Finanzkrise Obama kündigt Sonderabgabe für Großbanken an
US-Präsident Obama will die Finanzkonzerne zur Rückzahlung der Kosten für das Bankenrettungspaket zwingen. Der Kongress muss den Plänen allerdings noch zustimmen.
© Justin Lane/dpa
"Öbszone Bonuszahlungen" – US-Präsident Barack Obama will die Finanzinstitute zur Rückzahlung der Kosten für das Bankenrettungspaket zwingen
US-Präsident Barack Obama hat in Washington seine Pläne für eine Sonderabgabe vorgestellt, die die 50 größten Banken des Landes für mindestens zehn Jahre entrichten sollen. Ziel sei es, die staatlichen Ausgaben für das 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungspaket (TARP) "bis auf den letzten Groschen" wieder einzutreiben, sagte Obama. "Meine Entschlossenheit wird noch erhöht durch die Berichte über massive Profite und obszöne Bonuszahlungen gerade jener Konzerne, die ihre ganze Existenz dem amerikanischen Volk verdanken", sagte Obama. Der Bankensektor stehe in der Pflicht, die Ausgaben der Steuerzahler zu begleichen. Obamas Pläne bedürfen noch der Zustimmung des US-Kongresses.
Die neue Abgabe soll nach Angaben des Weißen Hauses jene 117 Milliarden Dollar aus dem TARP-Programm einbringen, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen sei. Gleichzeitig erklärte Obama, dass die Rettungsgelder weit niedriger lägen als noch im August 2008 vorhergesagt: Prognostiziert waren 341 Milliarden.
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Die geplante Extrasteuer soll nur für Unternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) gelten. Von den betroffenen Unternehmen stammen den Angaben zufolge 35 aus den USA, die übrigen sind Ableger ausländischer Konzerne. Der offizielle Name der Abgabe soll "Finanzkrisen-Verantwortungsabgabe" lauten. Vertreter der Finanzbranche in den USA kritisierten die Pläne als politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich.
Die Chefs der vier größten US-Banken räumten unterdessen vor einem Untersuchungsausschuss eine Mitschuld an der Finanzkrise ein. Kein Finanzunternehmen der Wall Street habe das gesamte Ausmaß der Krise vorhergesehen, sagte der Präsident der Bank Morgan Stanley, John Mack, am Mittwoch vor dem Komitee. Auch die Chefs der Großbanken Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Bank of America räumten vor dem Ausschuss ihre Mitverantwortung ein, machten aber auch die Regeln der gesamten Finanzbranche für den Crash verantwortlich.
Finanzinstitutionen und Investoren hätten sich bei der Risikoeinschätzung auf die Bewertungen der Rating-Agenturen verlassen, anstatt eigene Analysen zu erstellen, sagte der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein vor dem vom US-Kongress eingesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise. Der Ausschussvorsitzende Phil Angelides sagte zum Auftakt der ersten Sitzung, das zehnköpfige Expertenkomitee müsse die Chance nutzen, die Ursachen der Krise schonungslos aufzuklären und so das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen.
- Datum 14.01.2010 - 20:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 14
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Die Banken haben Mist gebaut, also sollen sie dafür auch gerade stehen. Und die Ausrede, man habe ja nicht absehen können, wie weit die Finanzkrise gehen würde, ist feige. So versuchen die doch nur, sich aus ihrer Verantwortung zu ziehen.
Wäre ja schön, wenn Frau Merkel sowas auch in die Wege leiten würde. Ich persönlich finde, dass die USA auch an uns denken sollte- von ihnen kam ja der Zusammenbruch. Die 500 Milliarden dürfen nicht so einfach unter den Tisch fallen. Das sind schließich 6000€ Neuverschuldung pro Person! Und das ist ein ganzer Batzen Geld....
Sie sagen: "Ich persönlich finde, dass die USA auch an uns denken sollte- von ihnen kam ja der Zusammenbruch."
Das stimmt schon. Aber bei uns haben einige, vor allem die Staatsbanken und die darin werkelnden Politiker, tatkräftig mitgeholfen. Für diese Blödheit können die USA nicht verantwortlich gemacht werden.
Wir sollten uns an die eigene Nase fassen und versuchen, bei denen, die bei uns den Schaden verursacht haben, Schadensersatz zu bekommen.
Sie sagen: "Ich persönlich finde, dass die USA auch an uns denken sollte- von ihnen kam ja der Zusammenbruch."
