Söldner Irak fordert Berufung im Blackwater-Prozess
Die Regierung in Bagdad protestiert gegen den Stopp des Blackwater-Verfahrens. Der Irak droht mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen.
© Ahmad Al-Rubaye/AFP/Getty Images
Mitarbeiter des privaten Sicherheitsunternehmens Blackwater im Einsatz in Bagdad (2005)
Die irakische Regierung hat am Freitag empört auf die Einstellung eines Verfahrens gegen Söldner reagiert, die in Irak zahlreiche Zivilisten erschossen haben sollen. Ein US-Bundesgericht hatte den Prozess gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater am Donnerstag gestoppt. Die Männer waren wegen des Todes von 14 Irakern bei einem Massaker 2007 in Bagdad angeklagt worden.
Die irakische Regierung zeigte sich enttäuscht und erklärte, sie prüfe eine Klage gegen die Firma Blackwater, die sich inzwischen Xe Services nennt. "Wir werden vor amerikanischen Gerichten Berufung einlegen", erklärte der Regierungsberater Saad al-Muttalibi am Freitag dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. "Wenn das nicht befriedigend gelöst wird, wird das eine zusätzliche Belastung im Verhältnis zwischen dem Irak und den USA darstellen." Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Tat dürfe nicht an legalistischen oder prozeduralen Hindernissen scheitern", sagte al-Muttalibi.
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Der amerikanische Richter hatte den Prozess wegen Fehler der Ermittler gestoppt. Er kritisierte die Staatsanwaltschaft habe für ihre Anklage zu unrecht Aussagen verwendet, die die Beschuldigten unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten. Damit seien die Verfassungsrechte der Männer eklatant verletzt worden.
Das Gericht erklärte, entgegen der Darstellung der Regierung seien die unter Drohungen entstandenen Aussagen entscheidend für die Anklagebegründung gewesen. Ermittler und Staatsanwaltschaft hätten sich aus Übereifer über mehrfache Warnungen erfahrener Strafverfolger hinweggesetzt, dass ihr Vorgehen den ganzen Fall gefährde.
Auch der Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ray Odierno, zeigte sich irritiert über die Entscheidung. "Natürlich regt es uns auf, wenn wir glauben, dass Menschen ein Verbrechen begangen haben könnten, und sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er vor Journalisten in Bagdad. Die Empörung darüber könne auf andere private Sicherheitsfirmen zurückschlagen, die im Irak arbeiten.
Die fünf privaten Wachleute, allesamt frühere US-Soldaten, waren wegen 14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstöße gegen das Waffenrecht angeklagt. Sie hatten am 16. September 2007 einen Konvoi von US-Diplomaten durch Bagdad begleitet. Nach der Explosion einer Autobombe kam es an einer belebten Kreuzung zu einer Schießerei, bei der viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Der Fall löste im Irak Empörung aus, und Blackwater verlor in der Folge einen Auftrag des US-Außenministeriums, der den Schutz der Botschaft in Bagdad umfasste.
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- Datum 02.01.2010 - 13:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 40
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....mit diesem Urteil sorgt man ganz sicher für den Terroristennachwuchs.
Erinnert so ein wenig an die Zeiten, als Schwarze noch Sklaven waren unmd Weiße nicht angeklagt wurden, wenn ein Farbiger gelyncht wurde
Orpheus
Das ist Rassismus in Kombination mit der Arroganz der Macht.
Frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert.
Kultur, was ist das?
Das ist Rassismus in Kombination mit der Arroganz der Macht.
Frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert.
Kultur, was ist das?
Unter Drohungen entstandenen Aussagen sind also vor einem US Gericht nicht zulässig. Sie verstoßen gegen die Verfassungsrechte der Männer.
Da fallen mir Guantánamo Bay und Gängige Verhörmethoden ein.
Es ist eben wichtiger wo man geboren ist und nicht ob man recht hat oder nicht.
Soviel zu westlichen Werten.
Ihren Vergleich finde ich sehr passend.
Orpheus
Ihren Vergleich finde ich sehr passend.
Orpheus
Das ist Rassismus in Kombination mit der Arroganz der Macht.
Frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert.
Kultur, was ist das?
Immerhin demonstrieren die Iraker nach ihrer "Befreiung" mehr Souveränität als dies die Deutschen nach der ihren getan hatten.
Respekt!
Sie akzeptieren keine Generalabsolution für verübte Kriegsverbrechen.
Allerdings scheint im gleichen Maße hinsichtlich der faktischen Macht im Lande die Realitätskontrolle eingebüßt worden zu sein.
mal wieder Rassismus vorwirft, sollte man sich erst mal sachkundig machen.
