Afghanistan-Konferenz London Verschenkte Jahre bei der Polizeiausbildung

Die Bundesregierung will mehr für die Ausbildung der afghanischen Polizei tun. Das ist dringend nötig, denn ihr bisheriges Engagement lässt sehr zu wünschen übrig.

© Michael Kappeler/AFP/Getty Images

Ein deutscher Polizeiausbilder in Afghanistan überwacht das Training afghanischer Polizeischüler

Auf der Afghanistan-Konferenz in London werden Maßnahmen zum weiteren Aufbau der afghanischen Armee und Polizei eine wichtige Rolle spielen. Die Sicherheitsstrukturen müssen annähernd funktionieren, will sich die internationale Gemeinschaft in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Land zurückziehen. Neben der Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 500 weitere Soldaten plant die Bundesregierung deshalb auch, die Zahl der deutschen Polizeiausbilder auf mindestens 200 zu erhöhen. Dennoch könnte Außenminister Westerwelle in London mit der Frage konfrontiert werden, ob damit die deutschen Möglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sind. In den vergangenen Jahren ist es Deutschland, das stets sein ziviles Engagement in Afghanistan betont, nicht gelungen, die Ausbildung der Sicherheitskräfte entscheidend zu verbessern.

Seit 2002 war Deutschland mit der Reform der afghanischen Polizei (ANP) betraut. Mit dem Einsatz von zwölf Millionen Euro und 40 Polizisten jährlich entstand bis 2007 eine Ausbildungsakademie für Führungskräfte, und die Organisationsstruktur der ANP wurde reformiert. Das eigentliche Ziel aber, eine funktionsfähige Polizei mit 62.000 Bediensteten aufzubauen, wurde weit verfehlt. Nur 5.000 Polizisten des mittleren und gehobenen Dienstes wurden in dieser Zeit von deutschen Beamten aus- und 14.000 weitere fortgebildet. Weder wurden dringend benötigte Streifenpolizisten ausgebildet, noch das notorisch korrupte und in den Drogenhandel involvierte afghanische Innenministerium reformiert. Für die Bevölkerung war die ANP daher zuletzt oft ein Sicherheitsproblem: Polizisten waren nicht selten in kriminelle Aktivitäten verstrickt, erhoben an Kontrollpunkten "Steuern" oder machten sich Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen schuldig.

Mit Blick auf das ungenügende deutsche Engagement beschloss die US-Regierung bereits Ende 2003, ebenfalls in die Ausbildung der ANP zu investieren. Binnen fünf Jahren verhundertfachte Washington seine entsprechenden Ausgaben von 25,5 Millionen US-Dollar auf 2,7 Milliarden im Jahr 2007.

Deutschland aber weitete trotz Drängens anderer Staaten seine Aufbauanstrengungen nicht aus. Als 2006 beschlossen wurde, den Umfang der ANP auf 82.000 Polizisten zu erhöhen, entschied die Bundesregierung, die Aufgabe in die EU zu tragen: Im Juni 2007 übernahm die EU-Mission EUPOL Afghanistan die Verantwortung für den Aufbau der ANP. Zu einem Zeitpunkt, als die USA mit über 3000 Polizeiausbildern in Afghanistan vertreten waren, schlug Deutschland vor, die EU-Mission mit 200 Polizeiexperten auszustatten. Vergeblich forderte der damalige EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Francesc Vendrell, EUPOL mindestens 2000 Experten zur Verfügung zu stellen. Weder die Bundesregierung noch der Bundestag unterstützte den Plan.

Wenngleich inzwischen das EUPOL-Mandat auf 400 Ausbilder erhöht wurde, ist es kaum möglich, die Arbeitsweise des Innenministeriums oder der regionalen Polizeichefs kritisch zu begleiten und Ausbildung sowie Amtsführung der ANP entscheidend zu beeinflussen. Die Ebene der rund 400 Distrikte, in denen einfache Ordnungskräfte ihren Dienst verrichten, bleibt ausgespart. Hier entwickelten die USA 2007 mit dem Focused District Development Program das bislang umfassendste Konzept. Daran beteiligen sich inzwischen mehrere EU-Staaten. Die EUPOL-Mission selbst kann dies aufgrund der Formulierung ihres Mandats nicht – was bei dessen Überprüfung im Februar bedacht werden sollte. Vor allem aber muss es endlich gelingen, die Zahl von 400 Polizeiausbildern tatsächlich zu erreichen. Würden Bundesinnenministerium und Länder jetzt, wie für London angekündigt, den deutschen Beitrag auf rund 60 Beamte erhöhen, wäre das ein Schritt in diese Richtung.

Vor allem aber müssen zur Stärkung des zivilen Wiederaufbaus, so paradox dies klingen mag, mehr Soldaten als bislang vorgesehen nach Afghanistan entsendet werden. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage können deutsche Polizisten die Ausbildung ihrer afghanischen Kollegen oft nicht gewährleisten, denn afghanische Polizisten müssen vor allem für die Auseinandersetzung mit Aufständischen geschult werden. Benötigt werden daher Soldaten, die Polizisten schulen und als Trainer in Einsätze begleiten. Nach Berechnungen von Sicherheitsexperten würden dafür bis zu 3000 zusätzliche Soldaten gebraucht.

Immerhin hat die Bundesregierung erkannt, dass sie ihre Anstrengungen bei der Ausbildung von Sicherheitskräften verstärken muss, um sich mittelfristig eine realistische Abzugsperspektive zu eröffnen. Innerhalb des deutschen Kontingents soll es daher zu einer Aufgabenverlagerung kommen. Fraglich ist jedoch, ob Deutschland dann die Sicherheitslage im Norden Afghanistans, die sich im vergangenen Jahr drastisch verschärft hat, dann noch ausreichend kontrollieren kann. Ein Ansatz könnte darin bestehen, der Isaf bis zu 1000 zusätzliche Feldjäger zur Ausbildung bereitzustellen – statt der derzeit geplanten 500 zusätzlichen Soldaten. Mit dieser Option könnte die Bundesregierung das Interesse der deutschen Politik an einem starken Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans demonstrieren und käme auch dem ursprünglichen Wunsch der Amerikaner nach 2500 weiteren deutschen Soldaten entgegen.

Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet derzeit als Thyssen-Fellow am Weatherhead Center for International Affairs, Harvard University. Zusammen mit Muriel Asseburg hat sie im Dezember die SWP-Studie "Die EU als strategischer Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik?" herausgegeben.