Afghanistan-Strategie Westerwelle umgarnt SPD und Grüne
Eine breite Mehrheit für das neue Afghanistan-Mandat: Darum wirbt Außenminister Westerwelle und hofft auf Stimmen von SPD und Grünen. Änderungen am Konzept lehnt er ab.
© Adrian Dennis/AFP/Getty Images
Kein neues Afghanistan-Mandat ohne die Stimmen der Opposition: Das wünscht sich zumindest Außenminister Westerwelle
Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz wirbt Außenminister Guido Westerwelle nun um die innenpolitische Unterstützung für die neue Strategie der Bundesregierung, die er voraussichtlich am 10. Februar in einer Regierungserklärung im Bundestag vorstellen will. "Wir haben jetzt eine neue Strategie, die die Chance auf einen Erfolg hat, und wir werden dafür arbeiten, dass sie auch diesen Erfolg hat", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Westerwelle rief die Parteien im Bundestag dazu auf, ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr mitzutragen. "Ich möchte, dass möglichst viele in der Opposition mitmachen." Er hoffe, dass "SPD und Grüne bei dem bleiben, was sie selbst in der Regierung gesagt haben". Er möchte die beiden Parteien "herzlich bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und sich mit vorgeschobenen Gründen einen schlanken Fuß zu machen". Voraussichtlich am 10. Februar werde er im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Anzeige
Eine Feilscherei um Kernpunkte der neuen Linie lehnt Westerwelle ab. Er werde die Meinungen der Fraktionen erbitten, sagte der FDP-Chef. Die Kernpunkte aber, die die 70 Staaten in London verabschiedet hätten, "die kann, will und werde ich nicht ändern", so Westerwelle. Er könne sich "nicht an parteipolitische Manöver von Oppositionsparteien fesseln". Im Übrigen seien ja auch Elemente des SPD-Konzepts, etwa über den Umgang mit Mitläufern, in das neue Mandat mit eingeflossen.
Die Regierung hatte angekündigt, die Truppen-Obergrenze in Afghanistan von 4500 auf 5350 erhöhen zu wollen. Diese Zahl entspreche dem, was "sinnvoll und nötig" sei, sagte Westerwelle. Der Außenminister bekannte sich zum Ziel, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2011 zu beginnen. Er lehnte es aber ab, hierfür eine Garantie abzugeben. Er habe nicht die Absicht, den angestrebten Termin "aus innenpolitischen Gründen pathetisch aufzuladen".
Bereits unmittelbar nach Ende der Afghanistan-Konferenz gab es Zustimmung aus den Reihen der Opposition. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold merkte zwar an, dass die Bundesregierung letztlich nur das nachvollzogen habe, was die Staatengemeinschaft seit einem halben Jahr diskutiere. Er nannte es aber "richtig, mehr Polizisten, mehr afghanische Soldaten auszubilden". Dies gebiete die "sehr ernste Sicherheitslage in vielen Distrikten", die nur verbessert werden könnte, "wenn die Afghanen selbst in der Lage seien, mit ihren Problemen umzugehen".
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs wies darauf hin, dass der Strategiewechsel vom Militärischen zum Zivilen von der Regierung in Washington und nicht etwa von der schwarz-gelben Koalition eingeläutet worden sei. Gleichwohl sei dieser Wechsel richtig. Der ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan sagte aber auch, die verstärkten Truppen dürften "ausschließlich zum Schutz der Zivilbevölkerung" eingesetzt werden.
In London hatten die afghanische Regierung und ihre Nato-Partner ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, um acht Jahre nach dem Sturz des Talibanregimes endlich Frieden ins zerrüttete Afghanistan zu bringen und den Abzug der internationalen Truppen einzuleiten. Westerwelle sagte, es gebe keine Erfolgsgarantie. Der alte Weg sei aber zum Scheitern verurteilt.
