Ukraine Die Wahl der Enttäuschten

Fünf Jahre nach der orangen Revolution wählt die Ukraine den neuen Präsidenten. Gewinnen könnte der einstige vermeintliche Wahlfälscher, berichtet Ann-Dorit Boy aus Kiew.

Eine Spur ist geblieben von der Hoffnung und dem Überschwang der orangen Revolution auf dem Maidan von Kiew. "Wir haben gesiegt!", haben die Demonstranten im Winter 2004 an eine Säule der Hauptpost geschrieben. Die Inschrift ist hinter Plexiglas bewahrt, aber die Euphorie ist verflogen. An diesem kalten Sonntag fünf Jahre später steht Präsident Wiktor Juschtschenko fast allein vor seinem Wahllokal auf dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt. Nur ein Dutzend Journalisten und eine Handvoll Bürger sind gekommen, um zu beobachten, wie der Hoffnungsträger von damals seine Stimme abgibt bei der ersten Präsidentschaftswahl nach der politischen Wende. Juschtschenko, der Held der demokratischen Revolution, für dessen Sieg Hunderttausende Bürger tagelang bei Eiseskälte auf dem Maidan ausharrten, kann sich bei dieser Wahl schon über ein einstelliges Resultat freuen.

Nach ersten Prognosen hat Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Er konnte danach 35 Prozent der Stimmen holen. Regierungschefin Julia Timoschenko erhielt 27 Prozent der Stimmen, Präsident Juschtschenko nur etwas mehr als fünf Prozent. Damit werden Janukowitsch und Timoschenko am 7. Februar in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

"Der Präsident hat ein hohes Gehalt, ich habe nur eine kleine Pension", klagt eine Rentnerin im grünen Anorak vor den Kameras der ukrainischen Fernsehteams. Enttäuscht sei sie, wie die meisten anderen. Dass die Frau sich so offen über einen Politiker äußern kann, ist ein Verdienst der orangenen Revolution, die aus der autoritären Ukraine des Präsidenten Kutschma eine Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit gemacht hat. Abgesehen davon ist die Bilanz nach fünf Jahren orangener Führung enttäuschend. Das Land steht wirtschaftlich vor dem Bankrott, das Bruttoinlandsprodukt ist um 15 Prozent gesunken, bei einer  Inflationsrate von 16 Prozent. Wirtschaftliche Reformen hat Juschtschenko versäumt; von seinem Ziel, die Ukraine in die Europäische Union und die Nato zu bringen, ist er weit entfernt. Stattdessen nutzte der Präsident die vergangenen Jahre vor allem dazu, sich mit seiner einstigen Mitstreiterin, der Premierministerin Julia Timoschenko, zu streiten.

Profitiert hat von diesen Kämpfen ausgerechnet der vermeintliche Wahlfälscher von 2004, der prorussische Kandidat Wiktor Janukowitsch. Wirkliche Begeisterung ist bei dessen Anhängern allerdings nicht zu spüren. Zum Wahlkampfabschluss konnte der Vorsitzende der Partei der Regionen den Platz vor der Sophienkathedrale von Kiew nur deshalb füllen, weil er seinen Demonstranten rund fünf Euro zahlte. Die fröstelnden jungen Leute schwenkten brav ihre blauen Fahnen, der Applaus aber blieb verhalten. "Wir wollen vor allem eine Veränderung," sagt Wladimir, ein 42-jähriger Taxifahrer, der sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser hält. Schlimmer als es mit Juschtschenko war, könne es auch mit Janukowitsch nicht werden.

Der Politiker, der bei der Wahl 2004 offen vom russischen Präsidenten Putin unterstützt wurde, will in Zukunft die Beziehungen zu Russland wieder verbessern und vor allem wirtschaftlich mit dem großen Nachbarn zusammenarbeiten. Trotz seiner prorussischen Haltung hat  Janukowitsch zuletzt auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht ausgeschlossen. In diesem Punkt hat er sich an seine Mitbewerberin Timoschenko angenähert, von der man eine ausbalancierte Politik zwischen Russland und EU erwartet. Unter dem eindeutig prowestlichen Juschtschenko hatte sich das Verhältnis zu Russland dramatisch verschlechtert. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hatte im Sommer in einer Videobotschaft auf seiner Internetseite angeprangert, dass die ukrainische Führung eine offen feindliche Politik gegenüber Russland führe. Wiktor Juschtschenko hatte seinen georgischen Kollegen Michail Saakaschwili im Blitzkrieg gegen Russland im August 2008 unterstützt.

Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf haben sich die Kandidaten auf vollmundige soziale und wirtschaftliche Versprechungen konzentriert, obwohl sie diese nur mit Unterstützung des Parlaments und des Premierministers werden realisieren können. Insgesamt war eine bunte Schar von 18 Präsidentschaftskandidaten angetreten. 

Neben den drei großen Figuren der ukrainischen Politik wurde allerdings nur zwei anderen Kandidaten ein Überraschungserfolg zugetraut. Arseni Jatseniuk, der ehemalige Wirtschafts- und Außenministerminister und Sergej Tigipko, ein mächtiger Geschäftsmann und ehemaliger Chef der ukrainischen Nationalbank, hatten sich als pragmatische und unverbrauchte Kandidaten empfohlen. Während der prowestliche Jatsenuik sich durch eine katastrophal schlecht geführte Kampagne von ursprünglich 15 Prozent Zustimmung ins Aus manövrierte, könnte Tigipko, dessen gigantische Plakate überall im Land aushingen, es auf einen dritten Platz hinter Janukowitsch und Timoschenko schaffen.