Wenn die Aussagen der Zeugen wirklich durch rechtswidrige Drohungen zustande kamen, gilt in Amerika ein Verwertungsverbot im Prozess. Dies ist die sog. fruit of the poisened tree Doktrin. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Vernehmer von erfahrenen Strafrechtlern gewarnt wurden, solche Methoden anzuwenden. Also - treffen die vom Gericht erhobenen Vorwürfe zu, ist die Entscheidung zu recht ergangen, nach rechtsstaatlichen Prinzipien.
In Deutschland gilt im übrigen nichts anderes: § 136a StPO verbietet solche Vernehmungspraktiken und enthält ein striktes Verwertungsverbot. Vor deutschen Gerichten wäre die Entscheidung mithin nicht anders ausgefallen
wenn die bösen Amis folternd, plündernd, schlicht und ergreifend marodierend durch die Welt ziehen?
soweit ich weiß nicht durch Drohungen, sondern durch Zusagen der Straffreiheit! Das wäre ein feiner Unterschied.
Jedoch den meisten Kommentatoren kommt es hier, wie so oft, vorallem auf den blanken Antiamerikanismus an, und da ist ihnen quasi JEDE Gelegenheit günstig.
warum verwenden dann die Amis auf Guantanamo nicht ihre tollen Früchte-Baum Bestimmung? Kommen Sie nicht mit irgendwelchen Rechtsstaat Gefloskel.....dieses Land dreht sich nun mal alles hin wie es das halt möchte....
Es ist sicher richtig, dass unter Zwang erreichte Geständnisse vor Gericht nicht verwendet werden können. Aber warum holt man sie sich dann überhaupt? Der Sinn von Guantanamo ist damit auch ad absurdum geführt: Die hier entstandenen Aussagen können natürlich wiederum nicht vor einem amerikanischen Gericht verwendet werden.
Unter genügend hartem Zwang bis Folter wird schließlich jeder das erzählen, was der Ermittler hören möchte: ob schuldig oder unschuldig.
wenn die bösen Amis folternd, plündernd, schlicht und ergreifend marodierend durch die Welt ziehen?
soweit ich weiß nicht durch Drohungen, sondern durch Zusagen der Straffreiheit! Das wäre ein feiner Unterschied.
Jedoch den meisten Kommentatoren kommt es hier, wie so oft, vorallem auf den blanken Antiamerikanismus an, und da ist ihnen quasi JEDE Gelegenheit günstig.
warum verwenden dann die Amis auf Guantanamo nicht ihre tollen Früchte-Baum Bestimmung? Kommen Sie nicht mit irgendwelchen Rechtsstaat Gefloskel.....dieses Land dreht sich nun mal alles hin wie es das halt möchte....
Es ist sicher richtig, dass unter Zwang erreichte Geständnisse vor Gericht nicht verwendet werden können. Aber warum holt man sie sich dann überhaupt? Der Sinn von Guantanamo ist damit auch ad absurdum geführt: Die hier entstandenen Aussagen können natürlich wiederum nicht vor einem amerikanischen Gericht verwendet werden.
Unter genügend hartem Zwang bis Folter wird schließlich jeder das erzählen, was der Ermittler hören möchte: ob schuldig oder unschuldig.
"Der amerikanische Richter hatte den Prozess wegen Fehler der Ermittler gestoppt."
Müsste es nicht heißen: "wg. Fehlern?"
"Der amerikanische Richter hatte den Prozess wegen Fehler der Ermittler gestoppt."
Müsste es nicht heißen: "wg. Fehlern?"
oder "wg. Fehlen"? (sorry, Fehlens?)
Gruß Max Stockhaus
"Der amerikanische Richter hatte den Prozess wegen Fehler der Ermittler gestoppt."
Müsste es nicht heißen: "wg. Fehlern?"
oder "wg. Fehlen"? (sorry, Fehlens?)
Gruß Max Stockhaus
Die Verfolgung von Tötung unschuldiger Zivilisten kann eingestellt werden, weil die Aussagen unter Androhung des Jobverlustes gegeben wurden? Immerhin ist so eine Androhung keine Folter - es geht eben um lukrative Jobs. Die wären aber wahrscheinlich hinfällig nach der Verurteilung. Das hat man sich dann wahrscheinlich erst hinterher überlegt.
Also ist man in eine Falle getappt, dank der Richter darf man jetzt weiter gut verdienen, dank der Richter, wird das Recht auf lukrative Jobs über das Recht auf Verfolgung der Straftat gestellt.
Die Irakis sind immerhin dabei, sich allmählich aus ihrer Unterdrückung zu befreien. Daß sich das die Herrschenden, die Großverdiener im Irak, nicht ohne weiteres bieten lassen, ist logisch. Man sollte auf keinen Fall aufgeben.
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