Barack Obama hat im ersten Jahr als US-Präsident viele seiner Anhänger enttäuscht. Guantánamo wird wohl nicht geschlossen. Die Gesundheitsreform steckt im Kongress fest und auch international ist der Präsident trotz aller Beliebtheit in keinem Feld bedeutend vorangekommen. Das Resultat sind Zustimmungswerte unter 50 Prozent. In seiner Rede zur Lage der Nation versuchte Obama nun, in die Offensive zu kommen.

"Ich weiß, dass es jetzt viele Amerikaner gibt, die sich nicht mehr sicher sind, ob sie an den Wandel glauben können – oder ob ich ihn bewirken kann." Der Wandel sei nicht schnell genug eingetreten. Er werde aber nicht in seinen Ambitionen nachlassen: "Wir geben nicht auf, ich gebe nicht auf", sagte er. 

"Lassen Sie uns von Neuem anfangen."
US-Präsident Barack Obama

Höchste Priorität räumte Obama für das Jahr 2010 dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein. "Menschen sind ohne Arbeit, sie leiden, sie brauchen unsere Hilfe", sagte Obama in der mit Spannung erwarteten Ansprache. "Ich will unverzüglich ein Arbeitsbeschaffungsgesetz auf meinen Schreibtisch bekommen", forderte der Präsident. Nach dem Repräsentantenhaus müsse auch der Senat ein Gesetz zur Belebung des Arbeitsmarktes verabschieden. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei zehn Prozent, dem höchsten Wert seit Jahrzehnten.

Die Wirtschaft habe zwar das Gröbste der Finanzmarktkrise überstanden, sagte Obama. "Die Trümmer sind aber immer noch da." Er schlug vor, die von den Großbanken zurückgezahlten Staatshilfen im Umfang von 30 Milliarden Dollar zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen einzusetzen. Obama setzte sich zum Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Exporte zu verdoppeln, um so bis zu zwei Millionen neue Jobs zu schaffen.

Obama sagte, er wolle weiterhin die Finanzmarktkontrolle verstärken. Er werde jeden Gesetzentwurf zurückweisen, der keine "wahre Reform" bedeute. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen die Wall Street attackiert und die Banker wegen ihrer riskanten Geschäftspraktiken für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich gemacht. Angesichts der hohen Verschuldung seines Landes sprach sich Obama zudem für ein dreijähriges Einfrieren bestimmter Haushaltsposten aus.

Obama verschob mit der Rede seine politischen Prioritäten hin zur Wirtschaftspolitik. Er zeigte sich aber weiterhin entschlossen, sein wichtigstes Wahlkampfversprechen umzusetzen: Jedem Bürger eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Auch in diesem Jahr würden Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren. "Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen, niemand in dieser Kammer sollte dies tun", sagte Obama. Allerdings habe sich Obama dem Thema erst nach dreißig Minuten und dann für fünf Minuten zugewandt, notierten Reporter des Onlinemagazins politico.com

Die Gesundheitsreform in ihrer bisherigen Form ist seit der Nachwahl eines Senatspostens für Massachusetts in der vergangenen Woche in Gefahr. Die oppositionellen Republikaner gewannen bei der Abstimmung ihren 41. Sitz in der Kongresskammer und können nun mit ihrer Blockademehrheit wichtige Reformvorhaben blockieren.

Obama forderte die Republikaner auf, den Bürgern zu zeigen, "dass wir gemeinsam erfolgreich sein können". Er warf dem politischen Gegner vor, aus wahltaktischen Grünen die Verabschiedung von Gesetzen verhindern zu wollen. "Keine Partei sollte Gesetzesvorhaben verzögern oder systematisch zu verhindern suchen, nur weil sie es kann", sagte Obama mit Blick auf die Sperrminorität der Republikaner im Senat. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an.

Die Republikaner beharrten auf ihrer strikten Oppositionshaltung gegenüber der Gesundheitsreform, lobten aber Obamas Vorschlag, die Ausgaben aller Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsetats für drei Jahre einzufrieren. Virginias Gouverneur Bob McDonnell wies auf die hohe Verschuldung des Landes hin. "Die Schuldenlast ist auf dem Weg, sich in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln und in zehn Jahren zu verdreifachen." Er verlangte, der Staat solle sich aus wirtschaftlichen Angelegenheiten heraushalten. "Die Umstände unserer Zeit verlangen, dass wir den Einfluss der Regierung überdenken und auf ein passendes, begrenztes Maß zurückschrauben."

Trotz aller Ernsthaftigkeit, die der Präsident und die Zuhörer demonstrierten, gab es auch Gelächter. Nachdem Obama seine Steuersenkungen erklärt hatte, aber nur Beifall aus der demokratischen Fraktion erhalten hatte, nickte er den Republikanern zu und sagte: "Ich hatte eigentlich erwartet, dass ich hierfür etwas Applaus bekomme."

In den Medien rief die Rede erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hervor. "Das war Obama in Hochform", schrieb Joe Klein in einem Blog des TIME-Magazins. "Die Rede sollte ihm helfen, aber das reicht nicht. Jetzt muss er regieren, im eigentlichen Sinne des Wortes." Carrie Budoff Brown und Meredith Summer kommentierten mit Blick auf Obama veränderte politische Prioritäten bei politico.com: "Obama bot den demokratischen Senatoren, die um die Gesundheitsreform kämpften, Worte der Unterstützung, aber wenig mehr." Der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly aus Virginia sagte nach der Rede: "Sie half uns. Ist das genug? Wir kennen die Antwort nicht."