Das stimmt schon. Aber bei uns haben einige, vor allem die Staatsbanken und die darin werkelnden Politiker, tatkräftig mitgeholfen. Für diese Blödheit können die USA nicht verantwortlich gemacht werden.
Wir sollten uns an die eigene Nase fassen und versuchen, bei denen, die bei uns den Schaden verursacht haben, Schadensersatz zu bekommen.
So Obama möchte - ähnlich wie Großbritanniens Gordon Brown - sich das Geld, welches die Steuerzahler für Krisenbewältigung zahlten, von der Finanzindustrie zurückholen? Das wirft die Frage auf, ob es in Deutschland ebenfalls ein so energisches "I want my money back" geben wird.
Ich habe diesbezüglich meine Zweifel, da bereits bei der wirtschaftlichen Umsetzung der Deutschen Einheit eine schwarz-gelbe Regierung bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, derartige Kosten sozial und ökonomisch sinnvoll zu verteilen, da sie sich nicht traut gewisse Interessensgruppen zu belasten - einer Regierung der auch Merkel, Schäuble und Seehofer angehörten.
Sie sagen: "Ich persönlich finde, dass die USA auch an uns denken sollte- von ihnen kam ja der Zusammenbruch."
Das stimmt schon. Aber bei uns haben einige, vor allem die Staatsbanken und die darin werkelnden Politiker, tatkräftig mitgeholfen. Für diese Blödheit können die USA nicht verantwortlich gemacht werden.
Wir sollten uns an die eigene Nase fassen und versuchen, bei denen, die bei uns den Schaden verursacht haben, Schadensersatz zu bekommen.
Was nicht im Bericht steht ist, daß die meisten großen Banken den 'Kredit' schon längst mit Zinsen zurückbezahlt haben, viele von den Banken keine 'Hilfe' brauchten aber gezwungen wurden ihn anzunehmen und Banken, die keine 'Hilfe' bekommen haben jetzt auch die 'Strafe', Steuer
zahlen sollen. Stehen Sie immer noch mit Ihrer Meinung da?
Gerd, Chicago
Selbstverständlich halte ich die Maßnahmen von Obama und Brown, auch nachdem ich ihre Schilderungen zu Kenntnis genommen habe, für richtig. Man darf nie vergessen, dass das int. Wirtschaftssystem nur aufrecht erhalten werden konnte, da die int. Gemeinschaft mehrere BILLIONEN (nach deutscher Sprachregelung) Dollar in die Hand genommen hat um es zu stützen. Das war das Geld der Steuerzahler!
Ich will ebenfalls, dass die Finanzwirtschaft Geld rausrückt. Dabei geht es mir noch gar nicht um die Regulierung der Finanzmärkte (das ist ein gesondertes Thema), sondern schlicht um die Übernahme von Verantwortung und eine Begleichung der Schäden nach dem Verursacherprinzip - und zwar mit Verzinsung!
Dem Kommentar von Hipper kann man sich nur anschließen - es geht ja nicht einmal primär darum, was die Banken bekommen haben - sondern was die Banker durch ihre unverantwortliche Zockerei und (das genau richtig benannt mindestens) obszöne Bonisystem an Kosten für die Allgemeinheit verursacht haben.
Und ich glaube das hat noch niemand wirklich beziffern können - genannt seien nur die Konjunkturprogramme, Abwrackprämie, Kurzabeitergeld, Arbeitslosengeld in Deutschland.
Und nun muß man das ganze noch weltweit betrachten - da hätte ich auch nichts gegen 20 Jahre Abgabendauer.
Selbstverständlich halte ich die Maßnahmen von Obama und Brown, auch nachdem ich ihre Schilderungen zu Kenntnis genommen habe, für richtig. Man darf nie vergessen, dass das int. Wirtschaftssystem nur aufrecht erhalten werden konnte, da die int. Gemeinschaft mehrere BILLIONEN (nach deutscher Sprachregelung) Dollar in die Hand genommen hat um es zu stützen. Das war das Geld der Steuerzahler!
Ich will ebenfalls, dass die Finanzwirtschaft Geld rausrückt. Dabei geht es mir noch gar nicht um die Regulierung der Finanzmärkte (das ist ein gesondertes Thema), sondern schlicht um die Übernahme von Verantwortung und eine Begleichung der Schäden nach dem Verursacherprinzip - und zwar mit Verzinsung!
