerrechtlich einsperren dürfte, oder foltern, oder zumindest "erweitert Verhören". Wenn es ihm darum ginge, würde er ja auch Bagram schließen müssen. Aber solche Methoden scheint er noch für notwendig zu halten.

    Es scheint also nur darum zu gehen, dass er den Standort Kuba gerne schließen würde*. Warum die Gefangenen also nicht einfach umsiedeln? Dann müsste er sich weder gebrochene Wahlversprechen vorwerfen lassen, noch einen zu laschen Kurs in Sachen Innere Sicherheit.

    Was spricht also dagegen? Kann mir jemand da weiterhelfen?
    .

    .
    *Warum auch immer. Vielleicht gibt es da bauliche Mängel oder so.

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