Deutschland unterstützt traditionell eher den Süden

Denn im Südsudan und im Grenzgebiet zum Norden liefern sich mittlerweile rivalisierende Stämme und Gruppen Gefechte. 2009 war das gewalttätigste Jahr im Südsudan seit fünf Jahren. Mehr als 2500 Menschen starben, rund 350.000 Menschen flohen vor der Gewalt, teilt Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker am Donnerstag in Berlin mit.  Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete im Dezember von Massakern.

Bei Kämpfen zwischen zwei Stämmen starben am Wochenende mindestens 139 Menschen. Krieger der Volksgruppe der Nuer hatten Hirten des Dinka-Volkes überfallen und Vieh geraubt. Die Stämme sind nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs schwer bewaffnet.

Derweil kämpfen im westsudanesischen Darfur Rebellen und regierungsnahe Reitermilizen gegeneinander. Hunderttausende wurden ermordet, mehr als 2,6 Millionen Menschen vertrieben. Wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen lässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir per Haftbefehl suchen. Und auch im Osten gibt es eine Sezessionsbewegung, die zu den Gewehren greift.

Auch die Konflikte in Zentralafrika beeinflussen die Sicherheit im Südsudan. Die Region dient der ugandischen Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA) als Rückzugsgebiet. Die Anführer der LRA stehen ebenfalls wegen Kriegsverbrechen auf der internationalen Fahndungsliste.

Die Hilfsorganisationen appellieren an die internationale Staatengemeinschaft die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu drängen und die Konflikte im Süden zu beenden. Die Mitglieder des Weltsicherheitsrats verfolgen in der Region aber eigene Interessen. Für das sudanesische Öl interessieren sich Unternehmen aus den USA und China. Im Südsudan sollen amerikanische Militärberater von privaten Sicherheitsfirmen aktiv sein. China baut im Norden Straßen und Ölpipelines und unterstützt die isolierte Regierung in Khartoum diplomatisch.

Deutschland unterstützt traditionell eher den Süden. Als einer der Garantie-Staaten des Friedensvertrags müsse die Bundesrepublik dem Sudan mehr Aufmerksamkeit widmen, fordern zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Damit die für den April angesetzten Wahlen stattfinden können, bräuchten die Menschen Schutz, sagte Marina Peter, von der Organisation Sudan Focal Point Europe bei einer Diskussionsrunde in Berlin.

Auch Abgeordnete der Union, FDP, SPD und Grüne sind sich einig, dass Deutschland sich stärker engagieren könnte. Wie diese Unterstützung konkret aussehen könnte, blieb allerdings offen. Kerstin Müller, die als damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens dabei war, und Marina Schuster von den Liberalen, brachten einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag ins Gespräch, der eine stärkere Unterstützung für den Süden fordern könnte. Experten schlugen vor, die Blauhelmmission UNMIS weiter aufzustocken. Die Bundeswehr ist momentan mit rund 50 Militärbeobachtern im Südsudan vertreten, das Bundestagsmandat für UNMIS hat eine Obergrenze von 75 deutschen Soldaten festgelegt.

Wahlbeobachter aus Deutschland sollen in den kommenden Wochen in den Sudan aufbrechen. Bereits bei der Registrierung der Wähler, die mit Unterstützung der UN läuft, soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Menschenrechtsgruppen liegen Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung vor. Und die Regierung im Norden kündigte an, keine internationalen Beobachter in die Wahllokale lassen zu wollen. Sollten die Wahlen jedoch nicht frei und fair ablaufen, dann werde die Gewalt eskalieren und die alten Konflikte zwischen Nord und Süd erneut mit Waffen ausgetragen. Der Sudan steht vor entscheidenden zwölf Monaten voller Risiken – aber auch großen Chancen.