Dem Kommentar von Hipper kann man sich nur anschließen - es geht ja nicht einmal primär darum, was die Banken bekommen haben - sondern was die Banker durch ihre unverantwortliche Zockerei und (das genau richtig benannt mindestens) obszöne Bonisystem an Kosten für die Allgemeinheit verursacht haben.
Und ich glaube das hat noch niemand wirklich beziffern können - genannt seien nur die Konjunkturprogramme, Abwrackprämie, Kurzabeitergeld, Arbeitslosengeld in Deutschland.
Und nun muß man das ganze noch weltweit betrachten - da hätte ich auch nichts gegen 20 Jahre Abgabendauer.
der wen, was kosten wird??
der kleine mann von der straße wird das dann bezahlen können, in dem er weniger zinsen für spareinlagen bekommt, höhere kontoführungsgebühren zu zahlen hat und für kredite höhere zinsen bezahlen muss
der großkapitalist, der bekommt aufgrund seines hohen kapitals wesentlich bessere konditionen von den banken und die manager werden weiterhin kassieren was sie bisher kassiert haben
im endeffekt kann man sich das sparen, man könnte auch einfach die steuern erhöhen, das wäre zumindest gerechter, weil es auch superreiche treffen würde
Selbstverständlich halte ich die Maßnahmen von Obama und Brown, auch nachdem ich ihre Schilderungen zu Kenntnis genommen habe, für richtig. Man darf nie vergessen, dass das int. Wirtschaftssystem nur aufrecht erhalten werden konnte, da die int. Gemeinschaft mehrere BILLIONEN (nach deutscher Sprachregelung) Dollar in die Hand genommen hat um es zu stützen. Das war das Geld der Steuerzahler!
Ich will ebenfalls, dass die Finanzwirtschaft Geld rausrückt. Dabei geht es mir noch gar nicht um die Regulierung der Finanzmärkte (das ist ein gesondertes Thema), sondern schlicht um die Übernahme von Verantwortung und eine Begleichung der Schäden nach dem Verursacherprinzip - und zwar mit Verzinsung!
wie Obama denen den Schuh aufbläst! Dazu sind unsere Politiker in Deutschland viel zu korrupt.
da der staat von bankkrediten bei der ganzen schuldenlast massiv abhängig ist, ist es fast unmöglich gegen die banken zu entscheiden, was wenn die ihre kredite zurückbezahlt haben wollen, also neue kredite erst, wenn die alten schulden beglichen werden, dann hat der staat und insbesondere die politiker ein massives problem - geld drucken geht ja nicht so einfach
schon mal gesehen wie das abläuft mit den staatsschulden und den laufend fälligen krediten, da sitzen ein paar hansl in einem büro mit computerbildschirmen und decken einen fälligen kredit mit einem neuen kredit ab, so läuft das mit den exorbitanten staatsschulden
die politiker sind abhängig von den bankmanagern, spätestens seit sie die schulden, um wahlen zu gewinnen, so ansteigen ließen, dass sie nicht mehr so einfach über den bundeshaushalt zurück bezahlt werden konnten
da der staat von bankkrediten bei der ganzen schuldenlast massiv abhängig ist, ist es fast unmöglich gegen die banken zu entscheiden, was wenn die ihre kredite zurückbezahlt haben wollen, also neue kredite erst, wenn die alten schulden beglichen werden, dann hat der staat und insbesondere die politiker ein massives problem - geld drucken geht ja nicht so einfach
schon mal gesehen wie das abläuft mit den staatsschulden und den laufend fälligen krediten, da sitzen ein paar hansl in einem büro mit computerbildschirmen und decken einen fälligen kredit mit einem neuen kredit ab, so läuft das mit den exorbitanten staatsschulden
die politiker sind abhängig von den bankmanagern, spätestens seit sie die schulden, um wahlen zu gewinnen, so ansteigen ließen, dass sie nicht mehr so einfach über den bundeshaushalt zurück bezahlt werden konnten
Dem Kommentar von Hipper kann man sich nur anschließen - es geht ja nicht einmal primär darum, was die Banken bekommen haben - sondern was die Banker durch ihre unverantwortliche Zockerei und (das genau richtig benannt mindestens) obszöne Bonisystem an Kosten für die Allgemeinheit verursacht haben.
Und ich glaube das hat noch niemand wirklich beziffern können - genannt seien nur die Konjunkturprogramme, Abwrackprämie, Kurzabeitergeld, Arbeitslosengeld in Deutschland.
Und nun muß man das ganze noch weltweit betrachten - da hätte ich auch nichts gegen 20 Jahre Abgabendauer.
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