Rede zur Lage der Nation Barack Obama, Revolutionär der Mitte

Die Arbeitslosigkeit bekämpfen und gleichzeitig den Reformkurs beibehalten: Der US-Präsident präsentierte sich in seiner Rede als kühler Pragmatiker.

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Obamas erste "State of the Union"-Rede: Kämpferisch und gleichzeitig selbstkritisch

Im Jahre zwei seiner Präsidentschaft rückt der Erneuerer Barack Obama in die politische Mitte. Das ist das Ergebnis seiner State of the Union Speech, seiner politischen Botschaft an den Kongress und an das amerikanische Volk, verkündet am Mittwochabend.

Eigentlich wollte er schon immer dorthin. Drei Wahlschlappen, der Verlust der 60-Stimmen-Mehrheit im Senat und eine zerstrittene Demokratische Partei, vor allem aber die wachsende Ungeduld der Wähler mit der Art, wie in Washington Politik gemacht wird, haben diesen Weg beschleunigt.

Barack Obama musste dafür seine Prioritäten nicht neu setzen, sondern nur neu ordnen. Es schien bisweilen, als habe sich das erste Amtsjahr allein um die Gesundheitsreform gedreht. Der erbitterte Streit über sie beherrschte die Schlagzeilen, absorbierte fast alle Energie – im Parlament, im Weißen Haus und draußen im Land.

Vergeblich, die Reform schaffte es nicht über die parlamentarischen Hürden, jedenfalls vorerst nicht. Doch so wichtig sie zur langfristigen Gesundung Amerikas auch ist, die meisten Amerikaner drücken derzeit vor allem zwei andere Sorgen, die etwas in den Hintergrund gerieten: die hohe Arbeitslosigkeit und der zusammengebrochene Häusermarkt.

Amerikas Wohlstand beruht in erster Linie auf zwei Säulen, auf Arbeit und darauf, dass man sich mit seiner Arbeit ein Haus leisten kann, dessen Wert kontinuierlich steigt. Mit diesem Wertzuwachs finanzieren Familien ihre Autos, ihre Arztkosten, ihren Urlaub, das Studium der Kinder – und womöglich ein neues, größeres, besseres Haus.

Doch im Augenblick ist offiziell jeder zehnte Arbeitsfähige ohne Job, in Wirklichkeit sind es weit mehr. Die Löhne der Otto Normalverbraucher stagnieren, ja sinken gar seit Jahren, die Häuser sind immer weniger wert, oft übersteigen die Hypothekenlasten den Verkaufspreis. So können der Lehrer, der Malermeister, der Postbote ihr Leben und die Zukunft ihrer Kinder nicht mehr finanzieren.

Barack Obama weiß das, er hat es von Anfang an zu seiner vorrangigen Aufgabe gemacht, Amerikas Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Doch diese Priorität schien inmitten seiner vielen anderen wichtigen Reformbotschaften unterzugehen. Ebenso wie das Maßhalten, also die Einsicht, dass Amerika nicht dauerhaft auf Pump leben kann, sondern den Schuldenberg auch wieder abtragen muss. Das will Obama nun korrigieren.

Fast alle Präsidenten schritten nach ihrem ersten Amtsjahr durch ein Tal der Tränen. Sie verloren Unterstützung, Wahlen und Ansehen – und zogen für ihren weiteren Kurs daraus sehr unterschiedliche Konsequenzen. Der Republikaner Ronald Reagan veränderte den Ton, blieb aber bei seiner konservativen Revolution und dem Plan, den Staat radikal zurück zu stutzen. Die Wähler dankten es ihm am Ende. Der Demokrat Bill Clinton hingegen drehte sich um fast 180 Grad und nahm Abschied von seinen linken Reformversprechen. Aber auch er wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Und was tut Barack Obama? Er hält es eher mit Ronald Reagan und will weder um- noch abkehren. Deshalb stritt er in seiner Rede am Mittwochabend weiterhin für die Gesundheitsreform, die Erneuerung des Bildungswesens, ein Klimaschutzgesetz und neue Regeln für Einwanderer. All diese Neuerungen sind für ihn nach wie vor unabdingbar, um Amerika wieder zu stärken. Aber Obama hat begriffen, dass der Weg zum Ziel nicht schnurstracks geradeaus führt, sondern immer wieder Schlenker machen muss, dass er mal nach oben, mal nach unten, mal nach links und mal nach rechts abweicht.

Alle Präsidenten müssen, um gewählt zu werden, sehr unterschiedliche Menschen für sich gewinnen. Doch Barack Obama muss einen ganz besonders komplizierten Spagat hinlegen. Er muss die linke Nancy aus Vermont bei der Stange halten, die sich im Wahlkampf die Hacken für ihn abgelaufen hat, aber jetzt Amerika in ein sozialdemokratisches Europa verwandeln möchte, in ein Land mit Windkraftanlagen und Solarzellen, mit einer Krankenversicherung für jedermann und einer friedliebenden Armee, die Irak und Afghanistan sofort den Rücken kehrt.

Ebenso jedoch muss Obama den konservativen Henry aus Colorado zufrieden stellen, der sich ebenso im Wahlkampf engagiert hat. Enttäuscht von Bush, von dessen Lügen und Geldverschwendung hat der nicht parteigebundene Wähler Henry am 4. November 2008 für Obama gestimmt. Jetzt ist er enttäuscht, weil der demokratische Präsident zu viele Dollar in das Konjunkturprogramm steckt und ein seiner Meinung nach monströses staatliches Gesundheitssystem plant.

Sowohl für die Nancys wie die Henrys hielt Barack Obama viele Botschaften bereit. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass ihm der Spagat gelungen ist. Kein Wunder, denn der Erneuerer Obama war noch nie ein linker Ideologe, sondern stets ein kühler, besonnener Pragmatiker. Eben ein Revolutionär der Mitte.