Parteispenden US-Gericht öffnet Tor für Lobbyisten
Das Oberste US-Gericht hat finanzielle Beschränkungen bei der Wahlkampf-Finanzierung aufgehoben. Präsident Obama reagierte wütend.
© Chip Somodevilla/Getty Images
Der Supreme Court in Washington: Die Richter haben ein Urteil gefällt, das Unternehmen mehr Einfluss im Wahlkampf gewährt
Insgesamt 20 Jahre war die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen in den USA beschränkt. Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat mit einem Grundsatzurteil diese Regelung aufgehoben. Mit einer knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen urteilten die Richter am Donnerstag, dass Firmen, aber auch Gewerkschaften künftig keinen Beschränkungen bei der Finanzierung der Wahlwerbung von Kandidaten für die Präsidentschaft oder den Kongress unterliegen. Damit können Firmen erheblich leichter die Politik beeinflussen.
Der Supreme Court hat heute grünes Licht gegeben für einen neuen Ansturm von Lobby-Geld auf unsere Politik.
US-Präsident Barack Obama
Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil in ungewöhnlich scharfer Form. "Der Supreme Court hat heute grünes Licht gegeben für einen neuen Ansturm von Lobby-Geld auf unsere Politik", sagte Obama. "Das ist ein großer Sieg für die großen Ölkonzerne, die Wall Street, die Versicherungskonzerne und andere mächtige Interessengruppen, die jeden Tag in Washington ihre Macht spielen lassen, um die Stimmen der normalen Amerikaner zu übertönen."
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Das Urteil ermöglicht es Unternehmen und Gewerkschaften, ohne Begrenzung Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten zu machen. Das Urteil schreibt dabei vor, dass aus der Wahlwerbung klar hervorgehen müsse, wer sie finanziert habe. Beobachter erwarten, dass das neue Urteil bereits die bevorstehende Kampagne für die Kongresswahl im November prägen wird. Da Konzerne deutlich mehr finanzielle Ressourcen haben als Gewerkschaften, dürften vor allem unternehmernahe Politiker von dem Richterspruch profitieren.
Bisher war eine derartige Unterstützung nur indirekt möglich: Unternehmen und Gewerkschaften durften nicht selbst Wahlwerbung in Auftrag geben und finanzieren, sondern mussten das Geld an sogenannte "Politische Aktionskomitees" weiterleiten, die den jeweiligen Kandidaten nahestanden. Dafür durften sie nur freiwillige Spenden etwa von Angestellten, Führungskräften oder Vorstandsmitgliedern verwenden. Das neue Urteil erlaubt es, dass Unternehmen oder Gewerkschaften Wahlwerbung direkt finanzieren.
Kritiker der bisherigen Regelung hatten argumentiert, dass die Begrenzung von Spenden an politische Kandidaten auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court folgte dieser Argumentation.
Befürworter einer Spendenbegrenzung wie Obama hingegen befürchten, dass Wahlkämpfe in den USA zu reinen Materialschlachten ausarten könnten und politische Ämter dem Verdacht der Käuflichkeit ausgesetzt würden. Dieser Argumentation folgte nur die Minderheit der vier linksliberalen Richter.
- Datum 22.01.2010 - 08:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 9
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Am besten ersetzen die Obamisten den Supreme Court durch ihr eigenes Machwort. Es wäre bei den Sozialisten nichts neues...
[ Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
Da hat G.W. Bush den Amerikanern mit seinen beiden Neubesetzungen im Supreme Court aber noch ein schönes Ei gelegt. Als ob der Wahlkampf in den Staaten nicht sowieso schon pervertiert ist. Es dürfte für die liberaleren Stimmen nun noch deutlich schwerer werden der neoliberalen Meinungsmache von "Corporate America" entgegenzutreten.
Aus dem Spiegel in 06/2008 (zur Zeit von Obamas Wahlkampf):
"Wahlkampfsspenden: Obamas Entscheidung in der vergangenen Woche, öffentliche Wahlkampffinanzierung abzulehnen und lieber auf private Spenden zu vertrauen, stieß auf heftige Kritik. Denn das neue System war erst vor kurzem eingeführt worden, um den Einfluss von Großspendern zu beschränken. Obama hatte im vergangenen Jahr noch versprochen, sich an die Vorschriften zu halten - und änderte erst seine Meinung, als seine Spendeneinnahmen alle Rekorde brachen. Die kommen aber auch von vielen sehr vermögenden Geldgebern, neben dem oft beschriebenen Heer von Kleinspendern.
Lobby-Einfluss: Am Montag schließlich enthüllte die "New York Times", dass auch Hoffnungsträger Obama nicht vor dem Einfluss von Interessengruppen gefeit ist. So vertraut er auf Berater, die offen für Bio-Ethanol als neuen Kraftstoff werben. Obama setzt sich regelmäßig für Milliardensubventionen ein, um Ethanolanbau aus Mais in den USA zu fördern - obwohl der Biokraftstoff wegen seiner Folgen für Klimawandel und Nahrungsmittelpreise keineswegs unumstritten ist, obwohl viele Experten eher den Import von effizienterem ausländischen Ethanol aus Zuckerrohr befürworten. Das wird bislang durch eine Einfuhrsteuer erschwert, die Obama ebenfalls beibehalten will. "
Nach dem Abflauen der Obamania muss er halt mal wieder ins Horn tuten ... also auf auf ... gegen Banker, Lobbyisten und ähnliche wohlfeile Feindbilder.
Es gibt ja Leute denen kann man nichts recht machen...
