China-Reise Westerwelle mahnt Einhaltung der Menschenrechte an

Außenminister Westerwelle hat in China Grundlegendes angesprochen: Beim Treffen mit seinem Amtskollegen ging es um Menschenrechte, Tibet und den Umgang mit dem Dalai Lama.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (l.) und sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi während einer Pressekonferenz in Peking

Es ist sein Antrittsbesuch in China, bei dem der Außenminister verhältnismäßig deutlich wurde. Westerwelle sagte nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi, beide Seiten hätten zu mehreren Themen ihre "unterschiedlichen Ansichten ausgetauscht". Dabei sei es auch um Meinungsunterschiede gegangen, "die wir nicht verschweigen wollen." Ungeachtet der Differenzen wollen beide Seiten die Beziehungen ausbauen. Fragen von Journalisten waren nach Maßgabe der chinesischen Führung bei der Pressekonferenz allerdings nicht erlaubt.

Das Eintreten für Menschenrechte, Minderheiten, die Presse- und Meinungsfreiheit sei "ein wichtiges Anliegen deutscher Außenpolitik", hob Westerwelle hervor. Daran habe er "offen keinen Zweifel gelassen". Chinas Außenminister sprach von einem "sehr eingehenden Gespräch", ohne auf Westerwelle in jedem Detail einzugehen. "Wir haben auch viel Konsens erreicht."

Indirekt warnte er seinen Kollegen jedoch davor, den Dalai Lama zu empfangen. Yang Jiechi warf dem religiösen Oberhaupt der Tibeter vor, "mit allen Kräften die Unabhängigkeit Tibets zu betreiben". China sei entschieden gegen jeden offiziellen Kontakt anderer Länder mit dem Dalai Lama.

Der Empfang des Friedens-Nobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 hatte die deutsch-chinesischen Beziehungen schwer belastet. Auch der vorige FDP-Außenminister Klaus Kinkel hatte den Dalai Lama getroffen.

Westerwelle bekannte sich eindeutig zur "Ein-China-Politik" der Bundesregierung. Damit ist gemeint, dass Deutschland Tibet und Taiwan als Teil der Volksrepublik China betrachtet.

Im Streit mit dem Internetkonzern Google um die Zensur in China verteidigte Yang Jiechi die harte Haltung seiner Regierung. Sein Land verwalte das Internet entsprechend seinen Gesetzen und müsse dabei auch die "Stabilität der Gesellschaft" wahren. Die Bevölkerung solle vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Der US-amerikanische Internetriese hatte diese Woche angekündigt, sich nicht mehr selbst zensieren zu wollen, und dafür auch einen Rückzug aus dem Wachstumsmarkt China in Kauf zu nehmen.    

Im Tauziehen um das iranische Atomprogramm sprach sich Yang Jiechi unverändert für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen aus. "Nur so können wir eine friedliche Lösung finden." Westerwelle unterstrich, dass eine nukleare Bewaffnung Irans "gänzlich unakzeptabel" sei. Wenn Verhandlungen nicht zum Ziel führten, sei die Bundesregierung bereit, die Sanktionen zu erweitern.

Der Außenminister war am Morgen, aus Japan kommend, zur zweiten Station seiner viertägigen Asienreise in Peking eingetroffen. Am Nachmittag stand noch ein Treffen mit Regierungschef Wen Jiabao auf dem Programm.

Westerwelle wollte bei seinen Gesprächen in Peking auch konkrete Fälle von inhaftierten chinesischen Dissidenten ansprechen. Die Ehefrauen der prominenten Bürgerrechtler Liu Xiaobo und Hu Jia baten ihn um Unterstützung. "Es wäre sehr wichtig", sagte Liu Xia, die Frau des Mitinitiators der "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China, Liu Xiaobo. Der Ehrenvorsitzende des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller war vor drei Wochen wegen Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt worden.  

Auch Zeng Jinyan, die Frau des im April 2008 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten bekannten Dissidenten Hu Jia, bat Westerwelle, ein Wort für ihren Mann einzulegen. "Wenn er sich für Hu Jia einsetzen könnte, wäre ich sehr dankbar", sagte Zeng Jinyan. "Sein Gesundheitszustand ist schlecht."    

Yang Jiechi kündigte an, als erster chinesischer Außenminister an der bevorstehenden Sicherheitskonferenz im Februar in München teilzunehmen. Zugleich lud er Westerwelle zur diesjährigen Weltausstellung ein, die in Schanghai stattfinden wird.