- Datum 30.01.2010 - 09:05 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 9
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
--> Er möchte die beiden Parteien "herzlich bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und sich mit vorgeschobenen Gründen einen schlanken Fuß zu machen". <--
Herr Westerwelle, ehrlicher wäre es gewesen, Sie hätten gesagt:"Ich möchte die beiden Parteien bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und anders zu handeln, als es die FDP in der Vergangenheit in solchen Situationen getan hat."
---
Zum Thema: Auch diese "Strategieänderung" (Änderung? leichte Kurskorrektur wäre wohl eher die richtige Bezeichnung) wird wenig bis garnichts ändern.
...wenn Deutschland etwas mehr Verantwortung gezeigt hätte und bei der doch vergleichsweise mickrigen Aufstockung der Mittel diesmal wenigstens seine Versprechungen und Zusagen halbwegs Mühe gibt einzuhalten. Das wird die Nachbarn und anderen Alliierten kaum davon überzeugen, dass man zuverlässig ist und man wird auch weiterhin als feiger Free Rider einzustufen sein. Wenigstens würde man aber nichts mehr kaputt machen.
"Neue" Strategie/Alte Kriegsfraktionen:
1.Die "Talibanterroristen",wie Westerwelle sie nennt,
werden schon seit geraumer Zeit von den USA finanziert,
und zwar nicht für die Waffenniederlegung, sondern für
den Schutz (!) von Waffentransporten im Kriegsgebiet:
http://www.thenation.com/...
2.Die Lage der Frauen hat sich auch im Norden Afghanistans nicht verbessert:Maghferat Samimi (AHRO):“It’s getting worse because there is no law. There are rules, but no one is following them,” she said.“People were 100 per cent happier under the Taliban. Okay, there was some fighting and people were poor, but they accepted the law.”
http://mondediplo.com/201...
3.
Kennen Sie Abdul Rasul Sayyaf,Westerwelle?
"The 9/11 Commission Report mentions that Sayyaf was a mentor to Khalid Sheikh Mohammed, chief manager of the "planes operation" which culminated in the quadruple hijackings of September 11, 2001."
"Men like Abdul Rasul Sayyaf – one of the most powerful politicians in Afghanistan, who dominates parliament and has the ear of President Hamid Karzai. He, rather than the Taliban, may have been the person who first invited Osama bin Laden to Afghanistan."
http://www.guardian.co.uk...
Wie sieht Ihr Aussteigerprogramm für Warlords und Terroristensymphatisanten im afghanischen Parlament aus, Herr Westerwelle ?
um Stimmen aus der Opposition zu holen? Was für ein öffentliches Manöver ist das, beim dem die anderen beiden der Regierung, der Baron und die Chefin ihm das Feld überlassen?
Und immer noch wird der Öffentlichkeit nicht erklärt, was für Alternativen es in Afghanistan gibt:
Bei Abzug: Massenmord und Quälerei bei Abzug, Übergriff auf Pakistan.
Bei weiterer Besatzung: Drogengeschäft, Korruption und alle Übel einer längeren Besatzung - siehe Gaza.
Afghanistan ist einer der Orte an dem stellvertretend der 3. Weltkrieg stattfindet, weil es die sogenannten Vereinten Nationen nicht gibt.
Die Strategie wird nicht vom Deutschen Bundestag bestimmt:
“We have strategic interests in South Asia that should not be measured in terms of finite times,” said Gen. James L. Jones, the president’s national security adviser, speaking on CNN’s “State of the Union.” “We’re going to be in the region for a long time.” http://www.nytimes.com/20...
Mythos Trennung von ISAF und OEF:
General Stanley A. McChrystal (Commander, International Security Assistance Force/Commander, United States Forces Afghanistan,OPERATION ENDURING FREEDOM, Afghanistan)
http://www.nato.int/isaf/...
Strategische Interessen:
State’s Boucher Briefs on Central Asia in Ashgabat, Turkmenistan:I think, the longer-term opportunity, but one we're always working on is to try open up Afghanistan so that trade and ideas and energy can flow from the North to South, down to the sea.
http://www.america.gov/st...