Würde Obama jetzt nichts unternehmen um zB die Macht der Banken zu beschränken (wenns denn so kommt) würden sie ihm genau dies vorwerfen. Jetzt wo es zumindest den Anschein hat, dass er so etwas angeht ist es nur wieder ein "ins Horn blasen". Ich würde erwarten, dass man zumindest abwartet bis abzusehen ist, was aus den Plänen wird...
Aber wenn man eine feste, vorgefertigte Meinung hat, fällt das natürlich schwer.
Wollte auch nochmal daruaf hinweisen, dass Obama im letzten Wahlkampf trotz seiner vorherigen Ankuendigung nur "public spending" zu benutzen, dann doch auf private Spender umgestiegen ist.
Deswegen ist er der Falsche, um sich darueber aufzuregen
Aber dennoch ist das ein kritischer Punkt, da so dem Lobbyismus Tuer und Tor geoeffnet werden kann. In Deutschland haben wir uebrigens aehnliche Probleme.
Die gesamte Parteienfinanzierung gehoert auf den Pruefstand, auch die oeffentliche, da sie in vielen Punkten den Demokratiegedanken - trotz guter Absichten- pervertiert.
Es gibt ja Leute denen kann man nichts recht machen...
Würde Obama jetzt nichts unternehmen um zB die Macht der Banken zu beschränken (wenns denn so kommt) würden sie ihm genau dies vorwerfen. Jetzt wo es zumindest den Anschein hat, dass er so etwas angeht ist es nur wieder ein "ins Horn blasen". Ich würde erwarten, dass man zumindest abwartet bis abzusehen ist, was aus den Plänen wird...
Aber wenn man eine feste, vorgefertigte Meinung hat, fällt das natürlich schwer.
Wollte auch nochmal daruaf hinweisen, dass Obama im letzten Wahlkampf trotz seiner vorherigen Ankuendigung nur "public spending" zu benutzen, dann doch auf private Spender umgestiegen ist.
Deswegen ist er der Falsche, um sich darueber aufzuregen
Aber dennoch ist das ein kritischer Punkt, da so dem Lobbyismus Tuer und Tor geoeffnet werden kann. In Deutschland haben wir uebrigens aehnliche Probleme.
Die gesamte Parteienfinanzierung gehoert auf den Pruefstand, auch die oeffentliche, da sie in vielen Punkten den Demokratiegedanken - trotz guter Absichten- pervertiert.
Es gibt ja Leute denen kann man nichts recht machen...
Würde Obama jetzt nichts unternehmen um zB die Macht der Banken zu beschränken (wenns denn so kommt) würden sie ihm genau dies vorwerfen. Jetzt wo es zumindest den Anschein hat, dass er so etwas angeht ist es nur wieder ein "ins Horn blasen". Ich würde erwarten, dass man zumindest abwartet bis abzusehen ist, was aus den Plänen wird...
Aber wenn man eine feste, vorgefertigte Meinung hat, fällt das natürlich schwer.
Wollte auch nochmal daruaf hinweisen, dass Obama im letzten Wahlkampf trotz seiner vorherigen Ankuendigung nur "public spending" zu benutzen, dann doch auf private Spender umgestiegen ist.
Deswegen ist er der Falsche, um sich darueber aufzuregen
Aber dennoch ist das ein kritischer Punkt, da so dem Lobbyismus Tuer und Tor geoeffnet werden kann. In Deutschland haben wir uebrigens aehnliche Probleme.
Die gesamte Parteienfinanzierung gehoert auf den Pruefstand, auch die oeffentliche, da sie in vielen Punkten den Demokratiegedanken - trotz guter Absichten- pervertiert.
ob sich Obama darüber aufregt, obgleich er selbst von solchen Spenden profitiert hat, sondern was das für eine Demokratie heißt, wenn die mit der stärksten Finanzmacht bestimmen, welche Gesetze in welchem Interesse gemacht werden!
Da noch von Demokratie zu reden, ist ein Witz!
http://video.google.de/vi...
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Die meisten scheinen mal wieder den Artikel nicht richtig gelesen oder nicht verstanden zu haben, soviel zu Pisa.
Obama bemängelt daß zukünftig Firmen und Gewerkschaften direkt Werbekampagnien für oder gegen einen Kandidaten in Auftrag geben können, das hat mit Parteispenden gar nichts zu tun.
So hätte z.B. bei der letzten Bundestagswahl die IG Metall einen Werbespott gegen Westerwelle in Auftrag geben oder RWE einen gegen Steinmeier oder ein Produzent von lila Hosenanzügen einen für Merkel senden lassen können. Ich bin nicht sicher wie da die Gesetzgebung in Deutschland aussieht in USA war es, dem Bericht nach, bisher verboten.
Ansonsten finde ich das Urteil, nachdem was man bisher weiss, sehr fragwürdig, wie kann denn ein Konzern eine Meinung haben die mein einschränken kann? Eine Person kann eine Meinung haben, ein Vorstand also eine Gruppe von Personen können eine gemeinsame Meinung haben aber ein Wirtschaftsunternehmen kann doch nur seinen eigenen Wirtschaftlichen Erfolg im Fokus haben ansonsten würde das Management doch gegen die Interessen des Unternehmens handeln und unter diesem Gesichtspunkt sehe ich solche "Hilfsaktionen" als äußerst Fragwürdig an.
Das gilt auch für die aktuelle Spendenpraxis in Deutschland man denke nur an die Mövenpick-Partei.
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