Sudan Wahl und Referendum rufen Kriegstreiber auf den Plan

Christlicher Süden gegen muslimischen Norden: Die Kriegsparteien im Sudan rüsten auf, neue Gewaltausbrüche drohen. Das Jahr 2010 ist entscheidend für das größte Land Afrikas.

© Ashraf Shazly/AFP/Getty Images

Südsudanesische Proteste gegen die Regierung in Khartoum

Der Süden des Sudans könnte eine Region im Aufschwung sein, mit wohlhabenden Bürgern, mit Schulen und Krankenhäusern, geteerten Straßen und sauberem Trinkwasser. Dort fördern internationale Konzerne den Rohstoff, nach dem die Weltwirtschaft lechzt und der in anderen Regionen immer weniger wird: Erdöl.

Doch die Realität sieht ganz anders aus: Im Südsudan herrschen Hunger und Armut. Die Infrastruktur bleibt trotz Milliardeneinnahmen aus dem Ölverkauf katastrophal – ebenso das Gesundheits- und das Bildungssystem. Nur jeder Zweite hat Zugang zu Trinkwasser. In der Region, die in etwa so groß ist wie Frankreich, gibt es nur 50 Kilometer feste Straßen. Von den Öleinnahmen werden vor allem Gewehre und schweres Kriegsgerät gekauft, der Reichtum kommt einer kleinen Elite zu Gute – die Menschen auf dem Land profitieren davon nicht.

"Der Südsudan droht 2010 zu einem zentralen Krisenherd in Afrika zu werden. Grund hierfür ist eine gefährliche Mischung aus chronischer Armut, zunehmender Gewalt, und politischen Spannungen“, lautet das Fazit einer Studie von zehn Hilfsorganisationen.  "Die Friedensbemühungen in der Region stehen kurz vor dem Scheitern", sagt Maya Mailer von Oxfam, eine der Autorinnen.

Das Erdöl, das der Region den Reichtum bringen könnte, ist das eigentliche Problem. Um die Ölfelder kämpften der muslimische Norden und der christliche Süden 22 Jahre lang. In dem brutalen Bürgerkrieg starben vier Millionen Menschen. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen schlossen die Regierung in Khartoum und die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA/M) des Südens am 9. Januar 2005 einen Friedensvertrag.  Er hielt länger als viele Experten glaubten. Er hielt, als es Streit um Ölgebiete gab. Und der Frieden hielt, als John Garang, der Anführer des Südens, mit einem Helikopter abstürzte und starb.

Doch wird der Friedensvertrag die kommenden zwölf Monate überdauern? Im April stehen Parlamentswahlen an – die ersten seit 1986. Und im Januar 2011 entscheiden die Menschen im Süden mit einem Referendum, ob ihre Region ein eigener Staat werden soll, ob sie die Unabhängigkeit wollen. Damit entscheiden sie auch, ob der Norden des Landes von den Ölquellen im Süden abgeschnitten wird.

Der Friedensvertrag sichert dem Süden eine weitgehende Autonomie und die Hälfte des Gewinns aus den Öleinnahmen zu. Es gibt eine eigene Armee und einen eigenen Präsidenten, der gleichzeitig Vize-Präsident des gesamten Sudans ist.

Das Misstrauen zwischen Nord und Süd sitzt tief. So wird der Regierung in Khartoum vorgeworfen, Stämme und Gruppen zum Widerstand gegen den Präsidenten im Süden anzustacheln und deren Kampf zu finanzieren. Konfliktexperten und Menschenrechtsgruppen befürchten, dass die alten Wunden wieder aufbrechen könnten, dass der Bürgerkrieg die Region in neues Elend stürzt und dadurch ein Flächenbrand ausgelöst wird.

Denn im Südsudan und im Grenzgebiet zum Norden liefern sich mittlerweile rivalisierende Stämme und Gruppen Gefechte. 2009 war das gewalttätigste Jahr im Südsudan seit fünf Jahren. Mehr als 2500 Menschen starben, rund 350.000 Menschen flohen vor der Gewalt, teilt Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker am Donnerstag in Berlin mit.  Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete im Dezember von Massakern.

Bei Kämpfen zwischen zwei Stämmen starben am Wochenende mindestens 139 Menschen. Krieger der Volksgruppe der Nuer hatten Hirten des Dinka-Volkes überfallen und Vieh geraubt. Die Stämme sind nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs schwer bewaffnet.

Derweil kämpfen im westsudanesischen Darfur Rebellen und regierungsnahe Reitermilizen gegeneinander. Hunderttausende wurden ermordet, mehr als 2,6 Millionen Menschen vertrieben. Wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen lässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir per Haftbefehl suchen. Und auch im Osten gibt es eine Sezessionsbewegung, die zu den Gewehren greift.

Auch die Konflikte in Zentralafrika beeinflussen die Sicherheit im Südsudan. Die Region dient der ugandischen Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA) als Rückzugsgebiet. Die Anführer der LRA stehen ebenfalls wegen Kriegsverbrechen auf der internationalen Fahndungsliste.

Die Hilfsorganisationen appellieren an die internationale Staatengemeinschaft die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu drängen und die Konflikte im Süden zu beenden. Die Mitglieder des Weltsicherheitsrats verfolgen in der Region aber eigene Interessen. Für das sudanesische Öl interessieren sich Unternehmen aus den USA und China. Im Südsudan sollen amerikanische Militärberater von privaten Sicherheitsfirmen aktiv sein. China baut im Norden Straßen und Ölpipelines und unterstützt die isolierte Regierung in Khartoum diplomatisch.

Deutschland unterstützt traditionell eher den Süden. Als einer der Garantie-Staaten des Friedensvertrags müsse die Bundesrepublik dem Sudan mehr Aufmerksamkeit widmen, fordern zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Damit die für den April angesetzten Wahlen stattfinden können, bräuchten die Menschen Schutz, sagte Marina Peter, von der Organisation Sudan Focal Point Europe bei einer Diskussionsrunde in Berlin.

Auch Abgeordnete der Union, FDP, SPD und Grüne sind sich einig, dass Deutschland sich stärker engagieren könnte. Wie diese Unterstützung konkret aussehen könnte, blieb allerdings offen. Kerstin Müller, die als damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens dabei war, und Marina Schuster von den Liberalen, brachten einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag ins Gespräch, der eine stärkere Unterstützung für den Süden fordern könnte. Experten schlugen vor, die Blauhelmmission UNMIS weiter aufzustocken. Die Bundeswehr ist momentan mit rund 50 Militärbeobachtern im Südsudan vertreten, das Bundestagsmandat für UNMIS hat eine Obergrenze von 75 deutschen Soldaten festgelegt.

Wahlbeobachter aus Deutschland sollen in den kommenden Wochen in den Sudan aufbrechen. Bereits bei der Registrierung der Wähler, die mit Unterstützung der UN läuft, soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Menschenrechtsgruppen liegen Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung vor. Und die Regierung im Norden kündigte an, keine internationalen Beobachter in die Wahllokale lassen zu wollen. Sollten die Wahlen jedoch nicht frei und fair ablaufen, dann werde die Gewalt eskalieren und die alten Konflikte zwischen Nord und Süd erneut mit Waffen ausgetragen. Der Sudan steht vor entscheidenden zwölf Monaten voller Risiken – aber auch großen Chancen.