Präsidentschaftswahl in Sri Lanka Zweikampf unter Nationalisten

Ex-Armeechef gegen Amtsinhaber: In Sri Lanka ist Präsidentenwahl. Ausgerechnet der harte einstige General wurde zum Hoffnungsträger der Liberalen.

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Buhlen um die Stimmen der Tamilen: Amtsinhaber Rajapaksa (l.) und sein Herausforderer General Fonseka

Die Wähler auf Sri Lanka können einem Leid tun. Bei den Präsidentschaftswahlen am 26. Januar haben sie die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die sich gegenseitig öffentlich der Kriegsverbrechen beschuldigen.

Die Vorwürfe zwischen dem pensionierten General Sarath Fonseka und dem gegenwärtigen Präsidenten Mahinda Rajapaksa sind für die Sri Lanker sicherlich verwirrend. Viele singhalesische Sri Lanker sind der Meinung, dass es eben diesen beiden zu verdanken ist, dass der terroristischen Rebellengruppe Tamil Tigers ein Ende gesetzt wurde, auch wenn dies hohe menschliche Verluste in den letzten Monaten des lang andauernden Bürgerkrieges mit sich brachte. In ihren Augen sind beide Kriegshelden, nicht Kriegsverbrecher. 

Da sich die Stimmen nationalistischer singhalesischer Wähler gleichmäßig auf beide Lager verteilen, konzentrieren sich die Kandidaten auf den Stimmenfang innerhalb der tamilischen Minderheit. Dies ist ohne Zweifel eine der verwunderlichsten politischen Ironien des Jahres. Denn sowohl General Fonseka als auch Rajapaksa haben den 30-jährigen blutigen Konflikt auf Kosten der tamilischen Zivilbevölkerung beendet.


Anfang Mai 2009, als der Krieg zu Ende war, waren laut Schätzungen der Vereinten Nationen rund 7.000 Zivilisten gestorben und mehr als 10.000 verwundet worden. Allein in den letzten zwei Wochen des Krieges starben Tausende Zivilisten, sowohl durch die Hände der Armee als auch der Rebellen.

Doch die Misere der Tamilen war nach dem Krieg nicht zu Ende. Die Regierung internierte über 250.000 vertriebene Tamilen in Flüchtlingslagern und missachtete damit sowohl sri-lankisches Recht als auch internationales Völkerrecht. Die Bedingungen in den Lagern waren entsetzlich, der Zugang für Internationale Organisationen stark eingeschränkt, und unabhängigen Journalisten wurde der Zutritt verwehrt. Stacheldraht und militärische Wachen stellten sicher, dass die Menschen die Lager nicht verlassen oder mit jemanden über ihre Situation sprechen konnten.

Bis Ende 2009 wurden die meisten der Vertriebenen umgesiedelt, doch noch immer befinden sich fast 100.000 Tamilen in den vom Militär geleiteten Lagern. Immerhin steht ihnen nun eine gewisse Bewegungsfreiheit zu - ein wichtiger Schritt, der dank internationalen Drucks und dem Streben nach den Stimmen der Tamilen in der kommenden Wahl zustande kam. Dennoch, ein Großteil der mehr als 150.000 Menschen, die vor Kurzem aus den Lagern entlassen wurden, konnte nicht wirklich nach Hause zurückkehren, sondern wird in sogenannten "Übergangszentren" in ihren Heimatbezirken festgehalten.


Nun versetzen Sie sich in die Lage eines Tamilen, der entscheiden muss, für wen er bei der Präsidentschaftswahl stimmen wird: Wählen Sie entweder den Regierungschef, der die Angriffe gegen Sie und Ihre Familie befahl, oder lieber den Armeechef, der diese Befehle durchführte.


Am 4. Januar hat die Tamil National Alliance, die wichtigste tamilische politische Partei, ihre Wahl getroffen und sich für General Fonseka ausgesprochen. Die Entscheidung kam, nachdem Fonseka einem 10-Punkte-Programm der Versöhnung, Entmilitarisierung und ‚Normalisierung’ des weitgehend tamilischen Nordens zugesagt hatte. Sein Plan ist hoffentlich ein Zeichen dafür, dass nach den Jahrzehnten eines brutalen ethnischen Konflikts Sri Lankas Eliten nun einsehen, dass dauerhafter Frieden nur entstehen kann, sofern die singhalesisch dominierten Parteien größere Schritte in Richtung eines demokratischeren Staats für alle Bewohner Sri Lankas unternehmen.

Mehr als jedwedes Wahlversprechen zählt jedoch, was der Gewinner tatsächlich machen wird, wenn er einmal im Amt ist. Angesichts ihrer bisherigen Leistungen ist es im Falle beider Kandidaten schwer vorstellbar, dass sie die erforderlichen Verfassungsänderungen vornehmen werden, um die Marginalisierung der Tamilen und anderer Minderheiten, also die Wurzeln des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes, wirklich zu beenden. Werden die Demütigung und die Frustration der Tamilen nicht adressiert, könnte das zu erneuter Radikalisierung führen.


Während der sri-lankische Wähler vor einer schwierigen Entscheidung steht, muss die Wahl der internationalen Gemeinschaft eindeutig sein. Wer auch immer gewinnt, die Außenwelt muss alle vorhandenen Instrumente einsetzen, um die Regierung davon zu überzeugen, die grundlegenden Probleme richtig anzugehen. Nur so kann ein Wiederaufflammen der Massengewalt vermieden werden. Im Interesse eines dauerhaften Friedens und der Stabilität sollten Geberländer und Internationale Institutionen ihre Hilfeleistungen nutzen, um Reformen zum Schutz demokratischer Rechte zu unterstützen, ihre Hilfe von der ordnungsgemäßen Umsiedlung der Vertriebenen abhängig machen und den Sri Lankern bei der Ausarbeitung eines Wiederaufbauplans für den vom Krieg verwüsteten und stark militarisierten Norden beratend zur Seite stehen. Sowohl UN- als auch Nichtregierungsorganisationen müssen uneingeschränkten Zugang zu den Projekten bekommen, um sicherstellen zu können, dass das internationale Geld an richtiger Stelle ankommt und dass die grundlegenden Freiheiten derjenigen, denen geholfen wird, respektiert werden.

Kurz gesagt: Colombo sollte kein Geld für Wiederaufbau und Entwicklung bekommen, wenn nicht klar ist, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Werden die Hilfen nicht wie versprochen eingesetzt, müssen sie eingestellt werden.


Auch wenn es zwischen den Kandidaten nicht viel zu wählen gibt, hat die Kluft zwischen ihnen zumindest die Möglichkeit für Reformen auf die Agenda gesetzt. Internationaler Druck kann, wenn korrekt eingesetzt, dazu beitragen, dass es zu einem Wandel kommt, der die Demokratisierung und Entmilitarisierung herbeiführt. Nur dann kann Sri Lanka endlich seinen schrecklichen Krieg und bitteren Frieden bewältigen.


Chris Patten ist Co-Vorsitzender der International Crisis Group und Kanzler der Universität Oxford. Zuvor war er EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Gouverneur von Hongkong und Kabinettsminister Großbritanniens.