Britain is protecting the biggest heroin crop of all time:
http://www.dailymail.co.u...
Washington called off efforts by the Drug Enforcement Agency to combat the Afghan drug trade for fear of endangering the power base of its former CIA `asset,' President Hamid Karzai.
http://www.huffingtonpost...
Wie toll, dass der Bundestag wenigstens in dieser Frage zum überparteilichen Konsens kommen wird. Wenn man es bei Fragen, die das Innere des Landes angehen (Arbeitslosigkeit, Gesundheitsreform, Bildung, Steuern etc.) schon nicht auf Zustimmung der Opposition zählen darf, dann wenigstens in puncto eines Krieges (ja, auch die deutschen Soldaten laufen in Afghanistan nicht mit Wassereimern umher), der Tausende Kilometer von unserem durch immer mehr steigende Arbeitslosenzahlen gekränkten Land entfernt stattfindet und - wenn wir ehrlich sind - für die meisten ein großes Abstraktum darstellt. Da sollte man sich doch "freuen", dass wenigstens 850 weitere Bundesbürger der zentralasiatischen Realität näher gebracht werden. Der Wahnsinn geht also weiter - ohne, dass man auf das Volk hört (wir finanzieren die Einsätze durch Steuergelder) und ohne, dass irgendjemand der Verantwortlichen auch nur im Ansatz eine erfolgsversprechende Taktik in der Schublade hat. Und wieso nicht? Weil wir nicht einmal genau wissen, gegen wen wir da kämpfen. Wieso entsendet Deutschland weitere "Friedenstruppen", wenn es offiziell keinen "Krieg" gibt? Es wäre von Deutschland dumm, sich zurückzuziehen und dadurch von vielen anderen Staaten zu isolieren. Es ist aber mindestens genau so dumm, den eigenen Bürgern ständig etwas vorzumachen und zu versichern: "Wir haben jetzt eine neue Strategie, die die Chance auf einen Erfolg hat..."
Na denn, packen wir's jetzt richtig an! Wir haben ja sonst keine Probleme...
Es gibt einen ganz entscheidenden Grund, weshalb SPD und Grüne sehr wohl berechtigt sind, ihre Einstellung zum Afghanistaneinsatz jetzt grundlegend zu überdenken: Sie können ihn nicht mehr in Regierungsverantwortung kontrollieren.
Einem Außenminister Westerwelle und einem Verteidigungsminister Guttenberg kann man in Fragen, die über das Schicksal eines Landes und vieler Menschenleben entscheiden, nicht in genügendem Maße vertrauen. Mit diesen Entscheidungsträgern spielt ein richtiges oder falsches Mandat für den Einsatz keine Rolle, denn die jetzige Regierung hat hinlänglich in der Kunduz-Affäre gezeigt, dass sie bereit ist, sich nach Gutdünken darüber hinwegzusetzen.
Mit dieser Riege unerfahrener, wenig selbstkritischer und tolpatschiger Politiker unter Führung einer Kanzlerin, deren politische Linie niemand in Deutschland kennt, ist solch ein heikler Einsatz nicht mehr zu verantworten.
aber faktisch nicht sattfinden werdenden Truppenabzug sollen die Stimmen gekauft werden, um einer Aufstockung des Kontingents zuzustimmen. Die Situation in 2011 wird einen Abzug nicht zulassen, jede Wette und das Guido, wie das Karl Theodor wissen, dass es so kommen wird. Die afghanische Exekutive soll schon ab 2011 selber mit den Problemen fertig werden? Wer das glaubt gehört in die geschlossene Anstalt eingewiesen.
Der Krieg geht erst richtig los. Die Parallelen zu Vietnam könnten offensichtlicher nicht sein. Ich sehe in 10 Jahren schon den letzten Transporthubschrauber der Bundeswehr vom Dach der Botschaft in Kabul abheben.
MfG
AoM
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren